Öffentliche Petition gegen BKA-Gesetz

Das von der Bundesregierung beschlossene BKA-Gesetz enthält eine lange Reihe aus bürgerrechtIicher Sicht gefährlicher Bestimmungen. Dazu gehört, dass das BKA zu einer Art "deutschem FBI" ausgebaut werden soll. Eine öffentliche Petition kann zumindest verhindern, dass das BKA-Gesetz vom Bundestag einfach "durchgewunken" wird.

Hier kann man die Petition online unterzeichnen:
Öffentliche Petitionen - Kriminalpolizei des Bundes: Exekutive Eingriffsbefugnisse
Kurt (Gast) - 9. Jun, 08:36

Sind frei denkende Bürger die Kriminellen von morgen...?

Es liest sich schon schön, wenn von einer Kriminalpolizei die Rede ist. Aber wie der Name sagt sollte diese eigentlich Kriminalität bekämpfen. Nun scheint im Auge des Betrachters ('Gesetz'-Gebers...?) zu liegen was unter Kriminalität zu verstehen ist. Ich darf einmal daran erinnern, dass auch in anderen Regimes und zu anderen Zeiten Überwachungs-'Organe' weit mehr getan haben, als wirkliche Kriminalität zu bekämpfen (Stasi, Gestapo, KGB,...). Hier werden Machtstrukturen erhalten, indem Anders-Denker identifiziert und frühzeitig aus dem Verkehr gezogen werden. Und genau diese Absichten unterstelle ich hiermit offen unserem so genannten 'demokratischen' Staat. Hier wird gewissen Leuten der Gefallen getan, ihren Einfluss unter 'staatlichem Banner' zu erhalten/vergrößern. Demokratie ist das nicht - so viel ist sicher. Wie lange es noch dauert, bis mehr Menschen ihre Augen für das Offensichtliche öffnen, bleibt abzuwarten. Ich mag keine Paranoia, aber auch keinen Mummenschanz, der mit Kindergarten-Märchen über pseudo-neutrale Medien eine heile Welt verkaufen will - wie sagen die Schwaben so schön: "Mir kaufed nix!" - Ich kauf' diesen Unsinn auch nicht.

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