MMsSenf

Er liest sich wie ein textgewordenes Placebo, der Entwurf für die vom Bundesfamilienministerium und BKA gewünschte Vereinbarung über die Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten im Internet (pdf). CCC veröffentlicht Vertragsentwurf zum Sperren von Kinderpornographie - BKA-Sperrliste soll geheim bleiben.
Ein Placebo - "wir tun was" - im Hinblick auf die Bekämpfung von Kinderpornographie. Den Verdacht des CCC, das Bundesinnenministerium hätte kein Interesse an einer Strafverfolgung gegen die Täter habe, sondern plane eine geheime Infrastruktur für das Zensieren von Internetseiten, mag ich nicht ohne Weiteres als Verschwörungstheorie abtun.

Eine peinliche Tatsache ist, dass ein Großteil der von den (gern als Vorbild gepriesenen) Skandinaviern gefilterten Domains in Deutschland liegen. Daraus folgt nicht unbedingt, dass Deutschland ein heimliches "KiPo-Paradies" sei. Auf den bekannt gewordenen Filterlisten - die ich nach wie vor für einen schlechten Witz halte - aus Schweden waren von über 1.000 Einträgen 7 KiPo, nicht besser sieht es in Dänemark aus - 3.600 Einträge, davon 9 KiPo. (Diese Zahlen belegen nebenbei meine Vermutung, dass die verbreitete Vorstellung, es gäbe "unzählige" Kinderpornoseiten im Internet" eine Legende ist.)
Chaos Computer Club: Ausblenden von problematischen Inhalten schützt nur die Täter.

Wie ich bereits vor einigen Wochen schrieb (Politikverständnis, deutsches), sieht es für mich durchaus so aus, als ob das politische Fernziel die Möglichkeit ist, das Surfverhalten "endlich" wirksam kontrollieren zu können - und bei "auffälligem Verhalten" präventiv einzuschreiten.

Kinderpornographie ist etwas selten widerliches. Kaum jemand mag sich auch nur dem Verdacht aussetzen, Kinderpornos auf die leichte Schulter zu nehmen. Deshalb ist sie ideal, um Eingriffe in die persönliche Freiheit durchzusetzen.

Es wird zwar viel über Kinderpornographie geredet wird, aber es ist klar, dass eine Reihe weiterer Interessengruppen ebenfalls an Filtern (im Klartext: Zensur) interessiert ist. Die Erfahrung zeigt, dass einmal implementierte Filter-Technik auch für weitere Filter-Interessen genutzt wird.
Dass das keine wilde Spekulation ist, zeigt z. B. die Bundestags-Anhörung zu den Kinderpornografie-Sperren, bei der schon nach 12 Minuten über Urheberrecht geredet wurde.

Wobei selbst der Begriff "Urheberrecht" die tatsächliche Interessenlage verschleiert: es geht um Verwertungsrechte, und um die Interessen von Medienkonzernen, nicht etwa um die die der gern vorgeschobenen Kulturschaffenden. Weshalb z. B. selber komponierende und textende Musiker herzlich wenig von der Verlängerung der Schutzfrist des Copyrights für Tonaufnahmen halten.

Nachtrag 15. Februar:
Auf bestimmte Mechanismen ist eben verlass: CDU: Gegner von Internetsperren fördern Kinderpornografie.