Auslaufmodell Privatsphäre
Auf Einladung der "Humanistischen Union" (HU) referierte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte, Hartmut Lubomierski, am Mittwochabend (29.10.) zum Thema „Steuernummer für alle - Ende der Privatheit?" Seine Prognose war pessimistisch.
Sofern die Steuer-ID tatsächlich nur für Steuerregister erlaubt sei, wäre sie kein allgemeines Personenkennzeichen, das zum Kernelement eines allgemeinen Personenprofils werden könnte - wenn, und das sei das Entscheidende, im Gesetz keinerlei "Öffnungsklauseln" durch Rechtsvorschriften vorgesehen seien.
Aber politisch ist dieser Spielraum gegeben und die Parlamente hätten den Datenschutz in den vergangenen Jahren eifrig durchlöchert.
Statt es zu schützen, verstoßen die Parlamente ständig gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Sie denken nicht mehr vom Bürger aus, sondern vom Staat her. Beispielsweise definiert das deutsche Datenschutzgesetz die Durchgriffslöcher für die Wirtschaft, so dass immer mehr das Prinzip um sich greift: "Ware gegen (persönliche) Daten".
Nicht der Staat ist der große Datensammler, sondern es sind die Wirtschaftsunternehmen.
Dabei ist diese Datenerfassung, die von der Wirtschaft ausging, um einen "gläsernen Kunden" zu bekommen, zur rein wirtschaftlichen Leistungserbringung eigentlich nicht erforderlich. Aber die Industrie erstellt mit den Daten der Kundenkarten, Einkäufe, Zahlungen, etc. Infrastrukturen, auf die der Staat zugreift.
hpd.de: Steuer-ID : Ende der Privatheit?
Eine persönliche Anmerkung: ich teile den Pessimismus Lobomierskis, aber warne dringend vor der Paranoia, die solche Berichte auslösen können. Denn sooo hilflos und ausgeliefert, wie es scheint (und wie man uns gerne hätte) sind wir nicht.
Es geht auch nicht an, wenn ich, aus Angst, deswegen irgendwo "Ärger" zu bekommen, mit meiner Meinung im Internet grundsätzlich hintern Berg zu halten. Was ist das Recht auf freie Meinungsäußerung wert, wenn ich es, aus Angst vor "Datamining" oder auch nur einem schnell mal googlenden Personalchef nicht mehr benutze?
Es gilt, bei aller gebotenen Datensparsamkeit, auch das Prinzip, dass Offenheit und Öffentlichkeit schützt. (Praktisches Beispiel: ein Schwuler, der dazu öffentlich steht, ist, z. B. im Falle beruflicher Diskriminierung in einer erheblich besseren Position, als jemand, der seine sexuelle Neigung angstvoll verbirgt.)
Mal ganz praktisch, um es den privatwirtschaftlichen und staatlichen
Datenkraken nicht zu leicht zu machen: 10 Gebote zum Datenschutz und zur Datensicherheit
Leider fehlt unter diesen Geboten der Hinweis auf kostenlose und wirksame (!) Verschlüsselungssoftware und auf die Möglichkeit, anonym zu surfen. (Ich empfehle Kai Ravens Homepage mit Anleitungen und Einführungen für Verschlüsselungen und anonymes Surfen und die Website der Privacy Foundation.)
Sofern die Steuer-ID tatsächlich nur für Steuerregister erlaubt sei, wäre sie kein allgemeines Personenkennzeichen, das zum Kernelement eines allgemeinen Personenprofils werden könnte - wenn, und das sei das Entscheidende, im Gesetz keinerlei "Öffnungsklauseln" durch Rechtsvorschriften vorgesehen seien.
Aber politisch ist dieser Spielraum gegeben und die Parlamente hätten den Datenschutz in den vergangenen Jahren eifrig durchlöchert.
Statt es zu schützen, verstoßen die Parlamente ständig gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Sie denken nicht mehr vom Bürger aus, sondern vom Staat her. Beispielsweise definiert das deutsche Datenschutzgesetz die Durchgriffslöcher für die Wirtschaft, so dass immer mehr das Prinzip um sich greift: "Ware gegen (persönliche) Daten".
Nicht der Staat ist der große Datensammler, sondern es sind die Wirtschaftsunternehmen.
Dabei ist diese Datenerfassung, die von der Wirtschaft ausging, um einen "gläsernen Kunden" zu bekommen, zur rein wirtschaftlichen Leistungserbringung eigentlich nicht erforderlich. Aber die Industrie erstellt mit den Daten der Kundenkarten, Einkäufe, Zahlungen, etc. Infrastrukturen, auf die der Staat zugreift.
Wahrscheinlich ist ‚Privatsphäre' ein Auslaufmodell. Und: Um die Privatheit zu verlieren, bedarf es nicht mehr der Steuer-ID, jeder ist bereits detailliert erfasst.Der Aufschrei der Öffentlichkeit würde unterbleiben, weil die Technik so bequem sei und jeder Bürger meint, er habe nichts zu verbergen. Es sei kaum zu fassen, was jeder von uns schon freiwillig an Daten preisgegeben hätte. Wir erleben diese Datenspeicherungen ja auch nicht, sie laufen unmerklich "im Hintergrund", ohne dass wir etwas davon merken.
hpd.de: Steuer-ID : Ende der Privatheit?
Eine persönliche Anmerkung: ich teile den Pessimismus Lobomierskis, aber warne dringend vor der Paranoia, die solche Berichte auslösen können. Denn sooo hilflos und ausgeliefert, wie es scheint (und wie man uns gerne hätte) sind wir nicht.
Es geht auch nicht an, wenn ich, aus Angst, deswegen irgendwo "Ärger" zu bekommen, mit meiner Meinung im Internet grundsätzlich hintern Berg zu halten. Was ist das Recht auf freie Meinungsäußerung wert, wenn ich es, aus Angst vor "Datamining" oder auch nur einem schnell mal googlenden Personalchef nicht mehr benutze?
Es gilt, bei aller gebotenen Datensparsamkeit, auch das Prinzip, dass Offenheit und Öffentlichkeit schützt. (Praktisches Beispiel: ein Schwuler, der dazu öffentlich steht, ist, z. B. im Falle beruflicher Diskriminierung in einer erheblich besseren Position, als jemand, der seine sexuelle Neigung angstvoll verbirgt.)
Mal ganz praktisch, um es den privatwirtschaftlichen und staatlichen
Datenkraken nicht zu leicht zu machen: 10 Gebote zum Datenschutz und zur Datensicherheit
Leider fehlt unter diesen Geboten der Hinweis auf kostenlose und wirksame (!) Verschlüsselungssoftware und auf die Möglichkeit, anonym zu surfen. (Ich empfehle Kai Ravens Homepage mit Anleitungen und Einführungen für Verschlüsselungen und anonymes Surfen und die Website der Privacy Foundation.)
MMarheinecke - Freitag, 31. Oktober 2008
