MMsSenf ("Freiraum ist der Raum zwischen den Stühlen") : Rubrik:Überwachungsgesellschaft

Konformitätsdruck - der Sinn der Überwachung

MMarheinecke — 2012-01-28T09:26:00Z

Es spricht viel dafür dass Überwachungskameras ineffizient sind, jedenfalls um Straftaten zu verhindern.

Es ist nach der Max-Planck-Studie deutlich: Vorratsdatenspeicherung hilft noch nicht einmal beim Enkel-Trick

Es stimmt zwar, dass Fakten fanatische Befürworter fragwürdiger Angelegenheiten noch nie davon abgehalten, noch fanatischer von den großartigen Vorteilen zu fabulieren (Kommentar auf "netzpolitik"), aber das erklärt nicht, woher dieser Fanatismus stammt, was die tieferen Motive dafür sind, Überwachung toll zu finden. Jedenfalls dann, wenn man von einer Handvoll betriebsblinder "Sicherheitsexperten" und ahnungslosen und sich deshalb auf diese "Experten" verlassende Politiker absieht.

Ein Motiv vermute ich in einer Mischung aus Populismus und Aktionismus: solche Maßnahmen simulieren Handlungsfähigkeit, "wir tun was". "Hart durchgreifen" kommt gerade bei deutschen Wählern gut an - was auf eine tief verwurzelte autoritären Tradition und hetzerische und angstverstärkende Medien (genannt sei, als besonders markantes Beispiel, die BILD) zurückzuführen ist. Im Prinzip gibt es dieses Denken auch anderswo, allerdings ist die deutsche (und nebenbei auch österreichische) Kombination aus angstgetriebenen bzw. hysterischem Weltbild (das es z. B. auch in den USA gibt) und Staats- bzw. Gemeinschaftsgläubigkeit (die es in den USA eben kaum gibt - dafür in Skandinavien, wo aber Ängste und identitätsstiftenden Feindbilder weniger ausgeprägt sind), besonders gefährlich.

Es gibt auch Eigeninteressen - zum Beispiel die von Verwertungsrechteinhabern (in den seltensten Fällen auch die Urheber) gegenüber "Raubkopierern". Wobei dann gerne "über Bande", indirekt, "argumentiert" wird - Überwachungsmaßnahmen gegen "Kinderschänder" sind mehrheitsfähig, solche gegen illegale Downloads eher nicht.

Aber das ist noch nicht der eigentliche, der "tiefere Sinn" der Überwachung.
Aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Videoüberwachung wird deutlich, wie die Rechtsauffassung der deutschen Justizkultur strukturiert ist (nämlich nach wie vor autoritär), wobei im Blogbeitrag zu diesem Urteil in Udo Vetters "law blog" (Polizeikameras sind auf der Reeperbahn erlaubt) auch das (meiner Ansicht nach) entscheidende Motiv für Überwachung angesprochen wird:

(...) Kritiker verweisen dagegen darauf, dass es bis heute keine Belege für einen Rückgang der Kriminalität durch Videoübewachung gibt. Stattdessen werde jeder Passant beobachtet, was Konformitätsdruck erzeuge. Nur nicht auffallen, diese Devise werde zum stillschweigenden Begleiter aller Passanten. (...)

Unabhängig davon, ob den Überwachungs-Fans absichtlich auf Panopticon-Prinzip zurückgreifen oder eher intuitiv auf den Panoptismus kommen: große, durch die Erwartung, beobachtet zu werden, verursachte "freiwillige" Konformität ist ökonomisch - weil sie kostenintensiven Fremdzwang (Strafmaßnahmen) durch kostengünstigen Selbstzwang ersetzt. Nicht zufällig schlug Bentham sein Panopticon ursprünglich für Beaufsichtigen von Fabrikarbeitern vor - es geht dabei weniger darum, kriminelles Verhalten zu verhindern, sondern erwünschte Verhaltensweisen zu erzwingen.

Panoptismus mit technischen Mitteln ist besonders wirtschaftlich.
Ein Spitzel- und Denunziantensystem, wie es z. B. das "Ministerium für Staatssicherheit" in der DDR betrieb, schafft ein Klima des allgemeinen Misstrauens und damit Unzufriedenheit. Außerdem gibt es dabei noch das Problem, dass Spitzel selbst unzuverlässig sind, und Denunzianten meistens egoistische Motive fürs Verpetzen haben, ihren Informationen also grundsätzlich misstraut werden muss. Am Ende steht eine Überwachungsbürokratie, die sich selbst im Wege steht.
Die Behauptungen "Überwachungstechnik spart Personalkosten" und "Überwachungstechnik liefert objektive Erkenntnisse" passen jedenfalls perfekt zu der in den letzten Jahrzehnten bei politischen und ökonomischen Entscheidern tonangebenden, wirtschafts- und zahlengläubigen, Ideologie.

Konformitätsdruck ist außerdem, für die Normsetzer, bequem. Das Verhalten der Menschen wird berechenbar. Außerdem eignet es sich vorzüglich, auch repressive moralische Normen, die von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden, durchzusetzen: in einer konformistischen Gesellschaft sitzen "Moralapostel" am längeren Hebel.

Weshalb mich die vom CCC aufgedeckte Schnüffelsoftware eher beruhigt

MMarheinecke — 2011-10-09T07:46:00Z

Nein, es beruhigt mich gar nicht, dass sich unsere (deutschen) "Sicherheitsbehörden" einen feuchten Dreck um so lästige Dinge wie "Bürgerrechte", "Grundgesetz" oder "ordnungsgemäße Ermittlungen" kümmert. Dass Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht einfach ignoriert werden, ist man ja als Staatsbürger ja schon gewohnt.
(heise: CCC knackt Staatstrojaner).
Allerdings: Ich hatte ernsthaft nichts anderes erwartet.
Ich erwarte auch nicht, dass das anderswo besser wäre.

Ich habe mir mal (schließlich ist heute Sonntag) die Zeit genommen, den Original-Bericht des CCC zu lesen: Staatstrojaner-Report 23 - Analyse einer Regierungs-Malware. Die Regierungs-Malware ist offensichtlich ein ziemlich schmutziges Stück Software. In jeder Beziehung. Nicht allein, weil sich beliebige Module auf den einmal infiltrierten Computer nachladen lassen - nicht nur Überwachungs-Module, bis hin zum Zugriff auf Webkamera und Mikrofone, was praktisch ein "Großer Lauschangriff" wäre (jedenfalls solange der Rechner an und online ist), sondern sich auch für schmutzige Tricks, wie z. B. das Aufspielen "belastender" Dateien (die dann "zufällig" gefunden werden können) nutzen lassen. Sondern auch deshalb, weil das Ding auch grobe Design- und Implementierungsfehler hat, was Sicherheitsslücken vom Ausmaß eines offenen Scheunentor verursachte, die auch Dritte (z. B. Kriminelle) ausnutzen können.

Dennoch ist es kein purer Sarkasmus, wenn ich schreibe, dass mich das eher beruhigt.
Erst einmal: mit dem Stück Dreckssoftware lässt sich zwar ein Rechner online durchsuchen, aber für die legendäre "Online-Durchsuchung" taugt es nicht. Mit dem Ding lassen sich keine Daten gewinnen, die von einem unabhängigen Gericht auch nur eine entfernte Chance hätten, als Beweismittel zugelassen zu werden.
Woraus folgt: das ist wohl auch nicht der Sinn dieser Spyware. Sie dient wohl eher der Geheimdienstarbeit. (Die nicht Sache der Polizei ist - aber: siehe oben!)
Jedenfalls ist sie für den Zweck der "Quellen TKÜ" (Abhören von Internet-Telefonaten, namentlich Skype, vor der Verschlüsselung, also direkt im Rechner) etwa so geeignet, wie ein Vorschlaghammer zum Erschlagen einer Fliege: das geht zwar, aber eigentlich ist ein Vorschlaghammer für etwas anderes gedacht, und er hinterlässt dabei erhebliche Schäden. Der CCC betont, dass die sogenannte "Quellen-TKÜ" ausschließlich für das Abhören von Internettelefonie verwendet werden darf. Aber was man darf kümmerte die Ermittler offensichtlich nicht die Bohne. Was ja leider nichts Neues ist.

Dann, weil die Malware ausgesprochen dilletantisch zusammengehauen wurde. Ich könnte natürlich, misstrauisch wie ich bin, annehmen, dass dieses "Dumm-Schnüffelprogramm" von dem wirklichen "Schlau-Schnüffelprogramm"ablenken soll. Aber ein wirklich raffiniertes Spionageprogramm dürfte sich schwerlich für den "Masseneinsatz" eignen.
Vielleicht ist die gefundene Malware auch ein Stück Scareware.

Der Eindruck, "sie" wären ohnehin schon "drin", der ja durch die (Sensations-)Berichterstattung der meisten Massenmedien noch bestärkt wird, ist jedenfalls genau das, was einer autoritären und auf Sicherheit fixierten "Obrigkeit" in den Kram passt. Der dumme Bürger wird eingeschüchtert, und schreckt aus Angst vor den allgegenwärtigen Überwachern davor zurück, das effizientestes Medium der Gegenöffentlichkeit, das Internet, zum Meinungs- und Informationsaustausch zu nutzen.
Ob das Absicht ist, wage ich nicht zu beurteilen. Dass es die Selbstzensur aus Angst vor Überwachung wirklich gibt, ist aber unbestritten.

Was der CCC über das Mistding herausbekommen hat, ist jedenfalls bemerkenswert:

Wir haben keine Erkenntnisse über das Verfahren, wie die Schadsoftware auf dem Zielrechner installiert wurde. Eine naheliegende Vermutung ist, daß die Angreifer dafür physischen Zugriff auf den Rechner hatten. Andere mögliche Verfahren wären ähnliche Angriffe, wie sie von anderer Malware benutzt werden, also E-Mail-Attachments oder Drive-By-Downloads von Webseiten. Es gibt auch kommerzielle Anbieter von sogenannten Infection Proxies, die genau diese Installation für Behörden vornehmen.

Sicher können wir sagen, daß bei der Infektion zwei Komponenten installiert wurden: eine Windows-DLL im Userland
c:\windows\system32\mfc42ul.dll
sowie ein Windows-Kernel-Modul namens winsys32.sys.
Das Laden und Ausführen des DLL-Codes wird über den Registry-Key SOFTWARE\Microsoft\Windows NT\CurrentVersion\Windows\AppInit_DLLs realisiert, das Kernel-Modul wird über einen Windows-Kernel-Modul-Service vom Betriebssystem geladen.
Das Kernel-Modul liegt in Form einer unsignierten 32-bit-Datei vor. Es kann daher in dieser Form nur auf einem 32-bit-Windows funktionieren. Uns liegen keine Erkenntnisse vor, ob es auch eine 64-bit-Version gibt. Dies wäre daher interessant, da 64-bit-Versionen zwangsläufig signiert sein müssen. Über die Signatur könnte man eventuell Rückschlüsse auf den Urheber der Software ziehen.

Mit anderen Worten: die Schnüffelsoftware hat sämtliche Merkmale von zu kriminellen Zwecken eingesetzter Spyware. Mit einer Ausnahme: Computerkriminelle haben im Allgemeinen keine Möglichkeit, sich "physischen Zugang" zu verschaffen - staatliche Organe können das - z. B. bei Grenzkontrollen, z. B. unter dem Vorwand einer Sprengstoffkontrolle eines Laptops. Was tatsächlich schon gemacht wurde. Denkbar ist ein Zugriff auch im Zuge einer Hausdurchsuchung. Bei einem eher geheimdienstlichen Einsatz ist auch ein Einbruch denkbar.
Was machen die Ermittler aber, wenn der "Zielrechner" z. B. unter Linux läuft? (Was wiederum darauf hinweist, dass es gar nicht darum geht, mit dem dreckigen Stück Malware der organisierten Kriminalität oder dem Terrorismus beizukommen.)

Dem sarkastische Fazit des CCC kann ich mich nur anschließen:

Wir sind hocherfreut, daß sich für die moralisch fragwürdige Tätigkeit der Programmierung der Computerwanze keine fähiger Experte gewinnen ließ und die Aufgabe am Ende bei studentischen Hilfskräften mit noch nicht entwickeltem festen Moralfundament hängenblieb.

Was ein "blinder Alarm" verrät

MMarheinecke — 2011-10-08T17:04:00Z

Sicherlich haben viele schon aus den Medien von der Sperrung des Flensburger Hauptbahnhofs wegen eines liegengelassen Paketes mit einem Gartengerät erfahren. Die ganze Absurdität der Situation wird aber erst deutlich, wenn man die im lakonischen Polizeideutsch abgefasste Pressemeldung der Polizei Flensburg liest:

POL-FL: Flensburg - Gartenfreund verursacht Vollsperrung am Hauptbahnhof

Flensburg (ots) - Sonnabendmittag, gegen 12:50 Uhr, eilten Beamte des 1. Polizeireviers zum Hauptbahnhof, da hier ein mit Folie und Strick umwickeltes 80x80x30 cm großes Paket ohne Beschriftung auf dem Vorplatz lag.

Sofort erfolgte gemeinsam mit 16 Beamten der Bundespolizei die Räumung und großräumige Absperrung des Nahbereiches bis Höhe Hauptpost.

Der Zugverkehr wurde vorläufig gestoppt, Schienenersatzverkehr ab Tarp eingerichtet.

Die Maßnahmen wurden alle in enger Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und anderen Institutionen getroffen. So hielten sich Kräfte der Berufsfeuerwehr einsatzklar. Rettungswagen und Notarzt standen vor Ort bereit.

Der Kampfmittelräumdienst untersuchte das Paket, nachdem sich alle weiteren Einsatzkräfte aus der unmittelbaren Nähe entfernt hatten. Zunächst wurde ein mobiles Röntgengerät eingesetzt. Nach Auswertung des Bildmaterials wendeten die Spezialisten die Bewegungsprobe auf Distanz an.

Sie gaben Entwarnung, im Paket befand sich letztlich ein Vertikutierer.

Ob das Paket wissentlich herrenlos platziert oder einfach vergessen wurde, ist nicht bekannt.

Die Absperrmaßnahmen wurden gegen 16:00 Uhr aufgehoben.

Zeugen, Hinweisgeber oder Eigentümer melden sich bitte bei der Polizei unter 0461/484-0.

Die Überschrift lässt kaum einen Zweifel, dass auch die Polizei Flensburg von einem "Versehen" ausgeht. An der Stelle desjeniger, der seinen Vertikulierer vergessen hat, würde ich mich übrigens auf keinen Fall als Eigentümer melden - denn die möglichen Forderungen, die auf ihn oder sie zukommen, übersteigen den Wert des Gartengerätes um das Mehrtausendfache. Selbst wenn keine Absicht oder auch nur grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, und daher eine Inrechnungstellung für den Fehlalarm nicht zu erwarten ist, sind damit Schadenersatzforderungen, etwa der Deutschen Bahn, nicht aus der Welt. (Jedenfalls erwarte ich, dass die Bahn es "erst mal versuchen" wird, auch bei für sie ungünstiger Rechtslage. Denn überraschend viele Menschen sind schon aus schlechtem Gewissen und Angst vor einem Rechtsstreit bereit, auch unberechtigten Forderung nachzugeben. Eine menschliche Schwäche, die erfahrungsgemäß gnadenlos ausgenutzt wird!)
Ich wünsche dem Paketvergesser viel Glück, gute Nerven, und gegebenenfalls eine kulante Haftpflichtversicherung und einen guten Anwalt.

Aber das ist nur ein Nebenaspekt. Vor dem "Krieg gegen den Terror" hätte so ein Paket keinen Großalarm ausgelöst. Es hätte wahrscheinlich erst mal eine Streifenwagenbesatzung das verdächtige Paket angesehen - und erst beim konkreten Verdacht Absperrungen angeordnet und den Kampfmittelräumdienst alarmiert. Wenn das Paket überhaupt der Polizei gemeldet worden wäre. (Ehrlich gesagt: wenn ich auf dem Bahnhofsplatz, also auf offener Straße ein herrenloses Paket sehe, dann sehe ich es mir erst mal aus der Nähe an, und wenn es so schlecht verpackt ist, schaue ich vielleicht sogar neugierig hinein. Falsches Heldentum? Nein, weil ich unter normalen Umständen bei so etwas so wenig an eine Bombe denke, wie beim Überqueren der Straße vor meiner Tür an einen mit über 200 km/h heranrasenden Sportwagen. Es gibt solche Idioten, aber sie sind zum Glück sehr selten.)
Inzwischen herrscht aber ein Klima, in dem grundsätzlich von dem schlimmsten vorstellbaren Szenario ausgegangen wird. Nicht nur, dass sofort der Verdacht, es könnte eine Bombe sein, aufkommt. Nein, es wird auch angenommen, dass die Bombe einen berührungsempfindlichen Zünder hat. Übrigens wären selbst wenn das Paket randvoll mit fachmännisch verdämmten militärischem Sprengstoff gefüllt gewesen wäre, die umfangreichen Absperr-Maßnahmen und Evakuierungen nur bei einer äußerst pessimistischen Einschätzung der Sprengwirkung wirklich sachlich gerechtfertigt gewesen.
Wahrscheinlich war die Angst, es könnte jemand den Vorwurf erheben, die Polizei hätte nicht das Menschenmögliche getan, ausschlaggebend. Was ich, aus der Sicht der Polizisten, sogar nachvollziehen kann. Dieses paranoide Denken ist ja sozusagen politische Vorgabe.

Das heißt anderseits: Auch wenn in diesem Fall gar keine Terroristen am Werk waren, haben die Terroristen auch in Flensburg wieder einmal gewonnen. Ihr Ziel: Angst verbreiten - und, dialektisch gedacht, den Staat zu für die Bevölkerung unerträglichen Maßnahmen veranlassen.

(Ich warte nur auf den "Sicherheitsexperten", der fordert, dass auch die "fahrlässige Vortäuschung einer Straftat", sprich, Vergessen eines Gepäckstückes, künftig unter Strafe gestellt werden soll. Unseren panikerfüllten Panikmachern traue ich in dieser Beziehung alles zu.)

Wer "nichts zu verbergen" hat ...

MMarheinecke — 2011-09-02T20:21:00Z

... hat entweder ein verdammt langweiliges Leben - oder ist verdammt naiv.

Am 10. September 2011 findet in Berlin wieder die jährliche Großdemonstration für (digitale) Bürgerrechte und gegen die ausufernde Überwachung Freiheit statt Angst statt. Wie immer getragen von einem breiten Bündnis aus vielen Organisationen, Verbänden und Parteien, sowie vielen Helfern und Einzelunterstützern.

Nettes Mobilisierungsvideo von www.wortfeld.de für die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die läuft noch bis zum 6.10.2011 und hier gehts -> zum Mitzeichnen.

"Cyber-... äh, Attrappe"

MMarheinecke — 2011-06-18T12:45:00Z

"Das Internet" ist irgendwie bedrohlich. Jedenfalls, wenn es nach den öffentlichen Aussagen der meisten sich zu diesem Thema äußernder Politiker und sehr vielen Artikeln in Presse, Funk- und Fernsehen (sowie deren Internet-Ablegern) geht.

Vor wenigen Tagen wurde das deutsche Nationale Cyberabwehrzentrum offiziell eröffnet (gulli.de). Nimmt man den Namen dieser Einrichtung beim Wort, verrät sie, worum es unseren politischen Entscheidern womöglich wirklich geht. "Cyber-" leitet sich bekanntlich vom Wort "Cybernetics" ab, also der Kybernetik. Vielleicht sind es ja die Erkenntnisse etwa der Management-Kybernetik, die Politikern und Top-Managern Angst einjagen - zeigen sie doch, dass die linear-kausalen Management- und Politik-Modelle, in denen eine Organisation nach bewusst vorgefassten Plänen gesteuert wird, in Krisensituationen nicht funktionieren können. Allerdings lässt sich mit einfachen linear-kausalen Modellen, die komplexe Vorgänge auf wenige einfache Ursachen reduzieren, so schön Schuldzuweisung betreiben und Angst machen. Für den Wahlkampf, für Public-Relation und für Propaganda sind solche schlichten Modelle gut brauchbar - was so ziemlich das Einzige ist, wozu sie taugen. Kein Wunder also, dass deutsche "Entscheider" Angst vor Kybernetik haben.
Wahrscheinlicher ist aber, dass die meisten unserer "Entscheider" noch weniger von Management-Kybernetik verstehen, als vom Internet - was einiges heißen will.
Dass deutsche Politiker - vor allem die konservativen unter ihnen (also die meisten) - Angst vor allem haben, was sie nicht verstehen, und diese Ängste dann auf ihr Wahlvolk projizieren, ist unter aufmerksamen Bürgern eine Binsenwahrheit. Da heißt es: "Unsere Wähler wollen das nicht!" bzw. "Die Bürger wollen das nicht!" - seltsam nur, dass die Meinung eben dieser Bürger so wenig gefragt ist - womit ich wohl gemerkt weder Meinungsumfragen noch Volksausfragungen ("Volkszählungen") meine.

Die aus ganzen 10 Mitarbeitern bestehende Einrichtung mit dem bombastischen Namen soll sicherheitsrelevante Vorfälle im Bereich der Informationstechnologie (IT) analysieren und an Behörden und Unternehmen Empfehlungen abgeben. Ob es das überhaupt leisten kann, ist fraglich. Dr. Sandro Gaycken als ausgewiesenen Experte für IT-Sicherheit jedenfalls zweifelt am neuen Cyber-Abwehrzentrumt (tagesschau.de).
Zweifelhaft sind vor allem die Horrorszenarien von einem "Cyberterrorismus" (Innenminister Friedrich sprach einiger Zeit von "virtuellen Bomben" - was er damit eigentlich wirklich meint, ist unklar, klar ist nur, dass er für die Vorratsdatenspeicherung ist).
Es kann natürlich sein, dass der Minister keine Ahnung von dem hat, worüber er redet. Auf seine Berater und Zuarbeiter wird das allerdings nicht zutreffen. Also ist davon auszugehen, dass solche Bedrohungsszenarien die gleiche Funktion haben, wie der "Millardenmarkt Kinderpornographie" vor rund zwei Jahren - eine Drohkulisse, die so schrecklich ist, dass selbst einschneidende Eingriffe in die Bürgerrechte gerechtfertig erscheinen.

Es gehört schon ein gerütteltes Maß an Naivität und technischer Unkenntnis dazu, anzunehmen, kritische Infrastruktur - vor allem Wasserwerke und Kraftwerke - würden direkt "am Internet" hängen, und ein Hacker könne sich, wie in einem schlechten Unterhaltungsfilm, mal eben da "einhacken". Selbstverständlich sind solche Systeme autonom, und auch Stuxnet konnte nicht "übers Internet" in die Rechner iranische Atomanlagen eingeschleust werden.

Sandro Gaycken im Interview auf tagesschau.de:

Um eingebaute Sicherheitsmechanismen zu umgehen und mehrere Systeme langfristig zu stören, braucht man viele, sehr gute Experten. Man muss mit den Herstellern der Systeme oder deren Ex-Personal kooperieren, um zu verstehen, wie sie intern funktionieren. Man braucht Nachrichtendienste zur Unterstützung, weil die Systeme oft nicht am Internet hängen. Das alles sind Dinge, die organisierte Kriminelle mit viel Aufwand leisten könnten. Aber ich halte es für unwahrscheinlich, dass sie so viel Geld ausgeben würden, um in irgendwelche Kraftwerke einzubrechen. Außerdem ist ihnen das zu gefährlich. Das sind Dr. No-Erpresservisionen!

Diese realitätsfernen Dr. No-Szenarien können nur dann als Drohkulisse funktionieren, wenn die Medien brav bei der Panikmache mitziehen und, vor allem, die Bürger es nicht besser wissen. Was bekanntlich schon beim "Massenmarkt Kinderpornographie im Internet" nicht funktionierte.

Das "Cyber-Abwehrzentrum" ist meiner Ansicht nach in ersten Linie dazu da, zu demonstrieren, dass "etwas getan" wird - Aktionismus, wie Politik und Boulevardmedien ihn lieben. Ob die an die Wand gemalte Bedrohung überhaupt real ist, ist Nebensache, ob das "Cyber-Abwehrzentrum" auch etwas gegen diese Bedrohung, wäre sie dann real, ausrichten könnte, erst recht.
Eine Attrappe, die Handlungsfähigkeit vortäuscht. Handlungsfähigkeit gegen eine Bedrohung, die es in der von den verantwortlichen Politikern behaupteten Form gar nicht gibt.

Die in einem Artikel auf telepolis geäußerte Vermutung, der wirkliche Zweck des "Cyber-Abwehrzentrum" sei es, die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten weiter aufzuweichen, ist meiner Ansicht nach völlig plausibel.

Außerdem sollte man nie vergessen, dass es auch in der Politik einen Placebo-Effekt gibt. Die Bundesregierung verweigert Informationen über Onlinedurchsuchung. Warum brüskiert sie das Parlament?
Die nicht nur für mich am nächsten liegende Antwort: Mit dem "Bundestrojaner" ist es gar nicht so weit her.
In allen bekannt gewordenen Fällen, etwa der Spyware des bayrischen LKAs, die alle 30 Sekunden einen Screenshot des Browsers aufnahm und übermittelte, wurde mit "konventionellen" Methoden, in diesem Fall: bereits verfügbarer Software, gearbeitet.
Ganz abgesehen davon, dass das LKA geltende Gesetze brach.
Von Experten wird bezweifelt, ob eine "echte" Online-Überwachung, d. h. ohne physischen Zugriff auf den Zielrechner, überhaupt praktisch umsetzbar wäre. Selbst wenn: es benutzt nicht jeder Windows oder ein Apple-OS, um nur das größte Hindernis für eine Online-Durchsuchung zu nennen.
Für kriminalistische Zwecke ist Spyware aller Wahrscheinlichkeit nach ineffizient und für den Masseneinsatz ungeeignet. Psychologisch wirkt die Angst davor, dass der digitale "Große Bruder" alles registriert, was ich auf meinem Rechner anstelle, allemal.

Ein möglicher Grund, weshalb in Hamburg Bäume fallen: Aufstandskontrolle

MMarheinecke — 2010-12-10T06:48:00Z

Seit einigen Jahren wird in Hamburg "durchgeforstet", das heißt, es werden in städtischen Grünflächen im großen Umfang Bäume gefällt und Büsche entfernt, meistens ohne das es dafür erkennbare nachvollziehbare Gründe gäbe. Dabei gehen auch biologisch wertvolle Kleinflächen verloren.
(Das scheint in deutschen Städten kein Sonderfall zu sein, aber in Hamburg fällt es besonders auf - und steht im auffälligem Kontrast zum Bekenntnis zur ökologischen Stadtplanung.)
Tatsächlich werden den Stadtbezirken seit 2001 in einer Globalrichtlinie die Rodung von Büschen und Bäumen in Straßenbegleitgrün und Aussaat von Rasen vorgeschrieben. Die Beseitigung des "Wildkrauts im Straßenraum" stand damals im Koalitionsvertrag zwischen der CDU und der rechtspopulistische Schill-Partei. Rätselhaft war allerdings, wieso dem "Unkrautjäten" eine so große Bedeutung (und ein entsprechender Etat) zugebilligt wurde.
Bald wurde klar: es ging dabei offensichtlich nicht um gepflegte Grünanlagen. Und es ging nur am Rande darum, die Grünanlagen "pflegeleicht" umzugestalten. Schließlich muss auch der öde Einheitsrasen gemäht werden.
Ein Ärgernis ist der Einsatz von 1-Euro-Jobber und der damit einhergehende manchmal atemberaubende Dilettantismus der "Hilfsgärtner". Es wurden sogar Bäume gefällt, ohne dass dafür die gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungen vorlagen: Aber das ist nicht das Hauptproblem.
Selbst in Parks wird wenig Rücksicht auf die ökologische Funktionen genommen. Stattdessen tauchen immer wieder bestimmte Planungsmuster auf wie "Auflichten" von Baum- und Strauchbeständen", Herstellen von "Durch- und Einsichten", "Blickbeziehungen".

Es ist ein offenes Geheimnis, dass in der Stadtplanung auch die "öffentliche Sicherheit" berücksichtigt wird. Meistens mit dem Argument, das Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen, indem dafür gesorgt wird, dass z. B. Durchgänge im Dunkel besser einsehbar sind. Ich will auch nicht abstreiten, dass Grünanlagen mit dichten Hecken in der Nähe des Weges vor allem für Frauen "Angsträume" sein können.
Aber - entstehen durch Straßenbäume wirklich "Angsträume"? Zu fragen wäre, ob große, leergeräumte Freiflächen nicht ebenfalls "Angsträume" sein können. Oder ob "unübersichtliche" Parks nicht gegenüber finsteren Hauseingängen oder Fußgänger-Unterführungen mit schlecht gewarteter und entsprechend kümmerlicher Beleuchtung eher ein Randproblem sind.

Eine andere - und, wie ich fürchte, keineswegs "verschwörungstheoretische" - Erklärung gibt das "Gentrifiction Blog": Hamburg: Stadtplaner in Uniform feat. Haussmann, in Anschluss an einen Beitrag der "Isebek-Initiative zum Schutz der Stadtnatur": Polizei plant Stadt.

Rudolf Sergel, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Umwelt der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat einige der polizeitaktischen Aspekte der Hamburger Grünflächenplanung zusammengetragen und einer kritischen Bewertung unterzogen:
Von sozialen Freiräumen und ökologischen Funktionsflächen zu Arealen staatlicher Kontrolle? (pdf).

Es lohnt sich, auch für Nicht-Hamburger im Besonderen und Nicht-Großstädter im Allgemeinen, Sergels Darlegung gründlich zu lesen. Auch z. B. vor dem Hintergrund, dass es Politiker gibt, die immer wieder den "Bundeswehreinsätz auch im Inneren" fordern. Wahrscheinlich aus "gutem" Grund - den sie allerdings lieber nicht verraten:

Vorbereitungen auf erwartete bürgerkriegsartige Proteste gehen noch weiter: die EU hat inzwischen auch für solche Fälle eine paramilitärische Polizeitruppe (EUROGENDFOR) eingerichtet (9). Im Frühjahr 2009 gab es in Baden-Württemberg ein nicht öffentliches Symposium über Aufstandsbekämpfung in Ballungsgebieten. Teilgenommen haben u. a. Waffeningenieure der Wehrtechnischen Dienststelle für Schutz- und Sondertechnik der Bundeswehr, Militärs aus befreundeten Staaten, Vertreter des Verteidigungsministeriums mit einem Beitrag über Bundeswehr-Operationen in urbanem Umfeld (10), begleitet von Fachveröffentlichungen im Blatt Europäische Sicherheit zu dem Thema. Auf dem Gelände einer westfälischen Kaserne gab es im Mai 2008 eine Veranstaltung zum Beherrschen von Menschenmassen mit Demonstrationen der Zusammenarbeit von Zivil- und Militärbehörden bei Unruhen. Ebenfalls im Frühjahr 2008 beschloss der Bundestag, für 63 Mio. Euro 155mm-Sprenggeschosse zur Bekämpfung von Weichzielen in Ballungsgebieten anzuschaffen (10). Weiterhin lassen die Sicherheitsbehörden in Deutschland vertrauliche Listen, die soziale Brandherde quer durch Deutschland benennen, erstellen (11). Neben dem Ruhrgebiet tauchen darin u. a. Berlin, Bremen, Hannover, Frankfurt,
München und auch Hamburg auf, u.a. mit Stadtteilen des Bezirks Mitte: Mümmelmannsberg, St. Georg, St. Pauli, Sonnenland, Wilhelmsburg (10,11).

Leere Rasenflächen lassen sich nun einmal einfacher kontrollieren als Grünanlagen mit viel Buschwerk. Und die Bäume? Die sind unter Umständen bei der Überwachung aus der Luft im Wege, und stören vor allem den Einsatz von ferngesteuerten Aufklärungs-Drohnen, wie sie z. B. bei den Demonstrationen gegen den "Castor"-Transport im Wendland eingesetzt worden waren.

"Blogs? Social Media? Ist doch unwichtig!"

MMarheinecke — 2010-12-03T08:19:00Z

Es ist ja nicht ganz unwichtig, wie die im geänderten JMStV vorgesehenen Alterskennzeichnung für Internetangebote technisch funktionieren soll.
Svensonsan beschreibt in einem ausführlichen Artikel, wie man nach aktueller (2.12.10) Kenntnislage Inhalte im Internet mit einer Alterkennung versehen soll: Die Technik des neuen Jugendschutz-Labels Deutschland will die Welt verändern

Der entscheidende Punkt ist: "Bei kleinen Seiten, zumal welche mit Inhalten einer Altersklasse, reicht eine einfache und auch für Laien zu erstellende age-de.xmlDatei, die im Server-Root abgelegt wird."
Das Problem: Mit den gängigen Blogsystemen geht das nicht.
Zusätzlich muss eine Alterskennzeichnung in die Metatags eingebaut werden. Das geht immerhin, ich habe das dieses Jahr mal mit dem weit verbreiteten CMS Drupal gemacht. Allerdings: ganz einfach ist das nicht.
Man kann als Alternative die Alterskennung auch im http-header übertragen. Bei statischen Websites sicher kein Problem. Bei Blogs immerhin mit einiger Fummelei machbar. Bei User Generated Content ist diese Alternative praxisfremd.

Jedes Blogsystem, jedes Microblogging-Tool und jeder Webservice, der es ermöglicht eigene Inhalte zu veröffentlichen, muss auf Wunsch seiner deutschen Nutzern eine age-de.xml hochladen UND es ermöglichen, für jedes Blog, bzw. optional für jede Seite in diesem Blog/wasauchimmer ein Metatag mit Alterskennzeichnung einzugeben.

Darüber darf ich gar nicht nachdenken, das ist schon ein wenig nationales Fremdschämen. Man muss aber darüber nachdenken, falls man dort Inhalte anbietet, die nicht ab 18 Jahre sind und langfristig auf Schulcomputern mit Filtersoftware weiterhin angezeigt werden sollen.

Da fragt sich der Amerikaner zu Recht, was sich die Deutschen da schon wieder als Einzige auf der Welt ausgedacht haben.

Nun unterstelle ich der "AG Technik für ein Jugendschutz-Label" keine "Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen"-Mentalität.

Näher liegt da eine Vermutung, die auch svensonsan hat: das aktuelle Konzept ist für die kommerziellen Großanbieter im deutschen Internet gedacht. Für Telekom, Ebay, Amazon, VZ-Gruppe, Cinemaxx usw. für die Webangebote der Fernseh- und Rundfunksender, für große Nachrichtenportale und die Internet-Ausgaben der großen Zeitschriften und Zeitungen.
Für Blogger oder Menschen, die eine eigene kleine Internetpräsenz haben, einschließlich Kleinunternehmer, ist das zu kompliziert und aufwändig.
Aber die sind offensichtlich unwichtig - oder werden als unwichtig wahrgenommen.

Zu dieser Linie passt auch das "Leistungsschutzrecht", mit dem Presseverlage Verbotsrechte beanspruchen wollen, die weit über das Urheberrecht hinausgehen. Nach Ansicht von Peter Mühlbauer (TP: Ein neues Monopol mit irreführendem Namen) wird es diejenigen treffen, die keine Lobby haben und sich nicht wehren können: Privatleute - und unter ihnen vor allem Foren-Nutzer und Blogger.

Das mag teilweise einer Mentalität geschuldet sein, die "das Internet nicht versteht" oder nicht verstehen will, sei es aus technischer Unkenntnis, sei es aus tief verwurzeltem Konservatismus bzw. Angst vor Veränderung, sei es wegen des sich aus der Interessenlage ergebenden Tunnelblicks z. B. der Verlagsunternehmen, Medienkonzern oder auch Gewerkschaft (Position des Verdi Bundesvorstand zum Urheberrecht).

Nicht vergessen werden darf aber, wie "das Internet" von nicht wenigen Politikern und noch mehr Vertretern der großen Medienunternehmern (und den von ihnen wirtschaftlich abhängigen Journalisten) wahrgenommen und dargestellt wird. Als gefährlich und schmuddelig. Als bedrohliche Parallelwelt, in der an jeder Ecke Kinderschänder, Trickbetrüger, Extremisten und Raubkopierer lauern.
Sie sehnen sich nach einer Welt zurück, in der die Pressefreiheit tatsächlich nur die Freiheit einiger reicher Menschen (und reicher Institutionen) war, ihre Meinung zu verbreiten. In der die Mitwirkung des Volkes auf Leserbriefe beschränkt war.

Das Internet - was sich nicht auf das WorldWideWeb und schon gar nicht nur das "Web 2.0" beschränkt - hat die von Brecht in seiner Radiotheorie geforderte Verwandlung des Distributionsapparates in einen Kommunikationsapparat zumindest teilweise eingelöst. Jeder kann Sender sein, jeder kann "ungefragt seine Meinung absondern".
Das ist für die bisher Mächtigen - für jeden Mächtigen - sehr unbequem.
Und von daher ist es ihr ureigenes Interesse, den Geist wieder in die Flasche zu verbannen, die "neuen Medien" zu einem den herkömmlichen Massenmedien vergleichbaren Distributionsapparat umzubauen.
Es ist daher unser ureigenes Interesse, uns dagegen zu wehren!

Nun gilt es, weiterzumachen! (Was denn auch sonst?)

MMarheinecke — 2010-11-30T22:39:00Z

Kaum ist der neue JMStV "dank" einiger einflussreicher Internet-Fürchter, erheblich mehr Super-DAUs in Justiz und Politik und zahlreicher Volksver~~treter~~räter mit nicht vorhandenem Rückgrat durch, schon machen Blogs wegen neuem Jugendschutzgesetz dicht.

Da geben meiner Meinung nach Einige viel zu früh auf. Denn wenn man sich durchliest, was die Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia schreibt JMStV-2011: Häufig gestellt Fragen, dann kümmert mich das persönlich als Blogger herzlich wenig.
Warum, legt Jens Scholz hier in aller gebotener Deutlichkeit dar: Was der JMStV ist und was er nicht ist (die is mir doch Scheißegal-Ausgabe).

Es ist richtig, gegen den den JMStV zu protestieren. Denn dass die politische Kaste schon lange versucht, das Internet kaputtzumachen - aus purer Angst davor, dass hier sich nicht nur jeder frei äußern kann, und dabei sogar öffentlich wahrgenommen werden kann, ist offensichtlich. Kontrollverlust ist ihr Alptraum.
Der JMStV ist ein weiterer Schritt in Richtung Polizeistaat. Aber da die beteiligten Politiker und Juristen nicht den geringsten Schimmer haben, wie das Internet eigentlich funktioniert, ist es für die meisten Communities, Blogger, Twitterer, private Meinungsäußerungen, politische Arbeit und Kommunikation im Internet gar nicht anwendbar.
Wie Jens es ausdrückt, sind wir Internetbenutzer hier überhaupt nicht gemeint (selbst wenn wir gemeint gewesen sein sollten).

Und wer zu früh aufgibt, der arbeitet einer politischen Kaste, die Angst vor dem eigenen Volk hat, unbeabsichtig entgegen!

Sampler zur "Freiheit statt Angst"-Demo

MMarheinecke — 2010-09-08T13:15:00Z

Gestern, am 7. September 2010, erschien Lauschangriff der Sampler zur Freiheit-statt-Angst-Demo.

Der Sampler mit 13. garantiert GEMA-freien überwachungskritischen Songs aus verschiedene Genres kann hier oder ersatzweise hier heruntergeladen werden - oder als zip-Datei hier.

Alle Songs stehen unter einer Creative-Commons-Lizenz.

Schwedische Lösung - Schaffen wir einfach das Bargeld ab!

MMarheinecke — 2010-06-07T09:54:00Z

Sie ist beinahe sprichwörtlich. IKEA machte Werbung damit: Die "schwedische Lösung". Eine Problemlösung, die praktisch, sehr pragmatisch, äußerst effizient, originell und irgendwie pfiffig ist. "Warum denn kompliziert, wenn es auch einfach geht?" statt des in Deutschland und Österreich weit verbreiteten Prinzips: "Warum denn einfach, wenn es auch kompliziert geht?"

Die "idaltypische schwedische Mentalität" und die "idaltypische deutsche Mentalität" haben viel gemeinsam: Perfektionismus und Effizienzstreben, aber wohl auch ein Hang zur Selbstgerechtigkeit. Einer der auffälligsten Mentalitätsunterschiede ist der schwedische Pragmatismus. (Der Mangel an Pragmatismus mit der damit verbundenen Rechthaberei und Prinzipienreiterei scheint mir ein Gründübel der deutschen Gesellschaft zu sein, neben der immer noch wirksamen Untertanenmentalität. Aber das ist ein anderes Thema.)

Auf den ersten Blick scheint das hier eine "typische schwedische Lösung" zu sein: die Abschaffung des Bargeldes
Böses Bargeld (spon). Eine, so scheint es, geradezu gnadenlos pragmatische Idee, wie sich eine ganze Reihe von Problemen einfach aus der Welt schaffen ließen.

Warum eigentlich nicht? Kreditkarten oder wenigstens eine EC-Karte hat inzwischen praktisch jeder. Und die Vorteile liegen auf der Hand: Ohne Bargeld gäbe es weniger Kriminalität.

Weniger Diebstähle: Bargeld kann risikolos und ohne Probleme von einem Dieb verwendet werden. Taschendiebe und Bankräuber hätten es ohne Bares schwer. (Tatsächlich ist ein spektakulärer Raubüberfall, der große Helikopterraub Anlass der Debatte.) Ohne Bargeld weniger Überfälle, argumentiert die schwedische Bankgewerkschaft, die treibende Kraft der Anti-Bargeld-Kampagne.
Der "Straßenhandel" mit Drogen und die Prostitution funktionieren nicht ohne Bargeld. (Prostition ist in Schweden verboten, in sehr "schwedischer" Weise übrigens - "Sexkauf" ist strafbar, "Sexverkauf" nicht - was bei Licht besehen weniger effizient und gerecht als behauptet ist. (Und auch weniger frauenfreundlich.) (Hierzu auch Lügen über Prostitution auf schwedisch.)
Und ein Argument darf nicht fehlen: Wer Bares besitzt, hat etwas zu verbergen. Bargeld ist anonym, es könnte aus illegalen Geschäften stammen. Oder Schwarzgeld sein.

Die letzten beiden Argumente zeigen, dass diese "schwedische Lösung" gar keine echte "schwedische Lösung" ist: sie ist nicht wirklich pragmatisch und auch nicht wirklich eine Lösung des Kriminalitätsproblems. Da schwerlich alle Staaten der Erde ihr Bargeld abschaffen werden, ist absehbar, dass kriminelle Geschäfte künftig in Valuta abgewickelt werden. Und Schwarzgeld, in Form z. B. von schwarzen Konten, ist sowieso meistens kein Bargeld. Und die Anzahl der Kreditkartenbetrugsfälle steigt bekanntlich auch - eines der wenigen Delikte, die in den letzten Jahren zugenommen haben. Bei der ebenfalls zunehmenden "Online-Kriminalität" (Phishing usw.) ist auch kein Bargeld im Spiel.

Typisch ist das klassische Totschlag-"Argument" vom rechtschaffenden Bürger, der nichts zu befürchten hätte - sogar in verschärfter Form: wer Bargeld benutzt, hat etwas zu verbergen. Allerdings gilt auch im schwedischen Recht die Unschuldsvermutung.

Warum also das Ganze? Die Angst der Bankangestellten vor Überfällen ist verständlich, aber es sieht mir ganz so aus, als würden sie nur vorgeschoben werden. Von den kursierenden Horrorzahlen gar nicht zu reden. (Schweden ist ein Land mit im europäischem Vergleich geringer Gewaltkriminalität.)
Die Abschaffung des Bargeldes ist natürlich praktisch für Handel, Industrie und Banken, weil dann immer genau bekannt ist, wer wo was gekauft hat. Die Banken und die Kreditkartengesellschaften freuen sich natürlich auch. Aber auch die Sozialbehörden freuen sich: endlich kann kontrolliert werden, wie z. B. ein Sozialhilfempfänger seine "Stütze" verwendet.

Dass z. B. kleine Läden schließen müssen, deren Laufkundschaft kleine Beträge gerne bar zahlen möchte, und für die eine Umrüstung auf Kartenzahlung schlicht unrentabel ist, stört nicht weiter. Die haben eh keine nennenswerte Lobby.

Ich fürchte, dass, wenn diese Lösung erst einmal in Schweden eingeführt wurde, sie kurz über lang auch in "Euroland" eingeführt wird. Es ist ja soooo praktisch!

Willkommen im Polizeistaat!

MMarheinecke — 2010-06-06T18:31:00Z

Irgendwie schafft die "Sicherheitspolitk" es immer wieder, die schlimmsten Erwartungen zu übertreffen. Und es geschieht klamm und heimlich. Selbst die Parlamente werden einfach kaltgestellt.

Das Bundeskanzleramt machte die Sache eilig. Ohne Diskussion im Bundestag sollte der Bundesrat noch schnell vor der Fußballweltmeisterschaft eine Rechtsverordnung abnicken, welche die heute schon umfangreichen Karteien des Bundeskriminalamtes auf ein rechtliches Fundament stellt [...]

Zulässig, um zum Kern der Sache zu kommen, sind etwa Dateien,
die der Sammlung und Auswertung von Informationen zu Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung dienen und die vor allem das Erkennen von Zusammenhängen zwischen Taten untereinander und zu Tätern sowie von Täterorganisationen ermöglichen (delikts- und phänomenbezogene Dateien).
Es reicht nach dem Wortlaut also schon aus, wenn eventuelle Straftaten sowohl in Düsseldorf als auch in Hamburg begangen werden und irgendein Zusammenhang besteht (zum Beispiel, weil Verdächtige miteinander telefonieren, mailen oder gar eine Ländergrenze überqueren). Bemerkenswert ist auch, dass die Straftaten nicht länderübergreifend und von erheblicher Bedeutung sein müssen. Nein, in der Verordnung steht ein oder. Mit anderen Worten: Es sind auch Dateien für Bagatellen, leichte und mittlere Kriminalität denkbar politische Delikte selbstverständlich eingeschlossen. [...]

Das Bundeskriminalamt führt die bestehenden und die kommenden Dateien als Zentralstelle für die Polizeibehörden der Länder. Dies bedeutet: Jeder Polizeibeamte kann künftig die Daten abrufen und auswerten. Wer es, auch ohne einer Straftat überführt zu sein, in eine der Dateien geschafft hat, wird schon dem Verkehrspolizisten bei einer Kontrolle absolut nichts mehr zu erzählen haben.

Der Beamte weiß nach einem Blick in den Computer ohnehin mehr als der Betroffene selbst.

Eine Schublade für jeden von uns (law blog)
Der Vorwand: mögliche Unruhen im Umfeld der Freiluftverstaltungen zur Fußball-WM.

Aber auch auf europäische Ebene funktioniert das Täuschen und Kaltstellen bestens. Vorwand hier, nach erprobtem Muster: "Die Kinder, denkt denn keiner an die Kinder .... "

Smile29, das "Frühwarnsystem gegen Pädophilie und sexuelle Belästigung" (im Internet) ist ein Pauschalpaket samt Vorratsdatenspeicherung - nur wird davon nie gesprochen.
Es ist eher selten, dass Abgeordnete einen Fehler öffentlich eingestehen. Noch seltener dürfte es vorkommen, dass sie öffentlich mitteilen, sie seien mehr oder minder hinters Licht geführt worden. Eben dies geschieht derzeit jedoch im Fall der Erklärung Nummer 29. (...)

Hoppla, da habe ich doch versehentlich für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt (telepolis)

Warum das Ganze (und noch viel mehr)? Ohne ins Verschwörungstheoretisieren zu verfallen: Da ist die nackte Angst vor dem eigenen Volk am Werk. Eine vielleicht nicht ganz unbegründete Angst, angesichts solcher Nachrichten:

Vor allem mit Einschnitten im Sozialbereich will die schwarz-gelbe Bundesregierung einen radikalen Kurswechsel in der Haushaltspolitik einleiten.

Schwarz-Gelb ringt um Rekord-Sparpaket
Vor allem, wenn es darin heißt:

Die Zeit, in der Deutschland über die Verhältnisse gelebt habe, müsse überwunden werden.

Fragt sich,wer denn da eigentlich über wessen Verhältnisse gelebt hat. Von dem Aufschwung bis 2008 haben die meisten Arbeitnehmer und Rentner so gut wie gar nicht profitiert: Trotz Wirtschaftswachstum sind Einkommen und Renten real sogar gesunken. Und dass die "Harz Vierer" über ihre Verhältnisse leben, glauben allenfalls jene, die es unbedingt glauben wollen.
(Hierzu: Rückschau: Durch sparen aus der Krise? (DasErste.de))
Wobei es gar nicht so unwahrscheinlich ist, dass es noch heftiger kommt: Wirtschaftsrat der CDU fordert harte Einschnitte - Sparen bei Gesundheit, Familien und Hartz IV Unternehmen und Reiche sollen ungeschoren bleiben (telepolis).

Bisher ist es noch einigermaßen ruhig in Deutschland. Es könnte sich aber unter Umständen ganz schnell ändern. Und da die Sicherheitsexperten beim BKA und anderswo, außer "präventiv alles Überwachen" und "hart Durchgreifen" selten etwas einfällt, und ein Polizeistaat für große Teile der politischen und ökonomischen "Elite" durchaus verlockend ist, ist es vielleicht nicht ganz zufällig, dass gerade jetzt auch die Bürgerrechte heimlich und verfassungswiderig abgebaut werden.

Ach, noch was:
Bundesweiter Aufruf zu Demonstrationen am 12. Juni 2010 in Berlin und Stuttgart
Wir zahlen nicht für eure Krise!
Gemeinsam gegen Erwerbslosigkeit, Kopfpauschale und Bildungsabbau!
Samstag. der 12. Juni 2010

Berlin: Rotes Rathaus - 12 Uhr
Stuttgart: Innenstadt - 11 Uhr

Quelle: Wir zahlen nicht für Eure Krise

ACTA gehört ad acta!

MMarheinecke — 2010-05-15T17:24:00Z

Auch wenn es unter an Interessierten längst bekannt ist, halte ich es, angesichts der Tatsache, dass ACTA in der "Veröffentlichten Meinung" teil verschwiegen, teils verniedlicht und von bestimmten Medien sogar offen bejubelt wird, für nicht überflüssig, über die Gefahren für die Rechte jedes Einzelnen zu bloggen.
ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ist offiziell als Antwort auf den zunehmenden Handel mit gefälschten Produkten und Waren geplant. Die Verhandlungen zu dem Handelsabkommen werden seit 2007 im Geheimen geführt. Was sich dahinter verbirgt, wussten daher bis vor Kurzem nur die Verhandlungsteilnehmer und ausgewählte Industrievertreter. Im April wurde endlich der konsolidierte Text des vorgesehenen ACTA veröffentlicht (nachdem er zuvor schon geleakt wurde). Wie befürchtet, handelt es sich bei ACTA keineswegs ausschließlich um ein Abkommen, um gegen den Handel mit Produktfälschungen im industriellen Maßstab vorzugehen. Vielmehr geht es ganz offensichtlich auch um das Problem der Urheberrechtsverletzungen durch einzelne Internetnutzer - wobei drastische Maßnahmen vorgesehen sind. Einige "Attraktionen":

Onlinediensteanbieter müssten dann den Zugang zu von Nutzern gespeicherten Inhalten blockieren, wenn ein Dritter behauptet, Rechte, deren Inhaber er ist, würden durch die Zurverfügungstellung der Inhalte verletzt. (Ein Denunziation würde also reichen!)
Rechteinhaber können die Befugnis erhalten, von einem Onlinediensteanbieter Informationen über die Identität eines Nutzers zu verlangen, dem Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen werden.
Elektronische Speichergeräte (vom USB-Stick bis zum Laptop) von Privatpersonen können regelmäßig an den Grenzen durch Zollbehörden nach urheberrechtsverletzenden Inhalten durchsucht werden.
gegen Filesharer soll mit dem Strafrecht vorgegangen werden

Daher also: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren!

Der Text steht unter der CC-BY-NC-SA Autor sind Piraten

Strophe 1
Hinter verschlossenen Türen züchten sie ein Ungeheuer heran,
der Kopf ist aus Beton,
die tausend Arme dieser Krake winden sich in unser Leben hinein,
und keiner kommt davon,
wenn wir nichts tun.

Refrain
ACTA ist ein Monstrum,
das die Freiheit untergräbt.
ACTA gehört ad acta,
damit die Freiheit überlebt.

Strophe 2
Sie haben Angst vor dem Internet, denn dort wird noch selber gedacht
und wirklich was gemacht.
Bald sind drei Verleumdungen genug und du wirst abserviert,
das Monster triumphiert,
wenn wir nichts tun.

Refrain
ACTA ist ein Monstrum,
das die Freiheit untergräbt.
ACTA gehört ad acta,
damit die Freiheit überlebt.

Strophe 3
Wir wehren uns gegen diese fiese Krake, gegen Lobbygewalt
und Datenspitzelei,
wir kennen unsere Bürgerrechte und wir beschützen sie auch,
denn sie machen uns frei,
wenn wir was tun!

Refrain
ACTA ist ein Monstrum,
das die Freiheit untergräbt.
ACTA gehört ad acta,
damit die Freiheit überlebt.

Download "Stopp ACTA Song:":
im ogg-Format
im mp3-Format

Der Song wurde von Chrstiopher Schirner und Karan von den Singvøgeln zusammen produziert. Das Lied ist unter der CC-BY-NC-SA lizenziert.
Bei Weiterverwendung bitte die Autoren
Christopher Schirner (http://twitter.com/Beerweasledev)
und Karan (http://www.singvoegel.com) angeben!

Für die Freiheit! Stopp ACTA!

Gedanke zum "Social Networking" im Internet (speziell Facebook)

MMarheinecke — 2010-04-14T18:03:00Z

Es stimmt, ich habe einen Account auf Facebook, und finde diesen Dienst auch durchaus praktisch.
Trotzdem - er behagt mir nicht. Man könnte auch sagen: ich fühle mich da nicht wohl. Das ist teils auf den bekanntermaßen schludrigen Datenschutz dort zurückzuführen, teils aber auch auf das Geschäftsmodell: Facebook betreibt Data mining. Das macht z. B. "Datenkrake" Google auch, aber die Möglichkeiten, einige Dienste von Google zu nutzen, ohne allzu viel von sich und seinen Surfgewohnheiten preiszugeben, besteht.
Bei Facebook ist das leider nicht so ohne Weiteres möglich.

Dass ich kein "Datenschutz-Paranoiker" bin, merkt man allein daran, dass ich blogge und dabei Dinge preisgebe, die mir z. B. bei einem Vorstellungsgespräch sehr wohl schaden könnten. (Wobei ich mich frage, was ich als Personalchef denken würde, wenn ich über einen Bewerber keinen, aber absolut keinen, Makel in dessen Webauftritten finden würde, noch nicht mal ein peinliches Urlaubsfoto. Es ist eher unwahrscheinlich, dass ich so einen Bewerber für ehrlich und aufrichtig halten würde.)
Meine Faustregel: ich gebe vieles Persönliches von mir Preis, aber es gibt Dinge, die ich aus guten Gründen für mich behalte. Es gibt einen Unterschied zwischen "persönlich" und "privat".
Pragmatisch gesehen bedeutet das: auf Facebook (twitter, myspace, ipernity usw.) gebe ich nur das Preis, was ruhig jeder wissen darf.

Trotzdem: "facebook ist wie eine Vernehmung durch die Polizei: alles, was ich sage, kann gegen mich verwendet werden."

Facebook ist so konstruiert, dass seine Struktur einem sozialen Beziehungsgeflecht zwischen Freunden und Bekannten im echten Leben entspricht. Es bildet aber das echte Beziehungsgeflecht in keiner Weise ab - niemand kann sagen, wie nahe ich einem "Freund" wirklich stehe.
Ein normaler Mensch wird nicht so naiv sein, das "Web 2.0"-Beziehungsgeflecht mit dem realweltlichen Beziehungsgeflecht zu verwechseln - oder auch nur weitreichende Rückschlüsse daraus zu ziehen.

Aber leider gibt es nicht-normale Menschen, die in der Tat so naiv (oder besser: betriebsblind) sind. Im "Datamining" gibt es Verfahren, denen ich eine rührende Naivität zusprechen würde, wenn diese Praktiken nicht so ärgerlich wären. Ein bekanntes Beispiel ist die Einstufung der Kreditwürdigkeit nach Wohngegend. Wenn es in meiner Nachbarschaft viele Langszeitsarbeitslose und Sozialrentner gibt, bin ich weniger kreditwürdig, als wenn ich, bei gleicher Bonität, in einer "Gutverdienergegend" wohne. Da kann unter Umständen die "richtige" Straßenseite über die Kreditvergabe entscheiden.

Noch ein Aspekt, der mir Unbehagen bereitet: Oben schrob ich, ich fände Facebook praktisch. Das Praktische, Verführerische und vielleicht Fatale ist, dass man - scheinbar - alles aus einer Hand hat: Chatten, Kurznachrichten, Micro-Blogging, Spielen, Fotoalbum usw. usw. - allles da, alles bequem miteinander verknüpft. Wohl ist mir dabei nicht. Denn ich weiß: aus der Sicht der Betreiber sind das alles leicht und ohne großen Aufwand zu erntende Informationen

Aber eines "vergessen" Politiker, Journalisten und "Experten", die so gern darauf herumreiten, wie fahrlässig doch "intimste Geheimnisse" im "Web 2.0" preisgegeben würden (wobei dann zwischen den Zeilen steht, deshalb möge man sich über ein bisschen Vorratsdatenspeicherung nicht aufregen): Facebook ist freiwillig! Und das, was ich da hineinschreibe, das entscheide allein ich. Niemand wird aus Facebook entnehmen können, was ich mittags esse oder wo ich mich gerade aufhalte, wenn ich es nicht hineinschreibe.
Bankdaten, Flugdaten, Telefon- und Internetverbindungsdaten müssen absolut unfreiwillig hergegeben werden.
Und - um im "privaten Sektor" zu bleiben: meine Kundendaten z. B. im Versandhandel sind meiner Erachtens erheblich sensibler, als alles, was es über mich über Facebook usw. zu erfahren gäbe. Sicher sind solche Daten, wie zahlreiche Skandale zeigen, nicht.

Die "Selbstentblößung im Internet" ist meiner Ansicht nach unter Datenschutzaspekten ein Nebenproblem - und vor allem eines, das jeder Einzelne weitgehend selbst in der Hand hat.

Warum Zensur? "Weil wir es können"?

MMarheinecke — 2010-04-11T10:57:00Z

Es gibt zahlreiche Gründe - und noch mehr Vorwände - aus denen die Zensurinfrastruktur für soziale Medien auch in demokratischen Staaten vorangetrieben wird - was, wie z. B. ein Blick nach Großbritannien zeigt, auch "nicht-elektronische soziale Medien", sprich die Briefpost, betrifft: im Vereinigten Königreich soll zukünftig die private Post ohne Mitteilung, Kontrolle oder Möglichkeit des Einspruchs geöffnet werden können. Intercepting mail is worthy of the Stasi (guardian.co.uk). (Man sollte in diesem Zusammenhang auch nicht die Post-Überwachungs-Aktionen im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm vergessen.)

Zensur ist nicht nur eine Möglichkeit, beispielsweise zu verhindern, dass "gefährliche" oder "unerwünschte" Informationen verbreitet werden. Einer der entscheiden Gründe für offen ausgeübte Zensur:
Sie ist eine wirksame Machtdemonstration!

Morozov:Zunächst einmal hat die Zensur symbolische Bedeutung. Die Zensur hilft beispielsweise der iranischen Regierung, dem Rest der Welt zu zeigen, dass sie das Heft noch in der Hand hat. Den Behörden wäre es sehr lieb, wenn jeder glauben würde, dass sie mit ihren Versuchen, Facebook zu sperren, erfolgreich sind - auch wenn das genau genommen nicht stimmt. Am liebsten würden sie eine Presseerklärung herausgeben: Ja, wir sperren Facebook, weil immer noch wir das Sagen haben. Wir können es tun, und wir werden es tun.

Aus: Das Unbehagen an der digitalen Macht (FAZ.net) Ein, da gebe ich markus auf netzpolitik.org recht, spannender Dialog zwischen Clay Shirky und Evgeny Morozov, die kontrovers und sachkundig diskutieren. Es geht um die Rolle von sozialen Medien als neue Öffentlichkeiten, vor allem in repressiven Regimen.

Außer der symbolischen Macht wirkt offen ausgeübte Zensur, wie andere Formen der offen ausgeübte Überwachung, im Sinne des Panoptikums: Jederzeit kann jeder beobachtet und für als falsch gewertete Handlungen bestraft werden. Und der Beobachtete weiß, dass sein Handeln beobachtet werden könnte. Daher wird er sein Verhalten so konzipieren, dass er gerade diesen potenziellen Blick der Überwacher einbezieht. "Vorsichtig sein: Staat liest mit!"
Für jeden, der Macht mittels Überwachung ausüben will, sind vier Regeln wichtig:

Lasse die Überwachten wissen, dass sie grundsätzlich niemals sicher sein können, nicht überwacht zu werden!
Sorge dafür, dass hinsichtlich der verwendeten Methoden, ihrer Leistungsfähigkeit und der Befugnisse der Überwacher allgemeine Ungewissheit besteht! Im Sinne des Panoptikums sind Gerüchte über eine unfehlbare Überwachungsmethode und unbegrenzte Vollmachten der Polizei und der Geheimdienste auch dann "nützlich", wenn an ihnen nichts dran ist.
Formuliere die Regeln, welche Verhaltensweisen strafbar sind, so unscharf, umfassend und gummielastisch wie möglich!
Sorge dafür, dass der Satz: "Wer nicht zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten" Allgemeingut wird! Das verstärkt die soziale Kontrolle ungemein und erleichtert es, Opfer der Überwachung als Täter erscheinen zu lassen.

In diesem Sinne ist das Blockieren von Facebook (Iran), das zeitweilige Abschalten aller SMS-Dienste (Kambodscha) oder der Blogs (Singapor) weitaus wirksamer, als wenn "nur" einzelne "Unruhestifter" überwacht und zensiert würden. Die öffentliche Signalwirkung ist ähnlich wie die des Verbotes einer Zeitung. Aber anders als die etablierten Massenmedien haben die internet-basierten sozialen Medien (das "Web 2.0") ein "Schmuddelimage", das dafür sorgt, dass solche Abschaltungen für weniger Empörung sorgen, als wenn eine Zeitung oder ein Fernsehsender geschlossen würde.
Daher ist es im Sinne einer quasi "machiavellistischen" Machterhaltspolitik sehr wichtig, dass die internet-basierten sozialen Medien, besser noch, das ganze "Internetzdingens" ein Schmuddelecken- und Unterwelt-Image erhält.
Um so "machiavellistisch" zu denken, muss man kein Machthaber in einer Diktatur oder Helfer oder Helfershelfer eines autoritären Regimes sein. Dazu reicht es offensichtlich aus, im Bund Deutscher Kriminalbeamter zu sein: Notruf online: Kripo will Screenshot-Button im Browser.

Jansen und sein Verband treten dagegen offensiv für die Durchsetzung der staatlichen Datenvorratsspeicherung ein. Jansen bezeichnete das Internet als "Universität des Terrors" und beklagte "fehlende Begrenzbarkeit der Inhalte und der Verfügbarkeit" des Internets. Mit Web Patrol sollten Nutzer neben Kinderpornografie auch radikales Gedankengut melden, heißt es auf der Projektseite.

Offen bleibt (aus "gutem" Grund, siehe Punkt 3), was denn nun "radikales Gedankengut" sein soll.

"Wir sagen: Stopp!"

MMarheinecke — 2010-04-06T17:50:00Z

Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag darf kein grundrechtsfreier Raum sein! www.Zensur-in.DE