MMsSenf

Den Vorabend zum 9. November - bekanntlich nur Jahrestags der Maueröffnung, sondern auch der von der NSDAP organisierten deutschlandlandweiten Pogrome gegen Synagogen und jüdische Geschäfte - "feierten" die kackbraunen Hohlbratzen auf ihre Weise:
Angriff auf die Neue Synagoge in Dresden am Vorabend des 9. November 2009 (npd-blog)

Zwar stammt das Wort "Reichskristallnacht" nicht aus dem offiziellen Nazisprech (nach offizieller Sprachregelung war das ein "spontaner Ausbruch des Volkszorns"), ist aber dennoch verharmlosend, denn es erweckt dem Eindruck, als seien damals lediglich Schaufensterscheiben zu Bruch gegangen.

Tatsächlich werden selbst in der seriösen Literatur falsche und zu niedrige Opferzahlen der Novemberpogrome genannt. In einem Ausmaß zu niedrig, dass Prof. Dr. Meier Schwarz von einer Kristallnacht-Lüge spricht.

In mühevoller Kleinarbeit fand unsere Arbeitsgruppe bei der Akteneinsicht in den ehemaligen Konzentrationslagern und durch die Knüpfung persönlicher Kontakte zu Hinterbliebenen der Opfer heraus, dass in der Pogromnacht ungefähr 400 Menschen ermordet wurden. Während der Tage nach dem Pogrom kamen weitere 400 Menschen ums Leben.

Meier Schwarz vermutet, dass die Anzahl der Opfer des Pogroms bei 1.300 bis 1.500 liegt.
Das heißt: die Pogromnacht war tatsächlich und mörderisch-tätig der Auftakt zur Judenvernichtung.

Und noch ein Jubiläum, eines, das erfreulich hätte sein können. Vor 70 Jahren entkamen Hitler und weitere Mitglieder der NS-Führungsspitze, darunter Propagandaminister Goebbels, der Reichsführer der SS, Himmler und der stellvertretende Parteichef der NSDAP, Hess, nur um Haaresbreite einem Attentat. Das Attentat vom 8. November 1939 steht im Schatten des 9. November 1938 und wird überstrahlt vom 9. November 1989.
Über Georg Elser - ein einsamer Held schrob ich vor zwei Jahren in diesem Blog.
Auf den "NachDenkSeiten" schreibt Albrecht Müller
Zum Gedenken an Johann Georg Elser, einen der wenigen mutigen Helden. Bisher ohne Gedenken.

Nachtrag: Im MDR-Fernsehen war bei dem Hakenkreuzschmierereien an der Dresdner Neuer Synagoge eine Gleichsetzung von Hakenkreuz und Davidstern zu sehen. Das spricht, neben teilweise englischen Sprüchen: Fuck the Juden, Monkey! ; Scheiß Juden; Killers of Children dafür, dass das Mal vielleicht keine kackbraunen, sondern "antizionistische" oder vielleicht "islamistische" Hohlbratzen am Werk waren. Egal, wer es war: antisemitische Hohlbratzen bleiben antisemitische Hohlbratzen, egal mit welchem Hintergrund.

Ich sehe das Wahlergebnis mit der wahrscheinlichen "Wespenkoalition" (schwarz-gelb) und mit "Leichtmatrosen" Guido Westerwelle als wahrscheinlichen Außenminister mit einen lachenden und einem weinenden Auge.

Lachend, weil die die SPD ihre verdiente Klatsche für den jahrelangen Verrat an ihren Wählern (anders kann man das nicht nennen) bekommen hat. Weil Bürgerrechte, bei aller Umfall-Neigung der FDP, für die "Liberalen" immer noch einen höheren Stellenwert haben, als für die "alten Parteisoldaten" der SPD wie Wiefelspütz oder Müntefering. Und weil die wirtschaftspoltischen Vorstellungen des einflussreichen "Seeheimer Kreises" der SPD sich vom "neoliberalen" Marktradikalismus der FDP eigentlich nur durch die Vorliebe für Großkonzerne unterscheidet.

Gut finde ich es auch, dass sich die "Grünen" auf etwa 11 Prozent steigern konnten, und die "Linken" mit wohl gut 12 Prozent ein sehr starkes Ergebnis erzielten. Damit, und mit der hoffentlich zur Besinnung kommenden SPD, werden wir wohl eine Opposition haben, die diesen Namen auch verdient. Dass die "Piraten" bei gut 2 Prozent liegen, ist auch kein schlechtes Ergebnis für eine neue Partei (wo krebsten die "Grünen" 1980 ´rum?). Es wäre m. E. etwas mehr drin gewesen, etwa 3 Prozent. Die "Piraten" haben m. E. nicht im Wahlkampf immer glücklich agiert, und hatte außerdem extrem viel (medialen) Wind von vorn.

Die "Piraten" sorgten - und sorgen hoffentlich weiter - für Aufmerksamkeit für das in den letzten Jahren ins Hintertreffen geratenen Thema Bürgerrechte. Immerhin haben die "Grünen" nach langen Jahre ihre einstige "Kernkompetenz" Datenschutz wiederentdeckt.

Auf der traurigen Seite:
Auch wenn es keine echte Richtungsentscheidung ist - weil sich die Agenden von Schwarz-Gelb und Schwarz-Rot nicht wirklich voneinander unterscheiden- stehen uns wohl einige Jahre harter Einschnitte bevor. Die gäbe es auch unter Schwarz-Rot - aber möglicherweise wird es bei der "Wespe" aus ideologischen Gründen härter für die Armen und Erwerbslosen. Egal, wer regiert: die Kassenlage ist katastrophal, und alle möglichen Regierungsparteien haben selbst im Wahlkampf selbst radikale Kürzungen nicht ausgeschlossen. Wer an "Steuersenkungen dank FDP" glaubt, glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann.
Ob der Atomausstieg unter "schwarz-gelb" Bestand haben wird, ist fraglich - allerdings wäre das auch unter "rot-schwarz" eine wacklige Angelegenheit gewesen. Bei den Bürgerrechten erwarte ich, dass die FDP es als Erfolg verkaufen wird, wenn nicht noch mehr Raubbau an der Privatsphäre betrieben wird. Wieder mehr Bürgerrechte sind, angesichts des Hangs der FDP zum Opportunismus - wohl unter der "Wespe" nicht drin.

Ich erwarte, dass die "Wespe" nur ein kurzes, aber nicht nur für finanziell Schwache, sondern auch für die Hauptwählerschicht der FDP und der CDU, die Mittelschicht, umso härteres, Intermezzo sein wird. Deshalb, weil bei den "Armen" kaum noch etwas zu holen ist, und bei den "Reichen" wohl nicht geholt werden wird - es wird also teuer für die mittleren Einkommensgruppen.

... aus genau den Gründen, die aus MrOpuas
sehr gutem Zusammenschnitt aus Fernsehsendungen hervorgehen:
"'Das Video wurde vom Nutzer entfernt." (lt. Youtube)

"Wenn ich ein demokratisch denkender Mensch bin, dann gehe ich wählen, und wähle irgend jemanden, der möglicherweise die etablierten Parteien ärgert. Ich mache nun, entschuldigen Sie, etwas Kabarettistisches, ich sage, die Piratenpartei bekommt 5,1 Prozent. Stellen Sie sich das mal vor, was für ein Entsetzen bei den etablierten Parteien! Aber dann haben die Wähler wirklich was bewirkt!" Ulrich Wickert
Ich sehe nicht ein, wieso es etwas Kabarettistisches bleiben sollte!

Wir sind auf dem "besten" Weg in einen Diktaturstaat. Und wir können (noch) etwas dagegen tun.
(Und da alles im öffentlichen Fernsehen zu sehen war, kann später keiner sagen, er hätte nichts gewusst ... )

Ja, ich mache Wahlwerbung für die "Piraten", und ich werde diese Partei auch wählen. Aus gutem Grund. Weil nämlich ein Abbau bürgerlicher Freiheitsrechte unübersehbar ist, und wir um längst auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft befinden. Und weil das Internet nicht etwa ein separater virtueller "Raum" ist (und schon gar kein "rechtsfreier Raum"), sondern ein mittlerweile unentbehrliches Medium. Weil ich außerdem weiß, dass das Problembewusstsein dafür in den etablierten Parteien eher spärlich entwickelt ist - wenn sie nicht nicht sogar offen für mehr Überwachung sind und in strengeren gesetzliche Regelungen / mehr Verboten offensichtlich ein Allheilmittel sehen.

Aber ganz wohl ist mir dabei nicht. Das hängt mit der "piratischen" Mischung aus abenteuerlichem Dilettantismus und gruppenbezogenen Populismus zusammen. Mag sein, dass ich arrogant bin - aber wenn Andreas Popp sein Interview mit der "neurechten" "Jungen Freiheit" damit rechtfertigt, dass ihm die Zeitung überhaupt nicht bekannt gewesen sei, dann zeigt das aus meiner Sicht nur eines: dass er gefährliche politische Bildungslücken hat und seltsam recherchefaul ist. Schon der (m. E. viel zu rosige) Wikipedia-Artikel Junge Freiheit zeigt, dass die JF zumindest problematisch für ein Vorstandsmitglied einer Bürgerrechtspartei sein sollte. Und wenn sich Popp als "armes Opfer" darstellt - nicht etwa seiner eigenen Naivität, sondern der bösen Umstände - dann hat er sich schon verdammt stark den üblichen Verhaltensmustern eines deutschen Durchschnittspolitikers angenähert.

Ich weiß, dass, wenn ich für "Open Acess", das Recht auf die Privatkopie und für stärkere Rechte des Urhebers zulasten der Verwertungsindustrie bin, eben nicht "Legalisierung von Diebstahl" oder gar "Enteignung von Urhebern" befürworte, und ich weiß auch, dass viele Piraten darin einer Meinung mit mir sind.
Aber ich weiß leider auch, und zwar nicht aufgrund irgendwelcher Gerüchte, sondern weil die Betreffenden das selbst schreiben oder sagen - dass so manche "Piraten" ein sehr lockeres Verhältnis zum Urheberrecht haben. Dass meine Texte und meine Bilder unter "CC-Lizenz" stehen, liegt nicht nur an meinem Idealismus - sondern auch daran, dass sie erkennbar die Produkte eines Amateurs sind, und den professionellen Qualitätsansprüchen nicht entfernt entsprechen. (Dass viele journalistische Texte in der Praxis diese professionellen Maßstäben auch nicht gerecht werden, steht auf einem anderen Blatt.) Um als Künstler - egal, ob als Schriftsteller, Dichter, Musiker, bildender Künstler, Schauspieler, Regisseur oder Computerspiel-Programmierer - wirklich gut zu sein, braucht man nämlich außer Begabung (ohne Talent geht da meiner Ansicht nach gar nichts) sehr viel Fleiß. Ständiges Lernen und üben, üben, üben. Keine andere Regel der Kreativitätsforschung ist so gut bestätigt, wie die, dass zur Meisterschaft auf einem Gebiet mindestens 10000 Stunden Erfahrung nötig sind. (Das sind 1250 8-Stunden-Vollzeitarbeitstage oder gut fünf Vollzeitarbeitsjahre. Was erklärt, warum "Professionelle" in der Regel bessere Leistungen erbringen, als "Amateure", und weshalb es so schwer ist, neben einem "Vollzeit-Brotjob" ein guter Künstler zu sein.)
Deshalb steht einem Kreativen eine angemessene Bezahlung einfach zu. (Das richtet sich sowohl gegen in der Medienindustrie immer noch übliche Verwertungsmodelle, in denen der eigentlich Urheber, der Künstler, mit "Peanuts" abgespeist wird, wie auch an Menschen, die einfach geschützte Werke downloaden ohne zu fragen, geschweige denn, zu bezahlen.)

Die "Piraten" sind noch weit davon entfernt, die Bürgerrechts-Partei zu sein, der ich ohne zögern beitreten würde.
Aber es ist trotzdem gut, dass es sie gibt.

Nachtrag: Klar, der Einwand liegt nahe: Warum trittst Du dann nicht den “Piraten” bei und sorgst dafür, dass sie eine reifere und effektivere Bürgerrechtspartei werden?
Weil das sehr viel mehr Engagement erfordern würde, als mal Plakate kleben oder mal was zu Bloggen. Wenn ich einer Partei beitreten - überhaupt irgend einer Vereinigung beitrete - dann nur unter der Maßgabe, dass ich mich voll und ganz für die Parteiarbeit engagiere. Was nebenbei auch Grundvoraussetzung dafür ist, in einer Partei etwas zu bewirken. Dafür fehlt es mir an Nervenstärke - ich fürchte, mich in der Parteiarbeit aufzureiben. Dass es mir an der für politische Arbeit nötigen Sozialkompetenz mangelt - was in einer Partei mit einem hohen Anteil ebenfalls wenig sozialkompetenter "Nerds" besonders wichtig ist. Und einfach Mitglied und nicht Aktivist zu sein, widerspricht meiner (Arbeits-)Ethik.

Gefunden und gekapert beim Terrorpeuten. Piratenpartei: Brief an die Nichtwähler.

Weil es, obwohl Wahlwerburg, trotzdem sehr wichtig und richtig ist, hier als Raubmordkopie Vollzitat:

Liebe Nichtwähler,

wir schreiben euch diesen Brief, weil ihr die stärkste politische Kraft in diesem Land seid. Bei der Europawahl habt ihr mit 46,7% alle Parteien weit hinter euch gelassen. Bei der kommenden Bundestagswahl werdet ihr voraussichtlich zum ersten Mal stärker als CDU und SPD sein. Herzlichen Glückwunsch!

Wir können es sehr gut verstehen, dass ihr nicht zur Wahl geht. Wir haben von der Politik in diesem Land auch die Nase voll. Alle vier Jahre dürfen wir Bürger unser Kreuzchen für Kandidaten und Landeslisten machen, die von Parteifunktionären in Hinterzimmern aufgestellt werden. Dafür wird uns vor der Wahl in professionell gestalteten Werbekampagnen das Blaue vom Himmel versprochen. Nach der Wahl werden diese leeren Versprechen dann eiskalt wieder einkassiert. Die Sachzwänge sind dann schuld, oder die leeren Kassen.

Zwischen den Wahlen haben wir Bürger ruhig zu sein. Die Politiker wollen bei ihrer wichtigen Arbeit nicht gestört werden. Sie bekommen schließlich von den Lobbyverbänden eine Menge Geld dafür, deren Entwürfe zu Gesetzen zu machen. Von den knappen Diäten kann man ja kaum leben, und es ist auch viel bequemer, die Vorlagen der Lobbyisten zu verwenden, als selbst nachdenken zu müssen.

Kein Wunder, dass dabei oft Gesetze herauskommen, die nichts als Schaden anrichten. Nach dem elften September 2001 wurden zum Beispiel viele Gesetze beschlossen, die uns angeblich vor dem Terrorismus schützen sollen. In Wirklichkeit beschneiden sie unsere bürgerlichen Freiheitsrechte immer mehr. Unsere Daten werden gespeichert, unsere E-Mails gelesen, unsere Computer heimlich durchsucht. Die Politiker behaupten, sie hätten nicht die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten. Dennoch bauen sie so fleißig daran, dass George Orwell *) oder die STASI ihre Freude hätten.

Liebe Nichtwähler, wir respektieren es, wenn ihr diesmal wieder nicht zur Wahl geht. Aber wisst ihr eigentlich, dass jede Nichtwählerstimme vor allem den großen Parteien zugute kommt? Wer nicht wählen geht, stärkt die Große Koalition. Wollt ihr das wirklich? Die gute Nachricht: Es gibt bei dieser Wahl eine echte Alternative für Nichtwähler – die Piraten. Wenn ihr eure Stimme nicht an die Altparteien verschenken wollt und ein deutliches Zeichen setzen möchtet, dass sich in diesem Land etwas grundlegend ändern muss, solltet ihr am 27. September Piratenpartei wählen. Wir versprechen euch, dass wir nie etwas versprechen werden, das wir nicht halten können.

Unser Programm ist absichtlich so schlank gehalten, dass ihr genau wisst, wofür wir stehen:

● für die Stärkung der Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat
● für einen transparenten Staat und gegen den „gläsernen Bürger“
● für eine bessere Demokratie, bei der die Bürger die Politik aktiv mitgestalten können
● für freien Zugang zu Kultur und Bildung

Für diese Ziele werden wir kämpfen. Einen Gemischtwarenladen aus leeren Versprechungen wie die Altparteien bieten wir bewusst nicht an.

Dienstwagen und Pensionen aus der Staatskasse interessieren uns nicht. Wir können unser Geld woanders besser verdienen. Wir gehen nur deswegen in die Politik, weil wir es uns nicht mehr leisten können, sie Menschen zu überlassen, die außer Parteipolitik nichts gelernt haben. Die Lobbyisten werden natürlich versuchen, uns genauso zu bearbeiten wie die Altparteien. Doch wir sind Piraten – wir sind unbestechlich.

Liebe Nichtwähler, ihr habt es in der Hand, etwas in der deutschen Geschichte noch nie Dagewesenes zu schaffen. Wenn ihr bei dieser Wahl ausnahmsweise nicht zu Hause bleibt, sondern die Piratenpartei wählt, wird ein Ruck durch dieses Land gehen.

Wir stehen bei euch im Wort. Wenn wir uns korrumpieren lassen sollten wie die Altparteien, dürft ihr uns abwählen und beim nächsten Mal wieder zu Hause bleiben. Gebt uns dieses Mal eure Stimme und wir werden euch nicht enttäuschen!

Wir sehen uns am 27. September in der Wahlkabine!

Eure Piraten

Weitersagen!

*) Hier wurde offensichtlich George Orwell mit seinem Großen Bruder verwechselt.





Hier gibt's den Offenen Brief an alle Nichtwähler zum ´Runterladen als pdf. Ihr könnt ihn ausdrucken, in Briefkästen stecken, an schwarze Bretter hängen und hinter Autoscheibenwischer klemmen.

Im Schatten dieser Berichte über die Polizeiübergriffe am Rand der "Freiheit statt Angst"-Demo, aber nicht weniger verstörend, steht ein Vorfall aus Hamburg.
Am 11.September fand dort eine NPD-Demonstration (ca. 100 kackbraune Kameraden) und eine dazu gehörende Gegendemonstration (ca. 3500 Teilnehmer) statt - dazwischen ca. 1400 Polizisten. Bei allem Verständnis für die unangehme Situation der Beamten, die z. T. heftig von der "Testosteron-Antifa" attackiert wurden: ein Polizist drohte einem Video-Journalisten mit Erschießung. Geht's noch?

Leider wurde das Video lt. "youtube" vom Nutzer entfernt.

(Übrigens von "Welt-TV". An und für sich sind "Die Welt" und ihre Ableger nicht gerade als übermäßig polizeikritisch bekannt.)

Im Vorfeld der Bundestagswahl veranstaltet das Nürnberger Bündnis Nazistopp eine Plakataktion “143 Todesopfer durch Rechtsextremismus in Deutschland seit 1989″.
Diese Anzahl von 143 Toten zu skandalisieren und bekannt zu machen, ist dem Bündnis aus zwei Gründen sehr wichtig:

• Erstens: Da die Opfer neonazistischer Gewalt meist zu den Schwächeren und Ausgegrenzten unserer Gesellschaft gehören, haben diese keine Lobby und werden im öffentlichen Diskurs entsprechend selten erwähnt.
• Zweitens: Bundesregierung und Polizeiführungen haben nach wie vor eine eigene “Zählweise” und berechneten z.B. zwischen 1990 und 2008 “nur” 40 Tote durch rechtsradikale Gewalt. Aus unserer Sicht ist damit der Tatbestand der Verharmlosung rechtsradikaler Gewalt erfüllt.

Jede(r ) darf sich das Plakat von http://www.nazistopp-nuernberg.de herunterladen und verbreiten. Dringende Bitte: Verbreitet es!

Über: NPD-Blog

"Die meisten NPD-Wähler wählen nicht die NPD, obwohl es sich um Nazis handelt, sondern weil es Nazis sind."
NPD-Wahlerfolge im Osten: Die Mär von der Protestpartei

"Die rechnerisch stabilste Mehrheit in Thüringen bestünde übrigens aus CDU und Linken - absurd? Warum sollen die beiden großen konservativen Parteien im Osten nicht endlich mal öffentlich kooperieren?" Claus Christian Malzahn auf Spon

"Halten Sie die verrottete und verschuldete SPD (lange Pause) NPD aus dem Landtag heraus." SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier beim Wahlkampfabschluß der sächsischen SPD in Dresden. Quelle: Junge Welt.

"Wir haben die Gesetze zur Terrorabwehr nicht verschärft, wir haben sie gemeinsam weiter verbessert und damit den Erfordernissen einer wirksamen Terrorismusbekämpfung angepasst." Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Interview im Hamburger Abendblatt. Lesenswert der Kommentar dazu auf Gulli.

"Wenn man die Anmerkungen hier so liest, erhält man den Eindruck, daß sich auf jedem Spielplatz, an jedem Strand pro Kind mindestens 4 Pädophile aufhalten würden:
Einer, der die Kinder lüstern betrachtet und phantasiert, ein weiterer, der in den Büschen masturbiert, der dritte fotografiert die Kleinen und Nummer vier versucht sie fortzulocken.

Vielleicht sollten die anwesenden Eltern mal für ein paar Wochen auf die bunte Presse und das Fernsehen verzichten, damit die Weltsicht wieder grade gerückt wird." User "Johann" im Eltern.de Forum

"Der Kauder ist der katholischste Protestant, den ich kenne. Wenn´s ums C geht, wird der zur Dampfwalze." Georg Brunnhuber (MdB CDU) über seinen Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Quelle: welt.de: "Evangelikale als eine Macht in der deutschen Politik".

Ergänzung: Deutschland im Sommer 2009 (Behindertenparkplatz)

Man vergleiche das mediale Echo auf diesen kackbraunen "Hobbychemiker und Waffensammler" mit dem auf die dilettantischen Möchtegern-Djihadisten der "Sauerlandgruppe":

Gegen den 22-jährigen Neonazi aus Südbaden, der möglicherweise Bombenanschläge geplant hat, ist laut Medienberichten mittlerweile Haftbefehl erlassen worden. „Mit den bei einer Hausdurchsuchung entdeckten Chemikalien hätte der Mann innerhalb weniger Stunden explosionsgefährliches Material herstellen können“, sagte ein Polizeisprecher bei einer Pressekonferenz in Lörrach.

Außerdem stellte die Polizei zwei Gewehre und drei Pistolen, Messer, Dolche und Bajonette sicher. „Bei seiner Festnahme führte er zwei Messer im Rucksack und eines im Gürtel mit sich“, teilte ein Polizeisprecher weiter mit.

Haftbefehl gegen JN-Funktionär: Anschläge auf Antifas geplant?

Damit will ich nicht dazu aufrufen, wieder einmal die Gefahr des Rechtsterrorismus an die Wand zu malen. Das übernehmen zuverlässig unsere Innenpolitiker und "Sicherheitsexperten". Günther Beckstein, damals bayrischer Innenminister, warnte vor gut fünf Jahren vor einer “Braunen-Armee-Fraktion”. Seit mindestens 20 Jahren wird die Gefahr des Rechtsterrorismus immer wieder herbeigeredet. Es ist auch nicht das erste Mal, dass ein Neonazi beim Bombenbasteln erwischt wurde. Allerdings erwiesen sich manche von ihnen als V-Leute des Verfassungsschutzes.

Es gibt einen "Terror von rechts", allerdings sind seine Waffen keine Bomben, sondern Schlagringe, Baseballschläger und Benzin. Die Blutspur der inwändig braunen Schläger ist unübersehrbar und breit. Angriffe gegen Immigranten, sozial Schwache oder (vermeintlich oder tatsächlich) Linke und selbst Morde sind keine Einzelfälle. Opferverbände geben über hundert Tote an, die in den letzten Jahren auf das Konto der Ultrarechten gingen.
Das ist allerdings nicht das, was gemeinhin unter Terrorismus verstanden wird. Die meisten dieser Anschläge entwickelten sich "spontan", ohne große Planung - aber durch Täter, die fest davon überzeugt sind, dass ihre brutalen Taten bei "den Leuten" gut ankämen. Womit sie leider oft recht haben. Gegen spontan und lustvoll handelnden Gewälttäter helfen weder die Infiltration durch V-Leute noch hoher Überwachungsaufwand.

Dass die Ursachen rechter Gewalt in der "Mitte der Gesellschaft" zu suchen seien, ist längst eine Binsenwahrheit. Tatsächlich ist es so, dass es aus der Sicht eines Rechtsextremisten so erscheinen muss, dass "die Politik" insgeheim im Großen und Ganzen so denken würde wie er, nur nicht den "Mut" hat, so "konsequent durchzugreifen", wie es die Rechtsextremen gerne hätten.
Beispiele für eine Politik nach dem Herzen der Rechtsextremisten ist die "Festung Europa". Abschotten, auch mit Gewalt, gegen dunkelhäutige "Untermenschen" aus Afrika, das ist nach Unmenschens Geschmack. Wenn zum Beispiel selbst Kinder in Flüchtlingslagern interniert werden, dann sagt er "recht so!".
Es ist offensichtlich, dass die deutschen Gesetze gegen Einwanderung, die Abschiebeknäste und die de-facto Abschaffung des Asylrechtes Anfang der 1990er Jahre nicht ohne ein entsprechendes Weltbild und auch nicht ohne die Vermutung, dass man damit Wahlen gewinnen oder zumindest nicht verlieren würde, politisch erklärbar sind. Unser Rechtsextremist wird auch die immer noch weit verbreiteten rassistischen Vorurteilen der Bevölkerung beifällig zu Kenntnis nehmen, und auch nichts dagegen haben, dass öffentlich gegen "Faulenzer und Schmarotzer" gehetzt wird - das "gesunde Volksempfinden" funktioniert noch!
Auch an die fixe Idee, beispielsweise in der CDU, Deutschland besäße ein kulturell definierbares Volk, die regelmäßig "Leitkultur"-Debatten nach sich zieht, kann die rechtsextreme Gesinnung bequem anknüpfen.
Selbst der Ruf nach dem Obrigkeitsstaat, der von den unermüdlichen Warnern vor einer "abstrakt erhöhten Terrorgefahr" ausgeht, dürfte den Beifall unseres Rechtsextremen finden. Selbst wenn es zufällig gegen ihn gehen sollte: das versteht er, so denkt er auch: Hart durchgreifen, der Staat muss Flagge zeigen, Null Toleranz!

Warum also das unterschiedlich starke Echo auf Bombenbastler mit islamistischen und mit rechtsextremen Hintergrund? Ich vermute, das psychologische Prinzip, Schuld immer bei den "Anderen" zu sehen, spielt dabei eine Rolle: der Islamofaschismus - anders kann ich die Ideologie der Djihadisten schwerlich nennen - ist das "ganz Andere", die rassistische Paranoia "moderner" europäischer Rechtsextremisten "neurechter" und "klassisch" neonazistischer Bauart ist, jedenfalls in einige Aspekten, nicht allzu weit vom "politischen Mainstream" entfernt.

Auch so eine Meldung, die bei uns auf wenig mediales Interesse stößt - trotz Sommerloch und der Faustregel, dass Krieg, Sexualverbrechen und "Exotik" immer für Schlagzeilen gut sind:
Symbol of Unhealed Congo: Male Rape Victims (New York Times).
Besonders erschreckend ist, dass nicht "nur" Soldaten der "regulären" Armee und die Rebellentruppen plündern, morden und vergewaltigen, sondern dass auch die "Friedenstruppen" der UN bei den Gewaltexzessen munter mitmachen.
Vielleicht passt das nicht in das saubere "gut-böse"-Schema, das so gern von unseren Politikern und unseren Medien von den bewaffneten Konflikten dieser Welt gemalt wird. Zumal deutsche Interessen durchaus berührt sind und auch schon mal deutsche UN-Truppen im Kongo stationiert waren.