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Am 9. November (ausgerechnet dem "Schicksalstag der Deutschen" - Aufrufung der Republik 1918, Hitlerputsch 1923, Pogromnacht 1938, gescheitertes Attentat gegen Hitler 1940, Fall der Mauer 1989) wird der Bundestag über den "Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung" - und damit über die Vorratsdatenspeicherung - abstimmen.

Deshalb ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft unter dem Motto: „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!" zu bundesweiten Demonstrationen am 6. November 2007 auf: Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 22.10.2007.

„Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung"

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!" zu bundesweiten Demonstrationen am 6. November 2007 auf, um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen.

Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer wann mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschließlich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland.

Deshalb rufen wir alle Bürger auf, am 6. November von 17:00 bis 19:00 Uhr mit friedlichen Protesten vor Rathäusern und Regierungsgebäuden für unsere Grundrechte einzutreten. Die Kundgebungen knüpfen an die Berliner Großdemonstration vom 22. September an, welche mit 15.000 Teilnehmern die größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen Wiedervereinigung war. Wir wollen die Unverhältnismäßigkeit einer totalen Protokollierung jeglicher Telekommunikation nun in vielen deutschen Städten deutlich machen und appellieren an die Bevölkerung, mit ideenreichen Aktionen, Reden und schweigenden Mahnwachen die Einhaltung des Grundgesetzes von unserer Regierung einzufordern.

Demonstrationen sind bereits in Planung in Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Bonn, Köln, Leipzig, Karlsruhe, München und Münster. Weitere Städte sowie Einzelheiten werden auf der Internetplattform des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung abrufbar sein. Wir rufen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Kundgebungen auf, Grundgesetze, Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitzubringen.

Dann einen Tipp: Internetzensur ist leider nicht nur in China ein Thema, sondern auch bei uns. Eine Möglichkeit, gängige Zensurversuche zu umgehen, ist die Verwendung von Open DNS. Eine Anleitung gibt es z. B. beim Chaos Computer Club.

Manchmal hilft es schon, anonym zu surfen, d. H. seine IP-Adresse zu verbergen. Einige Tipps für schnüffelsicheres Surfen und Mailen gibt im Privacy-Handbuch.

Allen, die immer noch glauben, sie hätten nichts zu verbergen und deshalb auch nichts zu befürchten, empfehle ich dringend, mal bei annalist vorbeizusehen. Sie beschreibt, wie der Alltag sieht, wenn man bei unseren Sicherheitsbehörden in den Verdacht gerät, doch mal "etwas" zu verbergen zu haben. (Via udos lawblog.)