Montag, 4. Mai 2009

Petition gegen Netzsperren

Es gibt jetzt die Petition "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" beim ePetition-System des Deutschen Bundestages. Bitte unterzeichnen!

Text der Petition:
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Mehr Hintergrundinfos:

Zensur es ist, KiPo-Bekämpfung es nicht ist (Sven Scholz)

Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere (heise)

" ... und wenn auch nur ein Kind gerettet wird" (Missbrauchs-Opfer gegen Internet-Sperren

Netzpolitik zum Thema "Zensur"

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