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Allmählich würde es langweilig werden, wenn es nicht so bedrohlich für unsere Bürgerrechte wäre: Die Bundesregierung plant (wieder einmal) eine neue große Vorratsdatenspeicherung - Bericht der taz: Wer Ausländer einlädt, wird gespeichert - Die neue Vorratsdatenspeicherung.
So weit, so schlecht. Bezeichnend - nicht nur für dieses Gesetzesvorhaben - ist dieser pateipolitische Mechanismus:

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich lange gegen die vorsorgliche Speicherung von völlig unverdächtigen Unternehmen, Vereinsvorsitzenden und Pfarrern gewehrt. Ende vergangenen Jahres gab sie aber auf, weil Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Datei befürwortete.

Das es "so" in der deutschen Partei-Politik läuft, dass ist nicht neu. Neu hingegen ist, mit welcher Unverfrorenheit und wie offensichtlich die internen Machtstrukturen über die verfassungsgemäße Ordnung gestellt werden. Man kann sagen, dass die politischen Entscheider (zur Erinnerung: nicht jeder mit einen politischen Amt ist wirklich Entscheider - und die wenigsten dieser Entscheider haben ein politischen Mandat) sich an einer ungeschriebenen, stark oligarchischen "Schattenverfassung" orientieren und dem Grundgesetz nur Lippenbekenntnisse leisten.
Da in den meisten deutschen Parteien (einschließlich der "Linken" und der "Grünen") nach vor die meisten Mandatsträger dem Typus des sicher meist ehrbaren, aber stets loyalen Parteisoldaten entsprechen, ist leider nicht damit zu rechnen, dass dieser Zustand sozusagen durch interne Selbstreinigung besser wird.
Parteisoldaten sind insofern Halunken, da sie gegebenenfalls bereit sind, sich selbst und ihre Prinzipien zugunsten ihre Parteikarriere zu verraten - und auch gegen ihre Überzeugung und ihr Gewissen zu stimmen.

Ja, und übrigens, wer es noch nicht wissen sollte, weil darüber in den meisten Medien eher wenig berichtet wird: Der Bundestag berät in Kürze über einen Gesetzentwurf, der Internet-Anbietern die verdachtslose Aufzeichnung unseres Surfverhaltens im Internet erlauben soll. Mehr beim AK Vorrat: Stoppt die verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet!