MMsSenf

... mit dem Modell eines "bedingungslosen Grundeinkommens" hat das, was die FDP einführen möchte, nur am Rande etwa zu tun.

Das FDP "Bürgergeld" hat auch nur am Rande mit der radikal liberalen Idee einer "Negativen Einkommensteuer" zu tun - die einzige Übereinstimmung sehe ich darin, dass das "Bürgergeld" vom Finanzamt ausgezahlt werden soll. Es verzichtet nicht auf die Bedürftigkeitsprüfung (gut, das war zu erwarten) - und es ist mit 662 Euro im Monat so niedrig angesetzt, dass es gerade keine Freiräume schafft. Tatsächlich würde damit das soziale Sicherungssystem auf ein Minimum gekürzt.

Der Hammer aber ist das damit verbundene "Workfare"-Konzept - "Workfare" bewusst in Anführung, denn es geht dabei um "Kein-Euro-Jobs" - "Workfare" im klassischen Sinne wäre der "1-Euro-Job", so wie er ursprünglich mal geplant war. Hartz IV soll durch Workfare ersetzt werden.
Der nun angedachte "Kein-Euro-Job" geht de facto in Richtung Dienstverpflichtung. Natürlich fehlt zu einem tatsächlichen "Reichsarbeitsdienst" noch die Kasernierung. Aber früher oder später wird irgendein "Experte" auch noch darauf kommen - z. B. bei jungen Arbeitslosen.

Was es mir dem "Bürgergeld"-Vorschlag der FDP auf sich hat, und worin sich "Bürgergeld" und "Grundeinkommen" unterscheiden, lässt sich in zwei Broschüren nachschlagen: Bürgergeld (Kerstin Funk) (pdf) und Bürgergeld und Grundeinkommen (Peter Altmiks) (pdf).

Was ungemein auffällig ist: allenfalls die ökonomische Einstellung ist "liberal" - Bürgerrechte für arme Menschen sind offensichtlich weniger wichtig. Wer sich nicht im Niedriglohnsektor ausbeuten lassen will, ist eben faul. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.
Die liberale Rhetorik kann gar nicht über die erzkonservative bis reaktionäre Auffassung, die Reduzierung der Bürger auf ihre Arbeitskraft, hingwegtäuschen.

Eine Sehhilfe wie die Brille muss vom Arbeitslosengeld II (ALG II) Regelsatz beglichen werden. Was bei stark fehlsichtigen Menschen ein teueres "Vergnügen" seien kann. Bei starker Kurzsichtigkeit in Verbindung mt Hornhautverkrümmung kommt man für eine Brille, mit der man auch arbeiten und Auto fahren kann, unter Umständen auf über 200 Euro - pro Glas!

Es gibt leider keine andere Unterstützungsmaßnahme als über das Darlehen der ARGE - und selbst dafür müssen dringende Gründe vorliegen, sonst darf (!) es nicht bewilligt werden. Wer in einer Arbeitsgelegenheit ("1-Euro-Job") steckt oder, noch besser, eine Arbeit in Aussicht hat, hat dabei bessere Karten - weil man ohne gute Sicht schwerlich arbeiten kann. Ist das nicht der Fall, muss die Brille eben vom Regelsatz angespart werden.
Ein Problem hier ist, dass die Fallbearbeiter so entscheiden müssen - auch wenn sie zehnmal selbst überzeugt sind, dass es nicht zumutbar ist, eine medizinisch notwendige teure Brille vom Regelsatz bezahlen zu müssen.

Die Krankenkasse dürfen - auch das ist per Gesetz geregelt - nur dann die Kosten übernehmen oder einen Zuschuss zahlen, wenn die Sehkraft auf dem besseren Auge kleiner als 30 % ist. Egal, für wie daneben und unsozial die Kassen selbst diese Regelung halten: Sie dürfen nicht im Härtefall großzügig sein - so "einfach" ist das.

Hilfsbereitschaft wird von Gesetz wegen bestraft. Wer gegenüber Schwachen rücksichtslos handelt, handelt dagegen vorschriftsgemäß und gesetzkonform - und wird unter Umständen belobigt.

Ich rate Menschen, die kaum Geld zum Leben haben, nicht gerne zu Versicherungen, aber für ALG 2-Empfänger, die auf ihre Brille angewiesen sind, kann es sinnvoll sein, sich mit einer Brillenversicherung abzusichern. Denn sonst kann schon ein gesprungenes Brillenglas oder eine veränderte Sehstärke finanziell sehr bitter kommen. Einige Optiker bieten da erschwingliche Lösungen (ab 10 Euro / Jahr) an.

Hierzu: Hartz IV: Brille muss vom Regelsatz bezahlt werden
ALG II: Keine Hilfe beim Brillenkauf.

Schon seit dem 20. August läuft eine Petition (die ich übrigens längst unterzeichnete):
Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II vom 20.08.2009

Sicher, die meisten Sachbearbeiter bei den ARGEn sind menschlich anständig. Und zugegeben, es gibt tatsächlich "faule Hunde" unter den ALG II-Empfängern, wenn auch längst nicht in dem Umfang, in dem das uns die Boulevardmedien und alles andere als neutrale "Öchsperten" weiß machen wollen. Ich gebe sogar zu: ab und an geht es nicht ohne etwas Druck. Die Betonung liegt auf "etwas".

Die Sanktionen nach § 31 SGB II haben drei schwere (und meines Erachtens nicht fahrlässig, sondern absichtlich eingebaute) Konstruktionsfehler:

1. Gegenüber der üblichen Rechtspraxis herrscht Beweislastumkehr: Nicht die Behörde muss den Erwerbslosen pflichtwidriges Verhalten nachzuweisen, sondern der Erwerblose muss belegen, dass er pflichtgemäß handelte.
2. Die Sanktionen können über das Maß hinaus getrieben werden, das für die Betroffenen buchstäblich existenzbedrohend wird. Das endet nicht beim Verlust der Wohnung. Selbst auf Lebensmittelgutscheine beim völligen Entzug des ALG II gibt es meines Wissens keinen Rechtsanspruch.
3. Die Zahlung darf im Sanktionsfall sofort eingestellt werden. Das bedeutet, dass Erwerbslose auf bloßen Verdacht hin in existenzbedrohende Situation gebracht werden können

Die Begründung der Petition klingt hart. Aber sie trifft meiner Ansicht nach leider nicht nur in "bedauerlichen Einzelfällen" zu:

§ 31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum können nur durch Hungern kompensiert werden. Die Sanktionierung mit Hunger oder mit gesellschaftlicher Ausgrenzung steht auf derselben Stufe wie die Sanktionierung durch unmittelbare staatliche Gewalt.

Die Mitzeichnungsfrist für diese Petition endet am 28. Oktober 2009.
Wenn Ihr sie noch nicht unterzeichnet habt: Bitte tut es
hier und bald!

... liegt darin, dass nicht immer klar ist, wie statistische Aussagen zu Stande kommen.

Wussten Sie, dass in vielen europäischen Ländern die Armut im Zuge der aktuellen Wirtschaftskrise dramatisch zurückgegangen ist? Und zwar wegen der geradezu hirnrissigen Art und Weise, wie man sie auch hierzulande misst, nämlich als Anteil derjenigen, die weniger haben als die Hälfte des Durchschnitts.

Walter Krämer, Professor für Wirtschafts- und Sozialstatistik an der Technischen Universität Dortmund, Autor des Sachbuch-Bestsellers "So lügt man mit Statistik" im Interview mit Welt-Online.
Allerdings mag ich dem guten Professor nur zum Teil recht geben, wenn er sagt:

Mit wahrer Armut und Sorge um das nackte Überleben hat das, was heutzutage in Deutschland als Armut kolportiert wird, nicht das Mindeste zu tun.

Zum Glück ist der allergrößte Teil der (relativ) Armen in Deutschland nicht so arm dran - auch wenn es leider Ausnahmen gibt. Allerdings ist auch relative Armut (worunter ich nicht etwa "weniger als die Hälfte des Durchschnitts" verstehe, sondern "Leben am Existenzminimum oder darunter") kein Spaß und birgt reichlich sozialen Sprengstoff - zumal dann, wenn z. B. BA-Vorstandsmitglied Alt zwar Mehr Hartz IV für langjährige Beitragszahler fordert, aber zugleich Sparmöglichkeiten bei den Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern sieht.

Wer preiswert wohnt, hat einen höheren Anreiz, auch eine Arbeit mit niedrigerem Lohn anzunehmen.

Das glaubt Alt vermutlich nur, weil er entsprechende Statistiken gelesen hat - und erstaunlich finde ich, dass er anscheinend glaubt, dass Hartz VI-Empfänger sich scheuen würden, Arbeiten mit niedrigem Lohn anzunehmen. Sie sind gar nicht in der Lage zu "scheuen", denn wer sich nicht für eine angebotene Stelle bewirbt, dem wird das ALG II empfindlich gekürzt, bei Wiederholung gesperrt.

Schon unter Bundesminister Clement (SPD) begann das Gerede über "Abzocker" und "Parasiten". Thilo Sarrazin (auch SPD) fand die Hartz 4 Sätze zu üppig und hat angeblich 14 Tage damit bestens gelebt. Stefan Müller (CSU) regte an, dass sich Langzeitarbeitslose sich jeden Morgen bei einer Behörde melden sollten, wo sie zur "regelmäßiger gemeinnütziger Arbeit" eingeteilt werden sollen. Philipp Mißfelder (CDU) ist der Ansicht, dass eine Erhöhung des ALG II Satzes für arbeitslose Eltern vor allem der Tabak- und Alkoholindustrie zugute käme. Martin Lindner (FDP) meint, man müsse "natürlich" den Regelsatz von Hartz IV kürzen - und zwar um bis zu 30 Prozent.
Und nicht nur die Boulevardmedien spielen das üble Spiel gerne mit.

Es überrascht mich nicht - und dürfte allenfalls notorischen Realitätsverweigerer überraschen - dass die jahrelange Stimmungsmache gegen die "faulen Sozialschmarotzer" Vorurteile und Diskriminierung nach sich zieht. Zulasten des Arbeitsmarktes:

Im Handwerk sind zigtausende Stellen offen, und die BA könnte genügend qualifizierte Leute vermitteln. Doch das klappt nicht - weil die Suchenden unter Hartz IV fallen und viele Firmen Vorurteile hegen.

Netzeitung: Unbesetzte Stellen wegen Hartz-IV-Vorurteilen. Deshalb hat die BA auch eine wunderschöne Aufklärungskampagne gestartet.
Gut gemeint, aber wohl zu für viele Betroffene zu spät. Ein klassischer Fall, in dem durch eine teure Kampagne eine Teilreparatur dessen versucht wird, was durch billige Stimmungsmache angerichtet wurde - und wird, denn ohne die Behauptung, es gehe Langzeitarbeitslosen noch viel zu gut, würde Lindner nicht im Wahlkampf drastische ALG II-Kürzungen empfehlen.

Das Geld für eine solche Kampagne kann man sich auch sparen, da die mühsam abgebauten Vorurteile gleichzeitig nach Kräften von Politikern, "Experten" und Massenmedien aufgebaut werden.

Nachtrag, 8. Juli:
Zum Thema:
Menschenhatz an allen Fronten (momorulez)

somlus Welt - kommentierte Links 7-7-09

Ich habe mich neulich in theoretisch mit dem Problem beschäftigt. Die Praxis sieht dann wieder ganz anders aus ...

Gefunden bei sven scholz und hier der Einfachheit mal als "Großzitat":

Statistik ist eines. Anders ist, es direkt zu erleben, ob als Betroffener oder als Zeuge.

Ingo ist Zeuge. Und tut was.

Und komm mir niemand mit “Und die anderen?” - jeder Einzelne zählt. Und es zählt, Einzelne nicht allein zu lassen. Wenn das nämlich viele auch in ihrer Umgebung tun gibt es auch nicht mehr so viele “andere”.

Niemand verlangt von Einzelnen, die ganze Welt zu retten oder allen gleichzeitig zu helfen, die Hilfe brauchen. Aber wenn jeder Einzelne dort, wo er ist, tut, was er kann, dann ist allen geholfen. Und wer weiß, ob man nicht selbst auch mal Hilfe braucht und froh ist, wenn es Menschen gibt, die sie einem tatsächlich - einfach so - geben, in dem Rahmen, wie es ihnen dann möglich ist.

P.S.: es hat auch niemand was dagegen, wenn die Geschichte auch auf anderen Blogs oder Foren weitererzählt wird und auch die ein oder andere Spende getätigt würde, egal ob Geld oder Ding.

Wirtschaftsminister Glos (CSU) begeistert sich für eine Idee, die schon andere vor ihm hatten: um das Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen, sollen Hartz-IV-Empfänger zur Arbeit für das Gemeinwohl verpflichtet werden. (Früher nannte man so was "Reichsarbeitsdienst".) Bestärkt sieht er sich dabei durch ein Gutachten des (selbstverständlich völlig neutralen) Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA). (Hierzu auf "telepolis": Das goldene Kalb Vollbeschäftigung.)

Einen sehr treffenden und optisch reizvollen Kommentar zu dieser Maßnahme, die auf der Annahme beruht, dass wir Vollbeschäftigung hätten, wenn sich alle Arbeitslosen endlich Arbeit suchen würden *), gab der Große Vorsitzende des gerantiert völlig unabhängigen Instituts ZAF hier ab:
Bürgerarbeit ist the new Sklavenarbeit.

*) Keine wilde Behauptung:

Ökonom Hilmar Schneider, der das IZA-Gutachten erstellt hat, sagte, die Bürgerarbeit motiviere Arbeitslose zum Handeln: "Wenn sie sowieso arbeiten müssen für die Grundsicherung, lohnt sich der Aufwand, einen Job zu suchen."

(zitiert nach SpOn: Glos will Hartz IV nur noch bei Gegenleistung zahlen).

Für eine Studie der Universität Leipzig wurden 199 Menschen über 40, die im Sinne des Sozialgesetzbuches (SGB II) als "hilfebedürftig" eingestuft worden sind, nach ihren alltäglichen Arbeitstätigkeiten befragt.
Entgegen dem geläufigen Vorurteil verbringen die meisten der Befragten keineswegs ihre gesamte Zeit passiv vor dem Fernseher: Viele führen einen eigenen Haushalt, sorgen für Kinder und ältere Angehörige, einige gehen einer geringfügig bezahlten Erwerbsarbeit oder Nebenjob nach und/oder engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen, Initiativen, in einer Kirchengemeinde, Partei oder Gewerkschaft.
idw: Wird Arbeit von Hartz IV-Empfängern anerkannt?
Ein wichtiges Ergebnis der Studie ist, dass gesellschaftliche Anerkennung nicht ausschließlich davon abhängt, ob jemand auf dem "ersten Arbeitsmarkt", also nach landläufiger Vorstellung "richtig", arbeitet. Interessant ist auch, dass "Hartz-IV"-EmpfängerInnen, die angeben, dass sie selbst über ihre Arbeit entscheiden können, durch ihr gesellschaftliches Umfeld besser anerkannt werden, als diejenigen, die angeben fremdbestimmt zu handeln.

Dr. Göttling folgert daraus: "Erstens erscheint es aus arbeitspsychologischer Sicht grundsätzlich nicht sinnvoll, Bezieher staatlicher Leistungen unter Androhung von Sanktionen in beliebige 'Maßnahmen' zu vermitteln. Zweitens sollten Mitarbeiter, ob bezahlt oder unbezahlt, die Möglichkeit haben, Arbeitsaufgaben und -beziehungen ihren eigenen Bedürfnissen entsprechend mitzugestalten. Den Einzelnen stellt sich dabei natürlich immer die Aufgabe, die eigenen Interessen auch zu äußern und entsprechende Handlungsspielräume einzufordern."