MMsSenf

Ich hatte mich schon gewundert, was den Bosbach geritten haben muss, als er eine (offen grundgesetzwidrige) "Konvertitendatei" forderte. Er ist zwar ein Politiker, dem ich durchaus eine Vorliebe für “hartes Durchgreifen” und auch einige Forderungen hart am Rande des Grundgesetzes zutraue, aber für einen Dummschwätzer, der sich frei nach dem "Eva-Prinzip" um Kopf und Kragen redet, halte ich ihn nicht. Nun sieht es so aus, als hätte ihn gar nichts geritten, sondern ihn jemand beim Bayrischen Rundfunk “gezielt missverstanden” - also nicht "nur" ein Zitat verfälscht wiedergegeben, sondern ihm das eigentliche Reizwort einfach in den Mund gelegt. Laut diesem Artikel der FTD war war Bosbach vom BR mit den Worten zitiert worden:

"Ein Konvertiten-Register ist sinnvoll, denn wir wissen, dass sich einige nach dem Übertritt radikalisieren lassen. Das ist kein Generalverdacht, sondern eine Gefahrenabwehr."

Laut Mitschrift sagte er in Wirklichkeit:

Es treten zum Beispiel viele über, weil sie einen Ehegatten muslimischen Glaubens geheiratet haben, und man will jetzt eine gemeinsame Konfession haben. Wir wissen von einigen, nicht einmal von allen, vielleicht nicht einmal von der Mehrzahl, dass sie danach bewusst Kontakt suchen zur radikalen, auch gewaltbereiten Islamisten-Szene und sich dort radikalisieren lassen. Dann würden wir gerne wissen, wer das ist. Das hat nichts mit einem Generalverdacht zu tun, sondern mit Gefahrenabwehr.

Was zwar immer noch einigen Zündstoff für die Überwachungs-Debatte enthält - aber woraus sich keine "Islamophobie" oder Kreuzzugs-Mentalität Bosbachs ableiten ließe.

Und wenn so etwas vorkommen kann, frage ich mich unwillkürlich, wer so alles noch “falsch zitiert” oder “missverstanden” wurde.

Wieso sich die "Ente" so lange halten konnte, ist leider klar: es gab seitens verschiedener Unionspolitiker in den letzten Wochen mehrere Zitate, die einem Bürgerrechtler die Socken ausziehen. Zwei Beispiele: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla tritt wirklich dafür ein, dass Kruzifixe in allen Schulen und Gerichten angebracht werden können. (Was klar mit dem "Kruzifix-Urteil" der Bundesverfassungsgerichts kollidiert.) Das Interview mit der FAS ist authorisiert.
Es stimmt leider auch, dass im Strategiepapier "Moderner bürgerlicher Konservatismus" tatsächlich diese geschichtklitternde Formulierung steht:

Die aus dem christlichen Menschenbild entstandenen Menschenrechte sind universell gültig und dürfen nicht in Frage gestellt werden.

(Die universellen Menschenrechte gingen eben nicht aus dem christlichen Menschenbild hervor, sondern aus dem weltlich-humanistischen Menschenbild der Aufklärung. Sie mussten gegen eine sich auf das christliche Menschenbild berufende Obrigkeitherrschaft erst durchgesetzt werden. Das heißt nicht, dass dass christliche Menschenbild notwendigerweise "menschenrechtswidrig" sei. Aber ein christliches Menschenbild, dass ja immer auch z. B. die Erbsünde und die Verdammnis der Ungläubigen enthält, reicht zur Begründung der Menschenrechte nicht hin.)
Jedenfalls wirkt der bekannte, auch im Strategiepapier zitierte Satz:

Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.

wenn man ihm im Kontext dieses Papiers liest, so wie:

Rechts von der Union kann es keine demokratisch legitimierte Partei geben.

(Via: B.L.O.G. und Sven .)