Rechnungshof kritisiert Schäubles Abbhörpläne
Vorabmeldung des "Spiegels".
Warum hält das Bundesinnenministerium so hartnäckig und mit so fragwürdigen Methoden an der Bündelung der TK-Überwachung fest? Eine nahe liegende Antwort wäre sicherlich: Die Staatsmacht wird ins Bundesinnenministerium verlagert bzw. Kompetenzen sollen auf das Bundesverwaltungsamt (BVA) übertragen werden, wo eine Art "übergeordnete Denkfabrik" für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) etabliert werden soll.
Noch vor einigen Monaten erschien mir der Ausdruck "Stasi 2.0" unangemessen, weil er die Praktiken des "Ministeriums für Staatssicherheit" der DDR verharmlost. Allerdings ist die Zentralisierung der Telekommunikations-Überwachung (unter dem Vorwand der "Effitivitätssteigerung" - der nun wohl tatsächlich als Vorwand entlarvt ist) tatsächlich ein deutlicher Schritt zu MfS-ähnlichen Strukturen.
Derweil drischt Schäuble leere Sprüche: Schäuble will Nutzung des Internets durch Islamisten erschweren - leer, weil der der Minister völlig offen lies, wie er sich das vorstellt.
Ich erwarte von einem Minister nicht, dass er Fachmann für Internetfragen ist - aber wenigstens, dass er einfach mal den Mund hält, wenn er keine Ahnung hat. Ebensogut hätte er fordern könne, die Nutzung der Briefpost für Islamisten zu erschweren - oder die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel.
Schäuble ist meiner Ansicht nach kein machthungriger "kalter Putschist" - er ist ein angstgetriebener Minister mit z. T. irrealen Vorstellungen über eine ihm unheimliche Technik, die er nicht versteht.
Ein weiteres Beispiel für die Gefährdung der Demokratie durch Inkompetenz.
Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante gemeinsame Abhörzentrale wichtiger deutscher Sicherheitsbehörden steht grundsätzlich in Frage. (...) Die Rechnungsprüfer monieren in ihrem Bericht vom 18. September, das BVA habe "im Auftrage des Bundesinnenministeriums" bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung die Parameter "so lange geändert, bis sich das gewünschte Ergebnis zugunsten des Bündelungsmodells errechnen ließ". Die Prüfer kommen für den Zeitraum bis 2015 auf Ausgaben von insgesamt 132,4 Millionen Euro gegenüber 126,2 Millionen bei der bisherigen, dezentralen Organisation der Abhörtechnik.Siehe auch Heise: Schönrechnung bei Schäubles Abhörzentrum beklagt.
Warum hält das Bundesinnenministerium so hartnäckig und mit so fragwürdigen Methoden an der Bündelung der TK-Überwachung fest? Eine nahe liegende Antwort wäre sicherlich: Die Staatsmacht wird ins Bundesinnenministerium verlagert bzw. Kompetenzen sollen auf das Bundesverwaltungsamt (BVA) übertragen werden, wo eine Art "übergeordnete Denkfabrik" für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) etabliert werden soll.
Noch vor einigen Monaten erschien mir der Ausdruck "Stasi 2.0" unangemessen, weil er die Praktiken des "Ministeriums für Staatssicherheit" der DDR verharmlost. Allerdings ist die Zentralisierung der Telekommunikations-Überwachung (unter dem Vorwand der "Effitivitätssteigerung" - der nun wohl tatsächlich als Vorwand entlarvt ist) tatsächlich ein deutlicher Schritt zu MfS-ähnlichen Strukturen.
Derweil drischt Schäuble leere Sprüche: Schäuble will Nutzung des Internets durch Islamisten erschweren - leer, weil der der Minister völlig offen lies, wie er sich das vorstellt.
Ich erwarte von einem Minister nicht, dass er Fachmann für Internetfragen ist - aber wenigstens, dass er einfach mal den Mund hält, wenn er keine Ahnung hat. Ebensogut hätte er fordern könne, die Nutzung der Briefpost für Islamisten zu erschweren - oder die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel.
Schäuble ist meiner Ansicht nach kein machthungriger "kalter Putschist" - er ist ein angstgetriebener Minister mit z. T. irrealen Vorstellungen über eine ihm unheimliche Technik, die er nicht versteht.
Ein weiteres Beispiel für die Gefährdung der Demokratie durch Inkompetenz.
MMarheinecke - Samstag, 27. September 2008
Schäuble will Nutzung des Internets durch Islamisten erschweren