MMsSenf

Über die Kommentare beim Pantoffelpunk stieß ich auf die Kurzgeschichte Daten lügen nicht - in der Dieter Petereit an einem keineswegs weit hergeholten Beispiel zeigt, zu welchen Tragödien die Kombination aus Vorratsdatenspeicherung, unkritischem Technikglauben und blindem Verfolgungseifer führen kann.

Wenn es tatsächlich zu so einem Fall kommen wird - und ich halte es, nach Erfahrungen mit anderen Fahndungspannen, für möglich - dann höre ich schon die "Politiker", "Experten" "Journalisten", die von einem "bedauerlichen Einzelfall" reden werden, aber im gleichen Atemzug die Litanei des "selber Schuld" anstimmen. Was surft er denn im Internet, und dann noch abseits der ordentlichen Medienportale, herum? Da, wo man immer nur drei Mausklicks von einer Kinderpornoseite entfernt ist? Da, wo mit Raubkopien gedealt wird? Wo es diese On-Lein-Gämes gibt, die aus Kindern Killer machen? In der Fernuniversität des Terrors?

Damit die Terrorismus-Paranoiker und Privatsphäre-für-Täterschutz-Halter einen Grund für ihren Angstschweiß haben, weise ich auf eine sehr empfehlenswerten Veranstaltung im nächsten Frühjahr hin:


Melde auch Du Dich zum ZAF-Terrorcamp 2008 in Hamburg an!

Jedenfalls ging mir das beim heutigen Einkauf durch den Kopf:

(Foto: M. Marheinecke)

Der Anlass meines Vergleichs dürfte bekannt sein: Weniger unerträglich

Gewusst hat es eigentlich schon jeder, der sich mit "Malware" und ihrer Bekämpfung (notgedrungen) auskennt. Jetzt wird es auch von Prof. Johannes Buchmann, Leiter des Fachgebiets Theoretische Informatik der TU Darmstadt bestätigt. Forschungsschwerpunkte Buchmanns und seiner Mitarbeiter sind Kryptographie und Informationssicherheit.
Der 'Bundestrojaner' ist teuer und kann ausgetrickst werden

Wenn das so ist, wieso beharrt dann nicht nur Bundesinnenminister Schäuble, sondern auch der mutmaßlich sachkundigere BKA-Präsident Ziercke auf dem Einsatz der "Remote Forensic Software (RFS)"?

Im Falle des Ministers und anderer wenig computerkundiger Politiker vermute ich unter anderem einfach Wunschdenken. Angstgetriebenes Wunschdenken, denn offensichtlich beunruhigt es sie mehr, wenn Terroristen über das ihnen anscheinend unheimliche Internet kommunizieren, als wenn sie, wie einst die RAF, codierte Botschaften mittels Briefpost austauschen.
Wenn ihnen jemand, den sie als sachkundig anerkennen, verspricht, dass er eine elegante technische Lösung für dieses Problem hätte (und sie vielleicht durch in dieser Hinsicht schlampige Fernsehkrimis den Eindruck haben, vor einem versierter Hacker wäre kein System länger als drei Minuten sicher) - dann glauben sie ihm gerne. Und sind auch gern bereit, diese lästigen rechtlichen Hindernisse für eine erfolgreiche Online-Durchsuchung aus dem Weg zu räumen.

Auf Seiten der Sachkundigen sieht das natürlich anders aus. Ich vermute, dass es ihnen in erster Linie darum geht, mehr "Spielraum" für Überwachungen, die nur am Rande mit RFS zu tun haben, zu bekommen. Auch der bislang aus schlechten Erfahrungen üblichen strikten Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei geht es im Zuge des elektronischen "Antiterrorkampfes" an den Kragen.

Der dritte Faktor liegt in der Psychologie. In Zeitungen, Fernsehen und auch Online-Medien wimmelt es geradezu von halbwaren oder missverstandenen Artikeln über den "Bundestrojaner". Tenor: ich weiß zwar nicht, wie das gehen soll, aber das BKA wird wissen, was es tut. Oder, bei misstrauischeren Journalisten: die werden bestimmt einen dreckigen Trick in der Hinterhand haben, mit dem sie ihre Schnüffelsoftware einfach überall, wo sie wollen, installieren können. Sogar ausgewiesene Fachleute lassen sich von dieser Hysterie anstecken - es könnte ja möglich sein. (Auf manchen
Geek-Foren, auf denen über dieses Thema diskutiert wird, würde ich am liebsten schreien: "Hört auf damit, womöglich kommt ihr auf Möglichkeiten, die den drei oder vier Malware-Experten des BKAs in Jahren nicht einfallen würden!". Aber ich lasse es: erstens lässt sich ein echter Computer-Geek höchsten unter Einsatz körperlicher Gewalt vom Tüfteln an einem technisch verlockenden Problem abbringen, und zweitens: selbst wenn sie eine Lösung fänden, gäbe es sofort andere Geeks, die eine Abwehr- oder Umgehungsmöglichkeit finden würden.)

Der "Hauptnutzen" jeder Überwachung liegt im Gefühl, sich ständig beobachtet zu fühlen. Das wusste schon Jeremy Bentham, der vor über 200 Jahre Gefängnisse nach dem Prinzip des Panopticons plante, in denen die Insassen im Prinzip jederzeit unbemerkt beobachtet werden konnten, weshalb sie sich niemals sicher sein konnten nicht beobachtet zu werden.

Von diesem Konstruktionsprinzip erhoffte sich Bentham, dass sich die Insassen zu jeder Zeit regelkonform verhalten, da sie jederzeit davon ausgehen müssten, beobachtet zu werden. Dies führe zu einer massiven Kostensenkung im Gefängniswesen, denn das Verhältnis zwischen effektiv geleisteter Überwachungsarbeit und erzeugter Angst, beobachtet zu werden, ist sehr effizient.
In der Praxis bestätigt wurde das Prinzip in unzähligen totalitären Staaten. Der Repressionsapparat der Gestapo war personell erstaunlich klein, verglichen mit ihrem Nimbus der Allgegenwart und der ständigen Angst vor der Gestapo, die selbst höhe Militärs und Nazi-Funktionäre teilten. Das MfS der DDR förderte nach Kräften, z. B. durch gezielte Indiskretionen, ihren Ruf, alles und jedes "unterwandert" zu haben. Tatsächlich lieferten das dichte Spitzelnetz der "Stasi" mehr Informationen, als wirklich ausgewertet werden konnte. Das System war aber trotzdem lange Zeit effizient, denn jeder DDR-Bürger ahnte zumindest, dass es ein dichtes Spitzelnetz gab, weshalb er deshalb das Gefühl hatte, im Grunde niemandem trauen zu können, was die Oppositionsarbeit sehr erschwerte. (Es gab auch viele, die trotzdem ruhig schliefen. Weil sie meinten, sie hätte doch nichts zu verbergen. Aber die dachten ohnehin nicht regimekritisch.)
Ein sehr wirksames Prinzip war die "lautstarke Ermittlung": es wurde gegen einen Regimegegner, der nur ein "kleiner Fisch" war, so auffällig und aufwendig ermittelt, dass es wirklich jeder in seiner Umgebung mitbekam, das gegen ihn ermittelt wurde, wobei der Eindruck erweckt wurde, dass er ein schwer krimineller Staatsfeind wäre. (Ich habe manchmal den Eindruck, dass diese Taktik dem BKA auch nicht gänzlich unbekannt ist.)
Aber diese Gefühl, ständig beobachtet zu werden und niemandem trauen zu können, lässt sich auch mit noch weniger Personalaufwand erzeugen: mit dem Einsatz möglichst undurchschaubarer technischer Mittel. In diesem Sinne sind auch Überwachungskameras, auf deren Monitore kaum ein Blick fällt, nie ausgewertete auf Vorrat gespeicherte Verbindungsdaten oder ein "Bundestrojaner", den es nur im Wunschdenken einiger Politiker und in den Angstphantasien vieler Bürger gibt, effizient.

Aber was sag ich da - den Bundestrojaner gibt es doch! Hier kann man ihn sich kostenlos downloaden:


Heute noch installieren! Totale Staatssicherheit für jeden Computeranwender - dank dem original Bundestrojaner - für alle gängigen Betriebssysteme!

Die Presse hat das Recht, Informantenbeziehungen zu verheimlichen. Und zwar aus gutem Grund.
Briefe unterliegen dem Briefgeheimnis. Aus vielen guten Gründen.

Beides sind Grundrechte.

Beides auf einmal wurde vom BKA verletzt, als die Post an bestimmte Berliner Zeitungsverlage durchsucht wurde. Post der Berliner Presse durchsucht.

Ein Gericht billigte die Kontrolle durch das BKA. Die Behörde war auf der Suche nach Spuren der "Militanten Gruppe". Ein presserechtlich garantierter Schutz von Informanten ist so nicht möglich.

(Nur zur Erinnerung für jene, die sich beruhigt zurücklehnen, weil ja der Zugriff auf die auf Vorrat gespeicherten Verbindungsdaten "richterlich genehmigt" werden muss. Und auch zur Erinnerung: die "Militante Gruppe" tat durch Brandstiftungen an Autos in Erscheinung. So kriminell das auch ist: Terrorismus sieht anders aus.)

Tja, und ob das nicht genug wäre, wurden die Telefone der Redaktion auch gleich abgehört: Bundeskriminalamt spähte Tagesspiegel aus.
Auch andere Zeitungen sind betroffen.

Dass auch Journalisten des NDR abgehört wurden, passt ins Bild.

Nicht ins Bild passen will die eher zurückhaltende Reaktion der Medien. Und der fehlende öffentliche Aufschrei über die Aushebelung der Bürgerrechte. Nicht nur bei uns traditionell "obrigkeitshörigen" Deutschen, sondern auch in Ländern mit langer demokratischer Tradition: Großbritannien, die USA, Frankreich.

Der "vorauseilenden Gehorsam" des Mainstreams der Massenmedien hat meines Erachtens mehrere Ursachen. Eine ist auch für die freiheitsbedrohenden Bestrebungen in Politik, Polizei, Justiz mitverantwortlich: der "Gegenradikalismus".

1987, noch unter dem Eindruck des RAF-Terrorismus und der staatlichen und öffentlichen Reaktion, schrieb Ralph Giordano:

Die bundesdeutsche Variante des internationalen Terrorismus nun hat einen Gegenradikalismus beflügelt, der lange auf solch glänzenden Vorwand gelauert hat, seine Ziele erfolgreicher als bisher durchzusetzen: mehr Staat, mehr Polizei, rigorosere Gesetze, Abbau der demokratischen Rechte und Freiheiten, ein Klima der geistiger Reglementierung, Diskriminierung von Intellektuellen - im ganzen Reaktionen, die haargenau denen des Terrorismus entsprechen, nämlich die andere Hälfte zur Zerstörung des Rechtsstaates beizutragen.
Keine Mißverständnisse - der Gegenradikalismus ist nicht das Produkt, nicht das Geschöpf des Terrorismus, sondern die zeitgenössische Spielart einer konservativen Kraft, die aus der Tiefe der deutschen Reichsgeschichte bis in unsere Gegenwart hinnein wirkt. Er ist die Entsprechung des Terrorismus auf der Palette der heutigen Gewaltskala - mit dem Unterschied, daß dem Gegenradikalismus der Staatsapparat zur Verfügung steht.

Aus: "Die zweite Schuld", Kiepenheuer & Witsch, Köln, 1987.

Hier ein Einwurf: Giordarnos Beschreibung ist auch für den heutigen Gegenterrorismus gültig - mit der Einschränkung, dass er die Quelle der "zeitgenössische Spielart einer konservativen Kraft" in der (obrigkeitsstaatlichen) "deutschen Reichsgeschichte" sah. Das ist eine der Quellen des '"Gegenradikalismus", aber, wie ein Blick über die Grenzen zeigt, bei weitem nicht die Einzige.

Ich bin der Ansicht, dass die selbe "konservative Kraft" auch in anderen westlichen Demokratien am Werk ist. Sie hat viele Namen, einer ist "Gegenmoderne", und es ist bezeichnend, dass so unterschiedliche Denker wie Adorno, Popper und Foucault sich schon vor Jahrzehnten auf unterschiedliche Weise und mit sich ergänzenden Schlussfolgerungen mit diesem Phänomen auseinandergesetzt haben.

Der Gegenradikalismus ist, um auf Giordano zurückzukommen, geprägt von einer tiefen Furcht vor sozialen Veränderungen. Auch wenn sich technisch, ökonomisch, gesellschaftlich noch so viel verändert, die Verhältnisse sollen so bleiben, wie sie mal waren. Also faktisch eine reaktionäre Haltung, denn es geht nicht um die "Bewahrung des Bewährten", sondern um die Wiederherstellung eines vergangenen, nostalgisch herbeigesehnten, "Sollzustandes": "Es war noch alles in Ordnung damals, als Männer noch richtige Männer, Frauen noch richtige Frauen waren!" ("und kleine, pelzige Wesen von Alpha Centauri noch richtige kleine pelzige Wesen von Alpha Centauri" - diesen Spruch kann ich mir einfach nicht verkneifen.)
Giordano erkannte damals richtig, dass die entscheidenden Veränderungen von der entstehenden "postindustriellen Computergesellschaft" ausgehen werden. Es ist m. E. also kein Zufall, dass das Misstrauen der heutigen Gegenradikalen sich vor allem auf die "Computerkultur" und die durch sie verursachten gesellschaftlichen Veränderungen richtet. Den Gegenradikalen geht es dabei nicht um die Abschaffung der technischen Mittel, sondern um ihre Kontrolle - und darum, sie möglichst unauffällig in bestehende Machtstrukturen einzubinden. Es soll z. B. im Journalismus so sein wie "in der guten alten Zeit": es gab Verleger, Redaktionen mit einem verantwortlichen Chefredakteur, und die Beteiligung des einfachen Bürgers bestand in Leserbriefen.
Oder in Musikindustrie: ohne die Musikindustrie lief einfach nichts. Oder in der Telekommunikation: jeder hatte nur ein Telefon, das stand fest bei ihm zuhause und wurde von einem staatlichen Monopolisten betrieben. Alles schön übersichtlich, streng hierarchisch, top-down. Und nun kommt z. B. dieses Internetdingens. Das grenzt ja an Anarchie. Das muss dringend kontrolliert, reglementiert und deformiert werden, auf das die "gute alte Zeit" wiederkehrt.

Am Rande bemerkt: auch die Dschihadisten, die gewalttätigen Islamisten, sind kulturelle Nostalgiker: gegen die technische Moderne haben sie nichts. Gesellschaftlich streben sie aber die Wiederherstellung der "gottgewollten" frühislamischen Gesellschaftsordnung (oder dem, was sie sich darunter vorstellen) an. Ihre (Propaganda-) Märchen beginnen wie die der westlichen konservativ-restaurativen Gegenradikalen mit "Es war einmal". Das ist der große Gegensatz z. B. zum Kommunismus, auch in seiner totalitären stalinistischen Variante, aber auch zu bürgerlichen und sogar neokonservativen Weltanschaungen, soweit diese auf Veränderungen, auf "Fortschritt" setzen, sogar zu weiten Teilen der faschistischen Ideologien: die Märchen dieser "Zwangsbeglücker" beginnen mit "Es wird einmal".

Um auf das Eingangsthema zurückzukommen: Ich bin der Ansicht, dass viele Verleger und "Qualitätsjournalisten" die Angst konservativ-restaurativer Politiker vor dem durch technischen Fortschritt ermöglichten gesellschaftlichen Wandel teilen, und deshalb die Gefahren, die auch ihnen durch die Überwachungsgesellschaft drohen, beiseite schieben. Hinzu kommt, dass es in den Medien nicht an angstgesteuerten Gegenradikalen mangelt - Gegenradikalen sowohl gegen den dschihadistischen Terror als auch gegen "bürgerlichen Ungehorsam", gegen Protestbewegungen.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit fand vorgestern der Jahrestag des Attentates auf Adolf Hitler im Münchner Bürgerbräukeller statt.

Der einfache Handwerker Elser wurde von "offizieller" Seite jahrzehntelang nicht als einzelgängerischer Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus anerkannt. Auch heute noch steht seine gut durchdachte und mutige Tat im Schatten der Attentäter des "20. Juli 1944". Tatsächlich war Elsers Bombenattentat dasjenige von mindestens 42 Attentaten, die auf Hitler geplant wurden, dasjenige, das am nächsten "am Ziel" war - nur eine Verkettung unglücklicher Zufälle führte dazu, dass Elsers Bombe ihr Ziel um eine Viertelstunde verfehlte. Sie tötete stattdessen acht Besucher, die sich zuvor die Rede Hitlers angehört hatten. Sieben davon waren NSDAP-Mitglieder.
Erst gegen Kriegsende wurde Elser im KZ Dachau hingerichtet.

Näheres und viele Links im Wikipedia-Artikel Georg Elser
Georg Elser auf Shoa.de

Wieso wurde er trotzdem bis in die 1980er Jahre "vergessen"?
Elser war KPD-Mitglied aber Einzelgänger. Damit war zur hohen Zeit des "kalten Krieges" für Antikommunisten "unmöglich. Der kommunistische Widerstand gegen Hitler war ungewöhnlich opferreich, opferreicher als der anderer Gruppen. Elser schloss sich ihm bewusst nicht an - und war als Einzelgänger beinahe erfolgreich. Kein Held nach dem Herzen strammer und organisationsgläubiger Kommunisten.
Hinter Elser stand keine Widerstandsgruppe und auch keine politische oder gesellschaftliche Gruppierung, die seine Tat nach dem Ende des Nazi-Reichs für sich reklamieren konnte. Ein Held ohne Lobby.

Entscheidend für die Ablehnung Elsers war auch, dass die Umstände des Attentates seltsam unwahrscheinlich anmuten, und dass Hitler selbst meinte, er sei nur dank der Gunst der Vorsehung um Haaresbreite dem Tode entronnen.
Antifaschisten im In- und Ausland waren ähnlich wie beim Reichstagsbrand davon überzeugt, die Nationalsozialisten selbst hätten das Attentat organisiert, um den Glauben an den von der "Vorsehung" beschützten Führer zu stärken.

Hätte 1964 der Historiker Lothar Gruchmann nicht die vollständigen, aus 203 Seiten bestehenden Protokolle der Gestapo von den Verhören Elsers entdeckt, die die Versionen der Nazi-Propaganda ebenso Lügen strafte wie die z. T. verleumderischen Verschwörungstheorien, leider auch seitens anderer Widerständler, gäbe es heute wahrscheinlich kein offizielles Gedenken für Georg Elser. Historiker weigerten sich lange Zeit beharrlich, sich mit Elser als Widerständler zu beschäftigen, weil sich das Gerücht hielt, er sei eine Marionette der Nationalsozialisten gewesen. Seine Familie wurde geschmäht und erhielt keine Haftentschädigung.
Die Wahrheit entzog sich durch ihre "Unglaubwürdigkeit" der Wahrnehmung.

Erst durch den Film "Georg Elser - einer aus Deutschland" aus dem Jahr 1989 wurde Elser der breiten Öffentlichkeit wirklich bekannt.

Wenn Elser Erfolg gehabt hätte, wäre seine Tat vermutlich folgenschwerer und segensreicher gewesen als etwa ein geglücktes Attentat vom 20. Juli 1944. Der zweite Weltkrieg war noch kein "Weltkrieg", der systematische industrielle Massenmord an Juden, "Zigeunern", Behinderten, Andersdenkenden und Menschen, die das Pech hatten, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein, hatte noch nicht begonnen. Und: die internen Machtkämpfe innerhalb des NS-Staates waren zu dieser Zeit besonders heftig.
Das Attentat wäre zu genau dem richtigen Zeitpunkt gekommen - und die Bombe hätte außer Hitler wahrscheinlich auch Propagandaminister Goebbels, den Generalgouverneur des besetzten Polens, Hans Frank, Außenminister Ribbentrop, den Beauftragten für die "Euthanasie" (systematische Ermordung von Behinderten und psychisch Kranken) Bouhler und nicht zuletzt den Reichsführer SS, Heinrich Himmler, getötet.

Die Folge wäre ohne Zweifel ein offener Machtkampf gewesen, in dem sich zwar mit einiger Wahrscheinlichkeit Hermann Göring durchgesetzt hätte, der aber wahrscheinlich die politische und militärische Führung so lange gelähmt hätte, dass Frankreich und Großbritannien Deutschland militärisch hätte besiegen können. Aber selbst wenn es nicht so günstig gekommen wäre: weder die Judenvernichtung noch der Vernichtungskrieg gegen die UdSSR standen auf der "Agenda" der verbliebenen "NS-Größen" so weit oben wie bei Hitler und Himmler.

Randbemerkung: Soeben habe ich - formaljuristisch betrachtet - einen Mörder und Bombenleger, der es auf das Leben des damaligen deutschen Staatsoberhaupt und einiger seiner wichtigsten Regierungsmitglieder abgesehen betrachtet, verherrlicht. Ob "man" mich deshalb für einen Terroristen-Sympathisanten halten und observieren wird? Wenn der Bombenbastler nicht ausgerechnet "Georg Elser" hieße, hielte ich das für durchaus möglich.
Kokettieren mit terroristischem Gedankengut.

Zweite Randbemerkung: Georg Elsers "unwahrscheinliches" Attentat ist einer der Gründe, weshalb ich skeptisch bin, wenn jemand nach Attentaten von "eindeutigen Inszenierungen" und "Inside Jobs" redet.

Es ist besser nicht auf ein "Wunder" im Bundestag am Freitag zu hoffen.

Deshalb: Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation einreichen, und zwar hier:
http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de/

Diese Mitbeteiligung kostet nichts, weder jetzt noch hinterher, egal wie das Ergebnis ausfällt!

Journalisten gehören zu den Hauptleidtragenden der Vorratsdatenspeicherung. Der Informatenschutz wird ausgehöhlt, wie man am Beispiel Belgiens sehen kann, wo "dank" Vorratsdatenspeicherung investigative Journalisten es kaum noch wagen, mit Informanten zu telefonieren. Trotzdem verdrängt, verschweigt und verniedlicht die breite Mehrheit der deutschen Medien das Problem, das sie so unmittelbar betrifft. Vielleicht ist der Einfluss der Redaktionen, auf das, was letztes Endes gedruckt oder gesendet wird, sehr viel kleiner als gemeinhin angenommen wird. Wenn das so ist, sieht es mit der Pressefreiheit schon ganz schön finster aus.
Journalistenverband warnt vor "katastrophalen Folgen" durch Vorratsdatenspeicherung.

Ein Lichtblick ist diese die aus Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung geschwärzte Titelseite des Donaukuriers. Leider eine Ausnahme.

Worum es geht:
Journalisten müssen über ihre Quellen keine Auskunft geben. Dieses Zeugnisverweigerungsrecht bezieht sich sowohl auf Inhalte als auch auf Menschen.
Nur wenn Informanten sicher sein können, dass ihre Identität geheim bleibt, können Journalisten eine Kontrollfunktion gegenüber dem Staat ausüben, indem sie mit Hilfe ihrer Informanten beispielsweise Skandale aufdecken. Das fängt damit an, dass Informanten ihren Arbeitsplatz riskieren, wenn sie Journalisten über Korruption oder ähnliche Delikte in ihrem Unternehmen informieren und geht bis zu Gefahren für Leib und Leben, wenn sich etwa "Insider" krimineller Vereinigungen Journalisten anvertrauen.
Aus dem letzten Beispiel wird klar, dass das Zeugnisverweigerungsrecht mit den Interessen der Strafverfolgungsbehörden kollidieren kann.

Der Informantenschutz, der eine der tragenden Säulen einer kritischen Berichterstattung ist, wird allerdings durch die Vorratsdatenspeicherung beschädigt - und wie die belgischen Erfahrungen zeigen, ist das leider keine bloße Vermutung: Vertraulichkeit ist eigentlich nur noch unter konspirativen Bedingungen möglich.
Wenn wie geplant die Telekommunikationsdaten aller Bürger in Deutschland ein halbes Jahr lang gespeichert werden, wird das auch hier Informanten abschrecken, die sich dann im Zweifelsfall nicht mehr den Medien anvertrauen. Ich vermute, dass darüber so manche Politiker, Wirtschaftsführer und hohe Beamte sehr froh sein dürften.