MMsSenf

Der vorangegangen Beitrag wirft die Frage auf, wieso eigentlich jedes Jahr das "Sommerloch" mit den dazugehörigen Themen aufreißt. Denn die klassische Erklärung, es sei eine "nachrichtenarme Zeit" stimmt nicht.

Dennoch ist dieser Ansatz nicht ganz falsch. Sieht man sich eine typische deutsche Tageszeitung an, fällt auf, dass sich im Resort "Politik" auffallend viele Artikel sich parteipolitischen Machtkämpfen widmen. Wenn der Bundestag Sommerpause macht, fehlt Journalisten, die sich auf Machtkampfberichterstattung und "Hofberichterstattung" (spöttische Bezeichnung für distanzlose Regierungspropaganda) spezialisiert haben, der Stoff. Die Folge des "Berliner Sommerlochs" ist das "politische Sommertheather" (Machtkämpfe auf "Nebenkriegsschauplätzen" finden Beachtung). Leider führt das "Sommerloch" selten dazu, dass umstrittene Gesetzesinitiativen, die bevorzugt kurz vor der Sommerpause oder dem Weihnachtsurlaub abgehandelt werden, die angemessene kritische Öffentlichkeit finden. Im Schatten des Sommerlochs.
Was für das Politikresort zutrifft, trifft weitgehend auch auf den Sportteil zu: Sommerpause in den oberen Fußball- und Handball-Ligen bedeutet, wenn nicht gerade Fußball-EM oder Olympische Spiele sind, viel Platz für "exotische" Sportarten, Spekulationen um mögliche Mannschaftswechsel und reichlich "Personalien".

Es gibt aber auch einen anderen Grund, wieso in der zweiten Sommerhälfte die "Silly season" (alberne Jahreszeit) ausbricht.
Ein bekanntes Phänomen: bestimmte, meist anspruchsvolle, Arbeiten bleiben in der Ferienzeit oft einfach liegen, obwohl diese Arbeiten theoretisch durchaus von der verbleibenden Belegschaft erledigt werden könnten. Das liegt oft daran, dass bei knapper Personaldecke (im öffentlichen Dienst, einst als "Wasserkopf" gescholten, inzwischen die Regel, ebenso in weiten Bereichen der "freien Wirtschaft") und hoher Spezialisierung nur wenige Fachleute ausfallen müssen, bis einfach niemand mehr da ist, der die anstehende Arbeit machen könnte. Herr A. ist im Urlaub, Frau B. krank - und schon kommt niemand mehr mit dem LAN-Server zurecht. Hinzu kommt, dass es in jeder Belegschaft "informelle" Hierarchien und Arbeitsabläufe gibt, während Urlaubsvertretungsregelungen nur die "offiziellen" Hierachien und Abläufe berücksichtigen. Es gibt z. B. Schlüsselpersonen, die bei Entscheidungen ungern übergangen werden. ("Damit warten wir besser, bis Herr C. aus dem Urlaub zurück ist, sonst mosert er wieder ´rum, welchen Mist wir verzapft hätten.")
Nun sind Redaktionen in der letzten Jahren erheblich personell ausgedünnt worden, was schon im "Normalbetrieb" dazu führt, dass nur noch selten gründlich recherchiert wird und ein großer Teil der Arbeit an Volontären und Praktikanten hängen bleibt.
Dass führt beinahe zwangläufig dazu, dass Meldungen noch weniger geprüft werden, als außerhalb der Urlaubszeit.
Ein weiterer Effekt: Dünne Personaldecke bedeutet meistens auch dünne Nerven - die "Restbelegschaft" fühlt sich oft ständig überfordert.

Dünne Nachrichtenlage im Politikressort und urlaubsbedingt dünne Kontrollen und dünne Nerven - das sind ideale Bedingungen, um gezielt Themen zu placieren. Diese Möglichkeit wird gern von Lobbyisten genutzt - es ist kein Zufall, dass das Thema "demographische Zeitbombe" so oft das Sommerloch füllt.

Ich finde immer wieder erstaunlich, wieso es das journalistische "Sommerloch" eigentlich gibt - schließlich kann von einer "nachrichtenarmen Zeit" im Juli / August keine Rede sein. Selbst in der deutschen Unpoltitik Parteipolitik bemerkt man dieses Jahr kaum, dass die Parlamente Ferien haben.

Dennoch tauchen die Klassiker des Sommerlochs auch dieses Jahr auf:

• Die Bergsteiger-Dramen - ersatzweise werden in manchen Sommern auch Segler-Dramen oder Expeditions-Dramen genommen. Gemeinsames Merkmal: sonst im Jahr schaffen es solche "Dramen", sprich Freizeitunfälle bei nicht alltäglichen Hobbys, allenfalls in die Rubrik "Vermischtes".
• Umwelt- oder Lebensmittelskandale, die bei näheren Hinsehen garn nicht so skandalös - und vor allem: eigentlich schon seit Monaten bekannt - sind. Vor einigen Jahren war es Acrylamid in den Pommes, diese Jahr ist es Uran im Trinkwasser. (Ja, der Beitrag ist tatsächlich vom 21. Februar. Warum er damals keine Schlagzeilen machte? War eben grade kein "Sommerloch"!)
• Vor allem in der Regional- und Lokalpresse gern genommen: der Streit ums Nacktbaden, gern mal zum "Höschenkrieg" aufgemotzt. Grundschema: irgend jemand regt sich lautstark aus meistens nicht ganz leicht nachvollziehbaren Gründen über FKKler auf. Gern genommen, da es einen hervorragender Vorwand für Fotostrecken mit gut gebauten, meist weiblichen, Nackten (Softporno für Leute, die ungern zugeben, dass sie so was gerne sehen) oder - seltener - Fotostrecken mit hässlichen, fetten oder faltigen Nackten (für die angenehme Klischeebestätigung) ist. Dieses Jahr sogar überregional (SZ) und international, da sich ein polnischer Lokalpolitiker (künstlich?) aufregt: Nackte Wut - Kulturkampf an der Ostsee: In Swinemünde empören sich konservative Polen über deutsche FKK-Anhänger. (Via: Zettel.)
• Es fehlt bisher nur noch das entlaufene und/oder gefährliche Tier (Alligator, Bär, Wolf, Wels, Boa usw. - in schwachen Jahren auch mal Feuerquallen - wie wärs dieses Jahr mit "Kuno, dem Killer-Karpfen"?)

Dabei gibt es so viele Themen, über die sich zu berichten lohnt, weil z. B. der Abbau der Bürgerrechte keine Sommerpause macht - weshalb man als Bürgerrechtler auch keine Pause machen sollte: Aufruf zur Demo "Freiheit statt Angst 2008".

Noch zwei Themen, die nur am Rande mit dem Sommerloch, aber im Kern mit dem "deutschen Qualitätsjournalismus" zu tun haben:
Internet-Zensur in China, revisited in Burks Blog, in dem er die Heuchelei und schlechte Recherche der "Tagesschau" kritisiert.

Meine Meinung: Es mag ja sein, dass der frühere Grünen-Politiker und ehemalige NRW-Sportminister Vesper im Weltspiegel Äpfel mit Handgranaten verglichen hat, als er sagte, dass in allen Ländern der Welt Webseiten blockiert würden. Aber auf der rein sachlichen Ebene hat er recht: "Bei uns sind es rechtsradikale Seiten, die gesperrt werden. Und es ist natürlich auch in China so, dass einzelne Seiten gesperrt werden." Ein saublöder Vergleich, sicher, und "einzelne Seiten" ist die Untertreibung des Jahres, aber es gibt auch in Deutschland Internetzensur, und, was schlimmer ist, es gibt in Deutschland Politiker, die gerne noch weitaus mehr im Internet blockieren, verbieten, sperren und vor allem überwachen, kurz: zensieren, möchten.

Weil das ZDF keine Journalisten beschäftigt, darf in einem Beitrag von “Frontal 21″ ein Mercedes-Ingenieur als Fachmann erklären, wieso BMW nur Mist produziert. Fast. Einzig die Branche ist eine andere:

meint "Bildschirmarbeiter" David Harnasch TV-Kritik: Frontal21 deckt auf - Information taucht ab. Obwohl ich Harnasch Öffentlich-Rechtlichen-Schelte nicht ganz nachvollziehen mag - denn schließlich sind auch ARTE, 3Sat, Phönix (die drei Gründe, aus denen ich noch Fernsehen habe), D-Radio-Kultur und Deutschlandfunk öffentlich-rechtliche Sender - im Kern hat er recht: wenn ein Anbieter eines Energieversorger-Vergleichsrechners anderen Anbietern von Energieversorger-Vergleichsrechnern, die im wesentlichen mit den gleichen Tricks Methoden arbeiten, "Unseriösität" vorwirft, dann ist das kein Journalismus, sondern kostenlose Schleichwerbung.

Am Freitag, dem 1. August 2008, begann das Bundeszentralamt für Steuern damit, den ersten Bürgerinnen und Bürgern ihre neuen Steueridentifikationsnummern mitzuteilen.
Diese Nummern sollen künftig ein Leben lang, bis zu 20 Jahre nach dem Tod, gültig bleiben.

Erfahrungen aus anderen Staaten zeigen, dass eine einmal eingeführte eindeutige Indentifizierungsnummer ziemlich bald auch nicht zweckgebunden verwendet wird, egal, ob das zulässig ist oder nicht (z. B. der Sozialversicherungsnummer in den USA, die ausdrücklich nicht für Identifizierungszwecke genutzt werden sollte - aber längst eine allgemeine Personenkennziffer geworden ist).

Nun möge man einwerfen, dass es schließlich z. B. in Schweden seit über 40 Jahren eine allgemeine Identitätsnummer gibt - und die Demokratie dort auch nicht Schaden genommen hat.
Zu diesem Einwand ist zu sagen, dass in Schweden dem "gläsernen Bürger" eine "gläserne Verwaltung" gegenübersitzt, während die deutsche öffentliche Verwaltung sehr wenig transparent ist.
Dann gibt es in Schweden nicht wenige Missbrauchsfälle seitens Behörden, die sachbedingt nicht "gläsern" sein können, z. B. Polizei, Steuerfahndung, Geheimdiensten. (Für Krimifreunde: Hennig Mankell, ein regelmäßig von Polizisten für den Realismus seiner Romane gelobter, gut recherchierender Autor, beschreibt oft den äußerst lässigen Umgang der schwedischen Polizei mit Datenschutzbestimmungen.)
Außerdem ist nicht sicher, inwieweit die offenkundigen Defekte und Demokratiedefizite der schwedischen Gesellschaft nicht darauf zurückzuführen sind, dass die Bürger ständig das Gefühl haben, unter dem Mikroskop der Behörden zu liegen. (Zum Beispiel das im Vergleich zu ihren skandinavischen Nachbarn auffällig abweisende, sich abkapselnde Verhalten vieler Schweden - wie eine schwedische Freundin meinte: "Wir Schweden haben eine unsichtbare Plastiktüte um uns herum.")

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union kritisiert die Steuer-ID als verdeckte Einführung eines Personenkennzeichens. Sie ruft deshalb alle Bürgerinnen und Bürger auf, gegen die Bekanntgabe der Steuer-ID zu klagen. Die Humanistische Union stellt eine Musterklage bereit, die Interessierte beim zuständigen Finanzgericht erheben können.

Die Steuer-ID im Briefkasten? So können Sie sich wehren!

Hier findet Ihr die Muster-Klageschrift und eine Adressübersicht der zuständigen Finanzgerichte.

heise online: Bundestag verwirft Petition gegen Vorratsdatenspeicherung - Übrigens mit einer Begründung, die symptomatisch für den Wissensstand unserer Parlamentarier ist: Die Petitenten hatten ihr Anliegen unter anderem damit begründet, dass eine Speicherung von Verbindungsdaten für die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität wegen der Verfügbarkeit von Kryptographie- und Anonymisierungsdiensten unzweckmäßig sei. Das Justizministerium wies darauf hin, dass deutsche Anynomiersierungsdienste zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet werden können. Auf die Möglichkeit, ausländische Dienstleister in Anspruch zu nehmen, wird dabei nicht eingegangen.



Plakat von: Frans Valenta (artbyte-design.com) Das Plakat steht unter CC-by-nc-nd-Lizenz

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft zum Boykott der "freiwilligen Überwachungsfunktionen" des elektronischen Personalausweises auf.
Finger weg vom Fingerabdruck!

Schon das erklärte Ziel des Innenministerium, mittels elektronischem Perso "die nicht-anonyme [...] elektronische Kommunikation zum Normalfall" zu machen, wäre für mich Grund genug, auf die angeblichen Vorteile der "Authentisierungs- und Signaturfunktionen" zu verzichten. Damit nicht genug: der Personalausweise soll zudem elektronisch auslesbar werden, um die Daten – einschließlich des Fotos – abziehen, mit verschiedensten Datensammlungen abgleichen und in Datenbanken diverser Sicherheitsbehörden einspeichern zu können. Was dann mit den Daten passiert, ist nicht kontrollierbar.

Es ist keine Umtauschpflicht für noch gültige Personalausweise geplant. Erst bei Ausstellung eines neuen Personalausweises wird dieser ab 2010 nur noch in der neuen Form ausgegeben. Und wenn es soweit ist: Solange die Abgabe von Fingerabdrücken und die Freigabe der Authentisierungs- und Signaturfunktionen noch freiwillig ist - Finger weg!

... wurde das am 14. Juli 1933 beschlossene Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses im Reichsgesetzblatt verkündet.
Im Namen der "Volksgesundheit" wurden bis zu. 400.000 Menschen sterilisiert, fast alle gegen ihren Willen. Davon die wenigsten tatsächlich "erbkrank", also Träger einer genetisch bedingter schweren Krankheit. (Und selbst in solchen Fälle ist eine zwangsweise Sterilisation ein nicht hinnehmbarer Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht und die Menschenwürde des "Erbkranken!) Als "Erbkrankheiten" galten auch Schizophrenie und manisch-depressive Erkrankungen. Auch schwerer Alkoholismus war eine "Indikation" für Sterilisation!
Die meisten Opfer der Zwangssterilisation waren denn auch "Asoziale" - tatsächlich hing es sehr vom sozialen Status und der Volksgruppenzugehörigkeit ab, ob jemand zwangsweise sterilisiert wurde oder nicht.

Ein typisches "Nazigesetz" also? Ein Relikt aus der Vergangenheit, vor dem man gefahrlos Abscheu äußern kann, um so nach 75 Jahren die Nazis von gestern zu "bekämpfen"?

Leider nein! Zuerst fällt bei diesem Gesetz auf, das es auf den ersten Blick wie eine freiwillige "Kann"-Regelung wirkt. Auf den zweiten Blick kann von "Freiwilligkeit" kaum noch die Regel sein, denn den "Antrag auf Unfruchtbarmachung" konnten auch die gesetzliche Vormünder entmündigter oder minderjähriger Menschen stellen, oder

§ 3
Die Unfruchtbarmachung können auch beantragen
der beamtete Arzt,
für die Insassen einer Kranken-, Heil- oder Pflegeanstalt oder einer Strafanstalt der Anstaltsleiter.

Die meisten Sterilisierungen wurden aufgrund dieses § 3 vorgenommen. Wäre es wirklich nur um freiwillige Sterilisierungen gegangen, wäre das Gesetz überflüssig gewesen. Solche auf den ersten Blick akzeptabel klingende Gesetze, deren wahrer Sinn im "Kleingedruckten" steckt, sind wirklich keine Nazi-Spezialität.

Ähnliche Gesetze gab es auch in Ländern, die keine Diktaturen und schon gar keine Rassistenregimes waren, z. B. in den skandinavischen Ländern: in Dänemark bestand die Zwangsterilisation bis 1967, in Schweden bis 1975, in Finnland sogar bis 1979.
In meinem Artikel Auch Eugenik war mal Konsens gehe ich näher auf die gesellschaftlichen Gründe für Zwangsterilisationsgesetze ein - nur soviel an dieser Stelle: Man kann verallgemeinert sagen, dass eugenische Gesellschaftsutopien und auf sie gerichtet Programme dort gedeihen, wo der einzelne Mensch in erster Linie als
"Menschenmaterial", als Mittel zu einem höheren Zweck gesehen wird, was nicht auf totalitäre Staaten beschränkt ist.
Eugenik-Programme entstanden und entstehen nicht etwa aus der Motivation heraus, "Übermenschen" zu züchten (noch nicht einmal bei den Nazi spielte das eine große Rolle), die Motivation liegt darin, die "Volksgesundheit" zu verbessern - auch indem man die Kranken schlachtet. Weshalb ich bei Gesundheitsdiskursen, bei denen nicht die Gesundheit des Einzelnen, sondern die der "Bevölkerung" im Mittelpunkt steht, misstrauisch bin.
"Eugenik" bedeutet nach international übereinstimmendem Verständnis das dirigistische Bestreben nach einer - wie auch immer definierten - "Verbesserung" des kollektiven Erbgutbestandes einer Population, etwa eines "Staatsvolkes". (Was z. B. bei der Debatte etwa um die Präimplantationsdiagostik gern "vergessen" wird.)

Immerhin haben die Humangenetiker, nachdem sie jahrzehntelang nicht "nur" "NS-Belastete", sondern sogar ausgesprochene Rassisten in ihren Reihen duldeten, ihre "Hausaufgaben" gemacht: Die "Deutsche Gesellschaft für Humangenetik" hat anlässlich des 75 Jahrestages des "Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses" endlich öffentlich die Verantwortung deutscher Wissenschaftler für den Massenmord an behinderten Menschen im Nationalsozialismus eingeräumt. Deutsche Genetiker trifft "schwere Schuld". (Wobei mir der Begriff "Verantwortung" deutlich besser gefällt als der der "Schuld".) Besonders wichtig erscheint mir folgende Aussage der Gesellschaft für Humangenetik:

"Das Verhalten der Humangenetiker ist umso unverständlicher, als auch beim damaligen Kenntnisstand der Genetik die biologische Unsinnigkeit der Eugenik offenkundig war."

Dass selbst bei behinderten Frauen zu 90 % kein Risiko einer Weitergabe der Behinderung besteht, war schon um 1930 bekannt. Es war auch bekannt, dass rezessive Krankheitsanlagen, die nicht zum Ausbruch einer Erkrankung führen müssen, viel zu weit verbreitet sind, als dass sie durch Sterilisierung "Erbkranker" ausgeschaltet werden könnten.

Die Eugenische Argumentation im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Inzestverbot, die übrigens sachlich falsch ist, ist nur ein markantes Beispiel für das Weiterwirken "eugenischen" Denkens.

Noch eine Randbemerkung zur Reaktion der katholische Kirche: es stimmt zwar, dass die deutschen Bischöfe Protest gegen die Maßnahmen der Nationalsozialisten einlegten. Doch die Sterilisationen stießen bei ihnen deshalb auf Widerstand, weil sich den Behinderten nun die Möglichkeit zum unbeschwerten Sex, ganz ohne die Sorge um unerwünschten Nachwuchs, eröffnete. In den Augen der katholischen Kirche war das eine schwere Sünde.

„Die Vertreter des Episkopats machten [...] darauf aufmerksam, daß mit der Durchführung des Gesetzes für die private und öffentliche Sittlichkeit große Gefahren sich ergeben; denn die sterilisierten Männer und Frauen können sich nun ihrem Geschlechtsleben hemmungslos überlassen, da ja aus dem Verkehr keine Nachkommen entstehen. Von Seiten der Regierung wurden hier Schutzmaßnahmen zugesagt."

(Zitiert nach hpd.de: Vor 75 Jahren...)
Zur damaligen Haltung der evangelischen Kirche, hpd-de: Ein evangelisches Wort...

Da es bei uns im Raum Hamburg wieder warm und sonnig ist, ist vielleicht eine kleine kalte Dusche in Form einer Pressemeldung der Goethe-Universität Frankfurt am Main angebracht:

Die chemischen UV-Filtersubstanzen in den meisten Sonnencremes beeinflussen das Hormonsystem und auf diese Weise die Fortpflanzung von Wasserschnecken. Zu diesem Ergebnis kommt Dominic Kaiser vom Institut für Ökologie, Evolution und Diversität der Goethe Universität in einer Studie, in der er die Wirkung der beiden häufigsten UV-Filtersubstanzen auf drei wasserlebende Organismen untersuchte. den Glanzwurm, die Zuckmücke und die Zwergdeckelschnecke. Während die Vermehrung von Wurm und Mücke von den Substanzen nicht beeinträchtigt wurde, produzierten die Schnecken weniger Embryonen im Laborversuch. Ganze Meldung.
Inwieweit Östrogen-aktive UV-Filter auch für den Menschen schädlich sind, ist bisher nicht untersucht. Sicher ist, dass sie über die Haut aufgenommen werden und anschließend für einige Stunden im Blut, Urin und auch in der Muttermilch nachweisbar sind. Rein physikalisch wirkende Sonnenschutzmittel, die z. B. mit fein verteiltem Titanoxid-Pigmenten arbeiten, sind in vielen Fällen eine Alternative. Außerdem sind nicht alle chemischen UV-Filter Östrogen-aktiv. (So untersuchte die Zeitschrift Öko-Test Kindersonnenschutzmittel. In 16 von 21 getesteten Mitteln steckten UV-Filter, die in den Verdacht geraten sind, hormonähnlich zu wirken.)

Allerdings sieht es für mich so aus, als ob die Sonnencreme nur die Spitze des Eisbergs wäre, denn die Östrogen-aktiven Substanzen kommen nicht nur in Sonnencremes, sondern auch in vielen anderen Kosmetika wie Shampoos, Hautcremes, Lippenstiften und Parfums vor. Diese Stoffe werden aber von biologischen Kläranlagen gut abgebaut, während Sonnencreme auch direkt in Badeseen eingetragen wird.

Der 20. Juli 1944 war der Tag, an dem das von Claus Schenk Graf von Stauffenberg im Führerhauptquartier Wolfsschanze ausgeführte Attentat auf Adolf Hitler und der anschließende versuchte Saatsstreich scheiterten.

Bis heute folgenreicher ist leider der 20. Juli 1933. Damals unterzeichneten Eugenio Pacelli - Papst Pius XII. - und der deutsche Vizekanzler Franz von Papen das Reichskonkordat, das das Verhältnis zwischen dem "Heiligen Stuhl" und dem Deutschen Reich regelt und das heute noch fast uneingeschränkt(!) gilt. Es umfasst das "Recht der Kirchen auf Erhebung von Kirchensteuern", die Bestimmung "katholischer Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach” und die Regelung: "Das Reich wird für nicht-katholische Konfessionen gleichartige Regelungen treffen" - die dann auch mit den evangelischen Kirchen getroffen wurden.

Dass im heutigen Deutschland die für demokratisch verfasste Staaten übliche Trennung von Staat und Kirche de facto nicht existiert, ist auf diesen "Kuhhandel" zwischen Nazideutschland und Vatikan zurückzuführen, der nebenbei auch noch der erste große Prestigeerfolg des Naziregimes war.

Zwei erfreulichere Jahrestage:
20. Juli 1906: Finnland führt als erstes europäisches Land das aktive und passive Frauenwahlrecht ein.
Am 20. Juli 1969 erfolgte die erste bemannte Mondlandung mit Apollo 11 durch Neil Armstrong und Edwin Aldrin.