Freitag, 27. März 2009

Wilderer am Werk - Zugvögel leben gefährlich.

Neben der Zerstörung ihres Lebensraums sind wildlebende Tiere vor allem durch illegale Jagd gefährdet, und zwar auch bei uns in Europa. Auf dem Balkan ufert die illegale Jagd auf Zugvögel aus.

Die Küsten der Balkanstaaten sind für Zugvögel wie Oasen in der Wüste und überlebensnotwendige Raststätten. Das wissen auch die Jäger, die hier auf sie lauern und schießen - oft illegal. Besonders heikel ist die Situation im immer noch an den Nachwirkungen des Bürgerkrieges leidenden Bosnien und an der Grenze zu Albanien.

Jetzt - zu Beginn des Frühlings - stehen viele der Talböden, die so genannten Poljes, unter Wasser und sollten Tausenden von Wasservögeln als Tankstelle zwischen Afrika und Osteuropa dienen. Aber ausgerechnet hier lauern Wilderer, die auf alles schießen, was ihnen vor die Flinte fliegt. Geschossen werden sogar seltene Arten wie Moor- oder Knäkenten.

Doch zum Glück keimt langsam Widerstand auf.

Mehr: Trauriges Schützenfest (wissenschaft-online)

Donnerstag, 26. März 2009

Schnüffel- und Repressionsgesetze - warum das Ganze?

Es gibt eine beunruhigend nahe liegende Erklärung für die Angst der Entscheider in Politik und Wirtschaft vor "dem Volk". Nämlich die, dass viele von ihnen wussten oder zumindest ahnten, dass es irgendwann einmal mit der Wirtschaft steil bergab gehen könnte:
In Deutschland scheint es dabei noch friedlich zuzugehen. Doch für Experten ist es nur eine Frage der Zeit - Angst, Unzufriedenheit und Empörung nehmen mit jeder Schreckensmeldung zu. "Solche Proteste sind ein internationales Phänomen: Die sozialen Verwerfungen nehmen in allen Ländern erheblich zu", sagt Martin Diewald, Lehrstuhlinhaber für Soziologie an der Universität Bielefeld. "Auch in Deutschland wird es zu größeren Ausbrüchen kommen."

Vor "sozialen Konflikten in diesem Land, dass es knallt", warnt auch Michael Sommer, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Selbst Bundespräsident Horst Köhler mahnt: "Wir werden Ohnmacht empfinden und Hilflosigkeit und Zorn."
FTD.de - Agenda: Die Wut erreicht die Straßen.

Nur sind unsere politischen und wirtschaftlichen Entscheider in aller Regel nicht so gestrickt, dass sie auf Rebellion mit Offenheit regieren, sondern mit Repression. Da verbindet sich meiner Ansicht nach das "moderne" Menschenbild eines ideologisierten marktradikalen Kapitalismus (unter dem Irreführenden Schlagwort "Neoliberalismus" bekannt), in dem der Mensch als möglichst reibungslos funktionierender "Leistungsträger" innerhalb einer Gesellschaft lebt, die ihrerseits als perfekt funktionierendes Wertschöpfungssystem gedacht wird, mit dem nicht nur in Deutschland traditionellen autoritären Denken, in dem der "Untertan" gefälligst die Schnauze zu halten hat und jemand, der aufmuckt, als "Querulant" oder "radikaler Außenseiter" ausgegrenzt wird.

Noch schlimmer wird das durch die "Angstbeisser" in unseren Regierungen, die - aus ihrer Sicht ganz folgerichtig - ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht stellen, und für den Fall eines offenbar von ihnen befürchteten Bürgerkrieges gern Kampftruppen der Bundeswehr im Inneren einsetzen würden.

Zusatz: Ich bin nicht der Ansicht, dass Aktionen wie Wir zahlen nicht für Eure Krise ein "Alarmzeichen" für den sozialen Frieden sind. Es alarmiert mich eher, dass schon solche Protestaktionen Angst vor "Unruhen" auslösen können - oder dass solche Ängste herbeigeredet werden.

Mittwoch, 25. März 2009

Nur die allerdümmsten Kälber ... und viele "Qualitätsjournalisten"

Über die Sache, nämlich die von unser erfrischend naiven Bundesfamilienministerin und der teils ahnungslosen, teils vermutlich ahnungslos sein wollenden Bundesregierung beschlossenen Sperrlisten für Kinderporno-Internetseiten, bloggte ich bereits hier: Demnächst Gesetz: Aus den Augen, aus dem Sinn.
So weit, so schlecht. Und es gibt ja auch tatsächlich kritische Pressestimmen zu diesen Vorhaben (z. B. hier, hier, hier, hier oder hier).

Was mich allerdings richtig ankotzt, sind jene Kommentatoren, die wie z. B. in der Lausitzer Rundschau ihre Ahnungslosigkeit und ihren Vorurteilen freien Lauf lassen: "Es ist kein aussichtloser Kampf, wie gerne von irgendwelchen Internetfreaks und Dauersurfern suggeriert wird." Stimmt, es ist nicht aussichtslos. Hat aber auch niemand, der sich mit dem Internetzdingens auskennt, ernsthaft behauptet. Es geht darum, dass Internetsperren nicht das richtige Mittel sind. Und die Erfahrungen in Skandinavien und Großbritannien zeigen, dass die Sperren zwar "Zeichen setzen", aber dass es effektiver ist, direkt die Provider anzusprechen, als mit großen Aufwand Sperrlisten anzulegen: Internetzensur: CareChild-Versuch blamiert Deutsche Politiker..

Hier, zum Gruseln, einige nette Jubelkommentare: Neue OZ, Westfalen-Blatt, Weser-Kurier.

Nachtrag: besonders traurig - dieser ZEIT-Kommentar.

Die "Tagesthemen" und "heute Nacht" waren völlig auf dem von der Leyen-Kurs. Kritischer Journalismus sieht anders aus ...

Nachtrag vom 26.März
Dem kann ich voll und ganz zustimmen: Kinderpornographie: Gesellschaftspolitische Anmerkungen

Montag, 23. März 2009

"Lauschangriff" - Musiker gegen Überwachung

Das Projekt "Lauschangriff" aus dem Umfeld des AK Vorratsdatenspeicherung ist "eine Plattform für überwachungskritische Musikproduktionen und Netzwerk von Künstlern zum gemeinsamen Protest gegen den Überwachungswahn".

Das erste Projekt ist ein gleichnamiger Soli-Sampler mit deutschsprachigen Hip-Hop-Songs, der zur Zeit in Produktion ist und voraussichtlich im zweiten Quartal 2009 veröffentlicht wird. Die Einnahmen werden vollständig an politische Datenschutzprojekte und die Finanzierung der "Freiheit-statt-Angst"-Demonstrationen gehen.
Wenn du Musiker bist oder ihr eine Band habt und den Protest gegen den Überwachungswahn und den zunehmenden Grundrechteabbau unterstützen möchtet, z.B. als Bündnispartner, oder zur musikalsichen Unterstützung auf lokalen oder überregionalen Demonstrationen, könnt ihr euch selbstständig in die Liste der Bands gegen Überwachung eintragen.

Wenn ihr einen Song zum Thema produziert habt stellen wir ihn gerne im Weblog vor. Auch könnt ihr ihn in die Musikliste eintragen.

Und natürlich freuen wir uns auch über Kommentare, MySpace-Freunde usw.

Sonntag, 22. März 2009

Die Ohnmacht und Selbstüberschätzung des klimabwussten Verbrauchers ...

... stellt Oliver Geden stellt in seinem Essay
"Strategischer Konsum statt nachhaltiger Politik" (Transit, Heft 36) zur Diskussion. (Gefunden bei Raumzeit.)
Doch in gegenwärtigen Boom von Klimaratgebern und Öko-Lifestyle-Internetportalen, im Kauf von Autos mit Hybrid-Antrieb oder dem Wechsel zu Ökostrom-Tarifen drückt sich nicht nur ein fehlendes Vertrauen in den Politikbetrieb aus, sondern zugleich auch eine immense Überschätzung politisierter Alltagspraxis. Denn der aktive Versuch, im Vollzug des eigenen Alltags Impulse für "mehr Nachhaltigkeit" zu setzen und dadurch nicht nur die persönliche Umweltbilanz zu verbessern, sondern auch positiv auf Politik, Unternehmen und Mitmenschen einzuwirken, gelangt häufig kaum über die Sphäre der symbolischen Ökonomie eines Avantgarde-Bewusstseins hinaus. Auch die direkt messbaren Klima-Effekte fallen meist bescheiden aus.
Wie man unschwer schon aus diesem Zitat erkennt, hält Geden herzlich wenig von den Versuchen, durch "kritischen Konsum" etwas Substanzielles für die Umwelt zu tun. Nur eine privilegierte Kundenschicht mit mindestens durchschnittlichem Einkommen kann überhaupt ernsthaft an "Einschränkungen zugunsten der Umwelt" oder "umweltgerechten Konsum" denken. (Geden bringt das nahe liegende Beispiel des ALG II-Empfängerhaushalts nicht, in dem "Verzicht zugunsten der Umwelt" mangels Masse kaum noch möglich ist, und "ökologiebewußter Konsum" schlicht zu teuer wäre.) "Kauf Dir eine bessere Welt" sei der Slogan einer privilegierten Kundenschicht, deren politische Haltung zusehends zur Lifestyle-Attitüde verkommt. Der demonstrative Konsum "ökologischer" Produkte diene vor allem dem Distinktionsgewinn - man demonstriert durch Ökokonsum sichtbar, was für ein toll umweltbewusster Mensch man doch sei. Deshalb verkauft sich z. B. der Toyota Prius, der durch eine besondere Karosserie schon vom Weitem als Hybridauto erkannbar ist, sich weitaus besser, als andere Hybridfahrzeuge, die sich "nur" durch den Antrieb von herkömmlichen Autos unterscheiden.
Zudem bliebe das ökologisch korrekte Konsumverhalten aufgrund der komplexen klimapolitischen Zusammenhänge - erwähnt sei der Emissionshandel - weitgehend wirkungslos. (Das gilt sinngemäß auch für andere umweltschützende Ziele.)
Reale Durchschlagskraft hätten nur die politisch verordneten Rahmenbedingungen - Geden nennt das Energieeinspeisungsgesetz, ohne das der Boom der erneuerbaren Energien ausgeblieben wäre.
Geden verlangt eine De-Politisierung der Alltagspraxis und eine Re-Politisierung des Umweltbewusstseins.

Mich erinnert Gedens Position, der ich im Großen und Ganzen zustimme, stark an einer Rede, die Jutta Ditfurth vor über 20 Jahren hielt: sie warnte davor, dass sich die Umweltbewegung einschließlich der Partei der "Grünen", entpolitisieren könne. Dabei skizzierte sie die "Ökospiesser". Ökospiesser konzentrieren sich darauf, ihren Alltag "umweltgerecht" zu gestalten, vergessen darüber aber die politische Ebene. Ihre öffentlichen Aktivitäten erschöpfen sich darin, nicht-mülltrennende Nachbarn besserwisserisch zu ermahnen.
So wie es aussieht, ist Jutta Ditfurths Befürchtung weitgehend eingetreten.

Die von Geden angesprochenen "politisch verordneten Rahmenbedingungen", zumeist gegenüber der Industrie, sind allerdings nicht vom Himmel gefallen oder den Wohlwollen der Politiker - einschließlich der "Grünen" - entsprungen. Entscheidend waren öffentlicher Protest, öffentlicher Druck und Lobbyarbeit für Umweltbelange (nicht zu verwechseln mit Lobbyarbeit für Unternehmen, die vermeintlich oder tatsächlich "ökologische Produkte" auf den Markt bringen). Zusammen mit Protest kann auch "gezielter Konsum" etwas bewirken, etwa der Boykott der Produkte eines bestimmten Herstellers.

Jutta Ditfurth warnte allerdings neben den "Ökospiessern" auch vor "Ökofaschisten". Das sind nicht nur braun-grüne Neonazis oder jene leider gar nicht so seltenen Gestalten, die eine stramme Ökodiktatur befürworten. Ökofaschisten sind alle, die die Ansicht vertreten, dass zwecks der überlebensnotwendigen Unterwerfung des Menschen unter die Natur der "naturwidrige" Individualismus und Liberalismus der Aufklärung, einschließlich Demokratie, Menschenrechte, Gleichheit vor dem Gesetz usw. "überwunden" werden müssen. Ökofaschisten eint "(d)er Hass auf die soziale Gleichheit und die Freiheit des Menschen" (Jutta Ditfurth). Dass sie den "Ökofaschismus"-Begriff in der schlechten Tradition linker Rhetorik so weit fasst, dass z. B. auch konservative Umweltschützer und die gesamte Esoterik-Szene darunter fallen, sei am Rande vermerkt, tut aber ihrer im Großen und Ganzen zutreffenden Einschätzung keinen Abbruch. (Näheres zum Ökofaschismus schrieb ich hier: Diktatur in Grün.)

Wenn das Pendel vom der Politisierung der Altagspraxis ("Ökospiesser") zu einer Re-Politisierung des Umweltbewusstseins zurückschwingt, dann besteht meines Erachtens leider auch die Gefahr, dass die Fans einer Öko-Diktatur wieder Oberwasser bekommen. Es ist auch aus meiner, irgendwo zwischen liberal, anarchistisch und basisdemokratisch angesiedelten Perspektive, schon schlimm genug, dass die (selbstgemachte) Krise des Kapitalismus die Freunde einer bürokratischen Kommandowirtschaft, bis hin zu den Bewunderern einer ach so effizienten "gelenkten Demokratie" Oberwasser gewinnen lässt.

Nach allen bisherigen Erfahrungen bekommen intakte Demokratien mit freier Presse, unabhängiger Justiz und einigermaßen transparenter Verwaltung Umweltprobleme erheblich besser in den Griff als autoritäre Staaten verschiedener Couleur. So gesehen gehören der politische Kampf für Umweltschutz und der politische Kampf für Menschen- und Bürgerrechte, für mehr Demokratie (auch in der Wirtschaft) untrennbar zusammen.

Samstag, 21. März 2009

CDU und SPD wollen Onlinedurchsuchung ausweiten

Die Bundesregierung will die Onlinedurchsuchung auch in Strafverfahren erlauben. Wie Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) erklärte, soll das Bundesjustizministerium die Änderung der Strafprozessordnung bereits fertig haben. Laut der Regierungsplanung soll den Strafverfolgern zugleich auch die sogenannte Quellen-TKÜ erlaubt werden, mit der verschlüsselte elektronische Kommunikation verhindert werden soll.

Regierung will Onlinedurchsuchung beschleunigt ausweiten (golem.de).

Kommentar: der Begriff "Onlinedurchsuchung" ist meines Erachtens irreführend, denn in der Form des berühmt-berüchtigten "Bundestrojaners" ist sie schlicht nicht machbar. (Siehe dieses sehr empfehlenswerte Buch: Die Online-Durchsuchung, das hier ausführlich und kritisch rezensiert wird.)

Es geht, wie übrigens auch bei der Quellen-TKÜ, um "Wanzen" in Hard- oder Softwareform, die (durchaus per Wohnungs- oder Büroeinbruch) auf dem Rechner "gepflanzt" werden.

Übrigens kann man eine Quellen-TKÜ von E-Mails leicht umgehen, und zwar nach einem Verfahren, das schon seit Helmut Kohls Tagen in deutschen Ministerien und deutschen diplomatischen Vertretungen üblich und meines Wissens sogar vorgeschrieben ist.

Texte mit vertraulichem Inhalt dürfen nur auf Rechnern, die nie mit einem LAN oder einem WAN verbunden sind, also immer offline sind, gespeichert werden.
Sollen diese Texte etwa per E-Mail versendet werden, dann werden sie auf diesem Offline-Computer verschlüsselt. Dann wird die verschlüsselte Nachricht per Diskette oder USB-Stick (Diskette ist in diesem Fall praktischer, denn der Datenträger ist anschließend physisch zu vernichten, d. H. er wird zu Granulat geschreddert) auf den mit dem Internet verbundene Rechner gespielt und per E-Mail versendet. (Das Schreddern ist m. E.übertrieben, denn entweder ist die Verschlüsselung von Regierungsgeheimnissen nach menschlichem Ermessen auch mit großem Aufwand - ja, ich meine Supercomputer, wie sie die NSA hat - nicht zu knacken - oder man kann es gleich bleiben lassen ... )

Ich nehme an, dass zumindest einige unser Politiker das ebenfalls wissen - und sich also auch im Klaren darüber sind, dass solche Verfahren in der Praxis nur gegen Ahnungslose oder Leichtsinnige wirksam sind. Terroristen und organisierte Kriminelle sind selten ahnungslos oder leichtsinnig.

Wenn es also nicht nur um reine Symbolpolitik gehen sollte (was bei Uschis Websperren durchaus möglich ist) - auf was und wen zielen diese Gesetzesvorhaben denn ab? Wenn ich mir Verschwörungstheorien verkneife (auch wenn es nicht immer leicht ist), ist die einfachste Antwort: es geht um "Alltagsvergehen". (Wie schon bei der Bankauskunft, mit der angeblich nur die Geldwäsche von Terroristen und organisierten Kriminellen bekämpft werden sollte.)

Nachtrag: Die wohl technisch am ehesten machbare Möglichkeit einer "Online-Durchsuchung" ist das bei Geheimdiensten zu Spionagezwecken längst erprobte Van-Eck-Phreaking, d. h. es wird die elektromagnetische Strahlung von Monitor- und Tastaturkabel aufgefangen. Man erhält so aus der Ferne das Bild auf dem Monitor bzw. die Eingaben der Tastatur. (Wenn die Verschlüsselung offline auf einem Laptop im Keller stattfindet, greift auch dieses Verfahren ins Leere. Laptops sind übrigens von Haus aus ziemlich Van-Eck-Phreaking-sicher - zumal dann, wenn sie Metallgehäuse haben.)
Interessanterweise wird aber ausgerechnet dieses Verfahren von den Medien im Zusammenhang mit dem BKA-Gesetz ignoriert. (Im Zusammenhang mit Spionage wird es hingegen schon mal thematisiert.)

Zu Beruhigung von Paranoikern: Weder Einbrüche zwecks Wanzen-Installation (z. B. von Keyloggern) noch das Van-Eck-Phreaking eignen sich wegen des personellen und technischen Aufwandes zur flächendeckenden Überwachung. Man kann aber nie wissen, ob man nicht durch einige dumme Zufälle auch als unbescholtener Bürger nicht doch einmal als Terrorist verdächtigt wird ...

Dienstag, 17. März 2009

Input-Output Menschenbild bei Politikern

"Ein grundlegendes Manko der Killerspiel-Debatte ist das schlichte Menschenbild, das ihr zugrunde liegt. Unterstellt wird, dass das Spielen gewalthaltiger Spiele Gewaltbereitschaft stärkt. Eine einfache Input-Output-Vorstellung. Ohne Frage ist es problematisch, wenn Jugendliche oder Kinder sich stundenlang in Welten aufhalten, in denen Empathie und zwischenmenschliche Reaktionen nicht gefragt sind. Aber für die direkte Übertragung von Handlungsmustern aus Spielen in reale Situationen ließen sich bisher kaum Belege finden.
Erika Berthold, Publizistin und ehrenamtliche Gutachterin der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) - Quelle: tagesschau.de

Mich erstaunt es wenig, dass dieses schlichte "Input - Output"-Menschenbild besonders unter Politikern recht weit verbreitet zu sein scheint. Es entspricht, einfach gesagt, der Lebenserfahrung, die sich aus einer typischen Politikerkarrierre ergibt (oder auch einer typischen Lobbyistenkarriere, oder einer im Bereich Public Relations / Werbung Propaganda): erfolgreich ist der, der mit geringem Aufwand andere Menschen manipuliert. Ein gut geschulter und geübter Manipulator erkennt die "Knöpfe", die er "drücken muss" , um eine gewünschte Reaktion beim "Opfer" hervorzurufen. (Oder sie, obwohl Frauen oft anders manipulieren als Männer.)
Tatsächlich sind manche menschliche Verhaltensweisen so leicht vorhersagbar, dass es zum "Knöpfedrücken" keiner besonderen Menschenkenntnis bedarf - man muss nur in etwa wissen, wie das Opfer "tickt". (Seit dem legendären Bestseller "Manipulieren - aber richtig! - Die acht Gesetze der Menschenbeeinflussung" erschienen zahlreiche Ratgeber mit Tipps, wie man so was macht. Wenn auch nur wenige so erhellend sind wie "Joki" Kirschners Klassiker aus den 1970ern.)
In der parteipolitischen Arena weiß ein manipulationswilliger Politiker über seine Gegner und ihre Verhaltensweisen in der Regel gut bescheid, und das Spektrum an möglichen Reaktionen ist ohnehin begrenzt - jedenfalls im Vergleich zum sprichwörtlich unberechenbaren Verhalten eines typischen Teenagers.
Wenn man nun einige Jahrzehnte lang erfolgreich mit einfachen Tricks manipuliert und intrigiert hat, dann überrascht es nicht, dass sich das Menschenbild auf ein simples "Reiz - Reaktions"-Schema verengt. Womöglich hält man sich als erfolgreicher Manipulator für einen genialen Menschenkenner, und diese Psychologen, Psychiater und sonstige Seelenklempner können einem viel erzählen, wenn der Tag lang ist, man weiß schließlich aus langer Praxis, wie simpel gestickt die menschliche Seele in Wirklichkeit ist!

Der zweite Faktor ist in unserer Kultur begründet: es muss jemand gefunden werden, der Schuld hat. Wer mit den Fingern auf einen "Schuldigen" zeigen kann, entlastet sich selbst. Hinzu kommt, dass unsere (politische) Kultur keine reine "Schuldkultur" ist, sie trägt außerdem sämtliche Merkmale der "Schamkultur", in der die öffentliche Wertschätzung als höchstes Gut gilt. Wer, als Politiker, schnell einen Schuldigen benennt und diesen energisch bekämpft, gilt als tatkräftig. Selbst dann, wenn der Schuldige nur ein "Sündenbock" und die "Bekämpfung" reiner Aktionismus ist.

Beide Faktoren zusammen tragen entschieden zur simplen "Küchenpsychologie" unserer Politiker bei. (Wobei dieses Modell natürlich stark vereinfacht ist, selbst Minister sind selten so simpel gestrickt.)

Immer daran denken:
Wer Angst hat, lässt sich leichter täuschen, ist also leicht manipulierbar.
Auch Manipulatoren sind manipulierbar und werden manipuliert.

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