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Die die heute zurückgetretene schwedische Außenministerin Laila Freivalds hatte etwas, was ich bei anderen Politikern vermisse: den Mut, politische Moral über juristische Bedenken zu stellen. Feige Würstchen überall.
Das erwarte ich von keinem Politiker, und ich verstehe, dass niemand gern seine Karriere für solches Handeln aufs Spiel setzt, aber gerade deshalb schätze ich diese Art Courage umso mehr.

Tagesschau.de: Schwedens Außenministerin tritt zurück

Dass sie eine gezielte Provokationsaktion der rechtsextremen "Sverigedemokraterna" unterband, für die der "Karikaturenstreit" und die Frage, wie weit die Meinungsfreiheit gehen darf, nur äußerer Anlaß / Vorwand war, ist ihr hoch anzurechnen. Der Aufruf, Karikaturen des Propheten Mohamed für die Website der Ultra-Nationalisten einzusenden, hätte bei den bekannt anti-islamischen und ausländerfeinlichen Anhängern der Sverigedemokraterna mit großer Wahrscheinlichkeit Karikaturen zutage gefördert, die im Gegensatz zu den überwiegend eher harmlosen Jyllandsposten-Karikaturen wirklich hetzerisch gewesen wären. Die Folgen - nicht nur für Schweden - mag sich jeder selbst ausmalen.

So weit, so gut. Gelinde gesagt problematisch war, dass auf ihre Veranlassung hohe Beamte des Außenministeriums und der schwedischen Sicherheitspolizei beim Internetbetreiber vorstellig geworden waren. Der ließ daraufhin die SD-Website abschalten. Und durch die leider bei Politikern übliche Verleugnungstaktik machte sie ihr problematisches Handeln noch schlimmer.

Sie machte etwas Richtiges, was sehr viel politischen Mut erfordete - sie stellte den Geist der Verfassung über die Buchstaben. Aber sie ging zu weit, handelte zu eigenmächtig. Und sie verhielt sich schäbig, leugnete und log, um ihren Kopf doch noch aus der Schlinge zu ziehen.
Schade!