Öffentliche Petition gegen BKA-Gesetz
Das von der Bundesregierung beschlossene BKA-Gesetz enthält eine lange Reihe aus bürgerrechtIicher Sicht gefährlicher Bestimmungen. Dazu gehört, dass das BKA zu einer Art "deutschem FBI" ausgebaut werden soll. Eine öffentliche Petition kann zumindest verhindern, dass das BKA-Gesetz vom Bundestag einfach "durchgewunken" wird.
Hier kann man die Petition online unterzeichnen:
Öffentliche Petitionen - Kriminalpolizei des Bundes: Exekutive Eingriffsbefugnisse
Hier kann man die Petition online unterzeichnen:
Öffentliche Petitionen - Kriminalpolizei des Bundes: Exekutive Eingriffsbefugnisse
MMarheinecke - Freitag, 6. Juni 2008
Sind frei denkende Bürger die Kriminellen von morgen...?