MMsSenf

Achtung, das hier ist keine Satire, sondern stammt vom innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl Abgeordnetenwatch.de - Dr. Hans Peter Uhl:

(...) die Bundesregierung und die CDU/CSU-Fraktion bemühen sich derzeit, ein aktives ´access-blocking´ gegen kinderpornographische Inhalte auf den Weg zu bringen. Es handelt sich bei diesen Inhalten um ein so schweres Verbrechen, dass gegenüber den aktuell diskutierten staatlichen Gegenmaßnahmen jede Rede von ´Zensur´ oder ´Freiheitsbeschränkung´ pervers ist.

Über ein vergleichbares Vorgehen gegenüber anderen verbrecherischen Inhalten - die von Ihnen genannten Probleme sind dem Unrechtsgehalt von Kinderpornographie nicht vergleichbar - möchte ich nicht spekulieren. Klar ist, dass das access-blocking ein schwerer staatlicher Eingriff wäre, dem rechtlich enge Grenzen gesetzt sein müssten und daher keineswegs beliebig ausgeweitet werden dürfte.

Klar ist jedoch auch, dass das Internet zwar ein schrankenloses Medium ist, aber deshalb natürlich keine schrankenlose Freiheit beanspruchen kann. Jede Freiheit findet ihre Grenze in den zu schützenden Rechtsgütern anderer. Die schwierige juristische Frage ist nur, welches Gewicht die unterschiedlichen Rechtsgüter jeweils zueinander erlangen sollen.

Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht eines Kindes, nicht sexuell missbraucht und Pädophilen zur Schau gestellt zu werden, um einiges höher zu bewerten ist als eine verabsolutierte "Freiheit des Internets" oder anderes dummes Geschwätz. Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein "unzensiertes Internet" verteidigen etc. - vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.

Man kann es auch so zusammenfassen: wer nicht für uns ist, ist gegen uns, wer nicht für Zensur ist, ist für Kinderpornos!
Ich würde vielleicht Herrn Dr. Uhl zustimmen, wenn ich überzeugt wäre, dass "Internetsperren" - also das Durchstreichen von Einträgen im Telefonbuch - tatsächlich geeignet wären, sexualisierte Gewalt gegen Kinder auch nur einzudämmen. Vielleicht gut gemeint, aber wirkungslos.
Dafür wird eine schwarze Liste des BKA angelegt, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sein wird, deren Angemessenheit also nicht kontrolliert werden kann.
CCC: Kunden von Zensurprovidern sollen klagen (heise) - oder doch besser gleich kündigen?

Vor allem stimmt es mich wütend, dass tatsächlich wirksame Maßnahmen - zur Erinnerung: Internetzensur: CareChild-Versuch blamiert Deutsche Politiker - anscheinend unterbleiben.

Sehr gutes Nachtmagazin-Interview mit Christian Bahls vom Verein der Missbrauchsopfer gegen Internetsperren.