MMsSenf

Zuerst die Gute:
Schwedens Regierung zieht Abhörgesetz zurück.
Die konservative schwedische Regierung unter Statsminister (etwa: Premierminister oder Ministerpräsident) Fredrik Reinfeldt wollte dem militärischen Abhördienst FRA umfassende und verdachtsunabhängige Kontrollmöglichkeiten für den kompletten Mail- und sonstigen Internet-Verkehr ins Ausland sowie alle grenzüberschreitenden Telefonate geben, um "Gefahren von außen" schneller erkennen zu können.

Dazu sollten alle von Schweden ins Ausland führenden Datenkabel mit Filtern versehen werden, die auf vorher definierte Begriffe, Zahlenkombinationen oder andere Codes reagieren. Eine ähnlich umfassende Kontrolle gibt es nach Auskunft von Experten ausschließlich über das umstrittene britisch-amerikanische Spionagesystem "Echelon". Die liberale schwedische Zeitung "Dagens Nyheter" verglich Schweden deshalb mit Nordkorea oder der früheren DDR. Der Gesetzentwurf wird an die Ausschüsse zurücküberwiesen.

Zu denken gibt mir, dass der Gesetzentwurf wegen Widerstands aus den eigenen Fraktionen der vier Koalitionsparteien zurückgezogen wurde - das Regierungsbündnis verfügt nur über eine knappe Mehrheit von vier Mandaten. Gäbe es in Schweden eine große Koalition mit satter Mehrheit, wäre das Schnüffelgesetz jetzt durch.

Nachtrag: Es sieht so aus, als ob mit ein kleine Korrekturen das in schwedischen Medien "Lex Orwell" genannte Gesetz doch noch durchkäme: Schweden legt Lausch-Gesetz mit Abstrichen vor
Stimmt "Nein" - Schweden protestiert gegen Abhörpläne der Regierung.
... Fy fan *)
Schwedens Parlament stimmt umfassendem Lausch-Gesetz zu - mit einigen kosmetischen Abstrichen und einigen kleinen Beruhigungspillen.
*) Pfui Teufel! - Mir fällt gerade kein saftigeres schwedisches Schimpfwort ein ...

Nachtrag: sehr guter Beitrag auf Rabenhorst: "STOPPA Lex Orwell" in Schweden

... und nun die Schlechte:
Weißrusslands Parlament billigt repressives Mediengesetz .
Ein Mediengesetz, mit dem sich meines Erachtens Lukaschenkos Regime als "lupenreine Diktatur" (und nicht "nur" als "autoritärer Staat", wie Weißrussland bei uns meistens genannt wird) zu erkennen gegeben hat. Bisher war das Internet in Weißrussland praktisch die einzige noch unabhängige Informationsquelle. Das neue Gesetz macht damit Schluss: Alle Medien müssen sich bei der Regierung registrieren lassen, auch Internet-Zeitungen. Websites können nur ohne Vorwarnung geschlossen oder der Zugang blockiert werden. Journalisten können für die Weiterverbreitung ausländischer Nachrichten inhaftiert werden. Weiterhin dürfen nur noch registrierte Journalisten im Internet Texte und Bilder publizieren. (Praktisch ein Blog-Verbot.) Das Gesetz muss noch eine zweite Lesung im Herbst passieren, was wohl reine Formsache ist.