MMsSenf

Das Projekt "Lauschangriff" aus dem Umfeld des AK Vorratsdatenspeicherung ist "eine Plattform für überwachungskritische Musikproduktionen und Netzwerk von Künstlern zum gemeinsamen Protest gegen den Überwachungswahn".

Das erste Projekt ist ein gleichnamiger Soli-Sampler mit deutschsprachigen Hip-Hop-Songs, der zur Zeit in Produktion ist und voraussichtlich im zweiten Quartal 2009 veröffentlicht wird. Die Einnahmen werden vollständig an politische Datenschutzprojekte und die Finanzierung der "Freiheit-statt-Angst"-Demonstrationen gehen.

Wenn du Musiker bist oder ihr eine Band habt und den Protest gegen den Überwachungswahn und den zunehmenden Grundrechteabbau unterstützen möchtet, z.B. als Bündnispartner, oder zur musikalsichen Unterstützung auf lokalen oder überregionalen Demonstrationen, könnt ihr euch selbstständig in die Liste der Bands gegen Überwachung eintragen.

Wenn ihr einen Song zum Thema produziert habt stellen wir ihn gerne im Weblog vor. Auch könnt ihr ihn in die Musikliste eintragen.

Und natürlich freuen wir uns auch über Kommentare, MySpace-Freunde usw.

Die Bundesregierung will die Onlinedurchsuchung auch in Strafverfahren erlauben. Wie Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) erklärte, soll das Bundesjustizministerium die Änderung der Strafprozessordnung bereits fertig haben. Laut der Regierungsplanung soll den Strafverfolgern zugleich auch die sogenannte Quellen-TKÜ erlaubt werden, mit der verschlüsselte elektronische Kommunikation verhindert werden soll.

Regierung will Onlinedurchsuchung beschleunigt ausweiten (golem.de).

Kommentar: der Begriff "Onlinedurchsuchung" ist meines Erachtens irreführend, denn in der Form des berühmt-berüchtigten "Bundestrojaners" ist sie schlicht nicht machbar. (Siehe dieses sehr empfehlenswerte Buch: Die Online-Durchsuchung, das hier ausführlich und kritisch rezensiert wird.)

Es geht, wie übrigens auch bei der Quellen-TKÜ, um "Wanzen" in Hard- oder Softwareform, die (durchaus per Wohnungs- oder Büroeinbruch) auf dem Rechner "gepflanzt" werden.

Übrigens kann man eine Quellen-TKÜ von E-Mails leicht umgehen, und zwar nach einem Verfahren, das schon seit Helmut Kohls Tagen in deutschen Ministerien und deutschen diplomatischen Vertretungen üblich und meines Wissens sogar vorgeschrieben ist.

Texte mit vertraulichem Inhalt dürfen nur auf Rechnern, die nie mit einem LAN oder einem WAN verbunden sind, also immer offline sind, gespeichert werden.
Sollen diese Texte etwa per E-Mail versendet werden, dann werden sie auf diesem Offline-Computer verschlüsselt. Dann wird die verschlüsselte Nachricht per Diskette oder USB-Stick (Diskette ist in diesem Fall praktischer, denn der Datenträger ist anschließend physisch zu vernichten, d. H. er wird zu Granulat geschreddert) auf den mit dem Internet verbundene Rechner gespielt und per E-Mail versendet. (Das Schreddern ist m. E.übertrieben, denn entweder ist die Verschlüsselung von Regierungsgeheimnissen nach menschlichem Ermessen auch mit großem Aufwand - ja, ich meine Supercomputer, wie sie die NSA hat - nicht zu knacken - oder man kann es gleich bleiben lassen ... )

Ich nehme an, dass zumindest einige unser Politiker das ebenfalls wissen - und sich also auch im Klaren darüber sind, dass solche Verfahren in der Praxis nur gegen Ahnungslose oder Leichtsinnige wirksam sind. Terroristen und organisierte Kriminelle sind selten ahnungslos oder leichtsinnig.

Wenn es also nicht nur um reine Symbolpolitik gehen sollte (was bei Uschis Websperren durchaus möglich ist) - auf was und wen zielen diese Gesetzesvorhaben denn ab? Wenn ich mir Verschwörungstheorien verkneife (auch wenn es nicht immer leicht ist), ist die einfachste Antwort: es geht um "Alltagsvergehen". (Wie schon bei der Bankauskunft, mit der angeblich nur die Geldwäsche von Terroristen und organisierten Kriminellen bekämpft werden sollte.)

Nachtrag: Die wohl technisch am ehesten machbare Möglichkeit einer "Online-Durchsuchung" ist das bei Geheimdiensten zu Spionagezwecken längst erprobte Van-Eck-Phreaking, d. h. es wird die elektromagnetische Strahlung von Monitor- und Tastaturkabel aufgefangen. Man erhält so aus der Ferne das Bild auf dem Monitor bzw. die Eingaben der Tastatur. (Wenn die Verschlüsselung offline auf einem Laptop im Keller stattfindet, greift auch dieses Verfahren ins Leere. Laptops sind übrigens von Haus aus ziemlich Van-Eck-Phreaking-sicher - zumal dann, wenn sie Metallgehäuse haben.)
Interessanterweise wird aber ausgerechnet dieses Verfahren von den Medien im Zusammenhang mit dem BKA-Gesetz ignoriert. (Im Zusammenhang mit Spionage wird es hingegen schon mal thematisiert.)

Zu Beruhigung von Paranoikern: Weder Einbrüche zwecks Wanzen-Installation (z. B. von Keyloggern) noch das Van-Eck-Phreaking eignen sich wegen des personellen und technischen Aufwandes zur flächendeckenden Überwachung. Man kann aber nie wissen, ob man nicht durch einige dumme Zufälle auch als unbescholtener Bürger nicht doch einmal als Terrorist verdächtigt wird ...

Bahn-Chef Hartmut Mehdorn, der seine Mitarbeiter bespitzeln ließ konsequent gegen Korruption vorgehen ließ, wehrt sich gegen diese lästigen Aufklärer, die dann, weil sie sowieso keine Ahnung haben, sich auch noch beschweren, weil er sie bei ihrer Aufklärungsarbeit behindert:

In dem achtseitigen Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt, beschwert sich Mehdorn nun, die ehemalige Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin und der ehemalige Bundesinnenminister Baum erweckten den „Eindruck der Befangenheit“ und ließen sich offenbar von „sachfremden Erwägungen“ leiten. Es stelle sich die Frage, „ob die Voraussetzung für eine unvoreingenommene und den Grundsätzen der Fairness und Objektivität entsprechende Untersuchung überhaupt erfüllt sind

Datenschutzaffäre - Mehdorn wirft Bahn-Aufklärern Befangenheit vor (handelsblatt.com)

Bundesinnenminister Schäuble erklärt, warum dieses lästige Bundesverfassungsgericht immer gerade jene Gesetze blockiert, die besonders wichtig zur Überwachung und Einschüchterung der Untertanen Abwehr abstrakter erhöhter Gefahren sind - die wollen alle bloß selbst Gesetze machen:

"Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen - für jene nicht", kritisierte Schäuble. "Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden", (..)

Schäuble legt sich mit Karlsruher Richtern an (spon)

Die interessante Gemeinsamkeit der beiden höchst unterschiedlichen Führungspersönlichkeiten Mehdorn und Schäuble: sie verstehen nicht, wieso sich jemand für so etwas abstraktes wie Bürgerrechte und Privatsphäre einsetzt, und unterstellen ihren Gegnern, sie würden aus Eigeninteresse handeln (nichts anderes ist der Vorwurf der Befangenheit oder die Vorstellung, ein Verfassungsrichter wolle Gesetzgeber spielen).

Diese Mentalität - hinter allem, was man nicht mag und nicht versteht, stecken irgendwelchen Eigeninteressen - ist übrigens weit verbreitet. Ich habe es selbst erlebt, dass man mir meine Motive nicht glauben wollte, als ich mich als Software-Entwickler (Firma tut nichts zur Sache) ausgerechnet für die ungelernten Packer in der Warenannahme einsetzte - und das, obwohl ich nicht mal Betriebsrat oder so war. Darauf, dass ich es ehrlich meinte und keine versteckten eigennützigen Absichten (will mich bei den Arbeitern einschmeicheln, um Betriebsrat zu werden, strebe Gewerkschaftskarriere an, will die Geschäftsführung wg. Nichteinhaltung von Vorschriften erpressen, will was mit dem jungen, athletisch gebauten Packer anfangen usw.) hatte, kam oberhalb der Abteilungsleiter-Hierarchiestufe (der Laden war schwer durchbürokratisiert, mit unzähligen Titeln und Hierchieebenen) offensichtlich niemand.

Nachtrag: Hier das Schäuble-Interview der FAZ: Im Gespräch: Wolfgang Schäuble und Winfried Hassemer - Wie viele Sicherheitsgesetze überlebt der Rechtsstaat?

Ich bin nicht immer mit dem einverstanden, was Zettel (meist geistreich) in seinem Blog schreibt. In der Affäre Tauss kann ich mich nur voll und ganz anschließen: Marginalie: Der Abgeordnete Tauss unter "Erklärungsdruck". Nebst zwei Disclaimern und einer Erinnerung an die Unschuldsvermutung.
Im großen und ganzen stimme ich auch der Einschätzung auf "Netzpolitik" zu: Zu den Kinderpornographievorwürfen gegen Jörg Tauss.
Ob an den Vorwürfen gegen den Abgeordneten Tauss etwas dran ist, kann ich nicht beurteilen. Sehr wohl beurteilen kann ich das geistige Klima, in dem nicht etwa "Kinderpornographie im Internet" zielgerichtet und mit wenig Tammtamm bekämpft, sondern politisch instrumentalisiert wird. (Und die aus politischem Aktionismus, Hysterie. Wunschdenken und wahrscheinlich manchen Hintergedanken geborene Idee der "Internetsperren für Kinderpornoseiten" aus Dilettantismus versandet ist, wie Jens schreibt.)

Wie das Klima aussieht, illustrierte die CDU/CSU-Fraktionsvizechefin Ilse Falk, die die Gegner von Internetsperren per Access Blocking beschuldigte, Kinderpornografie zu fördern. Gekoppelt mit dem Vorwurf, die Kritiker handelten verantwortungslos und würden den Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder stellen.
Dieses Klima einer "Hysterie mit Hintergedanken" herrscht besonders ausgeprägt auch beim Thema Terrorismus und - in etwas anderer Form - beim Rechtsextremismus.
Allerdings kocht das Thema Neo-Nazis nur saisonal hoch - und auch das Thema "Terrorismus" hat als Begründung für eine Einschränkung der Bürgerrechte an Attraktivität verloren - wenn z. B. keine Statistik z. B. über die angeblich zahlreichen Terroristenvideos vorliegt, oder keine Angaben, wie viele der angeblich wie Pilze aus dem Boden sprießenden Terror-Blogs es gibt, dann klingt es nur noch paranoid, wenn es z. B. in einer offiziellen Stellungnahme der Bundesregierung heißt:

Die hohe Bedeutung sogenannter Social Communities im Internet für die Verbreitung von islamistischer Propaganda und für die Kommunikation islamistischer und terroristischer Netzwerke ergibt sich daraus, dass diese Plattformen für jedermann zugänglich sind und insbesondere von jungen Menschen intensiv genutzt werden.

Ja, und man stelle sich vor: auch islamistische Terroristen benutzen das Telefon, fahren Auto oder schreiben Bücher!

Wie auch immer: die Bekämpfung von Kinderpornographie und Terrorismus eignet hervorragend als Begründung für Zensurmaßnahmen, die mit der Zeit auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden können. Man erinnere sich: Auch die Möglichkeit über einen Kontenabruf an Bankdaten von Bürgern zu kommen, wurde mit dem Argument eingeführt, etwas gegen den "Terrorismus" und die "organisierte Kriminalität" zu tun. Heute wird der Kontenabruf routinemäßig eingesetzt, um bei Steuervergehen zu ermitteln. Das mag legitim sein, aber mit dieser Begründung wäre die de facto Abschaffung des Bankgeheimnisses wohl nicht durchsetzbar gewesen.

Der Kulturwissenschaftler Peter Sloterdijk ist der Ansicht, wir seien im neuen Jahrtausend eine "sekuritären Gesellschaft" geworden. Kennzeichen: Allgemeine Schockstarre und Unterwerfung unter Sicherheitsbedenken bis ins Privateste hinein. Daran ist nicht nur die Terrorpanik nach "9/11" schuld, sondern es ist ein schleichender Prozess, an dem auch z. B. die Medien mitgewirkt haben. Und es ist erstaunlich, wie wenig der Verlust an Freiheit beklagt wird. Sloterdijk hat leider recht: Die Menschen sind umdressiert worden, ohne dass sie es gemerkt haben. Aus Bürgern sind Sicherheitsuntertanen geworden.
Übrigens erwartete, fast 30 Jahre ist das her, meine Philosophielehrerin, als wir über die "Zukunft unserer Gesellschaft" diskutierten, dass wir uns auf das "Zeitalter der Sicherheit" zubewegen würden - "Sicherheit" im Sinne von "security", nicht "safety" (sie unterrichtete auch Englisch). Für sie hing das, ähnlich wie für Sloterdijk, mit der "Kultur des Habenwollens" zusammen. Wir würden uns immer mehr vor materiellen Verlusten fürchten und für das Versprechen materieller Sicherheit bereit sein, immaterielle Verluste in Kauf zu nehmen.
Der Umstand, dass mit der Wirtschaftskrise das Versprechen materieller Sicherheit haltlos geworden ist, lässt mich befürchten, dass die allgemeine Verunsicherung weiter wächst - vor allem die Verunsicherung der "politischen Klasse". Die "Angst der Mächtigen" und die verängstigte Haltung der Sicherheitsuntertanen, der Konformismus des "Bloß-nicht-auffallen-wollen", des "Ich-habe-doch-nichts-zu-verbergen", zusammen sind eine ernste Gefahr für die offene Gesellschaft. Anpassen an alles, was einem zugemutet wird.
Der Konformitätsdruck wächst, überall ängstliche Anpasser und Opportunisten. Kein Wunder, dass Sloterdijk sich über jeden Passagier freut, der bei den schikanösen Sicherheitskontrollen am Flughafen ausrastet.

Es gibt übrigens einen einfachen Test darauf, wie konformistisch man ist. In einer Kolumne von M & M, die ab und an durchaus recht haben: Der Konformisten-Test:

Jeder Zeitgeist hat seine Tabus und Dinge, die man besser nicht ausspricht. Heutzutage droht gottlob keine Inquisition mehr, aber durchaus eine Menge Ärger. Doch was genau straft der heutige Zeitgeist ab? Bei der Antwort hilft eine einfache Frage: Gibt es irgendwelche Dinge, die Sie ausgesprochen ungern öffentlich äußern würden? Wenn sie öfter Sachen denken, die sie nicht laut auszusprechen wagen, müssen sie sich aber nicht unbedingt Sorgen machen. Sie können sie ja für sich behalten und in stiller Distanz zum Zeitgeist verharren. Eher nachdenklich sollten Sie werden, wenn sie alles, was sie denken, überall gefahrlos hinausposaunen können. Höchstwahrscheinlich reden sie dann genau das, was man so reden sollte. Die Wahrscheinlichkeit ist dann ziemlich hoch, dass sie auch in der Vergangenheit stets das geglaubt hätten, was der Zeitgeist vorschrieb.

(Hervorhebungen von mir, MM.)

Allmählich würde es langweilig werden, wenn es nicht so bedrohlich für unsere Bürgerrechte wäre: Die Bundesregierung plant (wieder einmal) eine neue große Vorratsdatenspeicherung - Bericht der taz: Wer Ausländer einlädt, wird gespeichert - Die neue Vorratsdatenspeicherung.
So weit, so schlecht. Bezeichnend - nicht nur für dieses Gesetzesvorhaben - ist dieser pateipolitische Mechanismus:

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich lange gegen die vorsorgliche Speicherung von völlig unverdächtigen Unternehmen, Vereinsvorsitzenden und Pfarrern gewehrt. Ende vergangenen Jahres gab sie aber auf, weil Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Datei befürwortete.

Das es "so" in der deutschen Partei-Politik läuft, dass ist nicht neu. Neu hingegen ist, mit welcher Unverfrorenheit und wie offensichtlich die internen Machtstrukturen über die verfassungsgemäße Ordnung gestellt werden. Man kann sagen, dass die politischen Entscheider (zur Erinnerung: nicht jeder mit einen politischen Amt ist wirklich Entscheider - und die wenigsten dieser Entscheider haben ein politischen Mandat) sich an einer ungeschriebenen, stark oligarchischen "Schattenverfassung" orientieren und dem Grundgesetz nur Lippenbekenntnisse leisten.
Da in den meisten deutschen Parteien (einschließlich der "Linken" und der "Grünen") nach vor die meisten Mandatsträger dem Typus des sicher meist ehrbaren, aber stets loyalen Parteisoldaten entsprechen, ist leider nicht damit zu rechnen, dass dieser Zustand sozusagen durch interne Selbstreinigung besser wird.
Parteisoldaten sind insofern Halunken, da sie gegebenenfalls bereit sind, sich selbst und ihre Prinzipien zugunsten ihre Parteikarriere zu verraten - und auch gegen ihre Überzeugung und ihr Gewissen zu stimmen.

Ja, und übrigens, wer es noch nicht wissen sollte, weil darüber in den meisten Medien eher wenig berichtet wird: Der Bundestag berät in Kürze über einen Gesetzentwurf, der Internet-Anbietern die verdachtslose Aufzeichnung unseres Surfverhaltens im Internet erlauben soll. Mehr beim AK Vorrat: Stoppt die verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet!

Ein Aspekt der derzeitigen Wirtschaftskrise, der meines Erachtens krisenverschärfend wirk, ist die altbekannte Angst "alter Männer" vor Kontrollverlust. ("Alte Männer" müssen nicht zwingend biologisch alt oder biologisch männlich sein - es gibt durchaus Frauen mittleren Alters, die wie "alte Männer" denken.)

Mir der "Angst alter Männer" meine ich, Sven Scholz folgend, eine Einstellung, die sich am Kneipen-, Küchen- oder Kantinentisch in Redensarten wie "Wo kämen wir denn dahin, wenn jeder machen könnte, was er will" zu erkennen gibt. Politiker und "Wirtschaftsführer" mit dieser Einstellung drücken mit vielen wohlgesetzten Worten das selbe aus.

Die Angst vor dem Kontrollverlust befällt vor allem Menschen mit autoritärer Persönlichkeit. Nur eines beunruhigt einen autoritären Menschen, der in einer Hierarchie weit aufgestiegen ist, noch mehr, als die Vorstellung, dass die Autorität, an die er "glaubt", wanken könnte - nämlich die, dass seine eigene Autorität infrage gestellt werden könnte.
Tatsächlich sind solchen Menschen keine "Schurken", sondern "arme Schweine", deren eigenes Leben völlig angst- und damit fremdbestimmt verläuft: Angst vor Veränderung, Angst letztlich vor dem Tod, die bis in alltäglichste Kleinigkeiten hineinreicht. Diese Angst wächst erfahrungsgemäß mit zunehmendem Lebensalter, einfach, weil immer mehr Dinge nicht mehr so funktionieren, wie man sie einst, als autoritätsgläubiger jungen Mensch, als "ewig gültig" erlernt hatte.
Die Reaktion auf diese Angst zeigt sich in psychotischem Verhalten ("Mehr desselben" - hier: mehr Kontrolle), das nichts nützt, wobei aus dem ausbleibenden Nutzen nicht etwa geschlossen wird, dass die Wirksamkeit von Kontrollmaßnahmen Grenzen hat, sondern, dass eben immer noch nicht genug kontrolliert wird.

In Zeiten des Wandels - egal welchen Wandels, es muss nicht eine Wirtschaftskrise sein, es muss nicht einmal negativ oder gefährlich sein, es reicht aus, dass es die gewohnte Ordnung der Dinge verändert (wie z. B. das Internet) - reagieren "ängstliche alte Männer" in verantwortlicher Position so:
Sie haben die Dinge nicht mehr unter Kontrolle. Also halten sie es zunächst für besser, den Kopf einzuziehen und zu hoffen, dass alles vorbeigehen würde, oder zumindest, dass die "Katastrophe" erst losbrechen würde, wenn sie längst nicht mehr im Amt sein wären.
Ist dann die "Katastrophe" (die oft nur aus Sicht der "ängstlichen alten Männer" von Nachteil ist) nicht mehr abzuwenden - oder fürchten die "ängstlichen alten Männer", dass sie nicht mehr abzuwenden sei - dann finden solche Pläne anklang, die im Wesentlichen passiv sind. Man repariert etwas, aber man ändert nichts. Es stimmt natürlich, dass die Risiken von Veränderungen schwerer zu erkennen sind, und dass pragmatische Lösungsansätze gegenüber großen Utopien vorzuziehen sind. Aber manchmal führen die "bewährten Methoden" nur weiter in den Abgrund. "Ängstliche alte Männer" erkennen das nicht - was gestern funktioniert hat, muss auch heute funktionieren, und wenn es nicht funktioniert, dann wurde es eben nicht entschieden genug durchgeführt. Damit ist der Einstieg zum psychotischen Zirkel des "mehr desselben" gemacht.

Es kommt noch etwas hinzu: ein übersteigertes Bedürfnis nach Sicherheit und Kontrolle verändert die Wahrnehmung. Sich vor Kontrollverlust fürchtende Personen sind offensichtlich bereit, auch im Chaos Ordnung zu erkennen bzw. sie vergessen, dass es so etwas wie Zufälle und unwichtiges Geschehen gibt.
Die Kontrolle zu verlieren ist für diese Menschen offenbar so furchterregend, dass sie alles unternehmen um wieder "Ordnung" herzustellen. Nichts ist Zufall, jede Kleinigkeit ist wichtig!

Er liest sich wie ein textgewordenes Placebo, der Entwurf für die vom Bundesfamilienministerium und BKA gewünschte Vereinbarung über die Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten im Internet (pdf). CCC veröffentlicht Vertragsentwurf zum Sperren von Kinderpornographie - BKA-Sperrliste soll geheim bleiben.
Ein Placebo - "wir tun was" - im Hinblick auf die Bekämpfung von Kinderpornographie. Den Verdacht des CCC, das Bundesinnenministerium hätte kein Interesse an einer Strafverfolgung gegen die Täter habe, sondern plane eine geheime Infrastruktur für das Zensieren von Internetseiten, mag ich nicht ohne Weiteres als Verschwörungstheorie abtun.

Eine peinliche Tatsache ist, dass ein Großteil der von den (gern als Vorbild gepriesenen) Skandinaviern gefilterten Domains in Deutschland liegen. Daraus folgt nicht unbedingt, dass Deutschland ein heimliches "KiPo-Paradies" sei. Auf den bekannt gewordenen Filterlisten - die ich nach wie vor für einen schlechten Witz halte - aus Schweden waren von über 1.000 Einträgen 7 KiPo, nicht besser sieht es in Dänemark aus - 3.600 Einträge, davon 9 KiPo. (Diese Zahlen belegen nebenbei meine Vermutung, dass die verbreitete Vorstellung, es gäbe "unzählige" Kinderpornoseiten im Internet" eine Legende ist.)
Chaos Computer Club: Ausblenden von problematischen Inhalten schützt nur die Täter.

Wie ich bereits vor einigen Wochen schrieb (Politikverständnis, deutsches), sieht es für mich durchaus so aus, als ob das politische Fernziel die Möglichkeit ist, das Surfverhalten "endlich" wirksam kontrollieren zu können - und bei "auffälligem Verhalten" präventiv einzuschreiten.

Kinderpornographie ist etwas selten widerliches. Kaum jemand mag sich auch nur dem Verdacht aussetzen, Kinderpornos auf die leichte Schulter zu nehmen. Deshalb ist sie ideal, um Eingriffe in die persönliche Freiheit durchzusetzen.

Es wird zwar viel über Kinderpornographie geredet wird, aber es ist klar, dass eine Reihe weiterer Interessengruppen ebenfalls an Filtern (im Klartext: Zensur) interessiert ist. Die Erfahrung zeigt, dass einmal implementierte Filter-Technik auch für weitere Filter-Interessen genutzt wird.
Dass das keine wilde Spekulation ist, zeigt z. B. die Bundestags-Anhörung zu den Kinderpornografie-Sperren, bei der schon nach 12 Minuten über Urheberrecht geredet wurde.

Wobei selbst der Begriff "Urheberrecht" die tatsächliche Interessenlage verschleiert: es geht um Verwertungsrechte, und um die Interessen von Medienkonzernen, nicht etwa um die die der gern vorgeschobenen Kulturschaffenden. Weshalb z. B. selber komponierende und textende Musiker herzlich wenig von der Verlängerung der Schutzfrist des Copyrights für Tonaufnahmen halten.

Nachtrag 15. Februar:
Auf bestimmte Mechanismen ist eben verlass: CDU: Gegner von Internetsperren fördern Kinderpornografie.

Es klingt erst mal gut - aber die versprochene "Sicherheit" ist relativ:
heise: Bundeskabinett verabschiedet Bürgerportalgesetz
tagesschau.de: Gesicherter Datendienst "De-Mail" ab 2010.

Nötig ist das aufwendige Verfahren aus Sicht von Experten, weil die normale E-Mail relativ leicht "geknackt" und mitgelesen werden kann. Sie sei "so sichtbar wie eine Postkarte", sagte der Sprecher des IT-Branchenverbands Bitkom, Christian Hallerberg, der Nachrichtenagentur AP.

Ein wunderschönes Beispiel für eine unauffällig in eine wahre Aussage untergeschobene Behauptung.
Es stimmt zwar, dass die normale E-Mail so sichtbar wie eine Postkarte ist, aber das stimmt nur, wenn sie nicht verschlüsselt und signiert ist - z. B. mit PGP oder GNUP. Damit ist das "aufwendige Verfahren" D-Mail völlig überflüssig. (Vielleicht ist das Herrn Hallerberg nicht klar, und er sagt subjektiv die Wahrheit, deshalb schreibe ich nicht "Lüge".)

Weshalb die Bitkom dennoch für De-Mail eintritt, ist zwanglos aus unternehmerischem Eigeninteresse erklärbar: Sie - die IT-Branche - will damit Geld verdienen.

Was will aber das Bundesministerium des Inneren, das die "D-Mail" öffentlich so

So einfach wie E-Mail, so sicher wie Papierpost: Eine neue Infrastruktur ermöglicht vertraulichen, zuverlässigen und sicheren elektronischen Versand per „De-Mail“

bejubelt?
Das Stichwort ist "sicher wie Papierpost" - die ist nämlich nur solange sicher, solange niemand sie durchsucht. Richtervorbehalt? Datenschutz? Für eine Postkontrolle durch die Polizei erwies sich das schon damals, im Umfeld der Proteste gegen den G8-Gipfel von Heiligendamm, als "irrelevant" - die Terrorismusbekämpfung ist offensichtlich der Zweck, der jedes Mittel "heiligt". Jedes.

Daher ist mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass D-Mail aus "Sicherheitsgründen" ein Hintertürchen für staatliche Dienste offen halten wird, wie es auch Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar befürchtet.

Mehr noch: mit der Begründung, es gäbe doch die sichere D-Mail, könnte künftig die Verwendung von PGP oder GNUP kriminalisiert werden. Wer verschlüsselt, macht sich verdächtig. So einfach ist das, wenn man Sicherheitsexperte ist.

Es klingt harmlos, was da am 14. Januar beschlossen wurde: Bundeskabinett beschließt Regelungen zur Verbesserung der Sicherheit der Informationstechnik der Bundesverwaltung.
Tatsächlich erlaubt der Gesetzentwurf eine verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet. Jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ soll danach künftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen - angeblich mit dem Zweck, Störungen zu erkennen und zu beheben. (Genannt werden u. A. Fälle von "Identitätsdiebstahl", Manipulation von Internetangeboten oder "Denial of Service" (DoS) Angriffe). Durch die Änderung des Telemediengesetzes soll auch für diese Fälle Rechtssicherheit geschaffen werden.
Tatsächlich sieht es aber so aus, als ob das Bundesinnenmisterium damit seine eigene Praxis, gegenwärtig gesetzeswidrig die gesamte Nutzung seines Internetportals in personenbezogener Form aufzuzeichnen, nachträglich legalisieren will. Dem Bundesjustizministerium ist die verdachtslose Protokollierung der Benutzung seiner Internetseiten bereits unter Strafandrohung untersagt worden.
Die "Störungsbekämpfung" als offizielle Begründung wirkt vorgeschoben - besonders, wenn es um die erwähnten Fälle von IT-Kriminalität und IT-Sabotage geht. Was die Protokollierung etwa bei einem DoS-Angriff bringen soll, bleibt das Geheimnis der Initiatoren. Und das Risiko etwa des Identitätsdiebstahls wird mit ausführlichen personenbezogenen Surfprotokollen größer, statt geringer.

Tatsächlich würde der Vorstoß die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren. Die Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung ist nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen.

Weitere Informationen beim AK Vorratsdatenspeicherung: Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet.
Entgegen der Überschrift des Artikels mache ich dieses in ihren möglichen Konsequenzen ungeheuerliche Gesetzesvorhaben nicht an der Person des Bundesinnenministers fest. Dieser von Ängsten geschüttelte und in Sachen Internet ahnungslose Politiker ist eher Symptom als Ursache des beschleunigten Bürgerrechtsabbaus. Mit dem Austausch des Personals wäre nicht viel gewonnen.

Gläsernes Internet.
heise: Datenschützer protestieren gegen "Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung".

Nach Angaben des Deutschen Kinderschutzbundes werden rund 80 Prozent der Fälle von sexuellem Missbrauch *) an Kindern im familiären Umfeld begangen, dies gilt unter anderem für die Aufnahme kinderpornografischer Bilder.
(*) Besser wohl: sexualisierter Kindesmisshandlung, es gibt keinen "korrekten Gebrauch" von Kindern!)

Neue Bedenken gegen Web-Sperren im Kampf gegen Kinderpornographie

Auch wenn es unter den Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien und unter den einschlägigen Verbandsfunktionären sicher zahlreiche Fälle von informationstechnischem Analphabetismus gibt, müssten zumindest diejenigen, die wissen, wo man den Rechner anschaltet und was denn ein Browser ist, wissen, dass die geforderten Zensur- und Blockademaßnahmen aus technischer Sicht schlicht Blödsinn sind.
Sagt irgend einer einfach: Ich mache diesen unnützen Scheiß nicht mit?
Nö. Denn wir sind in Deutschland. Und in der Deutschen Politik kommt es nicht darauf an, dass eine Maßnahme wirksam ist oder wenigstens nicht schadet, sondern, dass sie gut gemeint ist (die beiden Konjunkturprogramme sind z. B. voller rein symbolischen Maßnahmen) - die (vermeindlich) moralische Absicht rechtfertigt alles - einschließlich Grundrechtsverletzungen.

Die grüne Familienpolitikerin Ekin Deligöz warnte davor, sich von einer Sperrung von Kinderpornos im Internet "Wunder" zu erwarten. "Der Zugang zu Internetseiten kann blockiert werden, aber nicht der Zugang zu Pornographie", weiß die künftige Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestags.

So weit, so gut. Was nun kommt, ist für das deutsche Politikverständnis leider symptomatisch:

Der Konsum verschiebe sich auf ausländische Seiten oder auch auf den Postweg. Sie unterstütze eine Gesetzesänderung für das Vorhaben der Familienministerin dennoch, da es damit zumindest schwieriger werden könnte, an Kinderpornographie heranzukommen.

Also, im Klartext: es gibt durch die Filterung weder weniger Kinderpornographie noch weniger Konsum von Kinderpornos. Dass potenzielle Konsumenten es dann eventuell ein klein wenig schwierigen haben, an ihren "Stoff" zu kommen, rechtfertigt massive und aufwändige Zensur. (Der Internetexperte der Opferorganisation "Weißer Ring", Veit Schiemann, wies darauf hin, wie viel Personalaufwand mit einer ständig aktualisierten BKA-Liste verbunden wäre.) Wobei "Kinderpornographie im Internet" sowieso nicht über das WWW, also Websites, läuft, sondern über File Sharing, IRC und in gewissen Umfang auch noch Usenet-Gruppen. Selbst die "verschlüsselten Seiten", die Harald Summa, Geschäftsführer des Providerverbandes Eco erwähnt, dürften kaum eine Rolle spielen, da sie für die Betreiber zu riskant wären. Im Übrigen widerspricht auch Summa Erwartungen, durch die Filterung könne die Kinderpornografie an sich verhindert werden.
Gegen die größte reale Gefahr für surfende Kinder, nämlich die, dass ein Kind in einem Chatroom von einem Pädosexuellen angechattet wird, sind technische Filtermaßnahmen ohnehin unnütz.

Was soll das Ganze also? Eine mögliche Antwort gibt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar im Tagesspiegel: Bis zur Sperre. (Übrigens ein Artikel, der voller unhinterfragter Behauptungen steckt.)

„Es muss vermieden werden, dass normales individuelles Surfverhalten nachverfolgt wird.“ Sonst könnte solch ein Filter etwa auch für die Kontrolle von Urheberrechten benutzt werden.

Ich bin kein Freund von Verschwörungstheorien, allerdings sieht es für mich durchaus so aus, als ob genau das mittelfristig der Sinn der Übung wäre: das politische Fernziel wäre die Möglichkeit, das Surfverhalten "endlich" wirksam kontrollieren zu können (und bei "auffälligem Verhalten" präventiv einzuschreiten). Ich habe den Eindruck, unsere politische Klasse hat (möglicherweise zurecht) Angst vor dem Internet und will es deshalb so weit wie irgend möglich kontrollieren.
Ein kurzfristiger ökonomischer Nutzen entsteht durch die Urheberrechtskontrolle.
Natürlich ist die Rechteverwertungsindustrie (denn um deren Interessen geht es bei der Urheberrechtskontrolle, nicht etwa um die der gern vorgeschobenen Kulturschaffenden) nicht allmächtig - tatsächlich beschränkt sich ihre Macht darauf, dass ihre Lobbyisten das Ohr der politischen Entscheider haben. Aktuelles Beispiel ist die von der EU geplante Verlängerung der Schutzfrist von Tonaufnahmen auf 95 Jahre: Open Rights Group zur geplanten Verlängerung der Schutzfrist des Copyrights für Tonaufnahmen

Nun ist die Musikindustrie eine eher unwichtige Brache. Deshalb fragt Thomas Knüwer zurecht:

Wenn selbst eine so unbedeutende Branche eine Internet-Sperrung erreichen kann - was passiert, wenn größere Industrien entsprechendes begehren?

Wie eng politische und kommerzielle Interessen bei der Bürgerüberwachung verzahnt sind, zeigt sich auch bei der Vorratsdatenspeicherung: Vorratsdaten - Überwachungstechnik als Wettbewerbsvorteil - Teil 2: Merkantiler Mehrwert und bereits anfallende Daten.