Mittwoch, 18. Februar 2009

Reformgeschädigte Umweltverwaltung

Die besten Umweltschutzgesetze nützen nichts, wenn die Umweltverwaltung schlecht funktioniert.
In fast allen Bundesländern haben die Landesregierungen in den letzten Jahren allerdings, um Kosten zu sparen, und die Verwaltung effizienter zu machen, die Strukturen reformiert. Wie üblich bedeutet "Kosten sparen" Personalabbau. Arbeiten die "gestrafften" Verwaltungen, wie von den verantwortlichen Politikern, versprochen jetzt auch effizenter?

Das Öko-Instituts hat im Auftrag der "Stiftung Zukunftserbe" untersucht, wie sich die Rahmenbedingungen für die Unweltverwaltungen durch die Strukturreformen verändert haben und wie Verwaltungsangehörige damit umgehen.

Die Studie zeigt, dass die Umweltverwaltungen in den betrachteten Bundesländern (Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen) zum Teil deutlich geschwächt wurden.
Ein Ergebnis: die Personaldecke ist jetzt für viele Aufgaben zu schwach, es haben sich auch bestehende Experten-Netzwerke aufgelöst.
Es fehlt bei dem Reformprozessen auch an einer konstruktiven und kritischen Beobachtung und Bewertung, weshalb selbst wenig aufwendige Nachbesserungen unterbleiben.
Reform mit Folgen: Die Umweltverwaltung ist geschwächt.

Die Studie "Umweltrecht ohne Umsetzer - Die Strukturreformen in den Umweltverwaltungen ausgewählter Bundesländer und ihre Herausforderungen"> (pdf)

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