MMsSenf

Ein Artikel von Burkhard und Claudia Schröder auf Telepolis:
Des Zierckes neue Gesetze

Die innenpolitischen Scharfmacher sagen offen, was sie wollen: Wohnungen heimlich durchsuchen und informationstechnische Systeme verwanzen und manipulieren. Nur das Grundgesetz steht dem noch im Weg.

Es ist schon ein Trauerspiel mit unseren Volkvertretern (mit wenigen Ausnahmen): Halbgare und erkennbar verfassungsrechtlich problematische Gesetze werden lustlos "durchgewunken". An einer ernsthafte Debatte scheint bei der Anhörung des Innenausschuss des Bundestags über den Entwurf für ein geändertes BKA-Gesetz

Bezeichnenderweise gehörten zu den angehörten Experten keine IT-Fachleute - bezeichnenderweise, denn die meisten der Behauptungen zur "Online-Durchsuchung" lassen sich mit etwas Sachverstand zwischen Daumen und Zeigefinger zerreiben.

Einige Bürgerrechtlern äußern - mal mehr, mal weniger verklausuliert - den Verdacht, dass hinter den angeblich zur Terrorismusabwehr gedachten Überwachungsmaßnamen als Endziel ein "kalter Putsch" zur Errichtung einer Diktatur von Orwellschen Ausmaßen, stünde.

Ich halte diese Vermutung für falsch (was übrigens auch die Schröders tun) . Zirke und andere Befürworter der verschärften Überwachung denken zuerst als Polizisten, die Straftaten verhindern wollen, die Bürgerrechte haben dabei - aus ihrer professionellen Perspektive gesehen - eher den Charakter eines Hindernisses ("Datenschutz ist Täterschutz") Bei vielen Politikern, die diese Gesetzesverschärfungen wollen, vermute ich eine Mischung aus Angst, Eigeninteresse und Ahnungslosigkeit, die, oft verbunden mit einem manchmal naiv anmutenden Vertrauen in die Wirksamkeit von Gesetzen und die Möglichkeiten der Technik zur "Präventionistis" führt.
Was die traurige Mehrheit der Abgeordneten angeht, und die ebenso traurige Mehrheit der Medien, vermute ich Desinteresse und mangelnde Sachkenntnis, wobei der mangelnden Sachkenntnis mangels wirklichem Interesse nicht mit Recherchen abgeholfen wird.
Woher das mangelnde Interesse stammt, kann ich nur vermuten.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Gezerre um die "Online-Durchsuchung" nicht der eigentliche innenpolitische Kriegschauplatz ist. Angesichts der dürftigen intellektuellen Niveaus der Argumente der Befürworter und der zumeist dilettantischen juristischen Ausführung der aktuellen Sicherheitsgesetze wäre die Idee, es gebe eine Art "Masterplan", eine geheime Staatspolizei schaffen zu wollen und einen "Sicherheitsstaat", die einen gläsernen Untertanen verwirklichen, eine Verschwörungstheorie. Aber es bleibt ein Verdacht, dass die Politik das billigend in Kauf nähme, ohne ernsthaft Widerstand zu leisten.

Darin kann ich den Schröders nur zustimmen. Wozu eine finstere Großverschwörung annehmen, wo doch ein bloßer Dilletantismus verbunden mit Fahrlässigkeit locker ausreicht.
Ausreicht, um die Demokratie gegen die Wand zu fahren.

Nachtrag: fefe war auch da und hat über die Anhörung des Innenausschusses einen langen, kritischen Artikel geschrieben, während der Reporter der Tagesschau offensichtlich auf einer anderen Veranstaltung war: Kritik am BKA-Gesetz, aber kaum Verfassungsbedenken - ja, wenn kein einziger der Staatsrechtler den Gesetzentwurf als verfassungskonform bewertet, ist das ja nicht so wichtig!
Tja, und was im "Stern" steht, das liest sie wie vom anderen Stern:
Staatsrechtler geben Okay für BKA-Gesetz. So dreist hätte früher nicht mal die "Bild" gelogen.

Kai Raven war auch da und hat Notizen zur Sachverständigenanhörung über den Entwurf des BKA-Gesetzes gemacht.

Noch ein Nachtrag: Burkhard Schröder hat in seinem Blog noch einige wichtige Ergänzungen zum telepolis-Artikel: BKAG-E vor dem Innenausschuss.
Er hat leider wohl recht: Von der CDU und der SPD ist rein gar nichts zu erwarten. Die würden alles abnicken, sogar ein Ermächtigungsgesetz. Und würden es nicht einmal merken, das ist mein Eindruck.

Man kann nur hoffen, dass die niemals eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag kriegen. Dann könnte selbst das Bundesverfassungsgericht gegen die zahlreichen Verfassungsfeinde im Bundestag nichts ausrichten.

Unter als dem apokalyptische Hype um "Schwarze Löcher", die im
Large Hadron Collider (LAC) entstehen könnten, gerät die Frage, was denn eigentlich am LAC erforscht wird, leider total ins Hintertreffen:
Laut einer Sat.1 Teletext-Umfrage haben 85 % Teilnehmer, davor Angst, dass ein im LHC produziertes Schwarzen Loch die Erde und die Menschheit verschlingen könnte.
Armes Deutschland! Es bestätigt sich leider mal wieder:
"Die meisten Leute haben ihre Bildung aus der Bild. Und die besteht nun mal, wer wüsste das nicht, aus: Angst, Hass, Titten und dem Wetterbericht!" (Die Ärzte)
Wobei die Bild leider nicht allein steht: Worüber wurde im Fernsehen berichtet, nicht nur im piraten, sondern auch im öffentlich-schwächlichen? Welche "Experten" wurden interviewt? Wie sehr wurde das alte Prinzip, nur eine schlechte Nachricht sei eine gute Nachricht, beherzigt? Weltuntergänge verkaufen sich gut, das wissen nicht nur die Zeugen Jehovas.

Aber nun zu dem, was am CERN in Genf wirklich gemacht wird.
Eines der Experimente am LHC ist ATLAS.

Zwei Videos über ATLAS, die sogar jene mögen dürften, die im Physikunterricht immer eingeschlafen sind (wie ca. 85 % der Teilnehmer an der SAT.1-Umfrage):

The ATLAS Experiment: Episode I - "A New Hope"


The ATLAS Experiment - Episode II - "The Particles Strike Back"
Teil: 1


Teil 2:


Es handelt sich wohlgemerkt um offizielle CERN-Videos!

Ein cooles inoffizielles LHC-Video stellte ich vor einigen Wochen hier vor.

Die offizielle ATLAS Website. (In jeder Hinsicht: sehenswert!)

Allgemeinverständlich und auf Deutsch: Welt der Physik: LHC

Nur zur Erinnerung: Der Bundestag berät zur Zeit über den Gesetzentwurf für eine Novelle des BKA-Gesetze. Die parlamentarischen Sachverständigen-Anhörung findet heute (15. September) im Innenausschuss statt.

Nach den Worten des stellvertretende Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, dem Berliner Strafverteidiger Dr. Fredrik Roggan, der heute als Sachverständiger geladen ist, zeichne sich der Gesetzesentwurf einmal mehr durch einen "gesetzgeberischen Ungehorsam gegenüber dem Bundesverfassungsgericht" aus. Z. B. stünde der geplante Einsatz der Rasterfahndung in klarem Gegensatz zu den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Die wichtigsten Kritikpunkte am Entwurf des BKA-Gesetzes im Überblick:

1. Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die vorbeugende Verbrechensbekämpfung
2. Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die allgemeine Gefahrenabwehr
3. Lückenhafter Schutz der Intimsphäre
4. Richtervorbehalt teilweise außer Kraft gesetzt
5. Starke Zweifel an der Notwendigkeit und Effektivität von Rasterfahndungen und Online-Durchsuchungen
6. Online-Durchsuchungen sind unnötig, da die Verfolgung terroristischer Vereinigungen i.d.R. vor der Gefahrenabwehr einsetzt
7. Die vorgeschlagenen Regelungen zur Online-Durchsuchung verstoßen gegen den Gesetzesvorbehalt für Grundrechtseinschränkungen und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit
8. Rasterfahndungen sind jenseits konkreter Gefahren unzulässig, was im Gesetzentwurf nicht zum Ausdruck kommt.

Ich erinnere mich noch gut an die Zeit der großen Friedensdemonstrationen Anfang der 80er Jahre. Was uns auf die Straßen brachte, war einerseits der NATO-Doppelbeschluss, andererseits die Tatsache, dass mit Ronald Reagan ein außenpolitischer "Falke" mit einfach gestricktem Gut-Böse Weltbild (er bezeichnete die UdSSR und den Warschauer Pakt gern als "Evil Empire) Präsident der USA war.
Der NATO-Doppelbeschluss war sozusagen ein "Verhandeln mit vorgehaltener Pistole" - für den Fall, dass die Verhandlungen über eine beidseitige Begrenzung sowjetischer und US-amerikanischer nuklearer Mittelstreckenwaffen scheitern, war eine automatische Stationierung neuer us-amerikanischer Mittelstreckenwaffen vorgesehen. Was dann auch so kam: nach dem Scheitern der Verhandlungen wurden 1983 Marschflugkörper und neue, sehr zielgenaue Mittelstreckeraketen von Typ Pershing II in der Bundesrepublik stationiert.

Dass der Anlass - oder, wie das kleine, aber lautstarke Häufchen moskautreuer Kommunisten, die scheinbar auf keiner noch so kleinen Demo fehlten, sagte: der Vorwand - für den NATO-Beschluss, die mobilen und zielgenauen sowjetischen nuklear bestückten Mittelstreckenraketen vom Typ RT-21M "Pioner" (Nato-Codebezeichnung: SS-20) auch auf uns gerichtet waren, trug nicht unbedingt zur Beruhigung bei.
Denn bis auf eine Handvoll hartnäckiger DKPler waren wir uns darüber im Klaren, dass die sowjetischen Kriegsplanungen aller Wahrscheinlichkeit nach genau so den Einsatz von "eurostrategischen" Waffen vorsah, wie die der USA.

Der springende Punkt dabei war, dass auch den hartnäckigsten Militaristen klar war, dass ein "strategisch-nuklearer Schlagabtausch", also ein atomarer Weltkrieg, zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion nicht beherrschbar wäre. Tatsächlich beruhte das "Gleichgewicht des Schreckens" die gegenseitige Abschreckung, auf dem Prinzip "wer zuerst schießt, stirbt als zweiter" - oder anders ausgedrückt: alle Menschen der Erde, egal wo sie lebten oder was sie taten und dachten, waren Geiseln dafür, dass sich die Großmächte nicht gegenseitig an die Gurgeln gingen.

Anders sah es mit den Konzept eines "begrenzten Atomwaffeneinsatz" aus. Der erschien offensichtlich nicht wenigen Militärs "beherrschbar" zu sein. Zumindest von der NATO wussten wir, dass sie sich die "Option des atomaren Erstschlags" im Falle eines konventionellen (nicht nuklearen) Angriffs der Warschauer Pakts vorbehielt.

Nach 1983 kippe die Stimmung. Sarkastische Lieder wie "Besuchen Sie Europa, solange es noch steht" von Geier Sturzflug oder "Alles, alles geht vorbei, durch die Pershing II" von Ludwig Hirsch lösten auf Demos oft die "klassischen" Protestsongs ab und waren regelrechte Hits, sogar im Radio.

Was ich in Erinnerung habe, war ein Klima der unterschwelligen Hoffnungslosigkeit, in der "Alternative" immer häufiger "alte Naive" genannt wurden, in der sich ein Teil der damals jungen Leute in einen hedonistischen und egoistischen Lebenstil flüchtete (ich halte die "Popper" und später auch die "Yuppies" auch für ein indirektes Produkt der Atomkriegsangst), ein andere Teil ins apokalyptische Denken unterschiedlichen Ausprägung kippte.

Was wir damals allenfalls ahnten, wurde nun aufs Schrecklichste bestätigt - dass nämlich der rücksichtslose, menschenverachtende, bedenkenlos Millionen Menschenleben zugunsten des Siegs des eigenen "Systems" opfernde und deutlich paranoide Kriegsdoktrin der NATO eine ebenso rücksichtslose, menschenverachtende, bedenkenlos Millionen Menschenleben zugunsten des Siegs des eigenen "Systems" opfernde und möglicherweise noch paranoidere Kriegsdoktrin des Warschauer Paktes gegenüber stand.

Sie war anscheinend noch paranoider, als wir damals fürchteten. Jedenfalls weist darauf ein Artikel in NZZ hin, in dem neuere Forschungsergebnisse zur Militärstrategie des Ostblocks präsentiert werden. Warschaupakt plante nuklearen Überfall auf Westeuropa. (Gefunden beim A-Team.
Während Russland jede Einsicht in einschlägige Dokumente immer noch verweigert, haben andere osteuropäische Staaten Unterlagen freigegeben, aus denen sich die Kriegsplanungen des Warschauer Pakts, erschließen lassen. Zusammen mit der bereits aus Dokumenten aus dem "Nachlass" des DDR-Verteidigungsministeriums bekannten operativen Planung ergibt sich ein ebenso erschreckendes, wie leider glaubwürdiges, Bild der sowjetischen Kriegsplanung.

Einige Überlegungen waren mir aus Diskussionen während der 80er noch vertraut - zumindest einige Friedensforscher waren, in Kenntnis der stark ideologisch geprägten "Betonkopf"-Denkens der UdSSR-Führung, und der - historisch bis zu einem gewissen Grade nachvollziehbaren - Invasions-Paranoia, schon zu ähnlichen Schlüssen gekommen. Schlüsse, die sie, militärisch gesprochen, gegen die Illusion vor allem der Bundeswehrführung, man könne sich gegen einen konventionellen Angriff des Ostblocks durchaus konventionell verteidigen, die NATO-Erstschlagsoption sei also nur eine "allerletzte Möglichkeit", in Stellung brachten. Denn ihnen war klar, dass die sowjetische Führung der NATO das niemals glauben würde.

Warum also sollte der Warschaupakt in einem Krieg bis zum nuklearen Ersteinsatz der Nato warten, wenn doch die Möglichkeit bestand, durch den frühzeitigen eigenen nuklearen Ersteinsatz die Nato zumindest teilweise nuklear zu entwaffnen? Warum sollte der Warschaupakt trotz konventioneller Überlegenheit überhaupt einen konventionellen Beginn des Krieges planen, wenn durch einen in jedem Falle notwendigen Kernwaffeneinsatz der Nato der Krieg ohnehin ein nuklearer werden würde?

Was der NZZ-Artikel nun anspricht, wagte damals kaum jemand zu denken - auch wenn es völlig logisch ist:

Der Präventivkrieg bereitete keine Rechtfertigungsprobleme. Auch er war per definitionem ein Verteidigungskrieg. Natürlich würde der massive Einsatz von Nuklearwaffen Teile Westeuropas verwüsten. Doch der Sowjetunion ging es ohnehin nicht in erster Linie um die Besetzung möglichst unversehrten Territoriums, sondern zuerst und vor allem um die Zerschlagung des militärischen und politischen Gegners. Diese ideologisch geprägte Sicht erklärt zugleich, weshalb politische Entwicklungen wie die Entspannung keinen Einfluss auf die Kriegsplanung hatten. Nicht wenige hielten sie ohnehin für eine Finte des Westens.

Ich ahnte, dass die wachsende technische waffentechnische Überlegenheit des "Westens" vom "Osten" als Provokation gesehen würde und die Paranoia eine überalterten Sowjetführung anheizen würde, deren Mitglieder noch den Vernichtungskrieg Nazi-Deutschlands gegen die UdSSR miterlebt hatten.
Später, nach dem Ende des Ostblocks, wurde mir, auch durch Gespräche mit einem ehemaligen NVA-Offizier klar, dass die Sowjetunion jeden denkbaren Konflikt - und erst recht jeden denkbaren Krieg - mit dem "kapitalistischen Mächten" durch die Brille (oder die Scheuklappen) des Systemantagonismus sah. Es war offensichtlich: Man ging davon aus, dass die USA das sowjetische System in jedem Fall zu zerstören beabsichtigten. Interessanterweise hielt der ehemalige Hauptmann der NVA-Raketentruppen eisern daran fest, dass die Militärdoktrin des Warschauer Paktes rein defensiv gewesen wäre. Das kannte ich, bezogen auf die NATO, auch von Bundeswehroffizieren. Der Unterschied: die Überzeugung, die Gegenseite sei das "Reich des Bösen", war im "Westen" auf einige Scharfmacher beschränkt.

Das hier raubt mir noch nachträglich der Schlaf:

Mehr noch. Zwischen 1975 und 1988 häuften sich die Forderungen der sowjetischen Militärführung, einer technologischen Überlegenheit des Westens militärisch zuvorzukommen. Im September 1982 verglich Marschall Ogarkow anlässlich des Treffens der Generalstabschefs des Warschaupakts die politische Situation mit der Zeit vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. In Wirklichkeit hätten die USA der Sowjetunion und deren Verbündeten den Krieg bereits erklärt. Allen Anwesenden war klar, was gemeint war und was möglicherweise bevorstand

Und die NATO? Der NZZ-Artikel geht davon aus, dass die NATO-Planer schon frühzeitig erkennt hätte, dass es wahrscheinlich zu einem nuklearen Ersteinsatz durch den Warschaupakt kommen würde.
Laut NZZ hatte die NATO keine Alternative: Eine Eskalation hätte die Perspektive eines unkalkulierbaren nuklearen Schlagabtausches in Mitteleuropa bedeutet. Dieses Szenario wäre in den Nato-Staaten zu keiner Zeit vermittelbar gewesen.

Was zweifellos stimmt. So, wie die sowjetischen Kriegspläne der Bevölkerung der Ostblock-Staaten nie vermittelbar gewesen wären, weshalb sie denn auch geheim waren.

Es kam anders: Der Atomkrieg fand nicht statt. Einerseits durch der Generationswechsel in der Sowjetführung - Gorbatschow hatte weder hinsichtlich der Möglichkeit eines "gewinnbaren Atomkriegs" noch der Leistungsfähigkeit der sowjetischen Industrie irgendwelche Illusionen - und er war nicht mit dem Alptraum eines brutalen Vernichtungskriegs und dem alptraumhaften, bis in die Familien hinein von krankhaftem Misstrauen durchdrungenen, stalinschen System aufgewachsen.
Nicht zuletzt unter dem Druck ihrer Verbündeten - die wiederum nicht zuletzt vom "Druck der Straße" motiviert wurde - wurde die Politik der USA gegenüber der UdSSR pragmatischer, realistischer.

Letztes Ende hat der Umstand, dass "der Westen" wenigstens ansatzweise eine "offene Gesellschaft" war, entscheidend dazu beigetragen, dass der "heiße Krieg" in über 40 Jahren "Kaltem Krieg" nur Planspiel blieb. Hätte sich zwei autoritäre, ideologisch ausgerichtete, Blöcke gegenübergestanden, dann wäre es sehr wahrscheinlich zum Atomkrieg gekommen. (Auch so haben wir ein buchstäblich unwahrscheinliches Glück, dass wir die Jahrzehnte des "Kalten Krieges" überlebt haben.)

Ich fürchte aber, dass der Schrecken nicht wirklich zu ende ist. Ein Grund liegt darin, dass es nicht nur Veteranen des Kalten Krieges gibt, sondern auch Invaliden - geistige.
Machen wir uns nichts vor: die Generation von Politikern, die heute in den USA und in Russland regieren, die Generäle fast allen wichtigen militärischer Mächte (zu denen auch das wiedervereinigte Deutschland gehört) sind "Cold War Kids", im Kalten Krieg aufgewachsen, mit dem Weltbild des Kalten Krieges indoktriniert.
Menschen, die sozusagen automatisch in den Maßstäben militärischer Drohgebärden und militärischer Vergeltung denken. Nicht nur in der viel gescholtenen US-Regierung unter Bush jr. .

Es gibt daneben eine unangenehm große Anzahl Staaten, die sich die "Supermächte" im Kalten Krieg als Vorbild für ihre eigene Machtpolitik nehmen - "hasto Bombe, bistu Supermacht".
Der Alptraum eines politische völlig instabilen Staates mit Atomwaffen ist jedenfalls in Pakistan traurige Realität.

Noch vor gar nicht so langer Zeit spielte das klassische batteriebetriebene Elektro-Auto in den Zukunftsstudien der Industrie eine Nebenrolle. Allgemein hieß es, Elektromobile seien langsam, lahm, hätten zu wenig Reichweite und zu schwere Batterien. Allenfalls würden sie als Zweit- oder Drittwagen für kurze Strecken im Stadtverkehr taugen. Nicht der Mühe wert.

Nur unter öffentlichem Druck oder aus Image-Gründen wurde das eine oder andere E-Mobil entwickelt. Der "Think City" von Ford z. B. entstand vor dem Hintergrund eines Gesetzesentwurf in Kalifornien (USA), welcher der Automobilindustrie auferlegte ab/bis im Jahre 2005 mindestens 10 % Fahrzeuge ohne Emissionsausstoß zu produzieren. Als dieses Gesetz unter Gouverneur Schwarzenegger kippte, wurde das entstandene Tochterunternehmen, die Think Group, wieder verkauft, und 440 E-Autos, bei denen der Leasingvertrag mit Ford ausgelaufen war, einfach verschrottet werden. Zum Glück war das nicht das Ende des Think Citys.

Aber ist das Elektro-Auto wirklich umweltfreundlich? Angeblich gibt es, wie ADAC-Sprecher Maximilian Maurer noch 2006 im "Spiegel" erzählte, Probleme mit der Batteriealterung, ungeklärte Fragen der Entsorgung, hohe Herstellungs- und Ersatzkosten - und angeblich kann die im Kraftwerk eingesetzte Primärenergie nur mit großen Verlusten auf die Straße gebracht werden.
Um es klar zu sagen: Maurer argumentierte nicht auf dem technischen Stand des Jahres 2006, sondern bestenfalls auf dem des Jahres 1986 - wahrscheinlich aber auf dem von 1966. Davon sind bei Einsatz von schwermetalfreien Lithium-Akkus, IGBT-Wechselrichtern, modernen Trafos und Drehstrommotoren allenfalls noch die Batteriealterung und Herstellungkosten ein Problem. Die Herstellkosten werden bei Großserienfertigung sinken. Bei der Batteriealterung gab es, wie unzählige Benutzer von akkugetriebenen Laptops, Werkzeugen und Kameras wissen, in den letzten Jahren enorme Fortschritte - es ist ziemlich sicher, dass dieses kleiner gewordene Problem in den nächsten Jahren vernachlässigbar klein wird. Ein Problem, dass Maurer gar nicht erwähnt, nämlich das der relativ langen Ladezeiten von 10 Stunden beim E-Smart fällt bei Privatwagen wenig ins Gewicht. Außerdem ist sie beim Tesla schon auf 3,5 Stunden reduziert - eine Ladung reicht bei vernünftiger Fahrweise für 350 km, was selbst für Fernpendler ausreicht. Bei Fahrzeugen, die ständig "auf Achse" sein müssen, etwa Taxis oder Lieferwagen, böten sich Wechselakkus an.

Auch die europäische Union will im Kampf gegen den Klimawandel künftig stärker auf Elektroautos setzen. EU will Elektroautos statt Biosprit.

Aber was ist mit dieser Greenpeace-Aktion gegen Elektro-Smarts?

Diese Aktion wendet sich nicht gegen die Elektroautos, sondern gegen den Stromanbieter RWE und dem Automobilkonzern Daimler.
Anfang September kündigten RWE und Daimler AG in Berlin an, in Hauptstadt ein Netzwerk von Aufladestationen für Elektroautos aufbauen und dieses mit 100 Fahrzeugen vom Typ Smart testen zu wollen. Daimler und RWE testen Elektroauto-Flotte in Berlin (Welt.de) Greenpeace - immerhin einer der Retter des "Think City" - initiierte gegen das Pilotprojekt sogleich eine Protestaktion. So bauten sie einen Smart zu einem „rosa Klimaschwein“ um und demonstrierten so vor dem Hotel in Berlin, wo die Pläne vorgestellt wurden. Wie "klimafreundlich" ein Elektroauto ist, entscheidet sich bei der Erzeugung benötigten Stroms. Nach Rechnung der Umweltschutzorganisation würden, wenn man den Energiemix der der REW gehörenden Kraftwerke zu Grunde legt, 113 Gramm CO₂ pro gefahrenem Kilometer abgeben werde, gegenüber 88 g/km beim beim selben Fahrzeug mit Dieselmotor. Allerdings läge der C0₂ Ausstoß, wie "Greenpeace" einräumt, beim statisch durchschnittlichen Strom aus einer deutschen Steckdose, bei etwa 78 g/km. Wenn der E-Smart mit Strom aus regenerativen Energiequellen betrieben würde, wäre er auch nach "Greenpeace"-Angaben eine "feine Sache".

Ein Elektrosmart benötigt rund 13 - 15 Kilowattstunden Netzstrom für 100 Kilometer, der kräftig motorisierte Elektrosportwagen Tesla Roadster ca. 20 kWh. (Ein Mittelklassewagen mit Platz für 4 Personen läge wohl dazwischen. Damit wären sowohl der E-Smart wie der Tesla bereits bereits jetzt günstiger im Unterhalt als ein entsprechendes Fahrzeug mit Benzin- oder Dieselmotor. Wenn man nur den Strompreis berücksichtig und die (bislang) hohen Kosten für die Akkus vernachlässigt, ist die Fahrt im Elektromobil spottbillig: Für den Preis von 1 Liter Benzin (heute 1,449 Euro für den Liter Super an der Tankstelle um die Ecke) bekommt man im Haushaltstarif 7,7 kWh Strom. Damit kommt ein Elektrosmart bei zügiger Fahrweise über 50 km weit.

Gemessen an der Energieerzeugung in Deutschland, würde ein 20 kWh Auto, etwa ein Tesla Roadster oder ein gut motorisierter Mittelklassewagen, nach Angaben des IFEU- und des Wuppertalinstitutes soviel CO₂ ausstoßen wie ein modernes 3-Liter Auto. (Nach meiner eigenen Rechnung eher weniger.) Wenn ganz Deutschland mit E-Autos fahren würde, würde dies den Stromverbrauch nur um 16% steigern. Schon mit den Überschüssen der deutschen E-Werke ließen sich rechnerisch 10 Millionen Elektroautos (vollwertige Autos wohlgemerkt, bei einer Fahrleistung von 20.000 km pro Jahr) versorgen: heise: Rechnerisch laufen drei Atomkraftwerke nur für den Export. Da ein Elektroauto bzw. dessen Akku auch ein Energiespeicher ist, ist auch Strom aus "unzuverlässigen" Wind und Solarkraftwerken für Fahrzwecke geeignet.

Selbst der Aufbau einer Versorgungsinfrastruktur wäre kein allzu teures Unterfangen, jedenfalls verglichen mit dem Aufwand, den nur ein flächendeckendes Erdgas-Tankstellennetz erfordern würde.

Aber warum setzt dieser Paradigmenwechsel zum Elektroauto erst jetzt ein?
Ein Grund dafür ist, dass der Elektroantrieb mit Akkus die einzige "ölfreie" Antriebstechnologie ist, die in überschaubarer Zeit verfügbar ist (anders als etwa das Wasserstoff-Brennstoffzellen-Auto) und anders als etwa "Biosprit" nicht mit schwer kalkulierbaren ökologischen Folgen belastet ist.

Und warum erst jetzt? Sicher, weil es technische Neuerungen gegeben hat, sicher auch, weil das Öl-Problem (nicht ganz unerwartet) drängend geworden ist.
Ohne jetzt in Verschwörungstheorie einzusteigen, ist es offensichtlich, dass dem Elektroauto seitens der Mineralölindustrie reichlich Steine in den Weg gelegt wurden. Zum Beispiel kaufte Exxon Patente auf und verhinderte so, dass moderne NiMH Akkus in den in den USA gebauten Elektroautos wie dem EV-1 von GM oder dem schon erwähnten Ford Think City eingesetzt werden konnten. Die Mineralölindustrie hat ein Interesse daran, ihre vorhandenen Infrastruktur, vor allem ihr Tankstellennetz, auch nach dem "Ölzeitalter" weiter zu nutzen - am einfachsten mit "Biosprit", aber auch nach einem Übergang auf Wasserstoff / Erdgas bräute man ein Tankstellennetz. Eine Ladestation für ein Elektroauto ist ein kleiner Kasten mit Netzanschluß in der Garage oder auf dem Firmenparkplatz. (Auch der sehr lesenwerte "Spiegel"-Artikel: Fahren ohne Feuer überschätzt m. E. den Aufwand zum Aufbau einer E-Auto-Infrastruktur.) Mehr noch: bei einer generellen Umstellung auf E-Antrieb gäbe es für die Mineralölindustrie kein "Beyond Petroleum" mehr. Sie wäre, als Lieferant egal welcher Treibstoffe, aus dem Rennen. Mit einem flüssigen oder gasförmigen "Benzinersatz" könnte sie auch nach dem Ölzeitalter weitermachen.

Nicht so leicht nachvollziehbar ist, wieso die großen Automobilhersteller (mit der zeitweilige Ausnahme von Toyota) in Sachen Elektroauto bisher durch "negatives Marketing" oder gar Sabotage ihrer eigener Produktion auf. Es fällt auf, dass Elektro und andere "Öko-Autos" normalerweise den optischen Charme eines motorisierten utesacks oder einer Tupperdose auf Rädern haben und hinsichtlich ihre Leistungsmerkmale an der Nachfrage vorbeiproduziert wurden. Offenkundig waren viele dieser Ökomobile Alibi-Projekte, die belegen sollten, dass z. B. einfach niemand den 3-Liter-Lupo haben wollte. Auch die Negativ-Propaganda seiten z. B. des ADACs (siehe oben) ist nur schwer nachvollziehbar.

Siehe auch mein Beitrag: Kein elektrischer Jutesack.

(Heidekraut - Foto: MartinM)

Die typischen Heidelandschaften Norddeutschlands - etwa in der Lüneburger Heide - sind keine Naturlandschaften. Es sind Kultursteppen. Ursprünglich waren die sandigen Geestflächen bewaldet. Sie entstanden durch die großflächige Waldrodung im Mittelalter und in der frühen Neuzeit - die Salinen Lüneburgs oder die Ziegelbrennereien auf der Holsteinischen Geest brauchten Unmengen an Feuerholz. Der Raubbau machte auch nicht vor jungen Bäumen halt. Auf den Sandflächen siedelten sich robuste Pionierpflanzen wie das Heidekraut an.
Es erfordert einigen Aufwand, um eine Heidelandschaft zu erhalten. Die Heidschnucken verbeißen junge Birke, Erlen und Kiefern - sonst würde da, wo heute noch Heide ist, in einigen Jahren ein junger Pionierwald stehen.

Ist dieser Eingriff in die Natur gerechtfertigt? Ohne die Eingriffe des Menschen sind Heidelandschaften kurzlebige Biotope, die da entstehen, wo auf sandigen Boden der ursprüngliche Wald etwa durch Waldbrände oder Sturmschäden gelichtet war, ein Übergangsstadium zum Pinierwald (aus schnell wachsenden, robusten Bäumen) zum Hochwald (auf den norddeutschen Sandböden ist das Buchenmischwald). Nun ist es aber so, dass es praktisch keine urwüchsige Wälder mehr gibt, entsprechend wenige natürliche Lichtungen und damit Heideflächen gibt es. Diese Heideflächen sind aber besonders artenreich, außer endemischen, an das Ökosystem Heidelandschaft gebundenen, Arten sind das Arten, die in intensiv bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen nicht überleben können.
So gesehen ist es also im Interesse des Naturschutzes, eine Kultursteppe künstlich zu erhalten.

Ein anderes Beispiel zeigt sich im Nationalpark Wattenmeer: In Nationalparks müssen menschliche Eingriffe so weit wie möglich vermieden werden. Durch das Verbot, Entwässerungsgräben in den Schutzzonen weiterhin offen zu halten, und durch das Verbot der Tierhaltung haben sich ehemals artenreiche (Kultur-)Landschaften oftmals in bloße "Schlickwiesen" verwandelt.

Die Salzwiese ist der natürliche Zustand der zeitweilig überfluteten Marsch, die an das bei Flut unter Wasser stehende Watt angrenzt.
Es gibt dabei drei Zonen:

• Die artenarme Quellerzone, die bei Flut mehrere Stunden unter Wasser steht, un in der es ganze zwei Arten Blütenpflanzen gibt: das Salz-Schlickgras und der namengebende Queller.
• Die Andelgraszone, die bei leicht erhöhten Wasserständen überflutet wird, und die schon einige Arten mehr aufweist: z. B. Strandsode, Stranddreizack oder Strandaster.
• Und schließlich die Rotschwingelzone, die nur noch selten vom salzhaltigen Meerwasser erreicht wird, und die sehr artenreich ist.

Durch die Entwässerungsgräben fließt das Wasser nach der Überflutung schneller ab, es entstehen damit zusätzliche Lebensräume für die Pflanzen der Rotschwingelzone, der Artenreichtum der Salzwiese wird größer. Ohne die Entwässerung gewinnen die artenärmeren "Schlickwiesen" der Andelgras- und Quellerzone an Boden.

Hinzu kommt im Nationalpark ein weiteres Problem: es gibt keine wildlebenden Weidetiere mehr, und damit fehlt eine Komponente des ursprünglichen Ökosystems Marschland. Eine regelmäßig von Schafen abgegraste Wiese bieten mehr Arten Unterschlupf, als eine, auf der das Gras halbmeterhoch steht.

Ich denke, dass die Idealvorstellung der "unberührten Natur" unter mitteleuropäischen Verhältnissen in den meisten Fällen unrealistisch ist, und wie im Falle der Heideflächen ein "ökologischer Kompromiss" vor allem im Sinne des Artenschutzes sinnvoller ist.
Außerdem hadere ich mit einer Vorstellung von Naturschutz, die den Menschen als außerhalb der Natur befindlich, als reine "Störgröße", begreift.

Ein weiteres meiner Gedankenexperimente.

Wer sich auf das Gedankenexperiment einlässt, sämtliche Spuren des Christentums aus unserer europäischen Kultur zu tilgen, der wird sich schnell vor einem toten Gerippe oder einem seelenlosen Gehäuse wieder finden.

Erzbischof Zollitsch: Von welchen Werten lebt Europa?.

Dieses Gedankenexperiment ist nicht ganz einfach durchzuführen, weil die christlichen Kirchen ähnlich vorgingen wie heute "Microsoft": sehr viel, das ursprünglich nicht zum Christentum gehörte, wurde in den "Konzern" eingegliedert und mit dem "Firmenlogo" versehen. Selbst die Aufklärung, die teilweise gegen die organisierte Religion und stets gegen die Vorherrschaft der Kirchen im Geistesleben gerichtet war, wird heute von nicht ganz unwichtigen Kirchenvertretern, als "christlich" etikettiert. Zum Beispiel vom einem gewissen Joseph Ratzinger, dessen Titel "Pontifex Maximus" lange vor Christus im römischen Reich der eines sakralen Beamter war (was nicht genau das selbe wie ein Priester ist) - und zwar der Vorsitzende des Pontifikalkollegiums, das die religiösen Zeremonien organisierte. Später ging der Titel auf die römischen Kaiser in ihrer religiösen Funktion über. Dieser Papsttitel ist damit ein gutes Beispiel für eine ins (römisch-katholische) Christentum übernommene heidnische Tradition.

Nun wäre es sicher nicht ganz richtig, mit Karlheinz Deschner lapidar zu sagen: "Alles, was am Christentum nicht jüdisch ist, ist heidnisch". Damit meine ich nicht die Elemente der Gnostik und des streng dualistischen Manichäismus, die in das Christentum eingingen und es entscheidend prägten, sondern die eigenständige geistige Kultur, die sich sich im Laufe der Jahrhunderte auf diesen Grundlangen herausbildete. Die Theologie z. B. eines Thomas von Aquin ist nur vor dem Hintergrund eines jahrhundertelang praktizierten Christentums denkbar. Es gibt originär christliche Züge im der heutigen "westlichen" Kultur, die sich ohne Christianisierung schwerlich hätte entwickeln können. Vielleicht gehört indirekt sogar die Aufklärung dazu, denn ohne religiös begründete Unmündigkeit, ohne Herrschaft mittels und durch die geistliche Hierarchie, ohne Inquisition und Religionskriege hätten sich Humanismus und Aufklärung sicher anders entwickelt, vielleicht auch nie, auch wenn man sich hüten sollte, Humanismus und Aufklärung als bloße Gegenbewegungen zu verstehen.

„Dass die Ideen der Menschenwürde und der Menschenrechte christliche Wurzeln hätten, ist ein gern geglaubtes Märchen."

Herbert Schnädelbach

Ich teile die Ansicht, dass sowohl die Philosophie, ausgehend vom Griechenland der Antike, wie auch die jüdische Tradition einen deutlich größeren Beitrag zur Herausbildung moderner zivilisatorischer Werte geleistet als das Christentum.

Wie wurde das Christentum "Weltreligion"?
Eine nicht nur unter gläubigen Christen weit verbreitete Annahme ist, dass das Christentum quasi naturnotwendig die älteren, heidnischen Religionen ablöste. Die neuen religiösen Elemente des Christentums hätte sich gegen die Missstände der römischen Antike, wie Sklaverei und die menschenverachtende Gladiatorenkämpfen, aber auch die krasse soziale Ungleichheit und die Vergötterung des Staates gewandt. Das römische Imperium wäre zwar ein wegweisende Modell für einen auf abstrakte Werte gegründeten Vielvölkerstaat mit Ansätzen zum Rechtsstaat gewesen, aber letzten Endes wäre es durch Gewalt und Unterdrückung der Völker zusammengehalten worden. Es fehlte eine völkerverbindende Idee. Das Christentum erwies sich nicht nur als die universale, verbindende Idee, die Rom fehlte, es hätte auch die erwähnte Misstände abgeschafft (wie die Gladiatorenkämpfe) oder zumindest gelindert. Die Zeit war reif für das Christentum.
Ein Ansicht, wie sie z. B. Bernd Ehlert in seinem Aufsatz Der Denkfehler und die Inhumanität der „Neuen Atheisten“ um Richard Dawkins Vertritt.

Mit seiner völkerübergreifenden Nächstenliebe stößt das Christentum genau in diese Lücke und Notwendigkeit hinein, die sich durch die Entwicklung der Menschheit aufgetan hat.

Nun bedeutet "Entwicklung" nicht dasselbe "Höherentwicklung", geschweige denn "Unaufhaltsamer Fortschritt". Es mag gestimmt haben, dass Constantin I. im Christentum ein "einigendes Band" für das Imperium sah, nachdem er es zunächst mit dem Kult des "Sol Invictus" probiert hätte. Die Gladiatorenkämpfe bleiben, auch nachdem das Christentum Staatsreligion geworden war, das ganze 4. Jahrhundert über sehr beliebt, im Jahre 365 wurden nicht etwa die Gladiatorenkämpfe, sondern nur die Beteiligung von Christen an diesen Kämpfen verboten. Die Sklaverei blieb unter den christlichen Kaisern unangetastet, und die Verarmung der Massen ging ebenfalls weiter.
Der "Aufstieg des Christentums" war auf eine ganze Reihe von Faktoren zurückzuführen. Es stimmt z. B. tatsächlich, dass die frühen Christen das Gebot der Nächstenliebe sehr ernst nahmen, im Gegensatz zu den meisten Mysterienkulten, bei denen das frühe Christentum ansonsten sehr viele "Anleihen" machte. Es war relativ einfach, Christ zu werden - im Gegensatz wiederum zu den Mysterienreligionen und auch dem Judentum. Nicht zuletzt hatte das Christentum den meisten konkurrierenden Gemeinschaften ein imponierendes Schrifttum (wenn auch größtenteils jüdischer Herkunft) und die zugleich Furcht erregende wie - für die Anhänger Christi - Hoffnungen auf eine bessere Welt erweckende Doktrin des nahen "jüngsten Tags" voraus. Als das Ende der Welt ausblieb, blieb die noch furchterrengendere Doktrin der "ewigen Verdammnis".

Ich bestreite gar nicht, dass das Christentum einen humanistischen Kern hat, der letzten Endes auf das Judentum zurück geht: Er ist die Vorstellung der Liebe eines Gottes, die nicht "Übermenschen", sondern ganz gewöhnlichen fehlbaren Individuen mit allerhand Macken und Fehlern gilt. Wobei auch die Bibel ihr gerüttelt Maß an von Gott geliebten "Übermenschen" hat - und auch Beispiele, in der Gott ohne nachvollziehbaren Grund jene "schwer prüft" die ihn lieben. Der humanistische Kern ergibt sich also nicht automatisch aus der Bibel, sondern aus dem Prinzip, dass der Mensch ein autonomes Wesen ist, das sich aus freiem Willen zur Befolgung der von Gott gegebenen Gebote entschließt. Dieser Humanismus, der den freien Willen in den Mittelpunkt stellt, ist nicht auf die monotheistischen Religionen beschränkt. Er kann auch von Polytheisten und sogar von Atheisten praktiziert werden - etwa in dem Sinne, dass "göttliche Gebote" aus Vernunftgründen akzeptiert werden.
In der Kirchengeschichte des "Abendlandes" war (und ist) dieser ursprünglich jüdische Humanismus allerdings eher die Ausnahme, weitaus häufiger wurde mit der göttlichen Strafe jene gedroht, die sich nicht getreu an die religiösen Gebote - die fast immer Verbote sind - hielten.

Der Humanismus der frühen Neuzeit war hingegen ein bewusster Rückgriff auf Antike, ihre Philosophie und ihre Werte.

Humanismus und Aufklärung erwuchsen nicht aus dem Christentum heraus, und schon gar nicht aus kirchlichen Traditionen, allerdings gingen aus dem Judentum übernommene christliche Vorstellungen in den Humanismus und teilweise auch die Aufklärung ein.
Ich bin der Ansicht, dass es auch ohne Christentum den Humanismus geben würde, und vielleicht auch eine Art Aufklärung. Ohne das Erbe der (heidnischen) Antike wäre beides nicht denkbar gewesen.

Neben dem "Erbe der heidnischen Antike" wird das "christliche Abendland" von jüdischen und islamischen Einflüssen geprägt.
Alan Posener schrieb vor einigen Wochen einen sehr lesenswerten Artikel über eine Tagung auf Schloss Elmau, die sich mit Juden und Muslimen im christlichen Europa vom Mittelalter bis heute befasste: "Du musst dich entscheiden, ob du für Araber oder für Juden bist". Er endet mit den Worten:

(...) Eine Selbstkritik, die es verbietet, von einer "judäo-christlichen" Identität Europas zu sprechen, weil im Bindestrich so viel Misstrauen und Leid versteckt wird. Das "Meisternarrativ", die Große Erzählung dieses Kontinents, so viel wurde in Elmau deutlich, wird nicht nur von Christen, sondern auch von Muslimen und Juden - und Atheisten aller Konfessionen - mitgeschrieben.

Dem kam ich nur zustimmen.

Die Frage, was von der modernen europäischen bzw. "westlichen" Kultur bliebe, wenn es das "christliche Erbe" nicht gäbe, versuche ich im zweiten Teil dieses Beitrags zu beantworten.

Angeregt durch kluge Gedanken von ryuuyu Best things aren't free und distelfliege Best things aren't free 2.

Ich bin zwar nicht von wirklich bitterer Armut betroffen, aber wie es sich anfühlt, von ALG II zu leben, kenne ich aus eigener Erfahrung. Es ist kein gutes Gefühl. Im Moment entspricht mein Einkommen in etwa meinen tatsächlichen Lebenshaltungskosten, aber mir ging es finanziell auch schon dreckiger.

Anlass war die an sich ganz nette Aktion "Best Things are Free" - an und pfirsich nicht schlecht, gäbe es da nicht ab und an dieses Hohelied auf Bescheidenheit, mal zwischen den Zeilen, mal ziemlich direkt angesprochen.

Bescheidenheit ist gut - solange sie freiwillig ist. In den allermeisten Fällen ist sie aber nicht freiwillig. Ich könnte in meiner Situation noch sagen: "Och, ich bin mit dem, was ich habe, zufrieden". Aber ich war schon in Situationen, in denen das eine Lüge gewesen wäre.

"Best Things are Free" kann, wie Distel richtig meint, eine Möglichkeit sein, trotz Armut stolz durchs Leben gehen zu können - unter der Voraussetzung allerdings, dass es für die wirklich existenziellen Dinge reicht - worunter ich, ungleich bestimmten im
Elfenbeinturm sitzenden Betriebswirten, mehr verstehe, als sich gemäß WHO-Mindeststandard ernähren zu können. Denn der Stolz, die Würde, die wird armen Menschen geradezu systematisch abgesprochen. (Mir fehlt jetzt der Nerv, mich mit dem Menschenbild hinter den Hartz-Reformen auseinanderzusetzen - oder gar dem Menschenbild der Bild.)
Freiheit, Würde, Respekt - dass sind Dinge, die man sich offensichtlich buchstäblich verdienen muss - es sei denn, man hat gut geerbt - ich verweise da gern auf die Diskussion zu einem kleinen Beitrag bei shifting reality Eigentum und Freiheit.

Ja, und dann gibt es da noch das, was Ferdinand Lassalle vor gut 150 Jahren mal die "Verdammte Bedürfnislosigkeit des Deutschen Arbeiters" genannt hat: eine kleine Wohnung, abends Bier und Wurst auf dem Tisch, schon ist der deutsche Arbeiter zufrieden und muckt nicht auf. Diese Mentalität gibt es heute noch, und sie wird von offizieller Seite noch gefördert.
"Bedürfnislosigkeit" meint in diesem Zusammenhang weniger das Bedürfnis nach materiellen Gütern, nach Konsum - auch wenn Lassalle die lange Zeit geübte "Lohnzurückhaltung" sicher als "verdammte Bedürfnislosigkeit" getadelt hätte - sondern vor allem immaterielle Bedürfnisse wie: kulturelles Leben - Anerkennung - Freiheit - Würde.
Die zwar oft - nicht immer - nicht mit Geld befriedigt werden können - aber durchaus nicht "for free", kostenlos, zu haben sind.

Also - 10 Dinge, die ich mir leiste, obwohl ich mit den Preis dafür eigentlich nicht leisten kann:

1. Ich führe ein Webblog. Und zwar eines, dass sich nicht auf Katzenbilder und Kochrezepte beschränkt. Trotz der Gefahr, wegen irgend einer Kleinigkeit abgemahnt oder der (schon mal eingetretenen!) Gefahr, wegen übler Nachrede angezeigt zu werden.
2. Ich halte in der Öffentlichkeit und auch im Internet nicht mit meinen Ansichten über Religion, Sexualität, Politik zurück und thematisiere sogar persönliche Schwächen - wenn man bestimmten "Beratern" glaubt, vergrault man mit "so was" potenzielle Arbeitgeber. ("Haben Sie erst mal eine Festeinstellung, dürfen Sie ruhig zur Religion bloggen.")
3. Ich nehme, um Freunde zu treffen, auch Reisen in Kauf, die ich durchaus finanziell spüre.
4. Manchmal machen ich auch nur Kurzreisen einfach so, damit mir die Decke nicht auf den Kopf fällt - ein Katastrophe für die gewissenhafte Haushaltsplanung.
5. Überhaupt ist Spontanität etwas, was man sich bei "engen Buget" nicht leisten kann. Mal einfach so das tolle Buch kaufen, oder die Schuhe, die einem gefallen oder mal eben ins Kino oder Essen gehen - das ist nicht drin, weder mit ALG II noch als Geringverdiener. Ich mache es manchmal trotzdem.
6. Ich erfahre beinahe ständig, dass ständige Wachsamkeit der Preis der Freiheit ist - in Politik und Wirtschaft (siehe die Ecke oben rechts) wie auch im Alltag. Vor allem die Wachsamkeit gegenüber den Wächtern.
7. "Schlendern ist Luxus". Ein Luxus, der gelegentlich mit einem freundlichen "Was stehn Se hier rum?" oder "Ham Se nix Besseres zu tun?" quittiert wird. Aber ich bin nicht bereit, so zu tun, als wäre ich gehetzt, wenn ich tatsächlich mal viel Zeit habe.
8. Die eigene, schöne Wohnung. Sie ist nicht sonderlich teuer, aber was hat es mich Nerven gekostet, sie zu behalten, als es mir mal finanziell richtig dreckig ging, und zwar unverschuldet!
9. Allgemein: Es kostet Nerven, Energie, Phantasie, und man braucht echte Freunde, um sich anders zu verhalten, als es "von einem erwartet" wird. Individualität ist nicht gratis, Nonkonformismus hat seinen Preis.
10. Teuer erkaufte Lebenserfahrungen, die ich trotzdem nicht missen möchte.

Wer erkennt in dieser Aussage den Widerspruch?

Bei der Strafverfolgung gibt es laut Ziercke große Problemen. Die Täter gingen konspirativ vor, nutzten Verschlüsselungs- und Anonymisierungsprogramme. Deshalb benötigten die Fahnder die IP- Adressen. "Verkehrsdaten spielen bei der Aufklärung von schweren Straftaten eine bedeutende Rolle. Oftmals stellt die IP-Adresse den wirklich einzigen Ermittlungsansatz dar."

heise: BKA sieht Deutschland als Experimentierfeld für Internet-Kriminelle.
Vermutlich weiß Ziercke ganz genau, dass IP-Adressen bei der Aufklärung von Internet-Kriminalität einigermaßen nutzlos sind, denn: "die Täter gingen konspirativ vor, nutzten Verschlüsselungs- und Anonymisierungsprogramme".

Aber die Gelegenheit, für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung Reklame zu machen, lässt er sich nicht entgehen.
Wobei Ziercke sogar die Arbeit des BKA und der deutschen Länderpolizeien schlecht macht, denn laut Statistik des Bundeskriminalamtes wurden 2007 ohne Vorratsdatenspeicherung 84,4% aller registrierten Internetdelikte einschließlich der Verbreitung von Kinderpornografie erfolgreich aufgeklärt – von den sonstigen Straftaten nur 55%.

Ganz interessant: Bundesregierung legt erste Zahlen zur Nutzung der TK-Vorratsdaten vor.

Und was der AK-Vorratsdatenspeicherung davon hält: Vorratsdatenspeicherung: Nützlichkeit ist nicht gleich Sicherheit.

Auf "haGalil" fand ich einen sehr nachdenklich stimmenden Artikel über den Umgang mit den deutschen Toten des Afghanistan-Kriegs:
Statt Heldentod nur eine namenlose Leiche.
Es ist gut, dass nicht mehr von "Heldentod" die Rede ist, und auch, dass auf die Familie Rücksicht genommen wird.
Aber die extreme "Diskretion" finde ich schon bemerkenswert - und ich habe so meine Zweifel, dass sie allein dem "Schutz der Familie" dient.

So wurde nirgendwo erwähnt, wie viele deutsche Soldaten bisher beim Einsatz in Afghanistan seit 2001 gefallen sind, durch Unfälle, im Kampf oder infolge von Anschlägen der Taliban. Sicher, die Zahlen sind nicht geheim - aber unsere Medien sind auffallend "diskret" mit diesen Angaben.

Ulrich W. Sahm stellt in seinem Artikel die Frage

Will die deutsche Bevölkerung gar nicht am Schmerz der betroffenen Familien teilhaben oder will die Regierung den Tod deutscher Soldaten aus dem Rampenlicht heraushalten, aus welchen Gründen auch immer?

Ich fürchte, dass beide Antworten stimmen.

Die Bundesregierung weiß, dass der Afghanistan-Krieg unpopulär ist. Nicht von ungefähr hat sie jahrelang versucht, den Einsatz der Bundeswehr als eine Art "Entwicklungshilfe unter Waffen" darzustellen. Sie weiß auch, dass dieser Einsatz nur schwer mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist. Wahrscheinlich ist sie sich auch darüber im Klaren, dass "Guerillabekämpfung", asymetrischer Krieg, in der Praxis fast immer "schmutziger Krieg" bedeutet. Sie hat also allen, wenn auch schlechten, Grund, die Kriegstoten "aus den Schlagzeilen zu halten".

Was die deutsche Bevölkerung angeht (und die deutschen Medien): da sehe ich die (typisch deutsche?) Tendenz zur Verdrängung und Verniedlichung unangenehmer Tatsachen. Außerdem habe ich den Verdacht, dass die weit verbreitete Ansicht: "Wir haben in Afghanistan nichts zu suchen" sich oft gegen die Soldaten wendet, die ja, mehr oder weniger freiwillig, in Afghanistan dienen - dass sie als "Täter" (Söldner?) gesehen werden, die kein Mitleid verdienen. Und dass sich diese Abneigung zu Hass, der sich auch auf die Angehörigen erstreckt, ausweiten könnte. Weil "man" an die Bundesregierung, die NATO und die Bundeswehrführung nicht herankommt.
Eine Haltung, die ich ebenso widerlich finde, wie die Verschleierung der unbequemen Wahrheit seitens der "Obrigkeit".

(Ergänzung: anscheinend hat auch der Bundeswehrverband von der Verschleierungstaktik der Bundesregierung die Nase voll: tagesschau.de: Jung auf Truppenbesuch - viel Kritik daheim. Wobei die Tagesschau sehr wohl ihren Anteil an der Verschleierung der unangenehmen Tatsache "Wir befinden uns im Krieg" hat.)