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Netzpolitik: Vermittlungsausschuss winkt BKA-Gesetz durch wobei es nur Kosmetische Korrekturen gegenüber dem aus bürgerrechtlicher Sicht katastrophalen Entwurf gibt. Es bleibt dabei: das BKA-Gesetz hebelt wichtige Grundrechte aus.

Zu einer anderen heute getroffenen Entscheidung fällt mir ein: die deutsche Regierung ist die Vorhaut der Klimapolitik - wenn's ernst wird, zieht sie sich zurück.