Gegendemo gegen NPD-Kundgebung in Hamburg-Bergedorf
Am 10. Februar 2007 planen NDP-Aktivisten aus Niedersachsen eine Kundgebung in Hamburg-Bergedorf.
Im Moment ist die Kundgebung polizeilich verboten. Es ist aber erfahrungsgemäß leider nicht davon auszugehen, dass dieses Verbot vor Gericht bestehen bleibt. (Update: es hatte leider kein Bestand! - siehe unten!)
Eine Antifa-Demo ist angemeldet:
Samstag, 10.2.2007, Bahnhof Bergedorf, Ausgang Weidenbaumsweg
10 Uhr Auftaktkundgebung, 10.30 Uhr Demobeginn
Zum Hintergrund:
Die Kundgebung wurde vom NPD- Mitglied Mathias Faus angemeldet. Sie wurde sozusagen postwendend polizeilich verboten, da laut Polizei davon auszugehen ist, dass von dieser Veranstaltung Volksverhetzung ausgeht.
Christian Worch, mutmaßlicher eigentlicher Organisator, sollte Hauptredner auf dieser Kundgebung sein. Worch ist einer der erfahrensten Neonazis und kennt sich bestens mit juristischen Tricks aus. Daher ist es wahrscheinlich, dass die Kundgebung doch noch erlaubt wird, oder dass es eine Ersatzveranstaltung am gleichen Tag an einen anderen Ort geben wird.
Mathias Faust steht Anja Zysk und Christian Worch nahe, die mit der geplanten Veranstaltung einen Grabenkrieg innerhalb der NPD- Hamburg ausgelöst haben.
Anja Zysk, bis vor gut einem Monat NPD-Landesvorsitzende in Hamburg, unterstützt eine Kampagne gegen einen Moschee-Bau in Hamburg-Bergedorf. Diese stieß parteiintern auf Kritik, wahrscheinlich da so mancher Neonazis aus dem Spektrum der "Autonomen Nationalisten" von einer Querfront mit radikalen Islamisten träumt. Irans Präsident Machmud "Matschdattel" Ahmadinedschad ist wegen seiner Holocaustleugnung und seiner kaum verholenen Vernichtungsdrohungen gegen Israel ein Idol der harten "Rasseantisemiten" ganz rechts raußen. Hingegen ist der Worch politsch nahestehende Zysk-Flügel eher bürgerlich-nationalistisch und setzt auf die weit verbreitete Fremdenfeindlichkeit und auf die ebenso weit verbreite Angst vor "dem Islam". Zysk beklagt sich außerdem, dass in der NPD Hamburg nicht die gewählten Vorstände das Sagen hätten, sondern das Geschehen "mehr und mehr von Kräften außerhalb des Landesverbandes gelenkt wird“. Konkret nennt Zysk NPD-Bundesvorstandsmitglied Thomas Wulff sowie den Hamburger Nazi-Anwalt und "Artgemeinschafts"-Guru Jürgen Rieger. Rieger, erst seit September 2006 Mitglied in der NPD, wird von Mitgliedern aus der "Kameradschafts"-Szene bereits als neuer Landesvorsitzender und Spitzenkandidat bei der Bürgerschaftswahl 2008 gehandelt.
Egal, wie dieser Grabenkrieg ausgeht - es dürfte unangenehm sein. Wenn Zysk gewinnt ist es zu erwarten, dass beim nächsten Bürgerschafts- (Landtags)-wahlkampf die Bergedorfer Moschee und der Antiislamismus einen Schwerpunkt eines rechtspopulistischen Wahlkampf bilden wird - mit hohem Wählerpotenzial. Wenn sie verliert, wird der Landesverband einen knallhart antisemitischen Nazi-Kurs mit Nähe zu gewalttätigen Kameradschaften und Bündnisfähigkeit mit militanten Islamisten einschlagen.
Das "NPD-Blog" zu den Zuständen in der Hamburger NDP:
Hamburg: Neuer Krach - alte Methoden
Hamburg: NDP zerlegt sich weiter - Auseinandersetzung per Strafanzeige
Narcissistic Personality Disorder - oder auch: NDPHamburg gegen NDP-Hamburg
... und hier diskutiert der nationale Widerstand
Hamburg: Ausschlussverfahren gegen Zysk
Info: Antifa Infopool Hamburg
Update:
Wie befürchtet: Die NPD-Kundgebung darf stattfinden!
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die NDP-Kundgebung für den 10.02.2007 genehmigt. Die Polizei ist in Widerspruch gegangen, aber ob das etwas fruchtet, ist aller Erfahrung nach fraglich.
Die Rechtsextremisten haben ihre Kundgebung von 12 Uhr bis 22 Uhr angemeldet, wobei, auch aller Erfahrung nach, selten die ganze Zeit ausgeschöpft wird.
Problematisch ist leider auch, dass es zwei Gegenbündnisse gibt, das "Rathausbündnis" aus DGB, etablierten Parteien, Kirchen und Einwanderergruppen - und das links-alternative Antifaschistische Bündnis Bergedorf (ABB).
Die "Etablierten" veranstalten ein "Fest der Nationen" mit kulturellen Angeboten von Einwanderern. Die Kirchen planen um 14 Uhr einen ökumenischen Gottesdienst.
Das ABB organisiert eine Gegendemo (Beginn 10 Uhr) und stellt das Café Flop ebenfalls ab 10 Uhr als Rückzugsraum und "Volksküche" zur Verfügung. Abends ist eine Party geplant.
Ärgerlich ist, außer der Zersplitterung der Gegenveranstaltungen, dass in ABB-Kreisen wieder mal Verschwörungstheorien kursieren, und das dass "Rathausbündnis" wieder mal die Antifa als "Unruhestifter" ansieht.
Quelle: Bergedorfer Zeitung
Im Moment ist die Kundgebung polizeilich verboten. Es ist aber erfahrungsgemäß leider nicht davon auszugehen, dass dieses Verbot vor Gericht bestehen bleibt. (Update: es hatte leider kein Bestand! - siehe unten!)
Eine Antifa-Demo ist angemeldet:
Samstag, 10.2.2007, Bahnhof Bergedorf, Ausgang Weidenbaumsweg
10 Uhr Auftaktkundgebung, 10.30 Uhr Demobeginn
Zum Hintergrund:
Die Kundgebung wurde vom NPD- Mitglied Mathias Faus angemeldet. Sie wurde sozusagen postwendend polizeilich verboten, da laut Polizei davon auszugehen ist, dass von dieser Veranstaltung Volksverhetzung ausgeht.
Christian Worch, mutmaßlicher eigentlicher Organisator, sollte Hauptredner auf dieser Kundgebung sein. Worch ist einer der erfahrensten Neonazis und kennt sich bestens mit juristischen Tricks aus. Daher ist es wahrscheinlich, dass die Kundgebung doch noch erlaubt wird, oder dass es eine Ersatzveranstaltung am gleichen Tag an einen anderen Ort geben wird.
Mathias Faust steht Anja Zysk und Christian Worch nahe, die mit der geplanten Veranstaltung einen Grabenkrieg innerhalb der NPD- Hamburg ausgelöst haben.
Anja Zysk, bis vor gut einem Monat NPD-Landesvorsitzende in Hamburg, unterstützt eine Kampagne gegen einen Moschee-Bau in Hamburg-Bergedorf. Diese stieß parteiintern auf Kritik, wahrscheinlich da so mancher Neonazis aus dem Spektrum der "Autonomen Nationalisten" von einer Querfront mit radikalen Islamisten träumt. Irans Präsident Machmud "Matschdattel" Ahmadinedschad ist wegen seiner Holocaustleugnung und seiner kaum verholenen Vernichtungsdrohungen gegen Israel ein Idol der harten "Rasseantisemiten" ganz rechts raußen. Hingegen ist der Worch politsch nahestehende Zysk-Flügel eher bürgerlich-nationalistisch und setzt auf die weit verbreitete Fremdenfeindlichkeit und auf die ebenso weit verbreite Angst vor "dem Islam". Zysk beklagt sich außerdem, dass in der NPD Hamburg nicht die gewählten Vorstände das Sagen hätten, sondern das Geschehen "mehr und mehr von Kräften außerhalb des Landesverbandes gelenkt wird“. Konkret nennt Zysk NPD-Bundesvorstandsmitglied Thomas Wulff sowie den Hamburger Nazi-Anwalt und "Artgemeinschafts"-Guru Jürgen Rieger. Rieger, erst seit September 2006 Mitglied in der NPD, wird von Mitgliedern aus der "Kameradschafts"-Szene bereits als neuer Landesvorsitzender und Spitzenkandidat bei der Bürgerschaftswahl 2008 gehandelt.
Egal, wie dieser Grabenkrieg ausgeht - es dürfte unangenehm sein. Wenn Zysk gewinnt ist es zu erwarten, dass beim nächsten Bürgerschafts- (Landtags)-wahlkampf die Bergedorfer Moschee und der Antiislamismus einen Schwerpunkt eines rechtspopulistischen Wahlkampf bilden wird - mit hohem Wählerpotenzial. Wenn sie verliert, wird der Landesverband einen knallhart antisemitischen Nazi-Kurs mit Nähe zu gewalttätigen Kameradschaften und Bündnisfähigkeit mit militanten Islamisten einschlagen.
Das "NPD-Blog" zu den Zuständen in der Hamburger NDP:
Hamburg: Neuer Krach - alte Methoden
Hamburg: NDP zerlegt sich weiter - Auseinandersetzung per Strafanzeige
Narcissistic Personality Disorder - oder auch: NDPHamburg gegen NDP-Hamburg
... und hier diskutiert der nationale Widerstand
Hamburg: Ausschlussverfahren gegen Zysk
Info: Antifa Infopool Hamburg
Update:
Wie befürchtet: Die NPD-Kundgebung darf stattfinden!
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die NDP-Kundgebung für den 10.02.2007 genehmigt. Die Polizei ist in Widerspruch gegangen, aber ob das etwas fruchtet, ist aller Erfahrung nach fraglich.
Die Rechtsextremisten haben ihre Kundgebung von 12 Uhr bis 22 Uhr angemeldet, wobei, auch aller Erfahrung nach, selten die ganze Zeit ausgeschöpft wird.
Problematisch ist leider auch, dass es zwei Gegenbündnisse gibt, das "Rathausbündnis" aus DGB, etablierten Parteien, Kirchen und Einwanderergruppen - und das links-alternative Antifaschistische Bündnis Bergedorf (ABB).
Die "Etablierten" veranstalten ein "Fest der Nationen" mit kulturellen Angeboten von Einwanderern. Die Kirchen planen um 14 Uhr einen ökumenischen Gottesdienst.
Das ABB organisiert eine Gegendemo (Beginn 10 Uhr) und stellt das Café Flop ebenfalls ab 10 Uhr als Rückzugsraum und "Volksküche" zur Verfügung. Abends ist eine Party geplant.
Ärgerlich ist, außer der Zersplitterung der Gegenveranstaltungen, dass in ABB-Kreisen wieder mal Verschwörungstheorien kursieren, und das dass "Rathausbündnis" wieder mal die Antifa als "Unruhestifter" ansieht.
Quelle: Bergedorfer Zeitung
MMarheinecke - Freitag, 2. Februar 2007
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