Na ja, war nicht anders zu erwarten ...
Netzpolitik: Vermittlungsausschuss winkt BKA-Gesetz durch wobei es nur Kosmetische Korrekturen gegenüber dem aus bürgerrechtlicher Sicht katastrophalen Entwurf gibt. Es bleibt dabei: das BKA-Gesetz hebelt wichtige Grundrechte aus.
Zu einer anderen heute getroffenen Entscheidung fällt mir ein: die deutsche Regierung ist die Vorhaut der Klimapolitik - wenn's ernst wird, zieht sie sich zurück.
Zu einer anderen heute getroffenen Entscheidung fällt mir ein: die deutsche Regierung ist die Vorhaut der Klimapolitik - wenn's ernst wird, zieht sie sich zurück.
MMarheinecke - Mittwoch, 17. Dezember 2008
