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Heute wird der Bundestag das BKA-Gesetz verabschieden. Auch wenn z. B. Jörg Schönbohm, Innenminister in Brandenburg, meint, die im Gesetz vorgesehenen Regelungen - zu denen z. B. die "visuelle Wohnraumüberwachung", also Kameras, die das BKA legal heimlich in Wohnungen einsetzen darf, gehört - würde nur in seltenen Fällen angewendet - die Erfahrung spricht dafür, dass das, was gemacht werden darf, auch gemacht wird. Man sehe sich z. B. die britischen Umgang mit angeblich zur Terrorismusabwehr geschaffenen Gesetzen an. Zum Beispiel wurde, um das Vermögen der isländischen Bank Landsbanki in Großbritannien einzufrieren, kurzerhand auf ein Antiterrorgesetz zurückgegriffen. Das RIPA-Gesetz hält dafür hin, dass versteckte Überwachungskameras angebracht, um Täter in flagranti zu erwischen - Täter, die z. B. ihren Müll falsch entsorgen, falsch parken oder illegal Pizza verkaufen. (Man soll sich keine Illusionen darüber machen, dass das in Deutschland anders wäre.)

Wie niedrig schon jetzt die Schwelle ist, ab der ein Mensch in "Terrorismusverdacht" geraten kann, zeigt aktuell der Fall "Bomben-Burks" - beim bekannten Journalisten Burkhard “Burks” Schröder wurde die Wohnung durchsucht und der Rechner beschlagnahmt - Grund (bzw. Vorwand): ein uralter Beitrag über Sprengchemie in seinem Blog, der auch nur kopiert war - das sei ein Verstoß gegen das Waffengesetz. (Demnach würden auch viele Chemielehrbücher gegen das Waffengesetz verstoßen - aber die stehen ja nicht im pösen, pösen Internetzdingens da.)

Nachtrag: Ein "schönes" Beispiel für die Auslegung der Anti-Terror-Gesetze in Großbritannien The dustbin Stasi

Half of councils use anti-terror laws to watch people putting rubbish out on the wrong day

(Dank an Björn.)