Ist alles nicht schlimm .... oder?

Es ist schon bemerkenswert, was so alles von Bundestag - der größten Koalition aller Zeiten sei dank - an bürgerrechtsfeindliche Gesetzen "durchgewunken" wird - typischerweise unter Verweis auf EU-Ministerratsbeschlüsse, die zuvor unter Mitwirkung der deutschen Regierung beschlossen wurden. Zuletzt eine Novelle des § 184c StGB, der die Rechtssicherheit reduziert Scheinjugendliche und Scheinkinder - und, wenn alles "planmäßig" läuft, nächste Woche ein neues BKA-Gesetz das, neben dem sattsam bekannten "Bundestrojaner" (den ich für eine Mischung aus Bluff seitens des BKA und Wunschdenken seitens des Innenministers halte) solche netten Sachen wie z. B. die "visuelle Wohnraumüberwachung" enthält, gegen die der "Nacktscanner", über den sich so viele aufregen, wie ein ärgerlicher, aber harmloser Spanner anmutet. Davon, dass damit der bewährte Grundsatz der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten aufgehoben und faktisch eine Geheimpolizei geschaffen wird, ganz zu schweigen.
Zeit.de: BKA Gesetz: Onlinedurchsuchung auf dem kurzen Dienstweg, tagesschau.de: Ex-Innenminister Baum will gegen BKA-Gesetz klagen.

change
(Bundesregierung inspired by Obama geklaut bei Zenzizenzizenzic.de.)

Bisher vermutete ich übrigens, dass niemand wirklich das "Argument": "Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchtet" glauben würde - bis sich denn wirklich ein Strohkopf fand, der genau so absurd "argumentierte" - und zwar ausgerechnet als Kommentar bei Sven Scholz: Sechsmal werden wir noch wach, heißa dann ist STASI-Tach!
Londo (Gast) - 8. Nov, 19:24

Ich habe darauf referenziert


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