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Bisher war das Keltenkreuz nur im Zusammenhang mit der verbotenen verfassungsfeindlichen “Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit” (VSBD/PdA) verboten.

Der Bundesgerichtshof hat am 14. November 2008 einen Beschluss vom 01. Oktober 2008 veröffentlicht, nach das Keltenkreuz den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a StGB) erfüllt, wenn das Symbol isoliert, d. h. ohne konkreten Hinweis auf die verbotene Organisation öffentlich verwendet wird.
NPD-Blog: Bundesgerichtshof verbietet Keltenkreuz

(Siehe auch der Beschluss des Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss vom 18. März 2008 - 2 St OLG Ss 12/08


Der Mehrdeutigkeit des Keltenkreuzes, das nicht nur in stilisierter Ausgestaltung Emblem der verbotenen VSBD/PdA war, sondern auch als unverfängliches Symbol, insbesondere in kulturhistorischen oder religiösen Zusammenhängen- wenngleich insoweit eher selten als stilisiertes Zeichen - verwendet wird, kann nach Auffassung des Senats nicht dadurch Rechnung getragen werden, dass die Anwendbarkeit des § 86 a StGB auf Fälle beschränkt wird, in denen das stilisierte Keltenkreuz einen konkreten Bezug zur verbotenen Organisation aufweist. Eine solchermaßen vorgenommene Einengung des Straftatbestands liefe dem weit gespannten Schutzzweck der Norm zuwider und böte insbesondere Anhängern der VSBD/PdA vielfältige Möglichkeiten, das stilisierte Keltenkreuz straflos wieder als Symbol der verbotenen Vereinigung im öffentlichen Leben zu etablieren. Dieser Gefahr kann wirksam nur durch ein generelles Verbot der Verwendung des stilisierten Keltenkreuzes in der Öffentlichkeit begegnet werden.

Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten allerdings in Fortführung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur verfassungskonformen Auslegung des § 86 a StGB dann, wenn die äußeren Umstände der Verwendung des Symbols eindeutig ergeben, dass der Schutzzweck des § 86 a StGB nicht tangiert, also das Symbol offenkundig in einem unverfänglichen Zusammenhang gebraucht wird.

Was bedeutet das für Nicht-Neonazis?
Zuerst etwas sehr wichtiges: die Verbot gilt für das stilisierte Keltenkreuz.
Das heißt, niemand muss z. B. seine Fotos vom Irlandurlaub zensieren und auch Kirchen und Friedhöfe sind davon ebenso wenig betroffen, wie keltische bzw. keltisch inspirierte Kunst.
Leider sehr auslegungsbedürftig sind die Ausnahmen vom Verbot des stilisierten Keltenkreuzes. "Offenkundig" unverfänglich bedeutet in der Praxis leider nämlich, dass die "Unverfänglichkeit" auch dem letzten Amtsrichter oder Staatsanwalt einleuchten muss. Das trifft praktisch nur auf den christlich-religiösen Kontext zu. Das Logo eine Celtic-Rock-Band ist leider nicht "offenkundig" unverfänglich; ebenso wenig ist das bei der Verwendung im heidnischen Kontext der Fall.

"Wenn man sich anschaut, wer überall mit Journalistenausweis herumläuft: Dafür kann man nicht die Schranken öffnen." Außerdem schließe das Gesetz "eine bestehende Lücke im Sicherheitssystem".

(Das war übrigens die Stellungnahme der SPD zum Thema: Quellenschutz für die Presse in Hinblick auf die Online-Überwachung.)

Zeit online: Innenausschuss nickt Onlinedurchsuchung ab

Nachtrag: Hans Leyendecker beschreibt auf sueddeutsche.de welche Folgen fehlender Informantenschutz hat: Mehr als 30 Jahre blieb geheim, wer die Watergate-Affäre aufdecken half. Hätte es in den USA ein BKA-Gesetz gegeben, hätten Bob Woodward und Carl Bernstein ihren Informanten kaum schützen können.

Wie che, auf dessen Blog ich den offenen Brief entdeckte, habe ich so das eine oder andere an der Gesellschaft für bedrohte Völker zu kritisieren. Aber dem Text dieses offenen Briefes kann ich nur zustimmen. Ich sehe in unseren Verhalten gegenüber den Opfern rassistischer, religiöser und politischer Verfolg den Prüfstein dafür, ob die Reden am letzten Sonntag, anlässlich des 70. Jahrestages der Naziprogrome gegen deutsche Juden, mehr wahren als nur heiße Luft.

Nicht die Manager, Herr Ministerpräsident Wulff, sondern Iraks Christen sind heute Pogrom-Opfer, deren Aufnahme in Deutschland Ihr Innenminister seit Monaten unchristlich hinauszögert! Sorgen Sie dafür, dass endlich 50.000 dieser wirklichen Pogrom-Opfer in Deutschland und in Niedersachsen aufgenommen werden!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Sie haben verlautbart, dass man bei uns "Pogromstimmung" gegen
Manager verbreitet. Doch Deutschlands Manager sind natürlich von keinem Pogrom bedroht. Allenfalls erscheinen einige von ihnen eher bedrohlich für Wirtschaft und Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland.

Echte Pogromstimmung haben vor wenigen Tagen islamische Fundamentalisten und arabische Nationalisten gegen die assyro-chaldäischen Christen in der nordirakischen Stadt Mosul geschürt. Und sie haben tatsächlich ein Pogrom an den hilflosen Menschen begangen: Mord, Folter, Verschwindenlassen und Vertreibung!

Seit zwei Jahren versucht die Gesellschaft für bedrohte Völker, die
Aufnahme heimatlos gewordener christlicher Flüchtlinge und Vertriebener aus dem Irak durchzusetzen. Seit einem Jahr bemühen sich auch die beiden großen Kirchen in Deutschland darum. Wir haben jedoch den Eindruck, dass Ihr Innenminister Uwe Schünemann die Aufnahme dieser existenziell bedrohten Menschen nicht nur immer weiter hinauszögert, sondern auch die mögliche Zahl der hier aufzunehmenden Flüchtlinge immer weiter auf eine kleine Gruppe begrenzen will. Diese Haltung ist besonders unwürdig, wenn sie von einer Partei vertreten wird, die sich
nicht nur mit ihrem Namen auf christliche Werte beruft. Nach der Christen-Vertreibung aus Basra und Bagdad, sind jetzt die Christen Mosuls Opfer eines Pogroms, denen Deutschland Zuflucht und Hilfe verweigert.

Ich verfasse diese Presseerklärung in Gewissensruh, in einer der alten Hugenottensiedlungen an der Weser. Die christlichen Hugenotten wurden hier einst als Flüchtlinge großzügig aufgenommen und erfolgreich integriert.
Dies ist ein Beispiel von Humanität zur rechten Zeit wie auch in den 80er Jahren die Aufnahme der assyro-aramäischen Christen aus der Türkei.
Schon längst haben sie ihren Lebensmittelpunkt, ihre Kirchen, Gemeinden und Betriebe in Deutschland.
Dies ist ein Beispiel von Humanität zur rechten Zeit wie auch in den 80er Jahren die Aufnahme der assyro-aramäischen Christen aus der Türkei. Schon längst haben sie ihren Lebensmittelpunkt, ihre Kirchen, Gemeinden und Betriebe in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen,

Tilman Zülch

Heute wird der Bundestag das BKA-Gesetz verabschieden. Auch wenn z. B. Jörg Schönbohm, Innenminister in Brandenburg, meint, die im Gesetz vorgesehenen Regelungen - zu denen z. B. die "visuelle Wohnraumüberwachung", also Kameras, die das BKA legal heimlich in Wohnungen einsetzen darf, gehört - würde nur in seltenen Fällen angewendet - die Erfahrung spricht dafür, dass das, was gemacht werden darf, auch gemacht wird. Man sehe sich z. B. die britischen Umgang mit angeblich zur Terrorismusabwehr geschaffenen Gesetzen an. Zum Beispiel wurde, um das Vermögen der isländischen Bank Landsbanki in Großbritannien einzufrieren, kurzerhand auf ein Antiterrorgesetz zurückgegriffen. Das RIPA-Gesetz hält dafür hin, dass versteckte Überwachungskameras angebracht, um Täter in flagranti zu erwischen - Täter, die z. B. ihren Müll falsch entsorgen, falsch parken oder illegal Pizza verkaufen. (Man soll sich keine Illusionen darüber machen, dass das in Deutschland anders wäre.)

Wie niedrig schon jetzt die Schwelle ist, ab der ein Mensch in "Terrorismusverdacht" geraten kann, zeigt aktuell der Fall "Bomben-Burks" - beim bekannten Journalisten Burkhard “Burks” Schröder wurde die Wohnung durchsucht und der Rechner beschlagnahmt - Grund (bzw. Vorwand): ein uralter Beitrag über Sprengchemie in seinem Blog, der auch nur kopiert war - das sei ein Verstoß gegen das Waffengesetz. (Demnach würden auch viele Chemielehrbücher gegen das Waffengesetz verstoßen - aber die stehen ja nicht im pösen, pösen Internetzdingens da.)

Nachtrag: Ein "schönes" Beispiel für die Auslegung der Anti-Terror-Gesetze in Großbritannien The dustbin Stasi

Half of councils use anti-terror laws to watch people putting rubbish out on the wrong day

(Dank an Björn.)

Es ist ein bezeichnender Vorfall, nicht untypisch für die deutsche Provinz, der nicht als "Provinzposse" verharmlost werden sollte:
Im niedersächsischen Bad Nenndorf versammelten sich - wie in vielen anderen Städten - am Sonntag, dem 9. November zahlreiche Menschen zum Gedenken an die Millionen Opfer des nazideutschen industriell betriebenen Massenmords und an die Pogromnacht vor 70 Jahren. Doch in Bad Nenndorf, wo Neonazis Jahr für Jahr aufmarschieren, sorgte der Stadtdirektor nicht zum ersten Mal für einen Eklat: Er ließ die jüdische Gemeinde nicht zu Wort kommen.
Bad Nenndorf erteilt Juden Redeverbot

Der Grund, weshalb Samtgemeindebürgermeister Bernd Reese den Eklat riskierte, liegt vermutlich darin, dass er unangenehme Aussagen seitens der jüdischen Gemeinde fürchtete. Wie anderswo werden die Themen "Rechtsextremismus" und "Antisemitismus" gerne mit Rücksicht auf das gute Image des Kurortes unter den Teppich gekehrt.
Die Sprecherin der jüdischen Gemeinde, Marina Jalowaja, hätte z. B. gesagt: "Bei allem Vertrauen in die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung Deutschlands gab und gibt es jedoch immer wieder Anlass zur Sorge. Hier wie im übrigen Europa ist der Antisemitismus nach wie vor virulent." Worte wie diese passten Bürgermeister Reese anscheinend nicht. Da werden dann fadenscheinige Ausreden bemüht, etwa die, dass am Volkstrauertag ja auch nicht die politischen Parteien zu Wort kämen, damit ja niemand auf die Stellen zeigen könnte, wo sich der Teppich verdächtigt wölbt

Es gibt in Deutschland nicht mehr - aber auch nicht weniger - Antisemiten als in den Nachbarländern. Das Problem liegt m. E. weniger darin, dass es eine kleine Schar hartnäckiger Judenhasser gibt. Problematischer sind die weit verbreitete Haltungen, aus denen heraus Antisemitismus geduldet oder teilweise bejaht werden. Im der Studie "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF)", die von Prof. Wilhelm Heitmeyer (Universität Bielefeld) geleitet wird, stimmten im Jahr 2005 21 % der Befragten der klassischen antisemitischen Aussage: "Juden haben zu viel Einfluss" eher oder voll und ganz zu , 13 % waren der Ansicht, "durch ihr Verhalten sind die Juden an ihren Verfolgungen mitschuldig".

Man kann uns Deutschen sicher nicht vorwerfen, wir hätten uns mit den Nazi-Verbrechen nicht auseinandergesetzt. Dass trotzdem Geschichtsvergessenheit droht, hat mehrere Ursachen: z. B. sinnentleerte Betroffenheitsrituale, die in kalendarischer Reihenfolge abgefeiert werden, aber auch eine Beschwörung der Vergangenheit, um dabei die Gegenwart leugnen. Auch wird die Geschichte zu oft "falsch herum" berichtet: über die Tat selbst wird berichtet, auch über die Täter, aber die "Opfer" aufs "Opfersein" reduziert. So erfahren z. B. Schüler nur, dass der "Holocaust" furchtbar war, aber sie bekommen offensichtlich kaum mit, dass es sich überhaupt um Menschen gehandelt hat.
Übrigens sind auch abwegigen Vergleiche mit der Judenverfolgung, egal, ob man sich selbst als "Opfer" stilisiert oder einem Vorwurf mittels "Antisemitismuskeule" Nachdruck verleiht, Geschichtsvergessenheit. (Schon das Wort "Antisemitismuskeule" ist im Grunde geschichtsvergessen - aber so wird wenigstens klar, worum es geht.)

Woher kommt der moderne Antisemitismus?

Da schließe ich mich dem Soziologen Detlev Claussen an. Claussen bezeichnet den Antisemitismus als Alltagsreligion, als falsche Erklärung für etwas, was man täglich erlebt. Typisch für die Moderne sind indirekt, über den Markt vermittelte Beziehungen, und über den Markt vermittelte Herrschaft. Im Unterschied zur direkten personalen Herrschaft und Ausbeutung etwa durch einen Feudalherrn (oder einen allmächtigen Diktator) ist diese vermittelte Herrschaft unanschaulich. Deshalb werden diese unpersönlichen Herrschaftsverhältnisse im Alltagsverständnis personalisiert (z. B. als böser Bankier). Diese schon verzerrte Wahrnehmung wird dann noch einmal verzerrt, indem im nächsten Schritt "die Juden" verantwortlich gemacht werden.
Im modernen Antisemitismus (etwa ab Ende des 19. Jahrhunderts) wird die rasche Entwicklung des industriellen Kapitalismus durch den Juden personifiziert und mit ihm identifiziert. Dabei werden Juden für (schwer durchschaubare) ökonomische Krisen verantwortlich gemacht und mit gesellschaftlichen Umstrukturierungen und Umbrüchen identifiziert, die mit der Industrialisierung und der Globalisierung einhergehen.
August Bebel nannte den "antikapitalistisch" daher kommenden Antisemitismus den "Sozialismus der dummen Kerle". Das ist zwar nach wie vor richtig, aber der Antisemitismus der "klugen Kerle" dürfte gefährlicher sein, denn jene Formen des "Antikapitalistismus", die in falschen Gegensätze wie dem zwischen industriellem und Finanzkapital, schaffendes versus raffendes Kapital denken, sind leider nicht auf Dumpfnazis beschränkt. An solche Vorstellungen können antisemitische Denkschemata andocken, in denen die Gestalt "des Juden" die Personifikation der unfassbaren, zerstörerischen, unendlich mächtigen, internationalen Herrschaft "des Kapitals" ist.
Das dürfte der wichtigste Grund sein, wieso 21 % der befragten Deutschen der klassischen antisemitischen Aussage: "Juden haben zu viel Einfluss" zustimmen - auch wenn sie "persönlich gar nichts gegen Juden haben".

Auch wenn ich selbst nicht musiziere, habe ich in meinen Freundes- und Bekanntenkreis etliche Musiker, und kenne daher das Problem: Musiker gefährden mit der eigenen Musik ihre Ohren. In einer Wagner-Oper können Werte von 120 Dezibel (dB) und mehr erreicht werden - das entspricht einem Presslufthammer oder einem startendem Flugzeug direkt neben der Startbahn. Hinzu kommt, dass einige technische Lösungen, die für die ähnlich lautstarken Rockbands entwickelt wurden, für ein klassisches Orchester nicht praktikabel sind.
Bei einer typischen Rockband (ohne Bläser) ist von den Instrumenten nur das Schlagzeug tatsächlich laut: der Schall wird von den Lautsprecherboxen nach vorne abgestrahlt, weshalb auf der Bühne nur der reflektierte Schall ankommt. Infolgedessen hört man sich sich auf der Bühne selbst nicht spielen oder singen, weshalb auf der Bühne kleinere Monitorboxen stehen - idealerweise für jeden Musiker eine. Dennoch ist der Schallpegel auf der Bühne hoch, weshalb speziell angepasste Gehörschutzstöpsel bei Rockmusikern weit verbreitet sind.

Bei Orchestermusiker genießt der Gehörschutz hingegen kein hohes Ansehen. Nur etwas mehr als 16 Prozent der befragten Musiker verwenden ihn. Zwar mindert ein solcher Gehörschutz die Lautstärke gleichmäßig über alle Tonhöhen hinweg, anders als bei billigen Ohrstöpseln, die vor allem hohe Töne dämpfen. Aber auch diese speziellen Musikerstöpsel unterscheiden nicht zwischen Musik und Sprache, die Musiker verstehen bei den Proben ihren Dirigenten nicht mehr.
Bei Bläsern kommt ein weiteres Problem hinzu: Mit einem Ohrstöpsel hört man mehr Körperschall als zuvor. Der Schall pflanzt sich vom Instrument, das per Mundstück oder Rohrblatt an oder zwischen den Lippen sitzt, über die Schädelknochen fort. Der Bläser kann bei starkem Körperschallanteil seinen Ton nicht mehr so kontrollieren wie gewohnt.
Der Ausweg sind Schallschutzschilde. Aber auch die sind bisher nur selten befriedigend. Sie dürfen den Schall nicht direkt zum Spieler zurückwerfen und müssen außerdem einfach aufzubauen und einzurichten sein.

Braunschweiger Wissenschaftler um Ingolf Bork, Ingenieur für Geräuschmesstechnik an der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) und selbst aktiver Pianist und Tonmeister, haben nun eine Lösung für dieses Lärmproblem gefunden. Sie entwickelten einen Schallschutzschirm, der im kritischen Bereich oberhalb von 250 Hertz den Schallpegel am Ohr des Musikers um bis zu 20 dB senkt und mit wenig Aufwand nachgebaut werden kann.

Der neue PTB-Schirm dagegen, den Bork entwickelt hat, ist im oberen Teil geknickt und leitet den Schall über den Kopf des vorne sitzenden Spielers nach oben hinweg. Außerdem sind die kommerziellen Schirme oft viel zu klein, um eine wirksame Schutzwirkung zu erreichen. Bork hat seinen Schirm daher groß gehalten.
Der Schutzschirm ist nicht patentiert und kann von jeder Bühnenwerkstatt nachgebaut werden, eine Bauanleitung gibt es von der PTB.
Quelle: Pressemeldung der PTB: Wenn's beim Fortissimo in den Ohren klingelt.

So wenig ich von "Betroffensheitssoße", rein symbolische Aktionen "gegen Nazis" und dem ebenfalls symbolischen "Kampf" gegen die Nazis von gestern halte, so viel halte ich davon, real existierenden und heute aktiven Rechtsextremisten mal deutlich zu zeigen, wo der Hammer hängt - bzw. wem die Straße wirklich gehört.

Ein kleiner Blick auf das NPD-Blog stimmt trotz trübem Wetter heiter:
NRW: 2000 Menschen demonstrieren gegen “Standkungebung” von Neonazis - Wozu anzumerken ist, dass die Zahl 2000 Demonstranten auch (erfahrungsgemäß tendenziell zu niedrigen) Polizeiangaben beruht, denen ungefähr 100 NPDler gegenüberstanden.

Hessen: 1500 Menschen demonstrieren gegen Neonazi-Aufmarsch. Verhältnis Gegendemonstranten zu Nazis: mindestens 1500 zu höchstens 150. Außerdem leitete die Polizei mehrere Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten ein, da aus ihrem Zug - wie bereits erwartet worden war - verbotene Parolen gebrüllt wurden. (Das bestätigt die Erfahrung, dass die Dummheit der eigenen Aktivisten eines der größten Probleme der Nazi-Funktionäre ist.)
In Hamburg-Blankenese, wo der Neonazi-Anwalt, NPD-Landesvorsitzender und "Artgemeinschafts"-Sektenführer Jürgen Rieger wohnt, wurde die NDP gestern (8. 11.) durch das beherzte Auftreten einiger Bürger zum vorzeitigen Abbau ihres Standes gedrängt. (Der Bericht auf Indymedia dürfte stimmen, die Darstellung auf dem NPD Blog, der Stand sei durch eine Blockade verhindert worden, ist allerdings nachweislich übertrieben.)
Leiden konnten in München die Rechtsextremisten laut einem Bericht von luzi-m.org hingegen direkt neben dem Rathaus ungehindert einen Infostand durchziehen.

Ein - durchaus erfreuliches - historisches Ereignis sollte über die Erinnerung an Mauerfall und NS-Progromnacht nicht vergessen werden: vor genau 90 Jahren, am 9. November 1918, begann die Deutsche Revolution. Auch wenn sie bestenfalls teilweise erfolgreich war, auch wenn eine SPD-geführte Regierung Freikorpstruppen (also ihre geschworenen Feinde) auf Revolutionäre (unter denen nur sehr wenige "Spartakisten" bzw. gewalttätige Leninisten, aber sehr viele einfache SPD-Genossen waren) schießen ließ - um "Ruhe und Ordnung" aufrechtzuerhalten (ein seltsam vertraut klingendes "Argument").

Meine Wertschätzung für Henryk M.Broder nahm zwar in den letzten Jahren deutlich ab, aber wenn es um das Thema "Antisemitismus in Deutschland" geht, schätze ich ihn als nach wie vor ein ebenso scharfsinnigen wie scharfzüngigen Analysten.

Morgen jähren sich zum 70. Mal die Novemberpogrome der Nazis von 1938. Wozu Broder Einiges zu sagen hat - im Gegensatz zu vielen phrasendreschenden Gedenktagsabhakern. Broder kritisiert "Soße der Betroffenheit" (D-Radio Kultur).
Broder fordert, auf Betroffenheitsrituale, die wie Kammermusikveranstaltungen in kalendarischer Reihenfolge abgefeiert werden, zu verzichten.

(...) Und ich finde es im Prinzip auch gut, dass die Vergangenheit langsam in der Vergangenheit versinkt. Und es stimmt nicht, dass die Deutschen mit der Vergangenheit nicht klarkommen. Sie kommen mit der Vergangenheit sehr gut klar. Womit sie nicht klarkommen, ist die Gegenwart. Und das betrübt mich immer mehr. Es gibt, wenn Sie sich angucken, was heute passiert, Dafur, im Kongo fängt wieder der alte Völkermord an, der nie zu Ende war. Das beansprucht einen Hauch der Aufmerksamkeit, den wir auf die Vergangenheit richten. Und diese Besessenheit in der Vergangenheit hat, glaube ich, inzwischen Alibicharakter. Und es kommt auch daher, dass in der Tat so gut wie alle Täter ausgestorben sind. Man kann keinem mehr wehtun.

Broder meint, man könnte, z. B. im Geschichtsunterricht, vielleicht einfach faktisch-historisch berichten, ohne die "Soße der Betroffenheit", die über diese Geschichte ausgebreitet würde, denn die Leute seien nicht wirklich betroffen.
Sie wären nicht wirklich betroffen, sonst würden sie sich nicht dermaßen in die Vergangenheit stürzen und dabei die Gegenwart leugnen. Es ist laut Broder ein Skandal, dass heute die Existenz Israels zur Disposition stünde.
Sie steht zwar in Deutschland meines Erachtens nicht ernsthaft zur Disposition; ich beobachte aber auch, dass viele Bekenntnisse zum Existenzrecht Israels sich sehr nach Lippenbekenntnis anhören - oder, bei "Antizionisten", nach Heuchelei. In dieser Beziehung sind mir die Antisemiten in der NPD und noch weiter rechtsaußen beinahe lieber - bei ihnen besteht wenigstens kein Zweifel an ihrem Hass auf alles Jüdische und das, was sie dafür halten.

Broder meint, wir seien sozusagen dabei, die Machtübernahme von '33 heute zu verhindern. Ihn wundert und empört, dass die Beschäftigung mit der Vergangenheit so einflusslos und folgenlos für die Beschäftigung mit der Gegenwart bliebe.

Wenn zum Beispiel in Köln ein paar Tausend Demonstranten den Aufmarsch von ein, zwei Dutzend Rechten verhindern, dann hat man wirklich den Eindruck, die Leute holen etwas nach, was die Eltern und Großeltern 33, 38 versäumt haben. Und das sind nur noch Aktionen, um sich ein gutes Gewissen zu verschaffen, ein retrospektiv gutes Gewissen.

Ich halte die Aktion gegen die Antiislamisten von "Pro Köln" für insofern gelungen halte, als das sie sich in der wirklichen, heutigen Welt mit Rechtsextremisten, die überwiegend keine Neonazis sind, auseinandersetzte. Allerdings gebe ich Broder insofern recht, dass die Frage der "historische Schuld" und der Gewissensentlastung eine nicht unwichtige Rolle bei dieser Protestaktion spielten. Als Deutscher hat "man" die "historische Pflicht" gefälligst tolerant gegenüber anderen Religionen und Kulturen zu sein. Allerdings ist "Toleranz" aus Gehorsam und schlechtem Gewissen keine wirkliche Toleranz - und, wenn es hart auf hart kommt, keinen Schuss Pulver wer.

Bei vielen anderen "Aktionen gegen Nazis" fehlt die realweltliche Auseinandersetzung mit heutigem Rassismus und Antisemitismus, heutigen Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie, und meist sogar mit heutigen Nazis. Sie sind reine "Moraltheologie", mit dem einzigen Sinn und Zweck, symbolisch "ein Zeichen zu setzen" - eben eines, dass man nicht mit den deutschen Nazis von 1933 - 1945 identisch ist und dass man der Pflicht, Nazis von Herzen zu verabscheuen, nachkommt. Wobei regelmäßig vergessen oder verdrängt wird, dass "Rechtsextreme" streng genommen keine "Extremisten am rechten Rand" der Gesellschaft sind, also irgendwie böse Exoten, sondern das der "Rechtextremismus" ein Extremismus der Mitte ist, und das junge Schlägernazis nicht selten genau das in die Tat umsetzen, was sie tagtäglich am Küchentisch, am Kantinentisch oder am Kneipentisch von "ganz normalen" Menschen zu hören bekommen.

Von daher ist es kein Wunder, dass der "Kampf gegen rechts" gescheitert ist. Kein Wunder, da er vor allem aus heiße Luft und besorgte Attitüde, flankiert durch die dazu passenden hysterischen Berichte, besteht. Und aus Verbots- und Kontrollforderungen, die ab und an auch tatsächlich umgesetzt werden. Ohne dass es die realen Nazis sonderlich jucken würde. Hingegen gefährden Verbote, Überwachungsmaßnahmen und "hartes Durchgreifen" (nicht mit "Null Toleranz" zu verwechseln) genau die Demokratie, die angeblich dadurch geschützt werden soll.

Kapuzenshirt Thorshammer & "Nazis raus"


Polohemd "Deutsche kauft nicht bei Nazis"


T-Shirt "Odin statt Nazis" & "Nornirs Ætt Action-Team"

Leider vorerst nur als Bilder - aber das ließe sich ändern.

Es ist schon bemerkenswert, was so alles von Bundestag - der größten Koalition aller Zeiten sei dank - an bürgerrechtsfeindliche Gesetzen "durchgewunken" wird - typischerweise unter Verweis auf EU-Ministerratsbeschlüsse, die zuvor unter Mitwirkung der deutschen Regierung beschlossen wurden. Zuletzt eine Novelle des § 184c StGB, der die Rechtssicherheit reduziert Scheinjugendliche und Scheinkinder - und, wenn alles "planmäßig" läuft, nächste Woche ein neues BKA-Gesetz das, neben dem sattsam bekannten "Bundestrojaner" (den ich für eine Mischung aus Bluff seitens des BKA und Wunschdenken seitens des Innenministers halte) solche netten Sachen wie z. B. die "visuelle Wohnraumüberwachung" enthält, gegen die der "Nacktscanner", über den sich so viele aufregen, wie ein ärgerlicher, aber harmloser Spanner anmutet. Davon, dass damit der bewährte Grundsatz der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten aufgehoben und faktisch eine Geheimpolizei geschaffen wird, ganz zu schweigen.
Zeit.de: BKA Gesetz: Onlinedurchsuchung auf dem kurzen Dienstweg, tagesschau.de: Ex-Innenminister Baum will gegen BKA-Gesetz klagen.


(Bundesregierung inspired by Obama geklaut bei Zenzizenzizenzic.de.)

Bisher vermutete ich übrigens, dass niemand wirklich das "Argument": "Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchtet" glauben würde - bis sich denn wirklich ein Strohkopf fand, der genau so absurd "argumentierte" - und zwar ausgerechnet als Kommentar bei Sven Scholz: Sechsmal werden wir noch wach, heißa dann ist STASI-Tach!

Dr. Michael Crichton verstarb am 4. November 2008 in Los Angeles im Alter von 66 Jahren an Krebs.

Crichton, der in Havard zum Doktor der Medizin promoviert, machte sich einen Namen als Autor zwischen Science-Fiction, Science-Fact und Thriller. In seinen spannend geschriebenen Bücher spielte er aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse weiter - und trieb sich manchmal auf die (satirische) Spitze.

Sein bekanntestes Werk "Jurassic Park" wurde von Spielberg erfolgreich verfilmt (ein weiterer "gut-doofer-Film", denn er erreicht nicht annähernd das Niveau und die satirisch-kritische Tiefe des Buches). 2002 wurde eine in China neu entdeckte Dinosaurierspezies zu Ehren Crichtons Crichtonsaurus getauft.
Als Regisseur der Verfilmungen eigener Werke schuf er mit "Andromeda - tödlicher Staub aus dem All", "Westworld", "Coma" oder "Runaway" Klassiker des "gegenwartsnahen" Science Fiction-Films. Das Konzept und viele Drehbücher der realistischen Krankenhausserie "Emergency Room" stammt auch von ihm.
Chrichton schrieb außer SF und Thrillern auch historische Romane, wobei ich besonders seinen Motive aus der Beowulf-Sage und die Reiseberichte Ibn Fadlans verwendenden Wikinger-Roman "Eaters of the Dead" ("Die ihre Toten essen") hervorheben möchte - er wurde unter dem Titel "Der 13. Krieger" verfilmt und gehört zu den wenigen Wikingerfilmen, für deren Genuss man als Wikingerkenner weder reichlich Alkohol noch extrem viel Humor benötigt.

Umstritten waren Crichtons Äußerungen zum Klimaerwandel, vor allem sein Roman Welt in Angst. Ich sehe den sehr spannenden und ungewöhnlich fundierten Roman (er hat ein umfangreicheres Literaturverzeichnis als viele Sachbücher) in erste Linie als Kritik an einer ideologisierte Wissenschaft - und dafür ist die "Klimadebatte" in der Tat ein treffendes Beispiel. Für problematisch halte ich, dass Crichton sich darin und auch in Vorträgen hinsichtlich der anthropogenen Ursachen der Klimaerwärmung sehr weit in Richtung "Klimawandel-Leugner" aus dem Fenster hing.

Ich sehe das als einen Punkt an, für den man Crichton kritisieren sollte, ohne ihn zu verdammen. Leider ist der Klima-Diskurs extrem polarisiert. Ich selbst bin, angesichts meiner Äußerungen zum Klimawandel, auch schon als "Klimaleugner" beschimpft worden, obwohl ich weder an der Erwärmung des Weltklimas noch an anthropogenen Einflüssen auf das Klima zweifle.

Daher halte ich diesen Nachruf auf der Klima-Aktivisten-Website "Climate Progress", nicht nur für pietätlos, sondern auch für von der Sache her unangemessen: Michael Crichton, world’s most famous global warming denier, dies.
Damit erweisen die Klimaschützer sich selbst und ihren Zielen einen Bärendienst, denn so etwas ist Wasser auf die Mühlen jener, die nach wie vor Umweltschützer für "sentimentale Spinner" und Klimaschutz für "überflüssigen Luxus" halten.

Es hat sich hoffentlich schon herumgesprochen: BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden (netzpolitik) - und zwar ohne dass der genaue Text des Koalitions-Kompromisses zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts öffentlich bekannt wäre!

Wichtig ist jetzt, dass bis nächste Woche die Abgeordneten von SPD und Union massiv zu hören kriegen, dass dieses Überwachungsmonster von der breiten Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird.

Werdet also bitte schnellstens aktiv! Ruft eure Wahlkreisabgeordneten an, besucht sie möglichst morgen noch im Wahlkreisbüro, bloggt darüber, macht Mahnwachen vor dem Bundestag, und tut alles andere was euch einfällt, um diesen gefährlichen Unsinn noch zu verhindern!

Dabei geht es weniger um die so im Vordergrund der Berichterstattung stehende "Online-Überwachung" - denn von der weis niemand so genau, wie sie eigentlich technisch gehen soll, Burks spricht sogar von einer "Ente" - es geht um einen generellen Abbau rechtsstaatlicher Bremsen der Überwachungs- und Sicherheitsbehörden.

Eine erfreulichere Nachricht kommt vom Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe bremst Vorratsdatenspeicherung aus (SpOn). Sie ist damit aber keineswegs völlig vom Tisch, sondern nur eingeschränkt.

Keineswegs eingeschränkt ist die Phantasie der Überwachungs-Fans, wenn es darum geht, sich neue Möglichkeiten der Überwachung auszudenken: Bericht: Britische Regierung will E-Mail-Verkehr und Webzugriffe in Black Boxes aufzeichnen (heise).

Das hier wäre doch echt ´ne Alternative:

"Odin statt Nazis!"

oder das hier:

"Nazis raus"

(Motto von Bela B. : Deutsche, kauft nicht bei Nazis! mp3, zum kostenlosen Runterladen.)