So, auch hier: mein Senf zur Wahl
Ich sehe das Wahlergebnis mit der wahrscheinlichen "Wespenkoalition" (schwarz-gelb) und mit "Leichtmatrosen" Guido Westerwelle als wahrscheinlichen Außenminister mit einen lachenden und einem weinenden Auge.
Lachend, weil die die SPD ihre verdiente Klatsche für den jahrelangen Verrat an ihren Wählern (anders kann man das nicht nennen) bekommen hat. Weil Bürgerrechte, bei aller Umfall-Neigung der FDP, für die "Liberalen" immer noch einen höheren Stellenwert haben, als für die "alten Parteisoldaten" der SPD wie Wiefelspütz oder Müntefering. Und weil die wirtschaftspoltischen Vorstellungen des einflussreichen "Seeheimer Kreises" der SPD sich vom "neoliberalen" Marktradikalismus der FDP eigentlich nur durch die Vorliebe für Großkonzerne unterscheidet.
Gut finde ich es auch, dass sich die "Grünen" auf etwa 11 Prozent steigern konnten, und die "Linken" mit wohl gut 12 Prozent ein sehr starkes Ergebnis erzielten. Damit, und mit der hoffentlich zur Besinnung kommenden SPD, werden wir wohl eine Opposition haben, die diesen Namen auch verdient. Dass die "Piraten" bei gut 2 Prozent liegen, ist auch kein schlechtes Ergebnis für eine neue Partei (wo krebsten die "Grünen" 1980 ´rum?). Es wäre m. E. etwas mehr drin gewesen, etwa 3 Prozent. Die "Piraten" haben m. E. nicht im Wahlkampf immer glücklich agiert, und hatte außerdem extrem viel (medialen) Wind von vorn.
Die "Piraten" sorgten - und sorgen hoffentlich weiter - für Aufmerksamkeit für das in den letzten Jahren ins Hintertreffen geratenen Thema Bürgerrechte. Immerhin haben die "Grünen" nach langen Jahre ihre einstige "Kernkompetenz" Datenschutz wiederentdeckt.
Auf der traurigen Seite:
Auch wenn es keine echte Richtungsentscheidung ist - weil sich die Agenden von Schwarz-Gelb und Schwarz-Rot nicht wirklich voneinander unterscheiden- stehen uns wohl einige Jahre harter Einschnitte bevor. Die gäbe es auch unter Schwarz-Rot - aber möglicherweise wird es bei der "Wespe" aus ideologischen Gründen härter für die Armen und Erwerbslosen. Egal, wer regiert: die Kassenlage ist katastrophal, und alle möglichen Regierungsparteien haben selbst im Wahlkampf selbst radikale Kürzungen nicht ausgeschlossen. Wer an "Steuersenkungen dank FDP" glaubt, glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann.
Ob der Atomausstieg unter "schwarz-gelb" Bestand haben wird, ist fraglich - allerdings wäre das auch unter "rot-schwarz" eine wacklige Angelegenheit gewesen. Bei den Bürgerrechten erwarte ich, dass die FDP es als Erfolg verkaufen wird, wenn nicht noch mehr Raubbau an der Privatsphäre betrieben wird. Wieder mehr Bürgerrechte sind, angesichts des Hangs der FDP zum Opportunismus - wohl unter der "Wespe" nicht drin.
Ich erwarte, dass die "Wespe" nur ein kurzes, aber nicht nur für finanziell Schwache, sondern auch für die Hauptwählerschicht der FDP und der CDU, die Mittelschicht, umso härteres, Intermezzo sein wird. Deshalb, weil bei den "Armen" kaum noch etwas zu holen ist, und bei den "Reichen" wohl nicht geholt werden wird - es wird also teuer für die mittleren Einkommensgruppen.
Lachend, weil die die SPD ihre verdiente Klatsche für den jahrelangen Verrat an ihren Wählern (anders kann man das nicht nennen) bekommen hat. Weil Bürgerrechte, bei aller Umfall-Neigung der FDP, für die "Liberalen" immer noch einen höheren Stellenwert haben, als für die "alten Parteisoldaten" der SPD wie Wiefelspütz oder Müntefering. Und weil die wirtschaftspoltischen Vorstellungen des einflussreichen "Seeheimer Kreises" der SPD sich vom "neoliberalen" Marktradikalismus der FDP eigentlich nur durch die Vorliebe für Großkonzerne unterscheidet.
Gut finde ich es auch, dass sich die "Grünen" auf etwa 11 Prozent steigern konnten, und die "Linken" mit wohl gut 12 Prozent ein sehr starkes Ergebnis erzielten. Damit, und mit der hoffentlich zur Besinnung kommenden SPD, werden wir wohl eine Opposition haben, die diesen Namen auch verdient. Dass die "Piraten" bei gut 2 Prozent liegen, ist auch kein schlechtes Ergebnis für eine neue Partei (wo krebsten die "Grünen" 1980 ´rum?). Es wäre m. E. etwas mehr drin gewesen, etwa 3 Prozent. Die "Piraten" haben m. E. nicht im Wahlkampf immer glücklich agiert, und hatte außerdem extrem viel (medialen) Wind von vorn.
Die "Piraten" sorgten - und sorgen hoffentlich weiter - für Aufmerksamkeit für das in den letzten Jahren ins Hintertreffen geratenen Thema Bürgerrechte. Immerhin haben die "Grünen" nach langen Jahre ihre einstige "Kernkompetenz" Datenschutz wiederentdeckt.
Auf der traurigen Seite:
Auch wenn es keine echte Richtungsentscheidung ist - weil sich die Agenden von Schwarz-Gelb und Schwarz-Rot nicht wirklich voneinander unterscheiden- stehen uns wohl einige Jahre harter Einschnitte bevor. Die gäbe es auch unter Schwarz-Rot - aber möglicherweise wird es bei der "Wespe" aus ideologischen Gründen härter für die Armen und Erwerbslosen. Egal, wer regiert: die Kassenlage ist katastrophal, und alle möglichen Regierungsparteien haben selbst im Wahlkampf selbst radikale Kürzungen nicht ausgeschlossen. Wer an "Steuersenkungen dank FDP" glaubt, glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann.
Ob der Atomausstieg unter "schwarz-gelb" Bestand haben wird, ist fraglich - allerdings wäre das auch unter "rot-schwarz" eine wacklige Angelegenheit gewesen. Bei den Bürgerrechten erwarte ich, dass die FDP es als Erfolg verkaufen wird, wenn nicht noch mehr Raubbau an der Privatsphäre betrieben wird. Wieder mehr Bürgerrechte sind, angesichts des Hangs der FDP zum Opportunismus - wohl unter der "Wespe" nicht drin.
Ich erwarte, dass die "Wespe" nur ein kurzes, aber nicht nur für finanziell Schwache, sondern auch für die Hauptwählerschicht der FDP und der CDU, die Mittelschicht, umso härteres, Intermezzo sein wird. Deshalb, weil bei den "Armen" kaum noch etwas zu holen ist, und bei den "Reichen" wohl nicht geholt werden wird - es wird also teuer für die mittleren Einkommensgruppen.
MMarheinecke - Sonntag, 27. September 2009
