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Gestern, am 4. Juli 2006, hat das brandenburgische Innenministerium nun den Verein "Schutzbund Deutschland" verboten. Eine Plakataktion, mit der die Neonazis während der WM versucht hatten, Angst unter Ausländern zu sähen, dürfte der hauptsächliche Anlaß des Verbots gewesen sein: In mehreren brandenburgischen Städten, darunter Cottbus, tauchten vom "Schutzbund" verbreitete Warnschilder mit dem Slogan "Stop! No go area!" auf.

Der Verein "Schutzbund Deutschland" ist eine rechts von der NPD stehende Neonazi-Propagandaorganisation, die sich an organisierte und nicht-organisierte, offen rasstische Rechtsextremisten wendet. Im Vorfeld der Fußball-WM machte der "Schutzbund" mit der Kampagne "Du bist nicht Deutschland, Du bist BRD" von sich reden. Schlagzeilen machten die Plakate und Aufkleber, die mit einer gehässigen Karrikatur und dem Spruch "Nein Gerald, Du bist nicht Deutschland" den deutschen Nationalspieler Gerald Asamoah verunglimpften.
Inhaltlich und in der Gestaltung des Propagandamaterials lehnt sich der "Schutzbund" eng an die Propaganda der NSDAP an. Weil sich der "Schutzbund" lange Zeit im Feld des "gerade noch nicht Strafbaren" bewegte, galt er, obwohl die Propaganda deutlich "nazimäßiger" und in ihrem Rassismus brutaler ist als z. B. die der NPD, als "schwer angreifbar". Allerdings wurde der "Schutzbund" in letzter Zeit "mutiger" - und damit nachlässiger.

Die Verbotsverfügung sei am Dienstagmorgen 13 Personen zugestellt worden, sagte Innenminister Jörg Schönbohm in Potsdam. Polizeikräfte hätten das Verbot anschließend vollzogen und 13 Objekte in Brandenburg sowie ein Haus in Halle/Saale durchsucht. Das Vermögen des Vereins sei beschlagnahmt und eingezogen worden. Insgesamt waren mehr als 250 Polizisten im Einsatz.
ngo-online: Ministerium verbietet "Schutzbund Deutschland"
taz: Schönbohm stellt Nazis vom Platz

Nicht überrascht, dass die Polizei bei den Hausdurchsuchungen auf eine professionelle Druckerwerkstatt stieß, nebst einem Auslieferungslager mit zehntausenden Flyern, Plakaten und Aufklebern. Schlecht für die Neonazis, dass sich darunter auch offen nationalsozialistisches Propagandamaterial mit verbotenen NSDAP-Zeichen ist, nebst Material der seit 2000 verbotenen Organisation "Blood & Honor".

Führender Kopf des 13 Mitglieder zählenden "Schutzbundes" war laut Innenministerium der frühere NPD-Landeschef Mario Schulz, der als parteiloser Politiker im Prignitzer Kreistag sitzt. Ihm sei - ebenso wie anderen Exmitgliedern des NPD-Kreisverbandes Prignitz-Ruppin - die NPD zu "lau", sprich nicht rassistisch genug gewesen.

Obwohl der "Schutzbund" augenscheinlich bisher finanziell gut ausgestattet war, bat er den vergangenen Wochen in rechtsextremen Internetforen und per Massen-Email um Spenden, weil er offensichtlich durch Gerichtsverfahren gegen die rassistische Kampagne gegen Asamoah in Geldnot geraten war. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hatte erfolgreich gegen die "Du bist nicht Deutschland"-Kampagne geklagt.

Trotz seiner kleinen Mitgliederzahl war der "Schutzbund" ein Kristallisationskern der Neonazi-Szene nicht nur in Brandenburg.

Einige Anmerkungen: Anscheinend ist der "Schutzbund" eine kleine "Frontorganisation" - um es im "rechtsaußen" gängigen Militärjargon zu sagen: Eine vorgeschobene Kampfgruppe, bei der Verluste, einschließlich einiger Zeit im Knast für einige exponierte "Kämpfer", einkalkuliert sind. Das heißt, er ist ohne Weiteres ersetzbar. Am meisten dürfte die Neonazis noch der Verlust an Vermögen treffen. Somit ist das Verbot zwar notwendig und richtig, aber eine reine Verbotsstrategie weniger effektiv, als es Schönbohm nun verkündet.
Außerdem war es wieder einmal allein der Leichtsinn der Nazis, die einen Zugriff ermöglichten. Einer Organisation, die wie lange Zeit auch der "Schutzbund", sorgfältig am Rande des nicht ausdücklich Verbotenen agiert, ist so nicht beizukommen. (Ich denke da u. A. an die "Artgemeinschaft".)
Bezeichnend auch, dass das Verbot erst erfolgte, nachdem der "Schutzbund" bereits beinahe weltweit Schlagzeilen geliefert hatte. Rein inhaltlich hatte sich der "Schutzbund" nämlich schon bei Beginn der "Du bist nicht Deutschland"-Kampagne vor gut einem halben Jahr weit genug aus dem Fenster gelehnt, um ein Verbot zu rechtfertigen.