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Bundesinnenminister Schäuble will Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln.

"Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch."

Nach meiner Auffassung wäre es naiv, anzunehmen, auch nur ein potenzieller Attentäter ließe sich durch Überwachungsmaßnahmen an seiner Tat hindern.
Aus zwei Gründen, die sogar jedem halbwegs aufmerksamen Krimi-Konsumenten klar sein dürften: Wer eine schwere Straftat plant, der traut nichts und niemandem. Der geht einfach davon aus, dass er ständig überwacht wird. Und weicht auf Kommunikationsmethoden aus, die mit Abhören, Online-Durchsuchungen, Verbindungsdatenauswertung usw. nicht zu erfassen sind. (Ebenfalls in jedem besseren Krimi beschrieben, wie das geht.)
Zweiter Grund: wer bereit ist, sogar sein Leben zu opfern, den läst die Möglichkeit, festgenommen zu werden, kalt. Die Bombenattentäter der Londoner U-Bahn hatten ihre Monatskarten, Führerscheine, manche sogar ihre Pässe bei sich.

Ich befürchte, es ist genau dass, was Schäuble (und nicht nur ihn) umtreibt: Jeder könnte ein potenzieller Attentäter sein. Also steht jeder unter dringendem Tatverdacht - und kann selbstverständlich überwacht werden. Auf dieser Grundlage des permanenten Mißtrauens gegen alle und alles arbeitete z. B. das Ministerium für Staatsicherheit der DDR.

Stasi 2.0.

Quelle: dataloo

Nachtrag:
Ach, übrigens, auch wie auf Knopfdruck, bei SpOn: NACH AMOKLAUF VON BLACKSBURG - Kriminologe fordert Spielverbote. Auch hier.

Und auch das gehört zum Gesamtbild, entdeckt bei Che: Deutsche Deportationsgepflogenheiten

Karan weist darauf hin, dass Schäuble als Protagonist des Überwachungswahns ist ein riesiges, aber nicht das einzige Problem ist: Überwachungswahn. Sie weist auch darauf hin, was man dagegen tun kann.

Ergänzung: und Thomas Klotz vom RA-Blog hat natürlich recht: Freihei statt Angst.

Schäuble ist nicht der Erfinder des Überwachungsstaates und auch nicht die Wurzel allen Übels. Es gibt eine Mehrheit im Parlament, die Schäuble machen lässt, wie er möchte. Es gibt eine Mehrheit im Parlament, die verfassungswidrige Gesetze durchwinkt.