Samstag, 6. März 2010

Unsere demokratischen Parteien haben Glück, dass es die NPD gibt

Es gibt in Hohlbratzenkreisen eine Verschwörungstheorie, nach der die NPD nicht nur massiv von V-Leuten unterwandert ist, sondern eigens erfunden wurde, um das "nationale Lager" durch eine Marionettenpartei zu "zersetzen". Wenn ich z. B. nach Österreich und in die Niederlande sehe, dann habe ich manchmal den klammheimlichen Verdacht, dass die NPDler nicht nur Idioten, sondern manchmal nützliche Idioten sind.

Es ist zwar irgendwo zynisch, aber in mancher Hinsicht (nicht in jeder!) bekommt es der Demokratie in Deutschland ganz gut, dass unsere größte Rechtsaussen-Partei dieser "deutschvölkische" NS-Nostalgiker-Verein ist. Die brutale und nur notdürftig pseudodemokratisch getarnte NPD ist gefährlich, sie säht Hass, weit über die Grenzen des rechtsextremen Milieus hinaus. Und sie ist in den Landtagen einfach eine Landplage.

Dennoch: So, wie die NPD sich zur Zeit darstellt und wie sie normalerweise agiert, hat sie keine Chance, über regionale Hochburgen hinaus zu einem echten politischen Faktor zu werden. Die NS-Nostalgie, die auch beim als gutbürgerlich getarnten "sächsischen Weg" offensichtlich wegen seiner Integrations- und Identifikationswirkung für die Kackbraunen unverzichtbar ist, macht die NPD für alle Nicht-Rechtsextremisten unwählbar. An alle, die sagen, sie würden "nur aus Protest" NPD wählen: wer NPD wählt, ist kein armes Opfer, sondern ein Nazi. Auch wenn er oder sie es nicht wahrhaben wollen.
Wer "nur" nationalistisch ist, autoritär denkt, erzkonservative Ansichten zur Kultur, Erziehung und Familie hochhält, und insgeheim ein klein wenig rassistisch, antisemitisch oder antiislamisch ist, der wird eine Krawalltruppe wie die NPD nicht wählen. So jemand bleibt zuhause oder wählt lieber CDU.

Stellen wir uns einfach mal vor, wir hätten, wie die Österreicher, eine ex-liberale Rechtspartei wie die FPÖ. Was gar nicht so absurd wäre, Ansätze dazu gab es in Deutschland oft genug, auch z. B. in der FDP.
Mit einer Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl wie Barbara Rosenkranz, einer Frau mit, sagen wir mal, für Neonazis recht erfreulichen Ansichten. Deren Kandidatur offen von der auflagenstärksten Zeitung unterstützt wird.

Oder was wäre, wenn wir statt der NPD wie in den Niederlanden einen schicken, modernen Rechtspopulisten wie Geert Wilders hätten. Hatten wir ja ansatzweise mal, nur dass Ronald B. Schill über seine eigene Persönlichkeit stolperte - und er nicht so konsequent auf "Verteidiger des Christlichen Abendlandes gegen die Moslem-Horden" machte, wie Wilders. (Auch die Rosenkranz sieht sich gern als Verteidigerin gegen die Moslem-Invasion. Vor über 300 Jahren, im großen Türkenkrieg, wären ihre Ansichten über die Moslem-Gefahr eventuell nachvollziehbar gewesen.)

Hoffentlich geht Wilders den Weg ins politische "Aus", den, im kleinen Rahmen, damals Schill in Hamburg ging.
Hoffentlich kriegt Frau Rosenkranz bei der Präsidentenwahl eine Klatsche, die sich gewaschen hat.

Auch der deutschen Demokratie zuliebe: wenn eine Rechtsnationale bei der FPÖ Erfolg hat, oder wenn Wilder nicht nur kommunal Wahlerfolge einfährt, dann driften die Berufsopportunisten, die es in Deutschland nicht nur in der FDP überreichlich gibt, erfahrungsgemäß auch nach "rechtsaußen" ab. Ansätze dazu sind z. B. bei unserem innenpolitisch scharfmachenden Außenminister nicht zu überhören.

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