Schäubles Amtsvorgänger kritisiert geplante Online-Durchsuchung
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum schrieb für die online-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung" einen Kommentar, in dem er den Sinn der Online-Durchsuchung hinterfragt und auf die Gefahren für die Bürgerrechte hinweist:
Der große Hacker: Der Staat schränkt mit Online-Durchsuchungen die Freiheit ein.
In Nordrhein-Westfalen ist die Online-Durchsuchung bereits Teil des Landesverfassungsschutzgesetzes. Gehard Baum hat, weil dieses Gesetz mit dem dem Grundgesetz unvereinbar ist, dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Der große Hacker: Der Staat schränkt mit Online-Durchsuchungen die Freiheit ein.
In Nordrhein-Westfalen ist die Online-Durchsuchung bereits Teil des Landesverfassungsschutzgesetzes. Gehard Baum hat, weil dieses Gesetz mit dem dem Grundgesetz unvereinbar ist, dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt.
MMarheinecke - Montag, 6. August 2007
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