Im Schatten des Integrationsgipfels

... wurden im Innenministerium Pläne ausgearbeitet, Ausländer, die in Deutschland gearbeitet haben, und dann arbeitslos werden, sollen künftig abgeschoben werden, sobald sie auf ALG2 kommen (also in der Regel nach einem Jahr Arbeitslosigkeit). AlG2- bzw. Sozialhilfeempfänger sollen keine ausländischen Ehepartner mehr nehmen dürfen.
Beide Vorschläge verletzen an sich selbstverständliche Bürgerrechte.
Die NDP hätte es kaum "besser" hingekriegt.
Via che: Die neuen Rassegesetze sind bald da.

Ergänzung:
Netzeitung: Schäuble will Aufenthaltsgesetz verschärfen

WamS:Nur einen Tag nach dem Integrationsgipfel schon wieder Streit ums Ausländerrecht
Nur einen Tag nach dem ersten Integrationsgipfel der Bundesregierung ist ein heftiger Streit über die Zuwanderungspolitik entbrannt. Anlaß ist ein interner Prüfbericht des Innenministeriums. Darin wird eine Verschärfung des Ausländerrechts empfohlen.

Laut “Spiegel” heißt es in dem Papier, Deutsche, die von Sozialhilfe lebten, sollen künftig keine ausländischen Ehepartner mehr ins Land holen könnten. Außerdem wolle das Ministerium die Möglichkeit schaffen, Ausländer, die zu Hartz-IV-Empfängern würden, künftig ausweisen zu können.
Schäuble testet, vermute ich, einfach aus, wie weit er gehen kann - und wie viel Beifall er in seiner Partei und bei potenziellen Wählern für diesen nationalistischen und autoritären Kurs findet.

Und das hier stammt leider nicht von einem NDP-Mitglied:
"Wer Deutscher werden will, muss sich auch zur deutschen Schicksalsgemeinschaft und damit zur deutschen Geschichte bekennen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU).
che2001 - 17. Jul, 08:38

Bei dem Kauder-Zitat lasse man sich wirklich mal die Formulierungen auf der Zunge zergehen!

Karan - 20. Jul, 08:15

Oh shit.

Revolution? Wann und wo? (So allmählich wird's Zeit...)

Oder das System mit sich selbst aushebeln: Partei gründen, auf Bundesebene hieven, dort endlich mal das Grundproblem (Verquickung von Politik und Wirtschaft) entlarven. Das funktioniert nämlich leider nur "von innen" - die Bürger wissen ja längst Bescheid.

MMarheinecke - 20. Jul, 17:19

Ist schon mal schiefgegangen - ich denke da an die Anfänge der GRÜNEN in den 80ern, die ich aus der Nähe mitverfolgt habe.

Das Grundproblem ist IMO nicht "nur" die Verquickung von Politik und Wirtschaft (wobei z. B. der BDI nicht "die Wirtschaft" ist, auch wenn er manchmal so tut und viele Politiker es glauben). Es sind die beiden miteinander verfilzten "Oligos" - die von kartellbildungsfreudlichen Oligopolen und deren Interessenverbänden dominierte Wirtschaft und die Parteien-Oligarchie, die die Politik dominiert. Aber dazu schreibe ich mal einen ausführlichen Aufsatz, heute bin ich hitzebedingt und aus anderer Gründen nicht ganz fit.
auch-einer - 21. Jul, 18:52

das mit den oligopolen betrifft die grossen konzerne. so wie es aussieht, ist da bewegung drin.

hier:
http://www. zeit.de/2006/30/509-Gewerkschaften *)
betrifft österreichische vorgänge der letzten zeit, wo sich der ögb im zuge einiger unglücklicher bankspekulationen (andere würden von krimineller energie sprechen) eben um vernögen und reputation bringt, und in folge auch die spö dran ist, mehr als die wahlen im oktober zu verlieren.
die aussage, dass mit dem ende der gewerkschaften bzw. ihre beschränkung auf einen öffentlichen sektor, der nicht ohne weiteres outgesourct werden kann, auch das ende der arbeitgeberverbände und der konkordanzdemokratie (in österreich war sie besonders konkordant) bedeutet, scheint mir nicht nur für österreich zuzutreffen.

was die partei-oligarchie angeht, denke ich, dass wir augenblicklich das ende der bundesweiten volksparteien miterleben. ich rechne über kurz oder lang damit, dass wir ein system von fünf bis sechs parteien haben werden, bei dem koalitionen von drei bis vier parteien die regel sein werden. mitsamt den begleiterscheinungen, die für den deutschen, für den politik immer mehr mit idealen als mit pragmatischer einigung und lösungsfindung zu tun hat (wie dies z.b. die schweizer politik in grossem mass kennzeichnet) , immer noch als unerträglich gelten, oder anders, gute zeite für populisten.

*) ins adressfeld kopieren, und die leertaste zwischen www. und zeit.de rauslöschen, dann müsste der link funzen
MMarheinecke - 22. Jul, 17:41

So ganz kann ich da nicht zustimmen

Da ich im Prinzip die Gewerkschaften - bei aller Kritik an den real existierendem Gewerkschaften - für eine gesellschaftliche nützliche Einrichtung halte (im Gegensatz z. B. zu Hayek), sehe ich die schwindende "Gewerkschaftsmacht" mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Ob damit auch die Arbeitgeberverbände "am Ende" sind, wage ich zu bezweifeln, denn die Schwächung der Gewerkschaftsseite stärkt im Prinzip die Interessen der Arbeitgeberseite. Nur wenn es zum massenhaften Austritt von Unternehmen aus den Arbeitgeberverbänden kommt (wofür es zum Glück einige Anzeichen gibt), verlieren diese an Einfluß. Auf Gewerkschaftsseite bemängele ich vor allem die viel zu hierachische Struktur. Die ist bei einigen DGB-Gewerkschaften stramm "top down", wobei es "top" ziemlich ideologisch und manchmal auch an den konkreten Interessen der Arbeitnehmer vorbei geht. Nervig ist auch der Hang zur Doppelmoral. (Schon mal in einem gewerkschaftseigenne Unternehmen gearbeitet? Als Arbeitgeber verhalten sich Gewerkschaften kein Stück anders als "normale" Arbeitgeber, in Zweifel eher frecher, da man ihnen als Arbeitnehmer nicht mit "der Gewerkschaft" drohen kann.) Als "organisierter" Arbeitnehmer hatte ich oft genug den Verdacht, dass es sich zwar bei Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht lohnt, in der Gewerkschaft zu sein, man die "Kollegen" (Gewerkschaftsfunktionäre) ansonsten ob ihrer Bürokratenmentalität und ihres Gruppenegoismus aber oft in der Pfeife rauchen kann.

Zurück zum Thema: Ich rechne leider nicht mit dem Ende der Partei-Oligarchie. Eher steht zu befürchten, dass weitere Parteien, wie die "Grünen", die bislang trotz ehemaliger rot-grüner Koalition, etwas abeits standen, voll "assimiliert" werden. Auf die FDP ist, angesichts des für zahlreiche FDP-Politiker typischen Hanges zum Opportunismus, leider auch kein Verlaß. Das ist insofern zu bedauern, da FDP und Bündnis90/Die GRÜNEN immer noch "Bürgerrechtsparteien" sind (der Staat ist für den Bürger da), während sich in CDU/CSU und SPD das "etaistische" Modell (der Bürger ist für den Staat da) weitgehend durchgesetzt hat.

Ich hoffe, dass es in Deutschland bald "skandinavischen Verhältnisse" mit fünf oder sechs Parteien, die nach Bedarf pragmatisch Koalition und geduldete Minderheitsregierungen bilden, gibt, fürchte aber, dass es in der deutschen politischen Kultur dabei zu einer verschäften Varianten der "schwedischen Krankheit" kommt, nämlich einer konfliktscheuen "Konsensdemokratie" kommt, bei der kleine, aber entschieden auftretende Parteien (wie die "Frauenpartei") überproportionalen Einfluß erhalten - und des Koalitionsfriedens willen absurde Gesetze verabschieden (wie die "schwedische Variante" des Prostitututionsverbotes, in der allein der "Kunde" sich strafbar macht, während die Prostituierte grundsätzlich als Opfer gesehen wird, wobei das Gesetz als Solches ürberhaupt nicht durchsetzbar ist).

Gute Zeit für Populisten? Ich fürchte ja. Ohne das sich an der Oligarchie wirklich viel ändert.

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