Gedanken zu einer verspäteten Empörung
Es stimmt leider - das Problem, dass der Entwurf für die Neufassung des § 182 Abs. 1 StGB für die sexuelle Selbstbestimmung junger Menschen birgt, wird erst jetzt in der Presse und der Bloggosphäre thematisiert - wo es fast zu spät ist (unbedingt lesen: ... vulgo: Sex-Verbot für Jugendliche, Seid keusch und mehret Euch, Sex nur noch für Erwachsene und Küssen verboten! Wie die Regierung unsere Sexualität regeln will.
Nur wenige Blogger (hervorzuheben ist Schutzalter) haben den längst vorliegenden Gesetzentwurf rechtzeitig thematisiert.
Auch ich stehe vor der Frage, warum ich nicht längst in meinem Blog öffentlich aufschrie?
Ich könnte darauf hinweisen, dass ich die Gesetzesänderung schon längst thematisiert hätte, z. B hier "Summer of Love VI" - die unvollständige Sexuelle Revolution oder hier: Moderne Hexenjagd - allerdings schreckte ich davor zurück, wegen des neuen §184b StGB und den neuen §182 StGB öffentlich laut zu werden (Protest sehe ich als meine Bürgerpflicht an).
Warum bin ich feige? (Was auch zur Frage beitragen dürfte: warum sind auch andere Blogger, von der Presse gar nicht zu reden, feige?)
Der wichtigste Grund, mich zurückzuhalten bzw. zu kneifen, ist, dass ich im "wahren Leben" außerhalb des Internets mit meine Versuchen, über diese Problematik zu diskutieren, mehrmals kläglich gescheitert bin.
Gescheitert daran, dass der Bekämpfung der Kinderpornographie ein extreme wichtiges, und der Jugendschutz immerhin hin noch ein wichtiges Thema in der öffentliches Debatte ist. So wichtig, dass jede Kritiker an einem Gesetzesvorhaben, das die Probleme Kinderpornographie und sexuelle Ausbeutung Minderjähriger zu bekämpfen verspricht, in Gefahr läuft, diese Probleme zu verniedlichen - oder gar ein persönliches Interesse daran zu haben, das die Gesetze nicht "endlich verschärft" werden.
Das auch vom "Spiegel" gebrachte Argument, dass die Gesetzesänderung auch das Verbot von "Dr. Sommer" bedeuten könnte, oder dass, wie in der US geschehen, Teenager, die voneinander "aufreizende" Fotos machen, bestraft werden können, verpuffte regelmäßig am Unglauben meiner Zuhörer. (Siehe auch, auf SpOn: "Die echten Kinderpornografen dürfen sich freuen".)
Ich gebe zu, dass meine sozialen Kompetenzen im Allgemeinen und meine Diskussionsfähigkeiten zu wünschen übrig lassen - aber das Grundschema, auch bei anderen fragwürdigen Gesetzesvorhaben, scheint mir offensichtlich zu sein:
Besser als ein Diskussionsteilnehmer im "Freigeisterhaus" kann man es kaum formulieren:
Nur wenige Blogger (hervorzuheben ist Schutzalter) haben den längst vorliegenden Gesetzentwurf rechtzeitig thematisiert.
Auch ich stehe vor der Frage, warum ich nicht längst in meinem Blog öffentlich aufschrie?
Ich könnte darauf hinweisen, dass ich die Gesetzesänderung schon längst thematisiert hätte, z. B hier "Summer of Love VI" - die unvollständige Sexuelle Revolution oder hier: Moderne Hexenjagd - allerdings schreckte ich davor zurück, wegen des neuen §184b StGB und den neuen §182 StGB öffentlich laut zu werden (Protest sehe ich als meine Bürgerpflicht an).
Warum bin ich feige? (Was auch zur Frage beitragen dürfte: warum sind auch andere Blogger, von der Presse gar nicht zu reden, feige?)
Der wichtigste Grund, mich zurückzuhalten bzw. zu kneifen, ist, dass ich im "wahren Leben" außerhalb des Internets mit meine Versuchen, über diese Problematik zu diskutieren, mehrmals kläglich gescheitert bin.
Gescheitert daran, dass der Bekämpfung der Kinderpornographie ein extreme wichtiges, und der Jugendschutz immerhin hin noch ein wichtiges Thema in der öffentliches Debatte ist. So wichtig, dass jede Kritiker an einem Gesetzesvorhaben, das die Probleme Kinderpornographie und sexuelle Ausbeutung Minderjähriger zu bekämpfen verspricht, in Gefahr läuft, diese Probleme zu verniedlichen - oder gar ein persönliches Interesse daran zu haben, das die Gesetze nicht "endlich verschärft" werden.
Das auch vom "Spiegel" gebrachte Argument, dass die Gesetzesänderung auch das Verbot von "Dr. Sommer" bedeuten könnte, oder dass, wie in der US geschehen, Teenager, die voneinander "aufreizende" Fotos machen, bestraft werden können, verpuffte regelmäßig am Unglauben meiner Zuhörer. (Siehe auch, auf SpOn: "Die echten Kinderpornografen dürfen sich freuen".)
Ich gebe zu, dass meine sozialen Kompetenzen im Allgemeinen und meine Diskussionsfähigkeiten zu wünschen übrig lassen - aber das Grundschema, auch bei anderen fragwürdigen Gesetzesvorhaben, scheint mir offensichtlich zu sein:
- Wenn ein Gesetz eine "gute Absicht" verfolgt, die von einer breiten Mehrheit der Gesellschaft mitgetragen wird, wird das Gesetz wenig oder gar nicht öffentlich kritisiert.
- Es gibt immer noch, bei aller Politiker- und Politikverdrossenheit, ein großes Vertrauen in staatliche Institutionen: "So was passiert doch bei uns nicht!"
- Menschen, die eine abweichende Ansicht vertreten, wird schnell unterstellt, egoistisch motiviert zu sein.
Besser als ein Diskussionsteilnehmer im "Freigeisterhaus" kann man es kaum formulieren:
"Man akzeptiert halt die Tatsache von weltfremden Durchgeknallten regiert zu werden, oder nicht. Dazwischen sehe ich keinen Raum mehr für weitere Alternativen. Sofern man akzeptiert - ist in der Akzeptanz auch die Logik für jede noch so irre Beschlußfassung begründet."
MMarheinecke - Dienstag, 11. Dezember 2007
Die Bevölkerung nimmt sie nicht zur Kenntniss, weil sie die Gesetzvorhaben nicht kennt
Meiner Meinung nach liegt der grösste Vorteil der Demokratie nicht darin, dass die Mehrheit bestimmt, sondern dass eine permanente, harte und freie öffentliche Diskussion stattfindet. Politik muss in erster Linie ein diskursiver Prozess sein - heute driftet sie aber immer mehr in eine Art "Populationsmanagement" von oben ab.
Wie Demokratie ohne diesen freien Diskurs aussieht, kann man sich derzeit in Russland anschauen. Nenn mich Paranoid, aber genau die Mechanismen, die Du beschreibst (bestimmte Themen kommen einfach nicht in die Medien, manche Meinungen sind einfach "pfui" und werden zum Karriererisiko, wer Fragen stellt, macht sich verdächtig, "die da oben werden schon wissen was richtig ist"), führen eben dazu, dass die breite öffentliche Diskussion nicht mehr stattfindet und dass auch Westeuropa zunehmend in Richtung einer von Eliten gelenkten Demokratie abdriftet.
Meine Meinung: Es sollte zumindest möglich sein, gegen Eingriffe wie die Vorratsdatenspeicherung oder dieses extrem restriktive Sexualstrafrecht das Referendum zu ergreifen und das Volk entscheiden zu lassen. Das würde am Ergebnis vielleicht nichts ändern, aber das Bewusstsein stärken, dass da etwas passiert, und das das keineswegs unumstritten ist.
Diese Mobilisierung der Kritik könnte dann, vielleicht zu einem viel späteren Zeitpunkt und in einem ganz anderen Kontext, wirklich einen Unterschied machen.
Liebe Grüsse, P