MMsSenf

Irgendwie schafft die "Sicherheitspolitk" es immer wieder, die schlimmsten Erwartungen zu übertreffen. Und es geschieht klamm und heimlich. Selbst die Parlamente werden einfach kaltgestellt.

Das Bundeskanzleramt machte die Sache eilig. Ohne Diskussion im Bundestag sollte der Bundesrat noch schnell vor der Fußballweltmeisterschaft eine Rechtsverordnung abnicken, welche die heute schon umfangreichen Karteien des Bundeskriminalamtes auf ein rechtliches Fundament stellt [...]

Zulässig, um zum Kern der Sache zu kommen, sind etwa Dateien,
die der Sammlung und Auswertung von Informationen zu Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung dienen und die vor allem das Erkennen von Zusammenhängen zwischen Taten untereinander und zu Tätern sowie von Täterorganisationen ermöglichen (delikts- und phänomenbezogene Dateien).
Es reicht nach dem Wortlaut also schon aus, wenn eventuelle Straftaten sowohl in Düsseldorf als auch in Hamburg begangen werden und irgendein Zusammenhang besteht (zum Beispiel, weil Verdächtige miteinander telefonieren, mailen oder gar eine Ländergrenze überqueren). Bemerkenswert ist auch, dass die Straftaten nicht länderübergreifend und von erheblicher Bedeutung sein müssen. Nein, in der Verordnung steht ein “oder”. Mit anderen Worten: Es sind auch Dateien für Bagatellen, leichte und mittlere Kriminalität denkbar – “politische” Delikte selbstverständlich eingeschlossen. [...]

Das Bundeskriminalamt führt die bestehenden und die kommenden Dateien als “Zentralstelle” für die Polizeibehörden der Länder. Dies bedeutet: Jeder Polizeibeamte kann künftig die Daten abrufen und auswerten. Wer es, auch ohne einer Straftat überführt zu sein, in eine der Dateien geschafft hat, wird schon dem Verkehrspolizisten bei einer Kontrolle absolut nichts mehr zu erzählen haben.

Der Beamte weiß nach einem Blick in den Computer ohnehin mehr als der Betroffene selbst.

Eine Schublade für jeden von uns (law blog)
Der Vorwand: mögliche Unruhen im Umfeld der Freiluftverstaltungen zur Fußball-WM.

Aber auch auf europäische Ebene funktioniert das Täuschen und Kaltstellen bestens. Vorwand hier, nach erprobtem Muster: "Die Kinder, denkt denn keiner an die Kinder .... "

Smile29, das "Frühwarnsystem gegen Pädophilie und sexuelle Belästigung" (im Internet) ist ein Pauschalpaket samt Vorratsdatenspeicherung - nur wird davon nie gesprochen.
Es ist eher selten, dass Abgeordnete einen Fehler öffentlich eingestehen. Noch seltener dürfte es vorkommen, dass sie öffentlich mitteilen, sie seien mehr oder minder hinters Licht geführt worden. Eben dies geschieht derzeit jedoch im Fall der Erklärung Nummer 29. (...)

Hoppla, da habe ich doch versehentlich für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt (telepolis)

Warum das Ganze (und noch viel mehr)? Ohne ins Verschwörungstheoretisieren zu verfallen: Da ist die nackte Angst vor dem eigenen Volk am Werk. Eine vielleicht nicht ganz unbegründete Angst, angesichts solcher Nachrichten:

Vor allem mit Einschnitten im Sozialbereich will die schwarz-gelbe Bundesregierung einen radikalen Kurswechsel in der Haushaltspolitik einleiten.

Schwarz-Gelb ringt um Rekord-Sparpaket
Vor allem, wenn es darin heißt:

Die Zeit, in der Deutschland über die Verhältnisse gelebt habe, müsse überwunden werden.

Fragt sich,wer denn da eigentlich über wessen Verhältnisse gelebt hat. Von dem Aufschwung bis 2008 haben die meisten Arbeitnehmer und Rentner so gut wie gar nicht profitiert: Trotz Wirtschaftswachstum sind Einkommen und Renten real sogar gesunken. Und dass die "Harz Vierer" über ihre Verhältnisse leben, glauben allenfalls jene, die es unbedingt glauben wollen.
(Hierzu: Rückschau: Durch sparen aus der Krise? (DasErste.de))
Wobei es gar nicht so unwahrscheinlich ist, dass es noch heftiger kommt: Wirtschaftsrat der CDU fordert harte Einschnitte - Sparen bei Gesundheit, Familien und Hartz IV – Unternehmen und Reiche sollen ungeschoren bleiben (telepolis).

Bisher ist es noch einigermaßen ruhig in Deutschland. Es könnte sich aber unter Umständen ganz schnell ändern. Und da die Sicherheitsexperten beim BKA und anderswo, außer "präventiv alles Überwachen" und "hart Durchgreifen" selten etwas einfällt, und ein Polizeistaat für große Teile der politischen und ökonomischen "Elite" durchaus verlockend ist, ist es vielleicht nicht ganz zufällig, dass gerade jetzt auch die Bürgerrechte heimlich und verfassungswiderig abgebaut werden.

Ach, noch was:
Bundesweiter Aufruf zu Demonstrationen am 12. Juni 2010 in Berlin und Stuttgart
Wir zahlen nicht für eure Krise!
Gemeinsam gegen Erwerbslosigkeit, Kopfpauschale und Bildungsabbau!
Samstag. der 12. Juni 2010

Berlin: Rotes Rathaus - 12 Uhr
Stuttgart: Innenstadt - 11 Uhr

Quelle: Wir zahlen nicht für Eure Krise

Auch wenn es unter an Interessierten längst bekannt ist, halte ich es, angesichts der Tatsache, dass ACTA in der "Veröffentlichten Meinung" teil verschwiegen, teils verniedlicht und von bestimmten Medien sogar offen bejubelt wird, für nicht überflüssig, über die Gefahren für die Rechte jedes Einzelnen zu bloggen.
ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ist offiziell als Antwort auf den zunehmenden Handel mit gefälschten Produkten und Waren geplant. Die Verhandlungen zu dem Handelsabkommen werden seit 2007 im Geheimen geführt. Was sich dahinter verbirgt, wussten daher bis vor Kurzem nur die Verhandlungsteilnehmer und ausgewählte Industrievertreter. Im April wurde endlich der konsolidierte Text des vorgesehenen ACTA veröffentlicht (nachdem er zuvor schon geleakt wurde). Wie befürchtet, handelt es sich bei ACTA keineswegs ausschließlich um ein Abkommen, um gegen den Handel mit Produktfälschungen im industriellen Maßstab vorzugehen. Vielmehr geht es ganz offensichtlich auch um das Problem der Urheberrechtsverletzungen durch einzelne Internetnutzer - wobei drastische Maßnahmen vorgesehen sind. Einige "Attraktionen":

• Onlinediensteanbieter müssten dann den Zugang zu von Nutzern gespeicherten Inhalten blockieren, wenn ein Dritter behauptet, Rechte, deren Inhaber er ist, würden durch die Zurverfügungstellung der Inhalte verletzt. (Ein Denunziation würde also reichen!)
• Rechteinhaber können die Befugnis erhalten, von einem Onlinediensteanbieter Informationen über die Identität eines Nutzers zu verlangen, dem Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen werden.
• Elektronische Speichergeräte (vom USB-Stick bis zum Laptop) von Privatpersonen können regelmäßig an den Grenzen durch Zollbehörden nach urheberrechtsverletzenden Inhalten durchsucht werden.
• gegen Filesharer soll mit dem Strafrecht vorgegangen werden

Daher also: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren!

Der Text steht unter der CC-BY-NC-SA – Autor sind “Piraten”

Strophe 1
Hinter verschlossenen Türen züchten sie ein Ungeheuer heran,
der Kopf ist aus Beton,
die tausend Arme dieser Krake winden sich in unser Leben hinein,
und keiner kommt davon,
wenn wir nichts tun.

Refrain
ACTA ist ein Monstrum,
das die Freiheit untergräbt.
ACTA gehört ad acta,
damit die Freiheit überlebt.

Strophe 2
Sie haben Angst vor dem Internet, denn dort wird noch selber gedacht
und wirklich was gemacht.
Bald sind drei Verleumdungen genug und du wirst abserviert,
das Monster triumphiert,
wenn wir nichts tun.

Refrain
ACTA ist ein Monstrum,
das die Freiheit untergräbt.
ACTA gehört ad acta,
damit die Freiheit überlebt.

Strophe 3
Wir wehren uns gegen diese fiese Krake, gegen Lobbygewalt
und Datenspitzelei,
wir kennen unsere Bürgerrechte und wir beschützen sie auch,
denn sie machen uns frei,
wenn wir was tun!

Refrain
ACTA ist ein Monstrum,
das die Freiheit untergräbt.
ACTA gehört ad acta,
damit die Freiheit überlebt.

Download "Stopp ACTA Song:":
im ogg-Format
im mp3-Format

Der Song wurde von Chrstiopher Schirner und Karan von den Singvøgeln zusammen produziert. Das Lied ist unter der CC-BY-NC-SA lizenziert.
Bei Weiterverwendung bitte die Autoren
Christopher Schirner (http://twitter.com/Beerweasledev)
und Karan (http://www.singvoegel.com) angeben!

Für die Freiheit! Stopp ACTA!

Es stimmt, ich habe einen Account auf Facebook, und finde diesen Dienst auch durchaus praktisch.
Trotzdem - er behagt mir nicht. Man könnte auch sagen: ich fühle mich da nicht wohl. Das ist teils auf den bekanntermaßen schludrigen Datenschutz dort zurückzuführen, teils aber auch auf das Geschäftsmodell: Facebook betreibt Data mining. Das macht z. B. "Datenkrake" Google auch, aber die Möglichkeiten, einige Dienste von Google zu nutzen, ohne allzu viel von sich und seinen Surfgewohnheiten preiszugeben, besteht.
Bei Facebook ist das leider nicht so ohne Weiteres möglich.

Dass ich kein "Datenschutz-Paranoiker" bin, merkt man allein daran, dass ich blogge und dabei Dinge preisgebe, die mir z. B. bei einem Vorstellungsgespräch sehr wohl schaden könnten. (Wobei ich mich frage, was ich als Personalchef denken würde, wenn ich über einen Bewerber keinen, aber absolut keinen, Makel in dessen Webauftritten finden würde, noch nicht mal ein peinliches Urlaubsfoto. Es ist eher unwahrscheinlich, dass ich so einen Bewerber für ehrlich und aufrichtig halten würde.)
Meine Faustregel: ich gebe vieles Persönliches von mir Preis, aber es gibt Dinge, die ich aus guten Gründen für mich behalte. Es gibt einen Unterschied zwischen "persönlich" und "privat".
Pragmatisch gesehen bedeutet das: auf Facebook (twitter, myspace, ipernity usw.) gebe ich nur das Preis, was ruhig jeder wissen darf.

Trotzdem: "facebook ist wie eine Vernehmung durch die Polizei: alles, was ich sage, kann gegen mich verwendet werden."

Facebook ist so konstruiert, dass seine Struktur einem sozialen Beziehungsgeflecht zwischen Freunden und Bekannten im echten Leben entspricht. Es bildet aber das echte Beziehungsgeflecht in keiner Weise ab - niemand kann sagen, wie nahe ich einem "Freund" wirklich stehe.
Ein normaler Mensch wird nicht so naiv sein, das "Web 2.0"-Beziehungsgeflecht mit dem realweltlichen Beziehungsgeflecht zu verwechseln - oder auch nur weitreichende Rückschlüsse daraus zu ziehen.

Aber leider gibt es nicht-normale Menschen, die in der Tat so naiv (oder besser: betriebsblind) sind. Im "Datamining" gibt es Verfahren, denen ich eine rührende Naivität zusprechen würde, wenn diese Praktiken nicht so ärgerlich wären. Ein bekanntes Beispiel ist die Einstufung der Kreditwürdigkeit nach Wohngegend. Wenn es in meiner Nachbarschaft viele Langszeitsarbeitslose und Sozialrentner gibt, bin ich weniger kreditwürdig, als wenn ich, bei gleicher Bonität, in einer "Gutverdienergegend" wohne. Da kann unter Umständen die "richtige" Straßenseite über die Kreditvergabe entscheiden.

Noch ein Aspekt, der mir Unbehagen bereitet: Oben schrob ich, ich fände Facebook praktisch. Das Praktische, Verführerische und vielleicht Fatale ist, dass man - scheinbar - alles aus einer Hand hat: Chatten, Kurznachrichten, Micro-Blogging, Spielen, Fotoalbum usw. usw. - allles da, alles bequem miteinander verknüpft. Wohl ist mir dabei nicht. Denn ich weiß: aus der Sicht der Betreiber sind das alles leicht und ohne großen Aufwand zu erntende Informationen

Aber eines "vergessen" Politiker, Journalisten und "Experten", die so gern darauf herumreiten, wie fahrlässig doch "intimste Geheimnisse" im "Web 2.0" preisgegeben würden (wobei dann zwischen den Zeilen steht, deshalb möge man sich über ein bisschen Vorratsdatenspeicherung nicht aufregen): Facebook ist freiwillig! Und das, was ich da hineinschreibe, das entscheide allein ich. Niemand wird aus Facebook entnehmen können, was ich mittags esse oder wo ich mich gerade aufhalte, wenn ich es nicht hineinschreibe.
Bankdaten, Flugdaten, Telefon- und Internetverbindungsdaten müssen absolut unfreiwillig hergegeben werden.
Und - um im "privaten Sektor" zu bleiben: meine Kundendaten z. B. im Versandhandel sind meiner Erachtens erheblich sensibler, als alles, was es über mich über Facebook usw. zu erfahren gäbe. Sicher sind solche Daten, wie zahlreiche Skandale zeigen, nicht.

Die "Selbstentblößung im Internet" ist meiner Ansicht nach unter Datenschutzaspekten ein Nebenproblem - und vor allem eines, das jeder Einzelne weitgehend selbst in der Hand hat.

Es gibt zahlreiche Gründe - und noch mehr Vorwände - aus denen die Zensurinfrastruktur für soziale Medien auch in demokratischen Staaten vorangetrieben wird - was, wie z. B. ein Blick nach Großbritannien zeigt, auch "nicht-elektronische soziale Medien", sprich die Briefpost, betrifft: im Vereinigten Königreich soll zukünftig die private Post ohne Mitteilung, Kontrolle oder Möglichkeit des Einspruchs geöffnet werden können. Intercepting mail is worthy of the Stasi (guardian.co.uk). (Man sollte in diesem Zusammenhang auch nicht die Post-Überwachungs-Aktionen im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm vergessen.)

Zensur ist nicht nur eine Möglichkeit, beispielsweise zu verhindern, dass "gefährliche" oder "unerwünschte" Informationen verbreitet werden. Einer der entscheiden Gründe für offen ausgeübte Zensur:
Sie ist eine wirksame Machtdemonstration!

Morozov:Zunächst einmal hat die Zensur symbolische Bedeutung. Die Zensur hilft beispielsweise der iranischen Regierung, dem Rest der Welt zu zeigen, dass sie das Heft noch in der Hand hat. Den Behörden wäre es sehr lieb, wenn jeder glauben würde, dass sie mit ihren Versuchen, Facebook zu sperren, erfolgreich sind - auch wenn das genau genommen nicht stimmt. Am liebsten würden sie eine Presseerklärung herausgeben: „Ja, wir sperren Facebook, weil immer noch wir das Sagen haben. Wir können es tun, und wir werden es tun.“

Aus: Das Unbehagen an der digitalen Macht (FAZ.net) Ein, da gebe ich markus auf netzpolitik.org recht, spannender Dialog zwischen Clay Shirky und Evgeny Morozov, die kontrovers und sachkundig diskutieren. Es geht um die Rolle von sozialen Medien als neue Öffentlichkeiten, vor allem in repressiven Regimen.

Außer der symbolischen Macht wirkt offen ausgeübte Zensur, wie andere Formen der offen ausgeübte Überwachung, im Sinne des Panoptikums: Jederzeit kann jeder beobachtet und für als falsch gewertete Handlungen bestraft werden. Und der Beobachtete weiß, dass sein Handeln beobachtet werden könnte. Daher wird er sein Verhalten so konzipieren, dass er gerade diesen potenziellen Blick der Überwacher einbezieht. "Vorsichtig sein: Staat liest mit!"
Für jeden, der Macht mittels Überwachung ausüben will, sind vier Regeln wichtig:

1. Lasse die Überwachten wissen, dass sie grundsätzlich niemals sicher sein können, nicht überwacht zu werden!
2. Sorge dafür, dass hinsichtlich der verwendeten Methoden, ihrer Leistungsfähigkeit und der Befugnisse der Überwacher allgemeine Ungewissheit besteht! Im Sinne des Panoptikums sind Gerüchte über eine unfehlbare Überwachungsmethode und unbegrenzte Vollmachten der Polizei und der Geheimdienste auch dann "nützlich", wenn an ihnen nichts dran ist.
3. Formuliere die Regeln, welche Verhaltensweisen strafbar sind, so unscharf, umfassend und gummielastisch wie möglich!
4. Sorge dafür, dass der Satz: "Wer nicht zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten" Allgemeingut wird! Das verstärkt die soziale Kontrolle ungemein und erleichtert es, Opfer der Überwachung als Täter erscheinen zu lassen.

In diesem Sinne ist das Blockieren von Facebook (Iran), das zeitweilige Abschalten aller SMS-Dienste (Kambodscha) oder der Blogs (Singapor) weitaus wirksamer, als wenn "nur" einzelne "Unruhestifter" überwacht und zensiert würden. Die öffentliche Signalwirkung ist ähnlich wie die des Verbotes einer Zeitung. Aber anders als die etablierten Massenmedien haben die internet-basierten sozialen Medien (das "Web 2.0") ein "Schmuddelimage", das dafür sorgt, dass solche Abschaltungen für weniger Empörung sorgen, als wenn eine Zeitung oder ein Fernsehsender geschlossen würde.
Daher ist es im Sinne einer quasi "machiavellistischen" Machterhaltspolitik sehr wichtig, dass die internet-basierten sozialen Medien, besser noch, das ganze "Internetzdingens" ein Schmuddelecken- und Unterwelt-Image erhält.
Um so "machiavellistisch" zu denken, muss man kein Machthaber in einer Diktatur oder Helfer oder Helfershelfer eines autoritären Regimes sein. Dazu reicht es offensichtlich aus, im Bund Deutscher Kriminalbeamter zu sein: Notruf online: Kripo will Screenshot-Button im Browser.

Jansen und sein Verband treten dagegen offensiv für die Durchsetzung der staatlichen Datenvorratsspeicherung ein. Jansen bezeichnete das Internet als "Universität des Terrors" und beklagte "fehlende Begrenzbarkeit der Inhalte und der Verfügbarkeit" des Internets. Mit Web Patrol sollten Nutzer neben Kinderpornografie auch radikales Gedankengut melden, heißt es auf der Projektseite.

Offen bleibt (aus "gutem" Grund, siehe Punkt 3), was denn nun "radikales Gedankengut" sein soll.

Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag darf kein grundrechtsfreier Raum sein! www.Zensur-in.DE

(Geklaut aus ryuus Hort - weil es wichtig und dringend ist!)

ELENA ist kein nettes Mädchen.
Sondern eine Datenkrake par excellence. Sie sammelt z.B.

• Bruttoentgelt und Steuerklasse
• Kinderfreibetrag
• Angaben zur Tätigkeit, wöchentliche Arbeitszeit
• Renten-, Sozialversicherungs-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherungabzüge
• Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer
• Name und Anschrift, Geburtsort, -datum und –name
• Angaben zu Arbeitgeber und Betrieb
• Anzahl, Beginn und Ende sowie „Arten“ von Fehlzeiten (z.B. Krankheit, Mutterschutz, Pflegezeit, Elternzeit, Wehrdienst/Zivildienst, usw.)
• Höhe und Art sonstiger steuerpfl. Bezüge (Weihnachts- u. Urlaubsgeld, zusätzl. Monatsgehälter, Gratifikationen,Tantiemen, Urlaubsabgeltungen, Abfindungen …)
• Höhe und Art von steuerfreien Bezügen (z.B. Pensionskasse-Zuwendungen durch den Arbeitgeber, Kurzarbeitergeld, steuerfreie Fahrtkostenzuschüsse, Zuschüsse bei Mutterschaft usw.)
• Zeitpunkt des Beginns sowie voraussichtliches und tatsächliches Ende einer Ausbildung
• Arbeitgeber-Zuschuss zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung
• Grund von Arbeitszeitänderungen
• Arbeitsstunden – aufgeschlüsselt in Arbeitsstunden jeder einzelnen Kalenderwoche des Monats
• Urlaubsanspruch und tatsächlich genommene Urlaubstage, Urlaubsentgelt
• Angaben zu befristeten Arbeitsverhältnissen
• Angaben zu Entlassungen und Kündigungen
• Auskunft über bereits erfolgte Abmahnungen im Vorfeld von Kündigungen
• Schilderung von „vertragswidrigen Verhalten“ des Angestellten/Arbeiters
• Vorruhestandsleistungen und -gelder, Abfindungen

(Quelle: https://petition.foebud.org/FoeBuD/informationen-zu-elena

und führt mit dieser zentralisierten Erhebung von Daten letzten Endes zum gläsernen Arbeitnehmer.

Aber: der FoeBuD organisiert eine Verfassungsbeschwerde dagegen. Beteiligung ist kostenlos, $mensch muß allerdings betroffen sein. Das sind

• Angestellte (auch Minijobber!)
• "arbeitnehmerähnliche Selbständige", die Rentenversicherungsbeiträge zahlen
• Beamte
• Richter_innen
• Berufssoldat_innen

Und es muß diesmal schnell gehen: nur Vollmachten, die bis zum 25.3. eingegangen sind, können verwendet werden.

Nachtrag - WICHTIG! ELENA-Verfassungsbeschwerdefrist verlängert!
Bis zum 29. März eintreffende Vollmachten können
noch verwendet werden. Also besser gleich mitmachen!
https://petition.foebud.org/ELENA

Ein beängstigende Beobachtung vom Forum zur
Petion: Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) (via svenscholz.)

Habe versucht auf meiner Arbeitsstelle, auf das Problem ELENA aufmerksam zu machen, leider erfolglos.
Das Problem ist Angst hier zu zeichnen.

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Bei mir war das Gleiche ich hatte in mehreren Firmen versucht das zu verbreiten (selbst über den Betriebsrat). Es war als rede ich mit Wachsfiguren. Ich habe hunderte e-Mails geschrieben um die Leute zu mobilisieren - alles was ich erntete ist 5 Mitzeichner 5 Leute die sich um ihre Zukuft gedanken machen. Was mir aufgefallen ist, alle die ich angesprochen habe, haben Angst. Das Monster - Blos nichts falsches machen - ist schon da. Es ist nicht Lichtjahre entfernt, es ist bereits eingeführt!
Ich habe alles angeschrieben, was mir in den Sinn gekommen ist - Jede Radiostation - das TV - alle Zeitungen - NICHTS wirklich NICHTS nichtmal eine Antwort, dass da was angekommen ist.

ELENA - der "Elektronische Entgelt-Nachweis", ist schlimm für Demokratie und offene Gesellschaft- wie schlimm, erfährt man beim AK Vorratsdatenspeicherung ELENA

Noch schlimmer ist aber die Angst, sich "verdächtig" zu machen. Der Effekt war schon beim Protest gegen das "Zugangserschwernisgesetz" ("KiPo-Stopp-Schild" und die "Zensursula"-Kampagne dagegen) spürbar. Die Menschen haben Angst vor Repressionen, Angst vor dem Staat und vor allem Angst um den Arbeitsplatz und vor sozialen Abstieg. Massive Drohungen sind dabei gar nicht nötig.

Die Reaktion der Menschen bestätigt, dass ELENA - wie übrigens auch die Vorratsdatenspeicherung, das Zugangserschwernisgesetz oder die ständige Präsenz von Überwachungskameras - schon durch ihr bloßes Vorhandensein Verhaltensänderungen bewirkt - und zwar nicht "nur" am Arbeitsplatz.
Das Prinzip ist das des "Panopticon" des englischen Philosophen Jeremy Bentham, das "perfekten Gefängniss" in dem die Gefangenen zwar nicht ständig beobachtet werden, aber sich nie sicher sein können, im Moment nicht überwacht zu werden. Jederzeit könnten sie beobachtet und für als falsch gewertete Handlungen bestraft werden. Sie werden sich immer so verhalten, als ob sie genau beobachtet würden, auch wenn die Überwachung in der Praxis nicht allumfassend sein kann.

Und warum sind die Leute so "feige"? Leider oft aus Erfahrung. Mit der Kontrollmentalität in Unternehmen und Behörden hat wahrscheinlich jeder schon einmal schlechte Erfahrungen gemacht - oder wenigstens von Menschen gehört, die aufgrund "aufmüpfigen" Verhaltens sanktioniert wurden. (Frei nach Mao : "Strafe einen, erziehe hundert!")
Es wäre naiv, darauf zu vertrauen, dass gesammelte Daten nicht missbraucht würden. Unter diesen Umständen - das muss man leider sagen - erfordert Widerspruch Mut. Noch nicht so viel wie in eine Diktatur, aber weitaus mehr, als noch vor wenigen Jahren.
Und genau das zeigt, wie sehr unsere Demokratie schon auf den Hund gekommen ist.

"Wenn etwas schief gehen kann, geht es auch schief."
"Murphys Law" ist, dem Ursprung nach, weder ein "Naturgesetz", noch Ausdruck eines tiefen Pessimismus. Es stammt aus dem Denken der Luftfahringenieure, Menschen, für die "Safty First"" aus gutem Grund oberstes Gebot ist (oder jedenfalls sein sollte). Eine pragmatische Erfahrungsregel: "Blindes Vertrauen ist gefährlich".

Dieses Gesetz" ist zumindest in der Politik und zumindest in Deutschland eine zuverlässige Faustregel: man kann sich darauf verlassen, dass unsinnige, bürgerrechtsfeindliche und handwerkliche Gesetze, die wirklich niemand vernüftigerweise wollen will, auch in Kraft gesetzt werden. Diese Gesetze scheitern dann regelmäßig vor dem Verfassungsgericht, was aber nur ein schwacher Trost sein sollte - denn sie werden dann so nachgebessert, dass sie gerade eben noch verfassungsgemäß sind.

Daher kam mir bei dieser Nachricht heute Nachmittag der Kaffee hoch: (Heise) "Bundespräsident unterzeichnet Websperren-Gesetz".
Es wurde wohl es nicht zufällig heute unterzeichnet, denn am "poltischen Aschermittwoch" sind die politisch Interessierten abgelenkt, so dass es möglichst wenige Leute mitbekommen. Das ist der Teil des Ärgernisses, der geplant sein dürfte. Der Rest ist pures Chaos.
Warum hat Köhler das Gesetz unterzeichnet? Er darf die Unterschrift verweigern, wenn das Gesetz dem Grundgesetz nicht entspricht - oder wenn es formal nicht korrekt zu Stande gekommen ist. Tatsächlich hat er von dieser Möglichkeit schon einige Male Gebrauch gemacht.
Hat die Prüfung aber ergeben, dass das Gesetz verfassungsgemäß ist, hat der Bundespräsident es zu unterschreiben. Anderseits war bisher das Gesetz verfassungsrechtlich durchaus umstritten. Tatsächlich hat Köhler ein Gesetz unterzeichnet, das - angeblich - keiner wollte und das bestimmt keiner mehr braucht. Das Gesetz zwingt, wenn es dann entgegen dem Versprechen (den mehr ist es nicht, und es ist meiner Ansicht nach im Ernstfall nichts Wert) doch angewendet werden sollte, die Provider, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen. Wobei es sehr fraglich ist, ob das Zensurgesetz überhaupt technisch umsetzbar.

Die einzig sinnvolle Konsequenz aus der
AK Zensur fordert sofortige Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes und kündigt Verfassungsbeschwerde an.

Darüber sollte eine andere, noch größere Gefahr, über die viel zu wenig diskutiert wird, nicht übersehen werden: Jugendmedienschutz: Internetfilter durch die Hintertür? (netzpolitik)

Es wird zwar gern von Krimi-Autoren und von besonders diensteifrigen Kripo-Beamten vergessen und ist eher wenig bekannt: Bisher galt in Deutschland das Prinzip, dass kein Zeuge verpflichtet ist, bei einem Polizeibeamten eine Aussage zu machen. Nur eine Ladung als Zeuge durch die Staatsanwaltschaft oder den Ermittlungsrichter ist verpflichtend.
Udo Vetter grub im Law Blog ein tief im Koalitionsvertrag vergrabenes, tiefgreifendes Reformvorhaben aus:
Von der Polizeiwache in die Ordnungshaft.

Ziemlich weit hinten, zwischen Änderungen im Wiederaufnahmerecht und der Reform des Transsexuellenrechts, steht folgender Satz:

Wir werden eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Zeugen im Ermittlungsverfahren nicht nur vor dem Richter und dem Staatsanwalt, sondern auch vor der Polizei erscheinen und – unbeschadet gesetzlicher Zeugenrechte – zur Sache aussagen müssen.

Damit wäre wieder ein Stück aus üblen historischen Erfahrungen geborenes Stück Rechtsstaat abgebaut. Ein schwacher Trost: sollte die Koalition tatsächlich planen, dass eine Ordnungshaft von der Polizei angeordnet werden könne, wäre eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich - und dafür fehlt die nötige 2/3-Mehrheit.

Vetter schreibt, dass Polizeibeamte gegenüber Zeugen praktisch keinerlei Rechte haben, sei weitgehend unbekannt. Insbesondere auch unter Polizeibeamten.

Hätte ich über meine Rechte besser Bescheid gewusst, und wäre ich etwas selbstbewusster gewesen, wäre mit vor gut 12 Jahren eine sehr unangenehme Nacht erspart geblieben. Ich - und mit mir etwa zehn weiteren Zeugen - hatten einen S-Bahn-Suizid mitbekommen. Keine schöne Sache, um es vorsichtig auszudrücken. Obwohl ich "im entscheidenden Moment" nicht hinsah, vermute ich, dass es kein angenehmer Tod war, denn nach Lage der Dinge wurde der Mann von den Rädern eines noch langsam fahrenden anfahrenden S-Bahn-Triebwagens in drei Teile zerquetscht.
Die Polizei ging davon aus, dass der Mann, der vor der anfahrenden S-Bahn gelandet und zerquetscht worden war, eventuell gestoßen worden sein könnte - das Video der Überwachungskamera hätte das nahegelegt. Also Mordverdacht. Dringende Ermittlung. Angeblich keine Zeit, auf Zeugenvorladungen von der Staatsanwaltschaft zu warten. Tatsächlich wurden wir Zeugen vor der Vernehmung getrennt, damit wir uns nicht etwa absprechen würden.

Die Polizisten reagierten übrigens ausgesprochen sauer auf meine - wahrheitsgemäße - Aussage, ich hätte, als ich den Mann springen sah und ich nichts tun konnte, einfach weggesehen. Denn die KriPo-Beamten machte mir klar, dass sie von mir klare Angaben erwarteten: "Verstehen Sie nicht, es geht hier wahrscheinlich um die Aufklärung eines selten brutalen Mordes. Sie wissen, dass Sie sich mit einer absichtlichen Falschaussage strafbar machen?"
Ich bin nun mal kein Held, der geistesgegenwärtig die entscheidenden Beobachtungen macht. Aber auch leider zu sehr gut abgerichteter deutscher Untertan, um mutig und selbstbewusst zu sagen: "Sie kriegen meine Personalien, das dürfen Sie, ansonsten warte ich auf die Vorladung vom Staatsanwalt - und will endlich nach Hause, auf den Schrecken einen Cognac trinken und dann drüber schlafen." Vielleicht noch: "Der Stress hier ist Gift für meine Nerven."
Das unprofessionelle Verhalten der Polizisten ist dadurch erklärbar, dass die Beamten selbst hochgradig erregt waren und unter einem erheblichen Aufklärungsdruck standen. Menschlich vielleicht verständlich. Aber ebenso wichtig ist, dass ohnehin traumatisierte Zeugen nicht gequält werden dürfen.
Nach Lage der Dinge habe ich wenigstens nachträglich Beschwerde wegen der rechtswidrigen und demütigenden Behandlung eingelegt.
Eines ist klar: sollte ich noch einmal Zeuge eines Suizides, eines Verbrechens oder eines schweren Unfalls werden, mache ich unter solchen schikanösen Umständen keine Aussage. Selbst dann nicht, wenn ich - so wie es leider aussieht - künftig dazu verpflichtet wäre.
Deshalb sehe ich der im Koalitionsvertrag vorgesehene gesetzliche Regelung mit einen sehr üblen Geschmack im Mund entgegen.

Nachtrag: Ich nehme an, dass die Polizei damals den Verdacht hatte, dass unter den Zeugen Komplizen eines möglichen Täters sein könnten. Zu wenig für einen dringenden Tatverdacht, aber genug für eine gehörige Portion Misstrauen, die wir Zeugen dann auch heftig zu spüren bekamen. Das es tatsächlich Suizid und kein Tötungsdelikt war, wurde mir später auf Anfrage bestätigt. Außerdem hätte ein Mord in der Zeitung gestanden - über Bahnsuzide - DB-Code: "Personenunfall" - wird nicht berichtet.

Heute wurden in Bielefeld zum 10. Mal der Big Brother Award verliehen, ein Preis, den niemand haben will, der aber wirklich wichtig ist.

Keine der Preisverleihungen war für Datenkraken-Kenner sonderlich überraschend.

Am Preis in der Kategorie "Wirtschaft" erstaunt allenfalls, dass er dieses Mal kollektiv an die besonders eifrigen Lösungsanbieter im Schnüffelbereich Deep Packet Inspection, darunter bekannte Großunternehmen wie Cisco, ging - die damit eine umfassende Internet-Überwachung auch bei wachsenden Datenmengen ermöglichen. Das ist Erfindergeist, nur so kommt man den Raubmordkopierern und Kritikoffenäußer-Terroristen bei!

Ein haushoher Favorit siegte in der Kategorie "Sport": Das Organisationskommittee der Leichathletik-WM in Berlin folgte dem durch-leuchtenden Vorbild der FIFA bei der Fußball-WM 2006 mit einer umfassenden Vorab-Überprüfung von Journalisten. Sind ja alles Terroristen, diese neugierigen Pressefritzen, vor allem die, die sich um Dinge kümmern, die sie nichts angehen, z. B. um Doping.

Im Bereich Politik siegte Familienministerin "Zensursula" von der Leyen mit ihrem Zugangserschwernisgesetz souverän gegen ein wieder sehr starkes Teilnehmerfeld - zahlreiche deutsche Politiker konnten sich mühelos als "Big Brother" qualifizieren, da holt Deutschland kräftig zur Überwachungs- und Zensur-Weltspitze auf, ja der bayrische Altmeister Uhl träumt sogar davon, es dem Überwachungs-Weltmeister China gleichzutun! Auch das Eingeständnis des mehrfachen Preisträgers Dr. Wolfgang Schäuble, dass da Wahltaktik im Spiel war, konnte der Übermutti der Nation den verdienten Sieg nicht nehmen.

In der Kategorie Arbeitswelt hätten viele den Sieg verdient, etwa die Deutsche Bahn oder der Textildiscounter Kik. Aber der Landmaschinenhersteller Claas punktete durch kreativen Einsatz von High-Tech: Ein satellitengestüztes Trackingsystem für Mähdrescher macht einen "guten Fahrer noch besser", indem den frechen Arbeitskraftunterschlagungen durch suboptimales Arbeitstempo ein technischer Riegel vorgeschoben wird!

Dr. Wolfgang Schäuble erhält einen Preis für sein Lebenswerk: keiner hat in den letzten Jahren so viel dazu beigetragen, endlich den präventiv-autoritären Sicherheitsstaat aufzubauen, in dem das einzig wirklich relevante Bürgerrecht, nämlich das auf Sicherheit vor Kriminalität, konsequent geschützt wird. Ich gratuliere!