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Es hat sich hoffentlich schon herumgesprochen: BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden (netzpolitik) - und zwar ohne dass der genaue Text des Koalitions-Kompromisses zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts öffentlich bekannt wäre!

Wichtig ist jetzt, dass bis nächste Woche die Abgeordneten von SPD und Union massiv zu hören kriegen, dass dieses Überwachungsmonster von der breiten Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird.

Werdet also bitte schnellstens aktiv! Ruft eure Wahlkreisabgeordneten an, besucht sie möglichst morgen noch im Wahlkreisbüro, bloggt darüber, macht Mahnwachen vor dem Bundestag, und tut alles andere was euch einfällt, um diesen gefährlichen Unsinn noch zu verhindern!

Dabei geht es weniger um die so im Vordergrund der Berichterstattung stehende "Online-Überwachung" - denn von der weis niemand so genau, wie sie eigentlich technisch gehen soll, Burks spricht sogar von einer "Ente" - es geht um einen generellen Abbau rechtsstaatlicher Bremsen der Überwachungs- und Sicherheitsbehörden.

Eine erfreulichere Nachricht kommt vom Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe bremst Vorratsdatenspeicherung aus (SpOn). Sie ist damit aber keineswegs völlig vom Tisch, sondern nur eingeschränkt.

Keineswegs eingeschränkt ist die Phantasie der Überwachungs-Fans, wenn es darum geht, sich neue Möglichkeiten der Überwachung auszudenken: Bericht: Britische Regierung will E-Mail-Verkehr und Webzugriffe in Black Boxes aufzeichnen (heise).