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Deswegen rufen die Humanistische Union Hessen und die Humanistische Union Bayern auch die Menschen außerhalb des Freistaats auf, beim Landtag in München Eingaben gegen die geplante Änderung des bayerischen Versammlungsgesetzes einzureichen: Eingaben gegen geplante Einschränkungen.
"Würde dieses Gesetz in Deutschland Schule machen, müssten wir unsere Arbeit als Bürgerrechtsorganisation praktisch einstellen", erklärte der hessische Landessprecher der Humanistischen Union, Franz-Josef Hanke.

Die Gefahr ist groß, dass Bayern bei bürgerrechtsfeindlichen Gesetzen den Vorreiter macht und andere Ländern folgen. Diese Gefahr besteht auch bei der Online-Untersuchung, bei der Bayern weit über die Pläne für das bundesweite BKA-Gesetz hinausgeht: Online-Durchsuchung in Bayern - O'zapft is!(taz). Die am Donnerstag von der CSU-Mehrheit vom Landtag durchgewunkenen Gesetze erlauben u. A. der bayerischen Polizei künftig, heimlich die Computer Verdächtiger durchsuchen. Dazu dürfen die Ermittler in Wohnungen einbrechen, um ihre Spionage-Programme auf den Rechnern zu installieren. Außerdem wird den Fahndern erlaubt, auf den Computern Daten zu verändern oder zu löschen, "wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist und eine Erhebung zur Abwehr der Gefahr nicht ausreichend wäre". Bei "Gefahr im Verzug" ist für das heimliche Ausspionieren nicht einmal eine richterliche Genehmigung nötig - sie kann nachträglich eingeholt werden. Weg frei für heimliche Online-Durchsuchungen in Bayern (heise). Das Gesetz tritt am 1. August in Kraft.