Was wäre, wenn - Hartz IV wirklich auf 5 Jahre begrenzt würde?
Über den Vorschlag - oder Tiefschlag - des emeritierten Sozialpädagogik-Professors, Vertreters zuweilen ziemlich bizarrer Außenseiter-Hypothesen und beliebten "Öchsperten" (als "Experte" dargestellter Stichwortgeber für Kampagnen) Gunnar Heinsohn in der "FAZ" („Sozialhilfe auf fünf Jahre begrenzen“) ist schon viel geschreiben worden. (Ich empfehle den Artikel "Das unwerte Hartz IV-Leben" auf TP, den kommentierten Hinweis auf den "Nachdenkseiten" und, weil er eine ganz konträre Ansicht auf intelligente Art vertritt, Zitat des Tages: "Unter den Demographen kaum noch Hoffnung für Deutschland" Gunnar Heinsohn erbarmungslose Analyse bei Zettel.
Auch ohne Heinsohn eine Nähe zur Naziideologie zu unterstellen, würde eine zeitliche Begrenzung (und erst recht eine Abschaffung) von ALG II oder auch Sozialgeld meiner Ansicht nach das Entstehen eines autoritären Diktaturstaates begünstigen. Es wäre übrigens auch der Marktwirtschaft nicht zuträglich.
Was würde passieren, wenn Sozialhilfe auf fünf Jahre begrenzt wird? Ich versuche eine Antwort auf rein pragmatischer Ebene, der der instrumentellen ökonomischen und poltischen Vernunft, ohne jedes "Humanitätsgedöns" und ohne Rücksicht auf die Menschen- und Bürgerrechte, die auch einem Armen nun einmal zustehen.
Die Idee, die Sozialhilfe auf fünf Jahre zu begrenzen, hört sich aus (wirtschafts-)liberaler Sicht grundsätzlich nicht einmal verkehrt an - das dürfte auch ein Grund dafür sein, dass Heinsohn so viel Zustimmung bekommt. Es spart Sozialausgaben und motiviert die Leute, wirklich alles zu machen, um sich durchs Leben zu schlagen. Wie Heinsohn vermutlich zurecht vermutet, werden Langzeitarbeitslose es sich unter diesen Umständen zehnmal überlegen, ob sie wirklich Kinder haben wollen. (Dass unter den von Heinsohn vorgesehenen Rahmenbedingungen das zu illegalen Abtreibungen und Kindesaussetzungen / Kindsmord führen würde, steht auf einem anderen Blatt - aber wir wollen ja nicht sentimental werden.)
Der Haken: Jene, die von Sozialleistungen leben, betrachten die nämlich als ihr gutes Recht. (In den meisten Fällen zurecht, aber Radikalkapitalisten werden das anders sehen.) Mag sein, dass die die "Hartzer" sich bisher sehr viel gefallen ließen, ohne aufzumucken. Ein wesentlicher Grund für diese "Ruhe" liegt daran, dass selbst ein Langzeitarbeitsloser noch etwas zu verlieren hat - nur deshalb funktionieren ja die Sanktionen bei Fehlverhalten. Wenn es gar nichts mehr gibt, und sie nichts zu verlieren haben, werden sie sich mit Gewalt nehmen, was ihnen ihrer Ansicht nach zusteht.
In den USA führte das nach der zeitlichen Begrenzung der Sozialhilfe zu einem Anstieg der Kriminalität, die Gefängnisse sind überfüllt - auch auf Kosten der Allgemeinheit. Wer nichts zu beißen hat und im Winter in Gefahr läuft, zu erfrieren, den schreckt der Knast, wo es immerhin satt zu essen, ein Bett im Trockenen und eine Heizung gibt, nicht mehr ab.
Schlimmer noch: auch die Gefahr eines gewaltsames Aufstandes nimmt zu. Üblicherweise reagieren Regierungen auf Aufmüpfige mit Repression, mit Überwachen, hart durchgreifen und hart strafen. Wenn auf diese Weise der "Mob" unten gehalten wird, bedeutet das erst einmal, dass die Gefängnisse noch voller würden. Also läge es schon aus Kostengründen nahe, in irgend einer Form die Zwangsarbeit einführen. (Ansätze dazu gibt es, in den USA, aber auch bei uns.) Also z. B. ein Bundesarbeitsdienst, eventuell mit Massenunterkünften (spart Wohnkosten!) für die folgsamen Langzeitarbeitslosen, "Gulags" (um mal keinen Nazivergleich zu machen) für die, die "Aufmucken".
Sklavenarbeit hat, wie z. B. ein Blick nach China zeigt, unter marktwirtschaftlichen Bedingungen aber den Nachteil, dass sie konkurrenzlos günstig ist. Freie Arbeiter in der gleichen Branche verlieren dadurch ihren Job oder ihre Löhne werden so weit gedrückt, dass sie damit nicht mehr auskommen. Auf die Dauer wird das dazu führen, dass ein marktwirtschaftliches System sich nicht länger halten kann. Außerdem wird ein ausgebautes Gulag-System für "Aufmuckende", auch wenn es ursprünglich "nur" für "aufmuckenden Arbeitsscheue" gedacht ist, unweigerlich dazu führen, dass auch andere "Unbequeme" im Arbeitslager landen. Die Option "Zwangsarbeit" ist also eine Gefahr für Demokratie und Marktwirtschaft. (Nicht für kapitalistische Eigentumsverhältnisse. Die waren z. B. bei den Nazis trotz gelenkter Wirtschaft intakt.)
Andere Möglichkeit, auch teilweise in den USA praktiziert, aber in Reinform in Ländern ohne "soziales Netz" zu besichtigen: man überlässt die Armen einfach sich selbst. Hunger, Seuchen, Kriminalität? Alles egal, solange die Armen die Wohngebiete der Mittelschicht nicht plündernd heimsuchen und um die der Reichen einen weiten Bogen machen.
Heinsohns "einfache Lösung" wird die Probleme absehbar verschärfen. Dafür sein kann eigentlich nur jemand, dem die Freiheit als Wert ziemlich schnuppe ist. Auch in letzter Konsequenz die eigene ...
Auch ohne Heinsohn eine Nähe zur Naziideologie zu unterstellen, würde eine zeitliche Begrenzung (und erst recht eine Abschaffung) von ALG II oder auch Sozialgeld meiner Ansicht nach das Entstehen eines autoritären Diktaturstaates begünstigen. Es wäre übrigens auch der Marktwirtschaft nicht zuträglich.
Was würde passieren, wenn Sozialhilfe auf fünf Jahre begrenzt wird? Ich versuche eine Antwort auf rein pragmatischer Ebene, der der instrumentellen ökonomischen und poltischen Vernunft, ohne jedes "Humanitätsgedöns" und ohne Rücksicht auf die Menschen- und Bürgerrechte, die auch einem Armen nun einmal zustehen.
Die Idee, die Sozialhilfe auf fünf Jahre zu begrenzen, hört sich aus (wirtschafts-)liberaler Sicht grundsätzlich nicht einmal verkehrt an - das dürfte auch ein Grund dafür sein, dass Heinsohn so viel Zustimmung bekommt. Es spart Sozialausgaben und motiviert die Leute, wirklich alles zu machen, um sich durchs Leben zu schlagen. Wie Heinsohn vermutlich zurecht vermutet, werden Langzeitarbeitslose es sich unter diesen Umständen zehnmal überlegen, ob sie wirklich Kinder haben wollen. (Dass unter den von Heinsohn vorgesehenen Rahmenbedingungen das zu illegalen Abtreibungen und Kindesaussetzungen / Kindsmord führen würde, steht auf einem anderen Blatt - aber wir wollen ja nicht sentimental werden.)
Der Haken: Jene, die von Sozialleistungen leben, betrachten die nämlich als ihr gutes Recht. (In den meisten Fällen zurecht, aber Radikalkapitalisten werden das anders sehen.) Mag sein, dass die die "Hartzer" sich bisher sehr viel gefallen ließen, ohne aufzumucken. Ein wesentlicher Grund für diese "Ruhe" liegt daran, dass selbst ein Langzeitarbeitsloser noch etwas zu verlieren hat - nur deshalb funktionieren ja die Sanktionen bei Fehlverhalten. Wenn es gar nichts mehr gibt, und sie nichts zu verlieren haben, werden sie sich mit Gewalt nehmen, was ihnen ihrer Ansicht nach zusteht.
In den USA führte das nach der zeitlichen Begrenzung der Sozialhilfe zu einem Anstieg der Kriminalität, die Gefängnisse sind überfüllt - auch auf Kosten der Allgemeinheit. Wer nichts zu beißen hat und im Winter in Gefahr läuft, zu erfrieren, den schreckt der Knast, wo es immerhin satt zu essen, ein Bett im Trockenen und eine Heizung gibt, nicht mehr ab.
Schlimmer noch: auch die Gefahr eines gewaltsames Aufstandes nimmt zu. Üblicherweise reagieren Regierungen auf Aufmüpfige mit Repression, mit Überwachen, hart durchgreifen und hart strafen. Wenn auf diese Weise der "Mob" unten gehalten wird, bedeutet das erst einmal, dass die Gefängnisse noch voller würden. Also läge es schon aus Kostengründen nahe, in irgend einer Form die Zwangsarbeit einführen. (Ansätze dazu gibt es, in den USA, aber auch bei uns.) Also z. B. ein Bundesarbeitsdienst, eventuell mit Massenunterkünften (spart Wohnkosten!) für die folgsamen Langzeitarbeitslosen, "Gulags" (um mal keinen Nazivergleich zu machen) für die, die "Aufmucken".
Sklavenarbeit hat, wie z. B. ein Blick nach China zeigt, unter marktwirtschaftlichen Bedingungen aber den Nachteil, dass sie konkurrenzlos günstig ist. Freie Arbeiter in der gleichen Branche verlieren dadurch ihren Job oder ihre Löhne werden so weit gedrückt, dass sie damit nicht mehr auskommen. Auf die Dauer wird das dazu führen, dass ein marktwirtschaftliches System sich nicht länger halten kann. Außerdem wird ein ausgebautes Gulag-System für "Aufmuckende", auch wenn es ursprünglich "nur" für "aufmuckenden Arbeitsscheue" gedacht ist, unweigerlich dazu führen, dass auch andere "Unbequeme" im Arbeitslager landen. Die Option "Zwangsarbeit" ist also eine Gefahr für Demokratie und Marktwirtschaft. (Nicht für kapitalistische Eigentumsverhältnisse. Die waren z. B. bei den Nazis trotz gelenkter Wirtschaft intakt.)
Andere Möglichkeit, auch teilweise in den USA praktiziert, aber in Reinform in Ländern ohne "soziales Netz" zu besichtigen: man überlässt die Armen einfach sich selbst. Hunger, Seuchen, Kriminalität? Alles egal, solange die Armen die Wohngebiete der Mittelschicht nicht plündernd heimsuchen und um die der Reichen einen weiten Bogen machen.
Heinsohns "einfache Lösung" wird die Probleme absehbar verschärfen. Dafür sein kann eigentlich nur jemand, dem die Freiheit als Wert ziemlich schnuppe ist. Auch in letzter Konsequenz die eigene ...
MMarheinecke - Donnerstag, 18. März 2010
Ähm, wie jetzt? Dem Verweis auf sinkende Kriminalitätsraten in den USA kann man mit derselben Verve kontern unter Verweis auf die steigende Rate der Gefängnisinsassen. Von der Freiheit in Gods own country bleibt nicht mehr viel übrig, wenn man das hier liest:
Es stecken zahlreiche wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Überlegungen hinter dieser bewussten Repressions- und Inhaftierungspolitik gegen die Schichten der Bevölkerung, die am stärksten unter Unterdrückung leiden und sich am wenigsten wehren können. Eines kann mit Sicherheit gesagt sein: Das Anwachsen der Sträflingszahlen um 400 Prozent hat kaum etwas mit der Kriminalitätsrate zu tun. Kriminalitätsstatistiken waren hilfreich, um einen Law-and-Order-Kurs durchzusetzen, aber der Gefängnisboom dient einem ganz anderen Zweck. Er ist in erster Linie ein Mittel, um dem Problem der Langzeitarbeitslosigkeit beizukommen und die Arbeiterklasse auf der Grundlage von Law-and-Order-Demagogie zu spalten, wofür kaum verhüllte Rassestereotypen zum Einsatz gebracht und Ängste geschürt werden.
Der Gefängnisboom hat eine Million oder noch mehr neue Arbeitsplätze für Wächter und anderes Personal geschaffen, und zwar größtenteils in verarmten ländlichen Regionen, wo keine anderen Jobs zu bekommen sind. Er hat auch die offizielle Arbeitslosenquote "verbessert", da die Menschen hinter Gittern nicht als arbeitslos gelten. Die Zunahme der Gefängnisinsassen hat bestimmte arbeitsintensive Wirtschaftsbereiche mit einem Vorrat an Sklavenarbeitern versorgt, und die Nachfrage nach Gefängnisarbeit ist rasant gestiegen. Auch wenn der Gefängnisboom fraglos mit hohen Kosten einherging, lautet das Urteil der Verantwortlichen bis heute, dass sich die Investitionen lohnen.
Oder verkürzt: In den USA funktioniert dieser Vorschlag nur, weil man einen Teil der Langzeitarbeitslosen jetzt dafür eingestellt hat, den anderen Teil im Knast zu bewachen. Ob das ein Modell für Deutschland sein sollte, kann jeder für sich selbst beantworten.
Ich stimme mit der Ansicht "Zettels" nicht überein
Exakt! Die behaupte Entlastung der staatlichen Haushalte ist höchst fraglich. Daher auch die Tendenz in den USA, die industrielle Produktion in Gefängnissen erheblich auszuweiten, also nicht mehr nur, wie seit eh und je und auch bei uns, Gefängniswerkstätten zu betreiben, sondern regelrechte Gefängnisfabriken. Das ist meiner Ansicht nach der Einstieg in ein Zwangsarbeitssystem, so, wie es z. B. in China nach wie vor Realität ist.
Der "Kulturrassismus" z. B. eines Sarrazin mit seinen "türkischen Gemüsehändlern und Kopftuchmädchen" und dagegen den fleißigen und klugen Vietnamesen und Ostjuden geht meiner Ansicht nach genau in die selbe Richtung.
Das Fatale am Kulturrassismus dieser Art ist, dass selbst der sehr sinnvolle und wirksame Ansatz, Kindern durch bessere Bildungs- und Aufstiegschancen den Milieuwechseln möglich zu machen, in eine autoritär-paternalistische Richtung umschlagen kann: "Nehmt den Unterschichtlern ihre Kinder weg!" - Vorschläge für eine verbindliche Gemeinschaftserziehung (ab dem Säuglingsalter!), um Kinder den verderblichen Einflüssen ihrer Mütter zu entziehen, gibt es ja schon, z. B. von Bernhard Bueb.