Politisches

Freitag, 16. Mai 2008

Bekämpfung der Arbeitslosen

Wirtschaftsminister Glos (CSU) begeistert sich für eine Idee, die schon andere vor ihm hatten: um das Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen, sollen Hartz-IV-Empfänger zur Arbeit für das Gemeinwohl verpflichtet werden. (Früher nannte man so was "Reichsarbeitsdienst".) Bestärkt sieht er sich dabei durch ein Gutachten des (selbstverständlich völlig neutralen) Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA). (Hierzu auf "telepolis": Das goldene Kalb Vollbeschäftigung.)

Einen sehr treffenden und optisch reizvollen Kommentar zu dieser Maßnahme, die auf der Annahme beruht, dass wir Vollbeschäftigung hätten, wenn sich alle Arbeitslosen endlich Arbeit suchen würden *), gab der Große Vorsitzende des gerantiert völlig unabhängigen Instituts ZAF hier ab:
Bürgerarbeit ist the new Sklavenarbeit.

*) Keine wilde Behauptung:
Ökonom Hilmar Schneider, der das IZA-Gutachten erstellt hat, sagte, die Bürgerarbeit motiviere Arbeitslose zum Handeln: "Wenn sie sowieso arbeiten müssen für die Grundsicherung, lohnt sich der Aufwand, einen Job zu suchen."
(zitiert nach SpOn: Glos will Hartz IV nur noch bei Gegenleistung zahlen).

Donnerstag, 8. Mai 2008

Albanische Horrorshow

Zugegeben, die - zeitweilig von deutschen Politikern als "Befreiungsbewegung" hofierte - UÇK war mir nie sonderlich sympathisch. Allzu sehr verschwimmt bei ihr die Grenze zwischen politischer und krimineller Sphäre - dass die Hälfte der UÇK-Gelder aus Drogenhandel stammen könnte, halte ich für zumindest nicht ausgeschlossen.

Da passt dieser Artikel auf "telepolis" gut ins unvorteilhafte Image: Es steht ein Haus in Albanien.
Human Rights Watch fordert die Untersuchung von Entführungsfällen. Die Menschenrechtsorganisation sieht den Verdacht erhärtet, dass die UCK Handel mit Organen von Verschleppten betrieb.
Die Geschichte, dass nach dem Einmarsch der NATO 100 bis 300 Menschen aus dem Kosovo nach Albanien verschleppt wurden, halte ich für einigermaßen plausibel. Ihren besonderen "Thrill" bekommt die Story allerdings durch die Behauptung:
Die jüngeren und gesünderen Opfer seien aussortiert und in die Nähe der albanischen Kleinstadt Burrel gebracht worden. Dort seien ihnen Organe entnommen worden, die anschließend ins Ausland geflogen wurden. Laut Del Ponte wurden die Ermittler in einem "gelben Haus" fündig: Mittels eines chemischen Sprays konnten an den Wänden und am Boden gewaltige Blutflecke als Beweismittel sichergestellt werden. Zusätzlich habe man in der Nähe des Hauses Gerätschaften und Utensilien gefunden, die für Operationen gebraucht werden, u.a. Spritzen, Verbandsmull, Infusionsbeutel und Ampullen für Muskelentspannungsmittel.
Ein ungeheuerlicher Verdacht. Allerdings macht mich die Aussage, mittels eines "chemischen Sprays" konnten "gewaltige Blutflecken" als Beweismittel gesichert werden, stutzig.
Sicherlich gibt es einen Schwarzmarkt für Transplantationsorgane. Die meisten in Indien verpflanzten Nieren stammen von Lebenden, die nicht selten aus Armut zu "Spendern" wurden. Da liegt der gedankliche Sprung von "ethisch fragwürdigen" zu "verbrecherischen" Methoden nahe - wenn nur die Profite hoch genug sind.
Allerdings ist die fachgerechte Extraktion eines inneren Organs eine komplizierte Sache, auch wenn der "Spender" nicht überleben braucht. Das Organ muss fachgerecht entnommen werden, sonst ist es für Transplantationszwecke unbrauchbar. Zum Beispiel muss unter völlig sterilen Bedingungen gearbeitet werden.
Da passen "größere Blutflecke" ("gewaltig" steht nicht im Bericht auf der HPW-Website) einfach nicht ins Bild. Es passt auch nicht ins Bild, wenn ein einfacher Schnelltest mit einem "chemischen Spray" (Luminol) als "Beweis" herhalten soll. Dass die Dinge bei Blutflecken nicht so einfach sind, dürfte dank Krimiserien wie C.S.I. selbst blutigen Laien klar sein. So ist es ohne serologische Untersuchung praktisch unmöglich, zwischen menschlichem Blut und dem z. B. eines schwarz geschlachteten Schweines zu unterscheiden. Selbst wenn das Blut von Menschen stammen sollte, ist ein "simpler" Mord weitaus wahrscheinlicher als eine noch so hastig ausgeführte operative Organentnahme.
Was die "Operationsutensilien" angeht - Spritzen, Verbandsmull, Infusionsbeutel und Ampullen für Muskelentspannungsmittel finden sich in jedem Rettungswagen, in jeder Apotheke und in den meisten Arztpraxen. Da die UÇK-Kämpfer damals noch jederzeit mit bewaffneten Auseinandersetzungen rechnen mussten, ist es mehr als nur plausibel, wenn sie ordentliches Sanitätsmaterial in Bereitschaft hatten. Nebenbei würden große Blutflecken an den Wänden und am Boden, wenn man schon einmal davon ausgeht, dass das Material auch benutzt wurde, besser zur Notversorgung schwer verletzter Kämpfer als zu einer Organentnahme passen. Außerdem mag die Frage erlaubt sein, wozu ein "ausgeschlachteter" Leichnam noch Verbandsmull braucht.

Ich traue der UÇK Einiges zu, und zwar wenig Gutes. Allerdings halte ich die "Organräuber-Story", wenn nicht erheblich bessere Indizien auftauchen, bis auf Weiteres für eine Horrorgeschichte aus den Balkankriegen.

Sonntag, 4. Mai 2008

"Runen sind BÖSE!" - Sind Runen böse?

Bekanntlich haben Nazis (Original- und Neo-) und "Deutsch-Völkische" ein Faible für Runen.
rune-08-02
"Tiwaz"-Rune an einem Wohnhaus aus den 1930er Jahren.

Daraus ergeben sich für alle, die Runen (z. B. künstlerisch) öffentlich verwenden, (zumindest in Deutschland) einige Probleme. Damit meine ich jetzt nicht Runen und runenähnliche Symbole, die wegen ihrer Verwendung als Symbole verbotener Organisationen ebenfalls verboten sind (z. B. die "SS-Runen").
Der Legende nach wurde alles was König Midas berührte zu Gold. Leider keine Legende ist der Fluch des "Braunen König Midas". Was die Nazis und ihre allzu zahlreichen (un)geistigen Erben anrührten, wurde zu ekelhafter brauner Scheiße, die kein aufrechter Demokrat aufgreifen - und schon gar nicht in den Mund nehmen! - wird. Allerdings ist unter den Gegner der Nazis und ihrer gefährlichen Erben höchst umstritten, was denn nun von Anfang an braune Scheiße war, was durch die Berührung der Nazis unrettbar zu brauner Scheiße geworden ist, und was vielleicht nur beschmutzt wurde, aber durch Reinigung wieder gut, harmlos und nützlich werden kann. In den Augen vieler gutmeinender, von brauner Scheiße zurecht angeekelter, Deutscher ist alles, was mit den Germanen und vieles, was mit den Kelten zu tun hat, unrettbar verseucht. Runen zum Beispiel. Allenfalls Fachwissenschaftler dürfen sich, sozusagen im Hochsicherheits-Labor, damit beschäftigen. Es sind bei weitem nicht nur betriebsblinde Antifas, die so denken. Verbotene und suspekte heidnische Symbole.

Natürlich sind Runen keine Erfindung der Nazis - was sie wirklich sind, steht u. A. beim Runenprojekt der Uni Kiel - etwas auch in der Wikipedia.
Tatsächlich bedeutet das, dass man bei jeder Verwendung von Runen differenzieren muss, wer diese Schriftzeichen warum in welchem Kontextverwendet. Ich schrieb neulich, dass ich ich Anregungen der Art, man möge, im Zuge der "Null-Toleranz" und einer Politik der Nadelstiche, einige von Nazis und Neonazis verwendete Runen "verbieten" (auf welcher Grundlage?) für abwegig und sinnlos halte - aber anderseits das Unbehagen gegenüber vorgeblich "naiver" Verwendung von Runen, bei der ein NS-nostalgischer oder "völkischer" Hintergrund zumindest nahe liegt, teile.

Nun schriebt Burkhard Schröder für die "taz" einen Kommentar zur Modemarke "Thor Steinar", der am 3. Mai 2008 unter der Überschrift “Blümchenshorts des Bösen” erschien. Da das ursprüngliche Manuskript verschlimmbessert und ein wenig “entschärft” wurde, verlinke ich das Original: "Kauft nicht bei Kopelke!".
Zugegeben: Diejenigen, die sich an den Kampagnen gegen Thor Steinar beteiligen, meinen es gut. Das ist aber keine Ausrede: Die Zeugen Jehovas meinen es auch gut. In Wahrheit schlummert hinter der Attitude, eine clevere und politisch zynische Geschäftsidee mit Mitteln des Strafrechts oder gar mit Gewalt bekämpfen zu wollen, der typisch deutsche Obrigkeitsstaat, den auch die Linken und Lichterkettenträger allzugern immer wieder herbeiwünschen: Der Staat muss doch gegen das Böse, hier: Thor Steinar, hart durchgreifen?! Melde gehorsamst: Nazi-Kleidung und gefährliche ultrabraune Symbole entdeckt! Bitte Verbot durchführen!
Da kann ich Burks nur beipflichten. Auch wenn ich Einiges ein klein wenig anders sehe als er - z. B. hat meines Wissens "Mediatex" Verbindungen zur "braunen Szene", so dass jeder, der die (nicht ganz billigen) Thor Steinar-Klamotten kauft, gewollt oder ungewollt rechtsextreme Strukturen mitfinanziert. (Die Wirkung von Symbolen wäre ein Thema für sich.)

Nun ist es leider so: wenn Runen und andere von unseren "braunen Freunden" geschätzte, aber nicht erfundene Dinge, vom Thorshammer bis zu Wagner-Oper, um ein "Zeichen zu setzen", "Nadelstiche anzubringen", "im Zuge der Null-Toleranz" oder "um Missverständnisse durch Ausländer auszuschließen" geächtet werden, dann überlässt man diese Dingen genau jenen, die sie missbrauchen.
Bei Dingen, die direkt der Nazi-Ideologie oder ihren Vorläufern entsprangen liegt der Fall allerdings anders. Das gilt sogar für ein "Runenalphabet", das "Armanen-Furthark".

Der Ausweg liegt darin, erst einmal die deutsche Neigung zur symbolischen Ersatzhandlungen zu vergessen - und bestimmte oberflächliche Formen der "Political Correctness" gleich dazu. Also z. B. Runen in einem Kontext zu verwenden, wo klar ist: hier hinterlassen keine Neonazis oder "Völkische" ihre Duftmarken.

Die zur Zeit meist verwendete "echte" Rune ist übrigens eine "Binderune" aus Hagalas (in der Sternform des jüngeren Futhark, Lautwert "H") und "Berkano" (Lautwert) "B" - die Initialen Harald Blåtands als Symbol für "Bluetooth". Niemand (außer vielleicht einigen Verschwörungstheoretikern der besonders abgedrehten Sorte) vermutet deshalb, dass Sony-Ericson ein rechtsextrem unterwandertes Unternehmen wäre.
Es ist auch nicht so, dass jeder Laden für z. B. Mode, der Runen verwendet, von "irgendwie rechten" Leuten betrieben würde - hier ein Beispiel für einen garantiert nicht "braunstichigen" Online-Shop dieser Art: Trollmode.

Man kann den Spieß spaßeshalber auch umdrehen:
Runenpulli
(Die Runen auf dem Pulli bedeuten: ""NAZIS VERPISST EUCH", wobei ich als kleinen orthographischen Kompromiss statt des im älteren Futhark nicht vorhandenen "Vs" ein "Fehu" verwendet habe.)

Aber bitte nicht vergessen: Die Runen können zwar nichts durch ihre Verwendung durch Nazis, aber es wäre fatal, zu vergessen, dass Runen auch "beliebte" Nazi-Symbole sind!

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Freitag, 2. Mai 2008

"Die Aggression und nackte Gewalt ging von rechter Seite aus" - Nachlese zur Demo

"Die Aggression und nackte Gewalt ging von rechter Seite aus",
sagte Polizei-Einsatzleiter Peter Born am Freitag vor Journalisten.
Hamburg: Schuldsuche Schuldsuche nach den Mai-Krawallen - Viele Verletzte, viele Festnahmen und viele Fragen Wobei: die Suche nach "Schuldigen" - abgesehen von den Neonazis, ohne die der Krawall nie stattgefunden hätte - ist keine gute Idee, jedenfalls nicht, solange es dringendere Probleme gibt.

Interessanter ist schon die Suche nach den Ursachen. Und die liegen m. E. ziemlich deutlich zu Tage:
Dass die Nazis brutal und auf Krawall aus sind, war bekannt. Neu waren der sogenannte autonomen nationalistischen Block - man kann auch sagen: organisierte Schlägertrupps, die hauptsächlich in den neuen Bundesländern regelrecht rekrutiert wurden. Sie machte zwar "nur" 200 der rund 1.500 in Hamburg versammelten Rechtsextremisten aus, rissen aber sicherlich viele "Nazi-Deppen" durch ihr Beispiel mit.
Zur Eskalation beigetragen haben leider auch "Randalekids", nach eigenem Verständnis auf Seiten der Gegendemonstranten, und jene "Testosteronbolzen" (distelfliege) die "revolutionäre" Gewalt romantisieren bzw. Selbstbestätigung im Kampf suchen. Diese dürfen auf keine Fall mit den (überwiegend schon ein paar Jahre älteren) "klassischen Autonomen" verwechselt werden, die zwar vor der gewaltsamen Auseinandersetzung nicht zurückschrecken, aber erst denken und dann zuschlagen. Im Grund spielten die Randalekids den Nazi-Schlägern in die Hände bzw. Fäuste. Allerdings: ohne die Nazidemo wäre auch die Randale der Randale-Kids nicht eskaliert. Die Blockade der Bahnstrecke kann z. B. auch als verzweifelte Abwehrmaßnahme gesehen werden.

Die Planung der Gegendemonstration war gut, und gegen einen "herkömmlichen" Naziaufmarsch wäre die Taktik, öffentliche Räume buchstäblich zu "besetzen" auch aufgegangen. Die Kritik an der OLG-Entscheidung ist m. E. überzogen - und nach der ursprünglichen Planung hätten Schlägertrupps unter Umständen in Barmbek-Nord (einem dicht bewohnten Stadtteil mit hohem Einwanderanteil, der allerdings kein "verarmtes Ghetto" ist) freie Bahn gehabt.

Bemerkenswert erscheint mir, dass in der Nähe vom Barmbeker Bahnhof (einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt) schon lange vor der Nazi-Demo und der Gegenveranstaltung mehr als 100 Nazis sich mit eine etwa gleich großen Gruppe teils linker Autonomer, teils wohl auch kampfgeiler Randalekids heftig prügelten. "Wenn sich die Polizei nicht dazwischengeworfen hätte, dann hätte es Tote gegeben", sagte Einsatzleiter Born, und damit hat er wohl leider recht. (Auch wenn die Polizeitaktik nach Angaben von Leuten, die näher dran waren als ich, nicht ganz "ohne" war. Die typischen Gummiknüppel-Kopfplatzwunden haben sich verletzte Demonstranten kaum selbst zugefügt.) Subjektiv mag es ja ehrenwert sein, den Nazis eine Tracht Prügel verpassen zu wollen, aber: klug handeln geht anders. Und ich fürchte, die Toten hätte es nicht auf Seiten der Nazis gegeben.
Eigentlich hätten schon dann die Nazi-Kundgebung mit dem Hinweis auf die nicht zu gewährleistende öffentliche Sicherheit abgesagt werden müssen.

Obwohl ich schon ein paar "heftige" Demos mitgemacht habe, habe ich so etwas noch nicht erlebt - brennende Autos schon, aber regelrechte brennende Barrikaden noch nicht. Sinnlose Aktionen, wie das Anzünden des Reifenlagers (damit im Hintergrund auch was brennt, wie man es aus Action-Filmen kennt?) oder das Anzünden von Autos "aus Verdacht" (wenn das einzige Indiz, es mit einem Nazi-Auto zu tun zu haben, eine Autonummer mit "1488" ist, dann sind "Fehlgriffe" unvermeidlich) zeugen eher von Hysterie und purer Lust auf Gewalt, als von politischem Bewusstsein.

Auch, dass große Helikopter zusätzliche Polizeihundertschaften z. B. aus Berlin einflogen und dass die Feuerwehr, um nicht selbst in Gefahr zu geraten, nicht zum Löschen durchkam (und sogar von Nazis direkt angegriffen wurde!) habe ich noch nicht erlebt.

Was mich selbst angeht: ich war nicht "mittendrin", sondern "nur dabei" und wollte eigentlich nur an einer friedlichen Gegendemo teilnehmen. In unmittelbarer Gefahr befand ich mich nicht. Trotzdem war ich froh, als ich weg war.

Zur Berichterstattung in den Medien: mir ist aufgefallen, dass bei im großen und ganzen friedlichen Demos gern von "Randale" berichtet wird, sprich dramatisiert wird. (Den einsamen Spitzenplatz erreichte in dieser Beziehung das "Bocholt-Borkener Volksblatt", das nach einer völlig friedlichen Anti-Nazi-Demo titelte: "Nach der Demo die Randale" - wobei grade mal ein Ei geflogen war.)

Dieser Dramatisierung steht im Falle der Straßenschlachten am 1. Mai eine gewisse Zurückhaltung bzw. ein in vielen Medien sichtbares Bestreben, die Sache niedrig zu hängen, gegenüber.

Sehr gut, wie immer, wenn es um Nazideppen geht - Pantoffelpunk: Randalekiddies.
Besonders schön - Peltos Kommentar:
Ach, hin oder her, das war schon ein schöner Tag. Die ganzen Poster in den Barmbeker Fenstern! Die sich über die Nazispacken empörenden Kleingärtner! 10.000 gegen 700, na, wenn die Blizbirnen immer noch glauben, das Volk zu sein: Nazis - mehr Haare als Verstand.
Ich fand zwar, der Tag hätte schön sein können - aber Pelto hat recht: die Unterstützung der Barmbeker gegen den Nazi-Aufmarsch war schon erfrischend. (Mehr als 700 Nazideppen waren es dann leider doch.)

Nachtrag: Darauf, dass die Krawalle wenig mit den Autonomen, aber sehr viel mit Randalekids und Krawallniks mit Testosteronüberschuss zu tun hat, deutet auch dieser Bericht in der taz hin: 1. Mai-Krawalle in Hamburg
Auch die nächtliche Randale im Szenestadtteil Schanzenviertel im Verlauf eines Antifa-Konzerts im autonomen Stadtteilzentrum Rote Flora unter dem Motto "Erst die Arbeit, dann das Vergnügen" hatte nichts mit autonomer Politik zu tun. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei flogen Steine auf die Einsatzkräfte, und bei einem anschließenden Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei gingen 20 Müllcontainer und zwei Autos in Flammen auf. "Die Leute von der Roten Flora haben noch versucht, beruhigend einzuwirken", so Einsatzleiter Born. "Das Konzert war auch völlig friedlich." Ein Rotflorist bestätigt: "Wir hatten auf den Scheiß keinen Bock."
Noch ein Nachtrag: Burkhard Schröder Betrachtungen (wie immer lesenswert) auf telepolis: Die Lehre aus den Krawallen in Hamburg.
Ein Absatz gibt mir zu Denken:
Der voyeuristische Unterhaltungswert aber für Leute, die Gewalt und Straßenkampf nur aus Filmen kennen, ist hoch, weil die Authentizität mehr interessiert als die Medienberichte, deren Bilder und Filmsequenzen nur das wiederholen, was ohnehin schon oft und genau so vorgekommen ist. "Die schlimmsten Krawalle seit 30 Jahren": Wer dabei war, kann und will etwas davon erzählen.
Was die Teilnehmer der Gegendemo angeht, hatte ich nicht den Eindruck, dass unter uns viele darauf scharf waren, Straßenschlachten und brennende Autos "live" zu sehen. Was die "Randalekids" angeht, hat Burks wohl Recht. Endlich mit den alten Knackern, die so von Brokdorf ´77 oder Hafenstraße ´82 so erzählen, wie Opa von der Ardennen-Offensive, gleichziehen! Und was werden die Kumpels in Buxtehude, Wismar oder Güterloh staunen!
Straßenkampf als Adoleszenzritual und Abenteuerurlaub. Distel, Du hast ja so recht!
Und Burks hat wohl auch recht, wenn er meint: Die Krawalle sind jedoch langfristig politisch bedeutungslos.

Donnerstag, 1. Mai 2008

Das war mir doch zu heiß ...

Im nüchternen Nachrichten-Deutsch heißt es:
Am Rande der Demonstration gegen einen Aufmarsch von rund 1.000 Neonazis in Hamburg ist es (...) zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die Polizei sprach von einer "zeitweise recht unübersichtlichen Lage". Ein Streifenwagen und sechs andere Autos standen in Flammen. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Linken und Rechten sowie linken Demonstranten und der Polizei.
NDR Online: Ausschreitungen bei Protest gegen rechten Aufmarsch

Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit, was man vielleicht daran ersehen kann, dass heute Nachmittag sämtliche S-Bahn-, U-Bahn- und Buslinien um Barmbek herum unterbrochen waren. Schon am Vormittag brannte ein Reifenlager auf dem Gelände einer Tankstelle an der Habichtstraße. Feuer auf der Bahnstrecke brachten den Verkehr der S-Bahn-Linie zwischen Hauptbahnhof und Ohlsdorf zum Erliegen. Die Polizei war offensichtlich unterbesetzt und überfordert: sie hatte zu wenig Kräfte, um Barmbek in der Fläche zu kontrollieren, es gab viele Kleinbrände in Seitenstraßen. Es wird auch von Übergriffen seitens der Polizei gegen offensichtlich friedliche Demonstranten berichtet; ich vermute, die Polizei griff einfach da zu, wo sie noch Zugriff hatte.

Ich muss gestehen, dass ich mich kurz nach zwei auf "Schleichwegen" (ich kenne die Gegend recht gut) verkrümelt habe. Mag sein, dass das feige war, aber die Sache wurde mir zu unübersichtlich und buchstäblich zu heiß - brennende Barrikaden kannte ich der Form nur aus dem Fernsehen. Und schließlich bin ich nicht mehr der Jüngste ...

Ein paar (ungefilterte und sicherlich nicht immer "wasserdichte") Eindrücke von der Situation in Hamburg-Barmbek: de.indymedia.org: 1 mai 08 hamburg - aktuell

Und das Allerletzte: Hamburgs Noch-Innensenator Udo Nagel (parteilos) gab dem Oberverwaltungsgericht eine Mitschuld an den Ausschreitungen. Es hatte einige Demonstrationsauflagen gelockert und die Fuhlsbütteler Straße für die Gegendemonstration freigegeben. M. E. hätten strengere Auflagen und eine andere Route an den Auseinandersetzungen nichts, aber gar nichts geändert, wer brennende Barrikaden errichtet, der hustet auf Auflagen und Ordnungsdienst!
Abgesehen davon wären Anwohnerinnen und Anwohner nach der von der vom Innensenator vorgeschlagenen Route des Neonaziaufmarsches regelrecht "umschlungen" worden. Eine Taktik, die den Verdacht nahe legt, als würden die Gegendemonstranten als die eigentliche Unruhestifter gelten. (Wobei ich die gewalttätigen Krawallniks und Randalekids auf "Antifa"-Seite keine Sekunde in Schutz nehmen will. Randalierende Nazis und jede Menge friedlicher Gegendemonstranten - das wäre deutlich gewesen! *Sarkasmus* Aber eine richtige Straßenschlacht macht sich auch toll in den Nachrichten. Danke, Jungs, habt Ihr prima hingekriegt!*/Sarkasmus*)

Und noch was zum bitteren Lachen: "Polizeisprecher Ralf Meyer sagte, auf beiden Seiten seien Demonstranten schon lange nicht mehr so aggressiv vorgegangen. Es sei aber gelungen, Rechte und Linke weitgehend auseinanderzuhalten, so Meyer."
Da war wohl der Wunsch Vater des Gedanken, Herr Meyer, das war eine ausgewachsene Straßenschlacht, Polizei und Feuerwehr waren total überfordert.

Guter Bericht auf dem NPD-Watchblog: Überforderte Polizei bei Nazi-Aufmarsch in Hamburg. Interessant übrigens, dass so was nicht im Radio (NDR!) kommt:
“Autonome Nationalisten” attackierten zudem ein NDR-Kamerateam, traten eine Journalistin und einen Kameramann mehrmals, zudem griffen sie andere Reporter an und schlugen offenbar einen Fotografen zusammen. Die Polizei griff nicht ein.
Immerhin, NDR online berichtet über den Übergriff auf das NDR-Team aber ohne zu erwähnen, dass die Polizei passiv blieb!

Nachtrag: aufschlussreich, was der "Störungsmelder" schreibt (auch die Kommentare beachten!): Chaos in Hamburg - Autonome Nationalisten verprügeln Polizisten und Journalisten.

Montag, 28. April 2008

Update: Gegendemo gegen Nazikundgebung in Hamburg am 1. Mai

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) organisiert am 1. Mai eine Gegendemonstration gegen die von der NPD und den "Freien Nationalisten" (überwiegend Neonazis, denen die NPD noch "zu lau" ist) geplante Kundgebung in Hamburg Barmbek.
Getragen wird die Gegendemo von einem breiten Spektrum aus Gewerkschaftlen, AnwohnerInnen- und Bürgerintiativen, politischen Parteien und politischen Gruppen und Organisationen.

Das Ziel: Es sollen sich so viele Menschen in Barmbek versammeln, dass es den Neonazis nicht möglich wird, ihre menschenverachtenden und rassistischen Parolen zu verbreiten. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die angekündigten Proteste und verurteilt den Aufmarsch der Neonazis.
Antifaschisten protestieren gegen den bundesweiten Naziaufmarsch in Barmbek.

Noch einmal hinweisen möchte ich auf das Freiluft-Konzert mit Deichkind, Samy Deluxy, Jan Delay, Plemo usw. am 29. April (also morgen abend!) am Busbahnhof Barmbek. Info

Update: Es gibt Probleme mit der Genehmigungsbehörde hinsichtlich der Route für die Gegendemonstration am 1. Mai - die Fuhlsbüttler Straße, wichtigste Einkaufs- und Gastronomiestraße in Barmbek, soll für den stark gesicherten Naziaufmarsch reserviert werden, während die Gegendemo deutlich räumlich getrennt auf Nebenstraßen verwiesen wird.

Deshalb haben verschiedene Gruppen vorgeschlagen, sich nach der Demonstration an und in den zahlreichen geöffneten Cafés und Bars der Fuhlsbüttler Straße zu versammeln, in der Hoffnung, dass sich dort so viele Menschen versammeln, dass kein Platz mehr für die Neonazis. Ab 13.00 Uhr lautet also das Motto “Barmbek nimmt Platz!”

Treff für die Gegendemo in Barmbek: 1.Mai 2008, 10 Uhr Wiesendamm.

Noch ein Nachtrag: Wieso schreibe ich das alles hier, es steht doch längst auf dem npd-blog: "Barmbek nimmt Platz!"?

Donnerstag, 24. April 2008

75 Jahre Bücherverbrennung -

Vor 75 Jahren brannten überall in Deutschland zuerst Bücher. Später wurden Menschen verbrannt - im Wesendlichen mit der gleichen "Begründung". Hierzu schrieb ich vor einem Jahr einen ausführlichen Beitrag: "Wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen", dem ich später einen weiteren Beitrag zu diesem ebenso traurigen wie wichtigen Thema folgen ließ: Bandlöcher - Persönliche Nachträge zum Thema Bücherverbrennung.

Denn es geht nicht in erster Linie um Nazi-Deutschland. Das es der absolute Tiefpunkt der Zivilisation und ein Verbrecherstaat ohne Beispiel war brauche ich niemandem mehr zu erzählen. Es geht darum, dass die Bücherverbrennungen von 1933 in einer langen "Traditionslinie" stehen und Resultate eines Denkens sind, das auch heute noch wirkt.
Es ist daher weniger beschämend als bezeichnend, dass es nur in wenigen der vielen deutschen Städte, in denen Bücher verbrannt wurden, Erinnerungszeichen gibt.

In der "europäischen Kulturhauptstadt" 2010, in Essen, gibt es immerhin ein kleines Mahnmal. Es steht auf dem Gerlingplatz, ist allerdings hinter einem Jägerzaun versteckt und wirkt leider ziemlich schäbig. Es sieht ganz so aus, als ob es dabei bleiben würde. Mehr dazu auf hpd-online: Erinnerungszeichen zur Bücherverbrennung....

Bezeichnend finde ich den Verweis des Kulturreferenten Prof. Scheytt, der auf den befürchtenden "allgemeinen Vandalismus" und hohe Folgekosten hinweist. Ich fürchte, dass das mehr ist als eine der gängigen Ausreden, wenn man etwas ohnehin schon nicht will.

Es ist leider tatsächlich absehbar, dass es "Vandalismus" gegen ein aufälligeres Mahnmal geben wird - und zwar weniger "allgemeinen Vandalismus" als mutwillige Verwüstung durch Neonazis / Dummdeutsche. Damit sind nicht nur "Folgekosten" verbunden, sondern vor allem ein "Imageverlust" - die gern verdrängte, aber in allen deutschen Städten mehr oder weniger vorhandene "braune Szene" samt Mitläufern und Beifallklatschern würde sichtbar.

Ich bin für solche Mahnmale. Am Besten unübersehbar und absichtlich "störend" gestaltet - und aus solidem Edelstahl - denn es wäre naiv, den "Vandalismus" nicht gleich mit einzuplanen. Und nicht nur in Essen.

Donnerstag, 17. April 2008

29. April: Gegendemo mit Live-Konzert!

Am 1. Mai planen Rechtsextreme in Hamburg-Barmbek einen Aufmarsch.
Es gibt selbstverständlich eine Gegenveranstaltung - und zwar eine, die sich lohnt: am 29. April ab 16 Uhr am Busbahnhof Barmbek. Mit Live-Konzert. Mit zum Teil sehr prominenten Musikern.
Mit dabei sind: Deichkind - Schneller Autos Organisation - Holger Burner & Phillie Brandt - Samy DeLuxe - Jan Delay - Miss Leema - Silly Walks Soundsystem - Turbostaat - Knarf Rellöm Trinity - Plemo.

Weitere Infos zum Konzert gibt's hier!

Dienstag, 25. März 2008

Vom olympischen Geist

reporter ohne grenzen

Ja, ja, ich höre immer wieder, dass Sport und Politik nichts miteinander zu tun hätten. Für diese gespielte Naivität hätte ein "alter Grieche" unsere Sportfunktionäre, sich mit Sportlern schmückende Politiker und die an Sportlern verdienende Industrie laut ausgelacht. Denn das antike Olympia war eine hoch politische (und nebenbei auch hoch religiöse) Veranstaltung. Und die antiken Athleten waren allesamt "Profis".

Natürlich will China eine große Propagandashow abhalten. Selbstverständlich wird auch zu Olympia 2008 gedopt und manipuliert werden, wie bei allen vorhergegangenen olympischen Spielen - tendenziell wahrscheinlich mehr, denn der Gastgeber hat das staatliche Dopingsystem ähnlich perfektioniert wie seine Internet-Zensur und seine Überwachungssysteme - auch dank bereitwilliger Hilfe "westlicher" Unternehmen.
Selbstverständlich werden die zahlreichen akkreditierten Journalisten über die wahren Zustände in China abseits der Sportstätten nicht berichten können - wenn sie denn überhaupt wollen, was ich bei den meisten Journalisten ohnehin nicht annehme.
Und selbstverständlich ist die "Tibet-Frage" nicht der einzige blutig unterdrückte Widerspruch in einem Land, dass den Beweis zu liefern scheint, dass erfolgreicher Kapitalismus keine Bürger- und Menschenrechte braucht. Nur haben die Tibeter das Glück, dass sie mit dem Dalai Lama einen Medienliebling als Vertreter ihrer Exilorganisation haben. Die ebenso unterdrückten Uiguren z. B. können von ähnlicher Aufmerksamkeit nur träumen.
Und selbstverständlich wird ein Boykott, wenn er dann wider Erwarten kommen sollte, ohne Wirkung bleiben.
Denn bekanntlich werden selbst größte Widersprüche in der europäischen Außenpolitik hingenommen, um Geschäfte in China zu sichern.

Warum stelle ich trotzdem diese Graphik in mein Blog?
Weil eines nicht selbstverständlich ist, nicht nur in China: Die freie Meinungsäußerung. Die wir bei uns leichtfertig verspielen, die wir uns unbedacht klauen lassen, unter dem Vorwand der "Sicherheit". Die falsche Alternative "Sicherheit oder Freiheit" ist in China der Vorwand, Bürger- und Menschenrechte zu ignorieren. Leider eifern auch "westliche" Politiker diesem Vorbild nach.

Eines kann man vom Leistungssport tatsächlich lernen: Wer resigniert hat schon verloren.

Angeregt durch Stefan Niggemeier.

Montag, 25. Februar 2008

Erfreuliches Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl

Trotz beschämend niedriger Wahlbeteilung und der Tatsache, dass Ole von Beust trotz deutlicher Verluste der CDU wohl Erster Bürgermeister bleibt - über ein Ergebnis der Bürgerschaftswahl habe ich mich gefreut: Über das Abschneiden der DVU - sie kommt auf 0,8% der Stimmen. NPD-Blog: Hamburg: DVU bleibt unter einem Prozent.

In den Wahlkreisen Altona sowie Rotherbaum/Harvestehude/Eimsbüttel Ost lag die DVU sogar hinter “Die Partei“ (einem parodistischen Projekt der Satirezeitschrift "Titanic"). Im Stadtteil St. Pauli holte “Die Partei” sogar 2,3%, die DVU hingegen 0,6%.
Dabei waren in Hamburg die "Umweltbedingungen" für Freys Gartenzwerg-Nazis günstig: eine sehr niedrige Wahlbeteiligung, ein lahmer Wahlkampf zwischen CDU und SPD - und ein ohne Zweifel (siehe die Erfolge der "Schill-Partei" vor einigen Jahren) vorhandenes Potenzial "rechts von der Mitte". Dennoch konnte die DVU kein Bein an Land bekommen.
(Und wer vermutet, der andere "Partner" im "Deutschlandpakt", die NPD, hätte es leichter: Bei der letzten Wahl 2004 in Hamburg hatte die NPD "machtvolle" 0,3 Prozent der Stimmen erreicht.)

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