Journalisten? Stören doch nur den Betrieb ...
"Wenn man sich anschaut, wer überall mit Journalistenausweis herumläuft: Dafür kann man nicht die Schranken öffnen." Außerdem schließe das Gesetz "eine bestehende Lücke im Sicherheitssystem".(Das war übrigens die Stellungnahme der SPD zum Thema: Quellenschutz für die Presse in Hinblick auf die Online-Überwachung.)
Zeit online: Innenausschuss nickt Onlinedurchsuchung ab
Nachtrag: Hans Leyendecker beschreibt auf sueddeutsche.de welche Folgen fehlender Informantenschutz hat: Mehr als 30 Jahre blieb geheim, wer die Watergate-Affäre aufdecken half. Hätte es in den USA ein BKA-Gesetz gegeben, hätten Bob Woodward und Carl Bernstein ihren Informanten kaum schützen können.
MMarheinecke - Mittwoch, 12. November 2008
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