MMsSenf

"Wenn etwas schief gehen kann, geht es auch schief."
"Murphys Law" ist, dem Ursprung nach, weder ein "Naturgesetz", noch Ausdruck eines tiefen Pessimismus. Es stammt aus dem Denken der Luftfahringenieure, Menschen, für die "Safty First"" aus gutem Grund oberstes Gebot ist (oder jedenfalls sein sollte). Eine pragmatische Erfahrungsregel: "Blindes Vertrauen ist gefährlich".

Dieses Gesetz" ist zumindest in der Politik und zumindest in Deutschland eine zuverlässige Faustregel: man kann sich darauf verlassen, dass unsinnige, bürgerrechtsfeindliche und handwerkliche Gesetze, die wirklich niemand vernüftigerweise wollen will, auch in Kraft gesetzt werden. Diese Gesetze scheitern dann regelmäßig vor dem Verfassungsgericht, was aber nur ein schwacher Trost sein sollte - denn sie werden dann so nachgebessert, dass sie gerade eben noch verfassungsgemäß sind.

Daher kam mir bei dieser Nachricht heute Nachmittag der Kaffee hoch: (Heise) "Bundespräsident unterzeichnet Websperren-Gesetz".
Es wurde wohl es nicht zufällig heute unterzeichnet, denn am "poltischen Aschermittwoch" sind die politisch Interessierten abgelenkt, so dass es möglichst wenige Leute mitbekommen. Das ist der Teil des Ärgernisses, der geplant sein dürfte. Der Rest ist pures Chaos.
Warum hat Köhler das Gesetz unterzeichnet? Er darf die Unterschrift verweigern, wenn das Gesetz dem Grundgesetz nicht entspricht - oder wenn es formal nicht korrekt zu Stande gekommen ist. Tatsächlich hat er von dieser Möglichkeit schon einige Male Gebrauch gemacht.
Hat die Prüfung aber ergeben, dass das Gesetz verfassungsgemäß ist, hat der Bundespräsident es zu unterschreiben. Anderseits war bisher das Gesetz verfassungsrechtlich durchaus umstritten. Tatsächlich hat Köhler ein Gesetz unterzeichnet, das - angeblich - keiner wollte und das bestimmt keiner mehr braucht. Das Gesetz zwingt, wenn es dann entgegen dem Versprechen (den mehr ist es nicht, und es ist meiner Ansicht nach im Ernstfall nichts Wert) doch angewendet werden sollte, die Provider, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen. Wobei es sehr fraglich ist, ob das Zensurgesetz überhaupt technisch umsetzbar.

Die einzig sinnvolle Konsequenz aus der
AK Zensur fordert sofortige Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes und kündigt Verfassungsbeschwerde an.

Darüber sollte eine andere, noch größere Gefahr, über die viel zu wenig diskutiert wird, nicht übersehen werden: Jugendmedienschutz: Internetfilter durch die Hintertür? (netzpolitik)