MMsSenf

Einen wichtigen und an sich richtigen Beitrag auf "Spon" Kochs Kriegserklärung an die Jugend ergänzt SvenScholz um eine entscheidende Feststellung:

Es ist nicht “die” Jugend, an die diese Kriegserklärung geht, sondern ein bestimmter Teil der Jugend: die Ausländer, die HartzIV-Verliererkinder, die Nichts-Haber-Kinder, die Arbeiterkinder, die Nicht-Akademiker-als-Eltern-habe-Kinder - Kurz alle, die den Blagen der eigenen immer kleiner werdenden aber nach wie vor über das Geld und die Mittel verfügenden Klientel “gutbürgerlich” auf dem immer kleiner werdenden Arbeitsmarkt gut bezahlter Jobs in der Zukunft zur Konkurrenz würden, ließe man ihnen eine Chance auf gute Bildung und Entwicklung.

Es geht einer (Möchtegern-)Elite ausschließlich darum: dem eigenen Nachwuchs Konkurrenz vom Hals halten.

An "Die Jugend"? Nein: An eine "ganz bestimmte Jugend"

Sven zieht ein bitteres Fazit, dem ich nicht widersprechen kann:

Und genau deshalb ist Koch letztlich nur der der die Forderungen ausspricht - es besteht schon längst Einigkeit diese Form des Klassenkampfes von oben nach unten durchzuführen. Genau genommen stecken wir schon seit Jahren mitten drin. Vielleicht sogar schon so lange, dass man sagen muss, dass die sogenannten “bildungsfernen” - besser wäre “von der Bildung entfernten” - Schichten den Kampf schon lange verloren haben.

Wie konnte, obwohl die Anhänger eines "neuen" "Konservativismus" wie die Propagandisten eines radikalen Kapitalismus ohne Bremsen ("Neoliberale") aus ihren Plänen der "Elitenbildung" nie ein Hehl machten, das an der "öffentlichen Meinung" vorbeigehen? Im Gegenteil, die Vertreter von Lobbybuden wie der "Initivative" "neue" "soziale" Marktwirtschaft sprachen und sprechen genau so wie ihre Fans unter den politischen Entscheidern in zahlreichen Talkshows und Leitartikeln aus, was sie wollen, nur schwach durch wohlklingende Hohl-Phrasen getarnt.

Vielleicht gibt ein über 50 Jahre altes "Lehrstück ohne Lehre" eine mögliche Antwort:

"Scherz ist die drittbeste Tarnung. Die zweitbeste: Sentimentalität. Aber die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Die glaubt niemand."

Max Frisch: Biedermann und die Brandstifter

Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Und darum wird, was nicht ins Bild passt, verdrängt.

Ergänzung:
Der wesentliche Denkfehler der "Verschwörungstheoretiker" ist, dass es da eine verborgenen Gruppe von Drahtzieher gäbe, die finstere Ziele verfolgen. Was stimmt: das Weltfinanzsystem hängt im modernen Kapitalismus von einer verhältnismäßig kleinen, mächtigen Gruppe ab, gegen die die "politischen Entscheider" (nicht jeder Politiker ist Entscheider, und nicht jeder Entscheider hat ein politisches Amt) nichts zu tun wagen. Aber das geschieht weitgehend öffentlich.

Im Heft 4/2010 der bild der wissenschaft gab Klaus Wiegant, ehemaliger Vorstandssprecher des Großkonzerns Metro AG und nach seinem "Ausstieg" Gründer der Stiftung Forum für Verantwortung, ein aufschlussreiches Interview. Darin heißt es zur andauernden Finanzkrise:

(...) [Frage:] Öffentliches Geld hat das System genug verschlugen.
Um das Wirtschaftssystem vor dem Zusammenbruch zu schützen, wurden wir alle zur Kasse gebeten. Die Verluste wurden sozialisiert. Dabei gibt es Riesengewinner im Weltspielcasino. Doch von ihnen spricht niemand.
Wer gehört denn beispielsweise zu den Gewinnern?
Die Eliteuniversitäten der USA: Harvard, Yale, Stanford. 2003 verfügte Harvard über 18 Milliarden Dollar Stiftungskapital. Ende 2007 war das auf 38 Milliarden gestiegen. Die Universität hat also bei der Anlage ihres Stiftungskapitals in diesem kurzen Zeitraum ihre Mittel mehr als verdoppelt und rund 18 Prozent Jahresrendite gemacht. Das geht nur, wenn man in diesem Weltspielcasino mitzockt. Übrigens betrug das Stiftungskapital von Harvard selbst Mitte 2009 noch 26 Milliarden Dollar.

"Eliteunis" sind nicht auf öffentliche Mittel angewiesen (noch nicht einmal auf Studiengebühren, weshalb z. B. Harvard auch relativ großzügig talentierte Studenten aus nicht privilegiertem Haus fördern kann - wohl gemerkt: handverlesene Studenten), sie kratzt deshalb die Einschränkung des öffentlichen Bildungswesen nicht - was übrigens auch auf Elite-Privatschulen zutrifft.
Da die künftigen "Entscheider" aus diesen Bildungseinrichtungen hervorgehen - tatsächlich ist ein Abschluss dort die "Eintrittskarte" zur "Funktionselite" - stabilisiert sich das System selbst. Es wird umso stabiler, je enger das Bildungsoligopol der Eliteunis wird. Also ist es, aus der Perspektive eines Politikers, dessen "Hausmacht" sich auf seine guten Beziehungen zur wirtschaftlich Starken stützt, "sinnvoll", die öffentlichen Unis und Schulen "auszuhungern".

Ergänzung 17. Mai:
Auch Frank Schirrmacher hat erkannt, was Koch da macht:

Er ist ein Meister der Zielgruppendemokratie, und er hat ein Gespür für Mehrheitsmeinungen, die sich so lange nicht trauen, Meinung zu sein, ehe einer nicht den Aufreger spielt.

Allerdings vermutet Schirrmacher, dass die "Zielgruppe" die älteren Wähler seien, die "ihre" Ausbildung und die ihrer Kinder längst hinter sich hätten.

Angriff auf die Zukunft - Roland Kochs Wette

Traurig, aber wahr:

PDN *) 40,7 Prozent
CDU 20,5 Prozent
SPD 20,5 Prozent
Grüne 7,2 Prozent
FDP 4,0 Prozent
Linke 3,3 Prozent
Andere 3,8 Prozent

*) PDN - Partei der Nichtwähler

Wobei ich es niemandem verdenken kann, der nicht wählen ging, da die halbwegs vernünftigen Parteien entweder mit ihrer Selbstdemontage beschäftigt sind (Piraten, Linke) oder im wachsenden Maße ihre eigenen Werte nicht mehr Ernst nehmen (Grüne).

Nachtrag an die hier mitlesenden Liberalen (bin ich ja irgendwie auch - linksliberal mit gewissem Hang zum Anarchismus):
Die FDP hat das, was die Grünen machen, schon lange hinter sich. Sie sind schon seit Jahren keine "Bürgerrechtspartei" mehr, sondern nur noch eine Partei, in der es einzelnen Bürgerrechtler gibt.
Ja, und die Linke ist immerhin eine demokratische Partei - möglicherweise innerparteilich demokratischer organisiert als die CDU. Und auffällig viele Gewerkschaftler und ehemalige SPD-Angehörige, durchaus linksliberalen Zuschnitts, sind nun bei den Linken. Bestimmt nicht wegen, sondern eher trotz der "kommunistischen Plattform" und der DDR-Nostalgiker in dieser Partei.

Nachtrag vom 14. Mai zu den "Grünen" und ihrer angeblichen Prinzipientreue:
Erfolgsrezept der GRÜNEN: Vergessen machen

Ich setze mal die Pressemitteilung der KZ Gedenkstelle Neuengamme (Hamburg) vom 6. April 2010 hier rein, denn selbst in den lokalen Medien ging der Vorfall weitgehend unter. MartinM

Am gestrigen Ostermontag wurde das Mahnmal der KZ-Gedenkstätte Neuengamme mit neofaschistischen Sprüchen, Hakenkreuzen und SS-Runen großräumig besprüht. Die Polizei wurde sofort informiert und die Tat zur Anzeige gebracht…

Über 100.000 Menschen aus weit über 20 Ländern wurden zwischen 1938 und 1945 ins KZ Neuengamme und seine 87 Außenlager deportiert, zwischen 42.000 und 50.000 überlebten ihre Haftzeit nicht. Der Ort, an dem das Mahnmal sich befindet, ist symbolischer Friedhof des ehemaligen Konzentrationslagers – ein Ort, der häufig von Überlebenden und ihren Angehörigen und Hinterbliebenen besucht wird, um ihrer Toten zu gedenken.

Die Arbeitsgemeinschaft Neuengamme ist entsetzt und schockiert über die Unverschämtheit und Geschmacklosigkeit dieses Aktes. Im Gegensatz zu KZ-Gedenkstätten in anderen Regionen war Neuengamme bisher von derlei Übergriffen weitgehend verschont geblieben, Schmierereien waren eher eine Seltenheit.

Wir sind besorgt über diese neue Dimension der Aggression und fordern den Bezirk Bergedorf auf, künftig dafür Sorge zu tragen, dass eine solche Schändung nicht wieder möglich ist.

PM, Arbeitsgemeinschaft Neuengamme

Dazu auch im "Störungsmelder": Nazis schänden KZ-Gedenkstätte Neuengamme

Der Schriftsteller Josef Haslinger fiel als Klosterschüler mehrmals pädosexuellen Übergriffen von Priestern zum Opfer. Dass er als Kind auf diesem Gebiet Erfahrungen sammelte und darüber schrieb, macht ihn, wie er selbst sagt, nicht zum Experten in Fragen der Pädophilie und der Pädosexualität. Ich finde es übrigens gut, dass er das ausdrücklich schreibt. Denn es ist leider üblich, Opfern oder ihren Angehörigen einen automatischen Expertenstatus zu verleihen.

Dennoch hat er einiges zu diesem Thema zu sagen. Sein Aufsatz "Jetzt bloß keine Hexenjagd" ist wichtig und richtig.

Wichtig ist, dass sexuelle Übergriffe auf Schutzbefohlene nicht isoliert davon gesehen werden können, wie vor gar nicht langer Zeit auf katholischen Klosterschulen erzogen wurde:

Heute denke ich, es war vor allem das ständige Erniedrigtwerden bis hin zur allgegenwärtigen körperlichen Züchtigung, das im Nachhinein meine Hassgefühle hat wachsen lassen. In den Jahren, in denen außerhalb der Klostermauern über antiautoritäre Erziehung gesprochen wurde, wurden wir von den Protagonisten der Religion der Liebe, auf arabische Art, könnte man sagen, mit dem Stock geschlagen.

Was er dann schreibt, hat mich beim ersten Lesen erschreckt:

Die Pädophilen waren in dieser Sphäre von klösterlicher Gewalt eine Oase der Zärtlichkeit. Das Kloster war ein Exzess in dieser und jener Richtung.

Erschreckt weniger, weil da ein Opfer seine Peiniger bis zu einem gewissen Gerade in Schutz nimmt, sondern weil es vielleicht einen scheinbar rätselhaften Aspekt beim Skandal über Pädophile Priester / Lehrer und den "sexuellen Missbrauch" von Schülern zumindest teilweise erklären könnte: Warum hatten die "Knabenschäder" so leichtes Spiel? Die mögliche Antwort: Weil in einer lieblosen und von brutaler Disziplin und harten Strafen geprägten Umgebung den Kindern und Jugendlichen jede Form von "Zärtlichkeit", egal, aus welchen (üblen) Motiven heraus, willkommen ist. Jedenfalls so lange der Pädophile nicht gegen seine Opfer offen aggressiv wird.

Haslinger stellt klar, dass der öffentliche Diskurs über "Kinderschänder" in eine gefährliche Richtung läuft:

Passen wir bloß auf, dass wir jetzt keine Hexenjagd inszenieren. Die Kinder sind zu schützen, keine Frage. Und die Opfer haben ein Recht, gehört zu werden. Aber was machen wir mit den Tätern? Es hat einen guten Sinn, dass es im Gesetz Verjährungsfristen gibt. Dafür hat es einmal ein Rechtsempfinden gegeben. [...]
Das Hauptbestreben der derzeitigen Thematisierung von Pädophilie und Pädosexualität muss es sein, heutige Fälle aufzudecken und künftige zu verhindern. Die Aufarbeitung der Geschichte ist für die Opfer von Bedeutung. Sie haben einen uneingeschränkten Anspruch darauf. Aber die Gesellschaft? Immerhin wird der Intimbereich von Menschen berührt. Von Opfern und von Tätern. Egal wie er beschaffen ist, er steht unter dem Schutz unserer gesellschaftlichen Verfassung. Ich will diese Leute nicht am Pranger vorgeführt bekommen.

Ich stimme Haslinger zu: Menschen mit pädophiler Veranlagung sollte man gar nicht erst zu Tätern werden lassen. Es gibt Ansätze für so eine Prävention, die leider meines Erachtens zu wenig Beachtung finden. (Hart Strafen ist eben populärer, auch wenn es für die Opfer längst zu spät ist.)
Im Rahmen des Forschungsprojekts "Prävention von sexuellem Kindesmissbrauch im Dunkelfeld" finden seit Juni 2005 Männer, die auf Kinder gerichtete sexuelle Fantasien haben, aber keine Übergriffe begehen wollen therapeutische Unterstützung: kein täter werden.

Medienaufgeregte Politiker überschlagen sich mit Vorschlägen, wie man das Strafrecht verschärfen und Verjährungsfristen aufheben könnte. Wenn wir Pädophile mit Kinderschändern und Sexualattentätern gleichsetzen, haben wir zwar ein größeres Medienspektakel, aber es geht uns jeder Maßstab für sinnvolle Maßnahmen verloren. In meinen juristisch ungeschulten Augen sind das unterschiedliche Paragraphen.

In meinen auch!

Davon abgesehen: Eine ausreichende Gefahrenaufklärung der Kinder und Jugendlichen ist wichtig. Noch wichtiger ist es vielleicht, die offensichtlich immer noch bestehenden Strukturen, die sexuelle Übergriffe auf Schutzbefohlen begünstigen, endlich abzubauen. Die gibt es übrigens nicht nur in katholischen Bildungseinrichtungen.

Übrigens halte ich gerade in diesem Zusammenhang die strenge Disziplin in der Erziehung, wie sie z. B. von Bernhard Bueb ("Lob der Disziplin") gefordert wird, für äußerst problematisch. Bueb, der zeitweilig auch an der Odenwaldschule unterrichtete, hat persönlich sicherlich nichts mit den "Mißbrauchsfällen" an diesem Internat zu tun. Es fällt mir nur auf, dass ausgerechnet sein langjähriger Freund, der ehemaligen Schulleiter der Odenwaldschule Gerold Becker, erheblich in den Skandal verwickelt ist. Ich weiß nicht, inwieweit Becker ähnliche pädagogische Konzepte, wie Bueb sie im Internat Salem anwendete, vertrat: neben Fördern der Schüler auch Überwachen und Disziplinieren - und vor allem: ihnen keine Selbstbestimmung einräumen, denn Teenager wissen offenbar ja nicht, was sie wirklich wollen und was für sie gut ist.
Ich habe aber den üblen Verdacht, dass die Kombination aus Strenge, verhindern von Selbstbestimmung und persönlicher Nähe (familienähnliche Kleinguppen, die von einem Lehrer geleitet werden) sexuelle Übergriffe sehr begünstigt.

Es gibt in Hohlbratzenkreisen eine Verschwörungstheorie, nach der die NPD nicht nur massiv von V-Leuten unterwandert ist, sondern eigens erfunden wurde, um das "nationale Lager" durch eine Marionettenpartei zu "zersetzen". Wenn ich z. B. nach Österreich und in die Niederlande sehe, dann habe ich manchmal den klammheimlichen Verdacht, dass die NPDler nicht nur Idioten, sondern manchmal nützliche Idioten sind.

Es ist zwar irgendwo zynisch, aber in mancher Hinsicht (nicht in jeder!) bekommt es der Demokratie in Deutschland ganz gut, dass unsere größte Rechtsaussen-Partei dieser "deutschvölkische" NS-Nostalgiker-Verein ist. Die brutale und nur notdürftig pseudodemokratisch getarnte NPD ist gefährlich, sie säht Hass, weit über die Grenzen des rechtsextremen Milieus hinaus. Und sie ist in den Landtagen einfach eine Landplage.

Dennoch: So, wie die NPD sich zur Zeit darstellt und wie sie normalerweise agiert, hat sie keine Chance, über regionale Hochburgen hinaus zu einem echten politischen Faktor zu werden. Die NS-Nostalgie, die auch beim als gutbürgerlich getarnten "sächsischen Weg" offensichtlich wegen seiner Integrations- und Identifikationswirkung für die Kackbraunen unverzichtbar ist, macht die NPD für alle Nicht-Rechtsextremisten unwählbar. An alle, die sagen, sie würden "nur aus Protest" NPD wählen: wer NPD wählt, ist kein armes Opfer, sondern ein Nazi. Auch wenn er oder sie es nicht wahrhaben wollen.
Wer "nur" nationalistisch ist, autoritär denkt, erzkonservative Ansichten zur Kultur, Erziehung und Familie hochhält, und insgeheim ein klein wenig rassistisch, antisemitisch oder antiislamisch ist, der wird eine Krawalltruppe wie die NPD nicht wählen. So jemand bleibt zuhause oder wählt lieber CDU.

Stellen wir uns einfach mal vor, wir hätten, wie die Österreicher, eine ex-liberale Rechtspartei wie die FPÖ. Was gar nicht so absurd wäre, Ansätze dazu gab es in Deutschland oft genug, auch z. B. in der FDP.
Mit einer Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl wie Barbara Rosenkranz, einer Frau mit, sagen wir mal, für Neonazis recht erfreulichen Ansichten. Deren Kandidatur offen von der auflagenstärksten Zeitung unterstützt wird.

Oder was wäre, wenn wir statt der NPD wie in den Niederlanden einen schicken, modernen Rechtspopulisten wie Geert Wilders hätten. Hatten wir ja ansatzweise mal, nur dass Ronald B. Schill über seine eigene Persönlichkeit stolperte - und er nicht so konsequent auf "Verteidiger des Christlichen Abendlandes gegen die Moslem-Horden" machte, wie Wilders. (Auch die Rosenkranz sieht sich gern als Verteidigerin gegen die Moslem-Invasion. Vor über 300 Jahren, im großen Türkenkrieg, wären ihre Ansichten über die Moslem-Gefahr eventuell nachvollziehbar gewesen.)

Hoffentlich geht Wilders den Weg ins politische "Aus", den, im kleinen Rahmen, damals Schill in Hamburg ging.
Hoffentlich kriegt Frau Rosenkranz bei der Präsidentenwahl eine Klatsche, die sich gewaschen hat.

Auch der deutschen Demokratie zuliebe: wenn eine Rechtsnationale bei der FPÖ Erfolg hat, oder wenn Wilder nicht nur kommunal Wahlerfolge einfährt, dann driften die Berufsopportunisten, die es in Deutschland nicht nur in der FDP überreichlich gibt, erfahrungsgemäß auch nach "rechtsaußen" ab. Ansätze dazu sind z. B. bei unserem innenpolitisch scharfmachenden Außenminister nicht zu überhören.

Einige Überlegungen aus durchaus aktuellem Anlass, aber auf eher grundsätzlicher, ethischer Ebene.
Weniger interessant erscheint mir dabei die ethisch-moralische Frage der "Legalität". Es trifft zwar zu, dass in Dresden und anderswo das Demonstrationsrecht mit Blick auf die "kackbraunen Kameraden" eingeschränkt wurde - z. B. sind bestimmte symbolträchtige Orte jetzt als Kundgebungsort nicht mehr zulässig, und es ist völlig richtig, dass es keine gute Idee ist, Fans einer stramm obrigkeitshörigen Gesellschaftsordnung mit den obrigkeitsstaatlichen Mitteln bekämpfen zu wollen. Im Fall "Dresden" ist die konkrete Situation aber so, dass es im Interesse der Demokratie (die die Neonazis bekämpfen) und der Gewaltabwehr (denn die "Kackbraunen" "argumentieren" lieber mit dem Kantholz als mit Kant) geboten ist, die Demonstrationsfreiheit für eine Gruppierung, von der klar ist, dass ihnen an der Demonstrationfreiheit für andere nichts liegt, einzuschränken. Das geschieht bekanntlich auch anders motivierten Demonstranten, meistens aus entschieden schlechteren Gründen.
Der sächsische Justizminister Jürgen Martens (FDP) sagte in der Landtagsdebatte:

Die Rechtsextremisten wollen nicht trauern, sie wollen nicht gedenken, sie wollen provozieren, hetzen und Geschichtsfälschung unter die Leute bringen.

Und damit hat er völlig recht!

Dann gibt es die bizarre Situation, dass ein Bündnis, das zu einer Sitzblockade gegen die Nazi-Demo aufruft, kriminalisiert wird - wobei auch das Mittel der Zensur eingesetzt wird. (Vollends bizarr ist dann die Reaktion bestimmten "Piraten", die sich, streng legalistisch, an die Vorgabe halten, dass Antifa-Demos sich aufs Lichterkettenwerfen zu beschränken hätten.)

Interessanter ist da die Frage nach dem gewaltlosen Protest. Kleine Erinnerung: in den großen Friedensdemos der 1980er Jahre galten selbst unter "Hardcore-Pazifisten" Sitzblockaden als gewaltfreies Mittel. Die einzigen, die damals von "Nötigung des Staates" redeten, gingen dabei von einem ausgesprochen autoritären Staatsverständnis aus: "Wir bestimmen, und keiner muckt gegen unsere Entscheidungen auf". Noch drastischer war die Situation in der DDR - nach DDR-Rechtsverständnis waren Demonstranten, die sich ohne Gegenwehr wegtragen ließen, Verbrecher. "Keine Gewalt" hieß eben nicht "wir halten uns an alle Vorgaben der Behörden" - in der DDR-Situation wäre das auch offenkundig absurd gewesen.
Irgendwie habe ich den Verdacht, dass im Raum Dresden in vielen Köpfen noch das stramm obrigkeitstaatliche Gesellschaftsverständnis der DDR steckt. Zusammen mit mit der Nazi-Ideologie, die vor allem im "Westen" den Kalten Krieg überwinterte, ist dieser vor allem im "Osten" ziemlich intakt gebliebene "deutsche Autoritarismus" ja auch für die heutigen Neonazis typisch - in den frühen 1990er-Jahren, als die rechtsextremen Strukturen in der ehemaligen DDR entstanden, waren die "geistigen Brandstifter" fast alle "Westimporte", während die Schlägertypen und vor allem auch die "Beifallspender" und "Weggucker" "Einheimische" waren. Aber genug der Abschweifung.

Radikaler Pazifismus erhebt völlige Gewaltlosigkeit zur obersten moralischen Maxime. Auch wenn es unangenehm ist: radikaler Pazifismus (der damals in der Friedensbewegung bei aller Friedfertigkeit nur die Position einer Minderheit war) ist eine moralische Position, die sich praktisch nicht lange einhalten lässt.
Unter normalen Umständen kann die Feder wirklich mächtiger sein als das Schwert. Allerdings wüsste ich nicht, wie man sich mit einer Feder (beziehungsweise mit Worten) gegen eine Horde gewaltgeiler Neonazis wehren könnte.
Es ist leider nun einmal so, dass man zur Verteidigung von Menschenrechten in bestimmten Situationen möglicherweise Gewalt anwenden muss. Wobei eine Sitzblockade gegen Neonazis nicht einmal Gewalt wäre. Selbst Mahatma Gandhi hatte keine Probleme damit, dieses Mittel des passiven Widerstandes einzusetzen.

Was jene, die von "unbedingter Gewaltlosigkeit" und "auf keinen Fall Verbotenes tun" reden, ignorieren, ist, dass einem Freiheiten eben nicht geschenkt werden!

Den Vorabend zum 9. November - bekanntlich nur Jahrestags der Maueröffnung, sondern auch der von der NSDAP organisierten deutschlandlandweiten Pogrome gegen Synagogen und jüdische Geschäfte - "feierten" die kackbraunen Hohlbratzen auf ihre Weise:
Angriff auf die Neue Synagoge in Dresden am Vorabend des 9. November 2009 (npd-blog)

Zwar stammt das Wort "Reichskristallnacht" nicht aus dem offiziellen Nazisprech (nach offizieller Sprachregelung war das ein "spontaner Ausbruch des Volkszorns"), ist aber dennoch verharmlosend, denn es erweckt dem Eindruck, als seien damals lediglich Schaufensterscheiben zu Bruch gegangen.

Tatsächlich werden selbst in der seriösen Literatur falsche und zu niedrige Opferzahlen der Novemberpogrome genannt. In einem Ausmaß zu niedrig, dass Prof. Dr. Meier Schwarz von einer Kristallnacht-Lüge spricht.

In mühevoller Kleinarbeit fand unsere Arbeitsgruppe bei der Akteneinsicht in den ehemaligen Konzentrationslagern und durch die Knüpfung persönlicher Kontakte zu Hinterbliebenen der Opfer heraus, dass in der Pogromnacht ungefähr 400 Menschen ermordet wurden. Während der Tage nach dem Pogrom kamen weitere 400 Menschen ums Leben.

Meier Schwarz vermutet, dass die Anzahl der Opfer des Pogroms bei 1.300 bis 1.500 liegt.
Das heißt: die Pogromnacht war tatsächlich und mörderisch-tätig der Auftakt zur Judenvernichtung.

Und noch ein Jubiläum, eines, das erfreulich hätte sein können. Vor 70 Jahren entkamen Hitler und weitere Mitglieder der NS-Führungsspitze, darunter Propagandaminister Goebbels, der Reichsführer der SS, Himmler und der stellvertretende Parteichef der NSDAP, Hess, nur um Haaresbreite einem Attentat. Das Attentat vom 8. November 1939 steht im Schatten des 9. November 1938 und wird überstrahlt vom 9. November 1989.
Über Georg Elser - ein einsamer Held schrob ich vor zwei Jahren in diesem Blog.
Auf den "NachDenkSeiten" schreibt Albrecht Müller
Zum Gedenken an Johann Georg Elser, einen der wenigen mutigen Helden. Bisher ohne Gedenken.

Nachtrag: Im MDR-Fernsehen war bei dem Hakenkreuzschmierereien an der Dresdner Neuer Synagoge eine Gleichsetzung von Hakenkreuz und Davidstern zu sehen. Das spricht, neben teilweise englischen Sprüchen: Fuck the Juden, Monkey! ; Scheiß Juden; Killers of Children dafür, dass das Mal vielleicht keine kackbraunen, sondern "antizionistische" oder vielleicht "islamistische" Hohlbratzen am Werk waren. Egal, wer es war: antisemitische Hohlbratzen bleiben antisemitische Hohlbratzen, egal mit welchem Hintergrund.

Ich sehe das Wahlergebnis mit der wahrscheinlichen "Wespenkoalition" (schwarz-gelb) und mit "Leichtmatrosen" Guido Westerwelle als wahrscheinlichen Außenminister mit einen lachenden und einem weinenden Auge.

Lachend, weil die die SPD ihre verdiente Klatsche für den jahrelangen Verrat an ihren Wählern (anders kann man das nicht nennen) bekommen hat. Weil Bürgerrechte, bei aller Umfall-Neigung der FDP, für die "Liberalen" immer noch einen höheren Stellenwert haben, als für die "alten Parteisoldaten" der SPD wie Wiefelspütz oder Müntefering. Und weil die wirtschaftspoltischen Vorstellungen des einflussreichen "Seeheimer Kreises" der SPD sich vom "neoliberalen" Marktradikalismus der FDP eigentlich nur durch die Vorliebe für Großkonzerne unterscheidet.

Gut finde ich es auch, dass sich die "Grünen" auf etwa 11 Prozent steigern konnten, und die "Linken" mit wohl gut 12 Prozent ein sehr starkes Ergebnis erzielten. Damit, und mit der hoffentlich zur Besinnung kommenden SPD, werden wir wohl eine Opposition haben, die diesen Namen auch verdient. Dass die "Piraten" bei gut 2 Prozent liegen, ist auch kein schlechtes Ergebnis für eine neue Partei (wo krebsten die "Grünen" 1980 ´rum?). Es wäre m. E. etwas mehr drin gewesen, etwa 3 Prozent. Die "Piraten" haben m. E. nicht im Wahlkampf immer glücklich agiert, und hatte außerdem extrem viel (medialen) Wind von vorn.

Die "Piraten" sorgten - und sorgen hoffentlich weiter - für Aufmerksamkeit für das in den letzten Jahren ins Hintertreffen geratenen Thema Bürgerrechte. Immerhin haben die "Grünen" nach langen Jahre ihre einstige "Kernkompetenz" Datenschutz wiederentdeckt.

Auf der traurigen Seite:
Auch wenn es keine echte Richtungsentscheidung ist - weil sich die Agenden von Schwarz-Gelb und Schwarz-Rot nicht wirklich voneinander unterscheiden- stehen uns wohl einige Jahre harter Einschnitte bevor. Die gäbe es auch unter Schwarz-Rot - aber möglicherweise wird es bei der "Wespe" aus ideologischen Gründen härter für die Armen und Erwerbslosen. Egal, wer regiert: die Kassenlage ist katastrophal, und alle möglichen Regierungsparteien haben selbst im Wahlkampf selbst radikale Kürzungen nicht ausgeschlossen. Wer an "Steuersenkungen dank FDP" glaubt, glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann.
Ob der Atomausstieg unter "schwarz-gelb" Bestand haben wird, ist fraglich - allerdings wäre das auch unter "rot-schwarz" eine wacklige Angelegenheit gewesen. Bei den Bürgerrechten erwarte ich, dass die FDP es als Erfolg verkaufen wird, wenn nicht noch mehr Raubbau an der Privatsphäre betrieben wird. Wieder mehr Bürgerrechte sind, angesichts des Hangs der FDP zum Opportunismus - wohl unter der "Wespe" nicht drin.

Ich erwarte, dass die "Wespe" nur ein kurzes, aber nicht nur für finanziell Schwache, sondern auch für die Hauptwählerschicht der FDP und der CDU, die Mittelschicht, umso härteres, Intermezzo sein wird. Deshalb, weil bei den "Armen" kaum noch etwas zu holen ist, und bei den "Reichen" wohl nicht geholt werden wird - es wird also teuer für die mittleren Einkommensgruppen.

... aus genau den Gründen, die aus MrOpuas
sehr gutem Zusammenschnitt aus Fernsehsendungen hervorgehen:
"'Das Video wurde vom Nutzer entfernt." (lt. Youtube)

"Wenn ich ein demokratisch denkender Mensch bin, dann gehe ich wählen, und wähle irgend jemanden, der möglicherweise die etablierten Parteien ärgert. Ich mache nun, entschuldigen Sie, etwas Kabarettistisches, ich sage, die Piratenpartei bekommt 5,1 Prozent. Stellen Sie sich das mal vor, was für ein Entsetzen bei den etablierten Parteien! Aber dann haben die Wähler wirklich was bewirkt!" Ulrich Wickert
Ich sehe nicht ein, wieso es etwas Kabarettistisches bleiben sollte!

Wir sind auf dem "besten" Weg in einen Diktaturstaat. Und wir können (noch) etwas dagegen tun.
(Und da alles im öffentlichen Fernsehen zu sehen war, kann später keiner sagen, er hätte nichts gewusst ... )

Ja, ich mache Wahlwerbung für die "Piraten", und ich werde diese Partei auch wählen. Aus gutem Grund. Weil nämlich ein Abbau bürgerlicher Freiheitsrechte unübersehbar ist, und wir um längst auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft befinden. Und weil das Internet nicht etwa ein separater virtueller "Raum" ist (und schon gar kein "rechtsfreier Raum"), sondern ein mittlerweile unentbehrliches Medium. Weil ich außerdem weiß, dass das Problembewusstsein dafür in den etablierten Parteien eher spärlich entwickelt ist - wenn sie nicht nicht sogar offen für mehr Überwachung sind und in strengeren gesetzliche Regelungen / mehr Verboten offensichtlich ein Allheilmittel sehen.

Aber ganz wohl ist mir dabei nicht. Das hängt mit der "piratischen" Mischung aus abenteuerlichem Dilettantismus und gruppenbezogenen Populismus zusammen. Mag sein, dass ich arrogant bin - aber wenn Andreas Popp sein Interview mit der "neurechten" "Jungen Freiheit" damit rechtfertigt, dass ihm die Zeitung überhaupt nicht bekannt gewesen sei, dann zeigt das aus meiner Sicht nur eines: dass er gefährliche politische Bildungslücken hat und seltsam recherchefaul ist. Schon der (m. E. viel zu rosige) Wikipedia-Artikel Junge Freiheit zeigt, dass die JF zumindest problematisch für ein Vorstandsmitglied einer Bürgerrechtspartei sein sollte. Und wenn sich Popp als "armes Opfer" darstellt - nicht etwa seiner eigenen Naivität, sondern der bösen Umstände - dann hat er sich schon verdammt stark den üblichen Verhaltensmustern eines deutschen Durchschnittspolitikers angenähert.

Ich weiß, dass, wenn ich für "Open Acess", das Recht auf die Privatkopie und für stärkere Rechte des Urhebers zulasten der Verwertungsindustrie bin, eben nicht "Legalisierung von Diebstahl" oder gar "Enteignung von Urhebern" befürworte, und ich weiß auch, dass viele Piraten darin einer Meinung mit mir sind.
Aber ich weiß leider auch, und zwar nicht aufgrund irgendwelcher Gerüchte, sondern weil die Betreffenden das selbst schreiben oder sagen - dass so manche "Piraten" ein sehr lockeres Verhältnis zum Urheberrecht haben. Dass meine Texte und meine Bilder unter "CC-Lizenz" stehen, liegt nicht nur an meinem Idealismus - sondern auch daran, dass sie erkennbar die Produkte eines Amateurs sind, und den professionellen Qualitätsansprüchen nicht entfernt entsprechen. (Dass viele journalistische Texte in der Praxis diesen professionellen Maßstäben auch nicht gerecht werden, steht auf einem anderen Blatt.) Um als Künstler - egal, ob als Schriftsteller, Dichter, Musiker, bildender Künstler, Schauspieler, Regisseur oder Computerspiel-Programmierer - wirklich gut zu sein, braucht man nämlich außer Begabung (ohne Talent geht da meiner Ansicht nach gar nichts) sehr viel Fleiß. Ständiges Lernen und üben, üben, üben. Keine andere Regel der Kreativitätsforschung ist so gut bestätigt, wie die, dass zur Meisterschaft auf einem Gebiet mindestens 10000 Stunden Erfahrung nötig sind. (Das sind 1250 8-Stunden-Vollzeitarbeitstage oder gut fünf Vollzeitarbeitsjahre. Was erklärt, warum "Professionelle" in der Regel bessere Leistungen erbringen, als "Amateure", und weshalb es so schwer ist, neben einem "Vollzeit-Brotjob" ein guter Künstler zu sein.)
Deshalb steht einem Kreativen eine angemessene Bezahlung einfach zu. (Das richtet sich sowohl gegen in der Medienindustrie immer noch übliche Verwertungsmodelle, in denen der eigentlich Urheber, der Künstler, mit "Peanuts" abgespeist wird, wie auch an Menschen, die einfach geschützte Werke downloaden ohne zu fragen, geschweige denn, zu bezahlen.)

Die "Piraten" sind noch weit davon entfernt, die Bürgerrechts-Partei zu sein, der ich ohne zögern beitreten würde.
Aber es ist trotzdem gut, dass es sie gibt.

Nachtrag: Klar, der Einwand liegt nahe: Warum trittst Du dann nicht den “Piraten” bei und sorgst dafür, dass sie eine reifere und effektivere Bürgerrechtspartei werden?
Weil das sehr viel mehr Engagement erfordern würde, als mal Plakate kleben oder mal was zu Bloggen. Wenn ich einer Partei beitreten - überhaupt irgend einer Vereinigung beitrete - dann nur unter der Maßgabe, dass ich mich voll und ganz für die Parteiarbeit engagiere. Was nebenbei auch Grundvoraussetzung dafür ist, in einer Partei etwas zu bewirken. Dafür fehlt es mir an Nervenstärke - ich fürchte, mich in der Parteiarbeit aufzureiben. Dass es mir an der für politische Arbeit nötigen Sozialkompetenz mangelt - was in einer Partei mit einem hohen Anteil ebenfalls wenig sozialkompetenter "Nerds" besonders wichtig ist. Und einfach Mitglied und nicht Aktivist zu sein, widerspricht meiner (Arbeits-)Ethik.