MMsSenf: Nicht aufgeben!

Nicht aufgeben!

heise online: Bundestag verwirft Petition gegen Vorratsdatenspeicherung - Übrigens mit einer Begründung, die symptomatisch für den Wissensstand unserer Parlamentarier ist: Die Petitenten hatten ihr Anliegen unter anderem damit begründet, dass eine Speicherung von Verbindungsdaten für die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität wegen der Verfügbarkeit von Kryptographie- und Anonymisierungsdiensten unzweckmäßig sei. Das Justizministerium wies darauf hin, dass deutsche Anynomiersierungsdienste zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet werden können. Auf die Möglichkeit, ausländische Dienstleister in Anspruch zu nehmen, wird dabei nicht eingegangen. mit dem Kopf an die Wand

Plakat von: Frans Valenta (artbyte-design.com) Das Plakat steht unter CC-by-nc-nd-Lizenz

MMarheinecke - Dienstag, 29. Juli 2008

3 Kommentare - Kommentar verfassen - 0 Trackbacks

Aurisa - 29. Jul, 13:25

Die Deppen sterben leider nie aus...
Blöd nur, wenn die dann auch noch im Bundestag sitzen und die Gesetze für uns machen :(...
Viele Grüße
Aurisa

Björn (Gast) - 30. Jul, 09:12

Das Schlimme ist wie das (und auch das Verhandeln mit der Musikindustrie bzgl. Urheberrecht) läuft: Die Politik fordert das Maximum, die andere Seite fordert zumindest den Status Quo zu erhalten. Beide machen Zugeständnisse. Etwas Pause. Nächste Runde: Die Politik fordert erneut das Maximum und wir stehen wieder auf dem Status Quo, der jetzt natürlich näher an den Maximalforderungen liegt. Wieder entgegekommen beider Seiten und das Spiel beginnt erneut. Bis wir irgendwann dann doch bei den Maximalforderungen angekommen sind oder so dicht dran sind, das kein Unterschied ausmachbar ist. Dieser "steter Tropen"-Methode ist einfach auf lange Sicht frustrierend und ermüdend...

MMarheinecke - 30. Jul, 10:55

Typische Salamitaktik - die klassische Gegentaktik wäre, selbst Maximalforderungen zu stellen. Nur sehe ich, abgesehen von der "Piratenpartei" und - teilweise - dem CCC, niemanden, der den Mut hat, mehr als nur den "Status Quo" in Sachen informationeller Selbstbestimmung zu fordern.

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