Nicht aufgeben!
heise online: Bundestag verwirft Petition gegen Vorratsdatenspeicherung - Übrigens mit einer Begründung, die symptomatisch für den Wissensstand unserer Parlamentarier ist: Die Petitenten hatten ihr Anliegen unter anderem damit begründet, dass eine Speicherung von Verbindungsdaten für die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität wegen der Verfügbarkeit von Kryptographie- und Anonymisierungsdiensten unzweckmäßig sei.
Das Justizministerium wies darauf hin, dass deutsche Anynomiersierungsdienste zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet werden können. Auf die Möglichkeit, ausländische Dienstleister in Anspruch zu nehmen, wird dabei nicht eingegangen. 

Plakat von: Frans Valenta (artbyte-design.com) Das Plakat steht unter CC-by-nc-nd-Lizenz


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MMarheinecke - Dienstag, 29. Juli 2008