Demokratie-Dilemma

Netzeitung: Wahl in Palästinensergebieten:
Hamas gewinnt absolute Mehrheit


Das klassische Problem der Demokratie seit Perikles: Es ist gut und schön, die "Herrschaft durch das Volk" zu rühmen - aber welchen Grund hat man für den Glauben, dass ein Volk kollektiv für Verbrechen und Torheiten weniger anfällig ist als ein einzelner? In Wirklichkeit kann "das Volk" ebenso irren, und ebenso getäuscht werden und ebenso hassen wie jeder einzelne Mensch. Hinzu kommt: Alle (ja wirklich alle, auch die besten) Regierungen haben die grundsätzliche Neigung, undankbar, unzuverlässig und perfide zu sein. Einerlei, was eine Regierung verspricht, ohne ständige wirksame Kontrolle wird sie bei passender Gelegenheit ihre Versprechen brechen. Wenn sie sich bei Versprechensbruch "auf Volkes Willen" berufen kann, braucht sie dazu nicht mal einen Vorwand.

Außerdem: Was ist Demokratie? Gehören da nicht solche Dinge wie Menschenrechte, unabhängige Justiz, Rechtssicherheit usw. zwingend dazu? Und eine Verfassung, an die sich die Regierung gefälligst zu halten hat?
Gemeinwesen sind noch lange nicht demokratisch, nur weil ihre Regierungen durch freie, gleiche und geheime Wahlen an die Macht kommen.

Es ist völlig egal, wieviele Stimmen die Hamas bekommen hat. Schon ihrer eigenen Selbstdarstellung nach ist sie keine demokratische Organisation. Bei allem Verständnis für die Interessen Palestinas: Ich habe kein Verständnis für Leute, die wie die Hamas, über ihre Benachteiligung klagen, aber, sobald sie die Möglichkeit haben, Ungleichbehandlungen zum Rechtsprinzip erheben wollen - und das sogar öffentlich zugeben.
Sie ist nicht nur "antizionistisch", sondern antisemitisch, mörderisch antisemitisch sogar.
Mag sein, dass Nazivergleiche problematisch sind, weil sie die monströsen Gräuel des Deutschen Mörderreiches, eines Staates, der faktisch Massenmord zu alles überragenden Staatsziel gemacht hat, relativieren. In diesem Falle halte ich es nicht nur für legitim, sondern für geboten, die Ideologie der Hamas mit der der Nazis zu vergleichen.
Der israelische Präsident Mosche Katzav sagte, es könne keinen Frieden geben, solange die Islamisten das Existenzrecht Israels nicht akzeptierten. Der amtierende israelische Regierungschef Ehud Olmert berief eine Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts ein, um über das Ergebnis der Wahl zu beraten. Israel hatte bisher angekündigt, sich bei einer Regierungsübernahme der Hamas von allen Verpflichtungen gegenüber den Palästinensern loszusagen.
Was immer man von der Palestinenser-Politik Israels halten mag - ich hielt bisher nicht viel von ihr - in dieser Situation bin ich völlig einer Meinung mit Katzav und Olmert!

Ja, ich erlaube es mir, "westlich arrogant" auf eine "fremde Kultur" (die so fremd nicht ist) herabzublicken.
Wenn es antidemokratisch sein soll, den "freien Willen des palestinensischen Volkes" nicht zu respektieren, bitteschön, dann bin ich eben antidemokratisch.

Nachtrag vom 29. 1.:
Naost-Experten, die immer alles erklären und rechtfertigen können, was "die Palästinenser" tun und viel Verständnis für Terrorismus haben - woran "die Israelis" immer selber schuld sind - gibt es leider reichlich. Zum Beispiel Helga Baumgarten, die an der Bir Zeit Universität unterrichtet. Sie gab noch vor dem Hamas-Erdrutschsieg dem Deutschlandfunk ein Interview, dass man hier nachlesen kann:
"Hamas tritt an gegen die Korruption"

Vor allem diese Aussage:
Die Unterschiede hier, dass Fatah direkt diese Verhandlungen führen will, dass Hamas sich noch etwas ziert, und man ist momentan an dem Punkt angelangt, dass man sagt, Verhandlungen sollen über dritte Parteien geführt werden. Beide Parteien sind der Meinung, dass gegen die Besatzung Widerstand geführt werden muss. Fatah ist hier zumindest in der Stimme des derzeitigen palästinensischen Präsidenten sehr klar: ohne Gewalt. Hamas ist etwas ambivalent, man benutzt den Begriff "Widerstand", der punktuell zumindest auch Widerstandsgewalt einschließen würde.
erscheint im Hinblick auf die Charta von Hamas, vorsichtig formuliert, verniedlichend:
Hamas online
(Zäh zu lesen, aber es lohnt sich! "Religöse Fanatiker" ist noch geschmeichelt.)
Auch die GANZ GROSSE jüdisch-freimaurerisch-bolschewistisch-kapitalistische Weltverschwörungstheorie (aka "Illuminaten"-Theorie) vertritt Hamas mit einem Eifer, der selbst "Jan van Helsing" lasch aussehen läßt:
The Powers which Support the Enemy:
For a long time, the enemies have been planning, skillfully and with precision, for the achievement of what they have attained. They took into consideration the causes affecting the current of events. They strived to amass great and substantive material wealth which they devoted to the realisation of their dream. With their money, they took control of the world media, news agencies, the press, publishing houses, broadcasting stations, and others. With their money they stirred revolutions in various parts of the world with the purpose of achieving their interests and reaping the fruit therein. They were behind the French Revolution, the Communist revolution and most of the revolutions we heard and hear about, here and there. With their money they formed secret societies, such as Freemasons, Rotary Clubs, the Lions and others in different parts of the world for the purpose of sabotaging societies and achieving Zionist interests. With their money they were able to control imperialistic countries and instigate them to colonize many countries in order to enable them to exploit their resources and spread corruption there.

As regards local and world wars, it has come to pass and no one objects, they were behind World War I, when they were able to destroy the Islamic Caliphate, making financial gains and controlling resources. They obtained the Balfour Declaration, formed the League of Nations through which they could rule the world. They were behind World War II, through which they made huge financial gains by trading in armaments, and paved the way for the establishment of their state. It was they who instigated the replacement of the League of Nations with the United Nations and the Security Council to enable them to rule the world through them. There is no war going on anywhere, without having their finger in it.
usw. usw.
NOCH FRAGEN?!?

Noch ein Nachtrag:
Die Palästinenser haben gewählt. Und zwar, mit absoluter Mehrheit, eine radikale, religiös-nationalistische Blut-und-Boden-Partei. Alle guten Menschen glauben nun natürlich, dass es sich um eine reine Protestwahl handelte und das Wahlvolk den stramm antisemitischen Terror-Kurs der Hamas nur murrend bis billigend in Kauf genommen habe, aber das ist natürlich Unfug: Gerade weil sich die Hamas immer unerbittlich in ihrer Ablehnung gegenüber Israels bloßer Existenz zeigte und ausschließlich auf brutale Gewalt setzte, sicherte sie sich den Respekt und die Sympathien der durch jahrelange ungehemmte Propaganda radikalisierten Massen.

Eines ist doch klar: Wer immer sein Kreuz bei Hamas machte, mußte wissen, dass man damit auch jede Hoffnung auf Frieden mit Israel und damit auf einen Staat mit ausgehandelten Grenzen fahren ließ bzw. auf fortgesetzten Kriegszustand und weiter währendes Elend setzte.
Der ganze Text hier:
ZDF reloaded

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