Stimmen aus dem Paralleluniversum

"Wer drei Mal im Jahr Nein sagt, braucht offenbar keine Hilfe", begründete der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ralf Brauksiepe, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters die Verschärfungspläne.
Quelle: tagesschau.de Dreimal Nein führt zur Streichung
Zur Erinnerung: Wer dreimal Spargelstechen oder Hundekoteinsammeln verweigert, kriegt künftig keinen Cent Arbeitslosengeld II mehr - auch nicht für Miete und Heizung. Obdachlosigkeit als Strafe für "Fauheit" (oder für Widerstand gegen Schikanen).
Es ist m. E. fraglich, ob die “Harz IV” Gesetzgebung überhaupt verfassungsgemäß ist. Arbeitslosen soll zügig alles Geld gestrichen werden können

Und so ganz nebenbei, bei sven scholz entdeckt: politischer Winkeladvokatismus mit der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige -> Bundestag streicht Arbeitslosenversicherung für langjährige Selbstständige Toll, so was nennt man, glaube ich, "Mittelstandsförderung".

Die einzig rationale Erklärung: Politiker, "Witschaftsweise", Unternehmensberater und nicht wenige Journalisten leben in einem Paralleluniversum, in dem es a)prinzipiell genügend Arbeitplätze für jeden gibt, b) Langzeitarbeitslose arbeitsscheu und sehr oft fiese Betrüger sind und c) ungeplante Ausgaben in Milliardenhöhe bei Harz VI allein auf die Schmarotzermentaliät der Langzeitarbeitslosen zurückzuführen sind - und nicht zu vergessen d) "die Wirtschaft" aus einer Handvoll Großunternehmen besteht.

In diesem Paralleluniversum ist es nur logisch, dass die schmarotzenden, faulen Arbeitslosen, die unser Sozialsystem mutwillig ruininieren, mit allen Mitteln zur Arbeit gezwungen werden müssen. Blöd nur, dass die meisten Deutschen nicht in diesem Pralleluniversum leben. "Sinnlos herumgammeln" - Kauder will Arbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten

Nachtrag, 3.6. :
Kaum Missbrauch beim Arbeitslosengeld II (Sach ich doch!)
Experte nennt Hartz-Streit «skandalös»
Datenschützer kritisieren Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz
Stimmungsmacher der Hartz-Republik
und auch das noch:
Hartz IV-Software: 28 Millionen Euro Schaden
Rayson - 2. Jun, 01:09

Gegenfrage:

Du hältst es für angemessen, dass eine Gesellschaft denen ihren Lebensunterhalt finanziert, die sich erklärtermaßen weigern, selbst etwas dazu beizutragen?

Wenn es keine Gelegenheit dazu gibt, ok. Aber solche Gelegenheiten ablehnen?

MMarheinecke - 2. Jun, 02:29

Mit dieser polemischen Zuspitzung legst du mir etwas in den Mund, was ich nicht behauptet habe. Ich finde es nicht in Ordnung, wenn sich jemand weigert, einer zumutbare Arbeit nachzugehen und lieber "Stütze" zu kassieren. Allerdings dürften solcher "Schmatzer" angesichts der Massenarbeitslosigkeit und der tatsächlich vorhandenen offenen Stellen eher die Ausnahme sein. Gäbe es wirklich zahlreiche unbesetzte offene Stellen, für die sich die Arbeitslosen nur "zu fein" sind, würde ich dir recht geben.

Der zweite Punkt ist der offensichtlich beabsichtigte "Strafeffekt" der ALG II-Streichung, zwecks Abschreckung. Sieht man sich die Schwere des "Vergehens" im Vergleich zur Sanktion an, kommt man zu dem Ergebnis, dass "sich Drücken" / versuchter "Sozialbetrug" in der Vorstellung der "Entscheider" aus dem "Paralleluniversum" ein schweres Verbrechen sein muss. (Konsequenter wäre es, Arbeitslager für "Arbeitsscheue" zu fordern; ich nehme an, dass nur naheliegende historische Parallelen verhindern, dass dieser Vorschlag bisher gemacht wurde.)
Rayson - 2. Jun, 03:55

Martin,

es gibt noch keinen Standpunkt von mir, dem du Recht geben könntest.

Also siehst du die Lage doch so: Wem dreimal eine Möglichkeit angeboten wurde, etwas zu leisten, es aber trotzdem ablehnt, dem sollen die Leistungen gekürzt werden? Wir reden hier ja nicht über spekulative, sondern über konkrete Angebote.

Über einseitige, also vom Bezieher nicht beeinflussbare Streichungen müsste man natürlich anders diskutieren.

Wie man "das Arbeitslosigkeitsproblem löst", ist, das sei noch erwähnt, eine ganz andere Frage auf einer ganz anderen Ebene, die völlig unabhängig von dem von dir behandelten Kontext ist.
Hellblazer - 2. Jun, 02:06

rayson, du hältst es für OK, wenn der Staat wegen (mutmaßlich grade mal) 1% "Schmarotzern (oder auch Leuten, die es nicht (mehr) anders wissen, Mileubedingt o.ä.) den Kontrollapparat soweit aufbläst, dass er noch mehr Millionen verschlingen muss in seiner eigenen Bürokratie? Denn diese Prüfungen, wenn sie denn tatsächlich nur jene "Schmarotzer" aus dem System nähmen, dürften weit mehr kosten als eben jene Handvoll "schwarze Schafe" - und dann? Wieder "Ooooh, das ist alles so teuer, mehr als gedacht, kürzen, kürzen, aber natürlich an den Auszahlungen, nicht etwa am internen Bedarf!" - wie oft denn noch? Bis das ganze System abgeschafft wird (und den gesamten Bürokratieapparat, der dann niemanden mehr zu verwalten hätte, weil alle A-Losen inzwischen als ohne Ansprüche klassifiziert wurden, dann auch zu den bereits vorhandenen Arbeitslosen dazu kippt)??

Wieviele Nicht"Schmarotzer" müssen, um diesen Aufwand so zu kompensieren, dass die (auch jetzt schon) von dieser Bürokratie (und nicht etwa von den paar Leuten, die den Staat auf niedrigstem finanziellen Niveau ausnutzen) verursachten Kosten, die die Planung so deutlich überstiegen (da sollten ein paar Rechenknechte wohl lieber Spargel stechen) davon ausgeglichen werden, sprich an den Bedürftigen und Anspruch habenden (ALG ist kein Almosen sondern ein Anspruch, für den vorher schon Leistung erbracht wurde! Auch das wird gerne vergessen, in der "Diskussion"!) eingespart werden?

Mannmann, was für eine dumpf-selbstgerechte (und höchst kurzsichtige) Stammtischpolemik, aber echt. Aber hey, das kann ich auch:

Irgendwelche MdBs oder MdLs haben offensichtlich keine Ahnung, wie es ist, jeden Monat seine Existenz 10 Euro Weise aufs Neue sichern zu müssen. Naja, kein Wunder, die haben nach einer Legislaturperiode, Leistungsunabhängig, ja auch die Schäfchen im Trockenen....

Rayson - 2. Jun, 02:29

Hellblazer, von was für einem "Kontrollapparat" redest du?

Das Problem, das Martin hier schildert, ist doch simpel: Person X weigert sich mindestens dreimal, zu ihrem eigenen Lebensunterhalt beizutragen. Dafür zu sorgen, dass sie die Gelegenheit dazu bekommt, ist die Aufgabe der "Arbeitsagentur".

Ich will hier gar nichts normativ festlegen. Mich interessiert nur, was die Teilnehmer einer Diskussion eigentlich wollen. Wenn es unzumutbar sein soll, dass Arbeitslose durch Gelegenheitsjobs zu ihrem Lebensunterhalt beitragen, dann führen wir eine ganz andere Diskussion. Eine, die weniger auf die Notlage Betroffener abstellt als auf gesellschaftliche Ansprüche.

Hellblazer - 2. Jun, 03:09

Gelegenheitsjobs für 1 oder gar 0 EUR/h? Sollen zum Lebensunterhalt beitragen? Das einzige, was das macht, ist dafür zu sorgen, dass es weniger reguläre (und damit normal bezahlte) Arbeitsplätze gibt. Was übrigens dann der "Binnenkonjunktur" freilich auch einen Dreck hilft.

Und: wenn ein Anspruch gestrichen werden soll (also eine Sanktion, eine Strafe ausgesprochen wird! Ich zweifle da alleine schon die grundsätzliche Rechtmäßigkeit an), dann muss das belegt und begründet sein. Das geht in einer Bürokratie eines (noch) demokratischen Rechtsstaates nicht "mal eben so". Und geprüft muss dann ja jeder werden, wenn es da einen Kriterienkatalog gibt. Also mehr zu tun für die Verwaltungsleute der AA. Und Bürokratie lebt nunmal davon, dass mehr Aufwand auch immer mehr Kosten bedeutet. Die, wie gesagt, imo mit Sicherheit nicht von der Streichung derer, die das "verdienen", aufgefangen werden, denn dazu gibt es zu wenig. Geschweige denn, dass das sowieso schon teurere Verwaltungssystem davon tatsächlich weniger als jetzt kostet.

Und, wie gesagt: ALG ist kein Almosen, sondern ein Anspruch. Wir reden hier nicht über eine Charityaktion sondern über etwas, das bis heute (inzwischen völllig zu Unrecht) "Versicherung" heißt, in die einbezahlt wurde, um im Bedarfsfalle eben abgesichert zu sein.

Warst du schonmal arbeitslos, seit es Hartz IV gibt? Ich zum Glück nicht, und ich bete, es nie zu werden - aber ich kenne eine Menge Leute, die es sind. Und die sind keine Ausnahmen, die in der "Schmarotzer"-Diskussion zur Regel erklärt werden, sondern tatsächlich die Regel. Und die sieht, mit Verlaub, inzwischen dermaßen Scheiße aus, dass man sich wirklich nicht mehr fragt, ob, sondern nur noch wann der Reichsarbeitsdienst und Arbeitslager wieder eingeführt werden.

Zur Frage nach der Ursache für die hohe Zahl an Arbeitslosen sollte man nicht in der BILD-Zeitung suchen, sondern z.B. mal hier gucken. Das sollte hinreichend Erklärung sein, da braucht es keine Abzocker-Mythen. Und weil es die nicht braucht werde ich da auch nicht ernsthaft tiefergehend über so eine Scheiße diskutieren.
Rayson - 2. Jun, 03:49

Ja, Hellblazer, jede Arbeit, die ein Arbeitsloser verrichtet, trägt zu dessen Lebensunterhalt bei. Das ALG II fällt ja nicht vom Himmel.

Egal, was du gerne später verteilen möchtest, es muss erst einmal erwirtschaftet werden. Ohne Arbeit ist es weniger als mit.

Du hältst offensichtlich ALG II für eine Art Mindestanspruch, der jedem ohne Gegenleistung zusteht. Siehste, das ist doch schon mal ne Erkenntnis, auf deren Basis man eine ganz andere Diskussion führen kann und muss.

Du wirfst mir aber generell zu viel in einen Topf. Ob ich arbeitslos (und ohne Vermögen!) war oder bin, spielt keine Rolle, aber eins weiß ich: Wenn ich je Geld von der Allgemeinheit kassieren sollte, würde ich gerne etwas dafür tun wollen.

Dein Verweis auf die BILD fällt übrigens, wie jede andere Vorstellung von Andersdenkenden, auf dich selbst zurück.
MMarheinecke - 2. Jun, 14:02

Mindestanspruch

Der "Mindestansspruch" wäre meines Erachtens keine so schlechte Idee - etwa in der Form einer "negative Einkommensteuer" - wer sehr wenig Einkommen hat, also sein Existenzminimum (ausdrücklich nicht mehr!) nicht aus den "7 Einkommensarten" bestreiten kann, bekommt Geld vom Finanzamt, statt Einkommenssteuern zu zahlen. (Übrigens eine klassische "neoliberale" Idee.) Ohne viele Fragen, ohne Rechtfertigungsdruck, mit wenig Bürokratie. Und im Aufspüren von Mißbrauchsfällen (das wäre dann Steuerhinterziehung) traue ich dem Finanzamt auch weitaus mehr zu, als irgendwelchen ALG-Mitarbeitern, die im Grunde fachfremd sind.
Man könnte mal nachrechnen, was so ein Grundsicherungssystem im Vergleich zur jetzigen Murks kosten würde - wobei man m. E. ruhig ein paar "Drückeberger", die mit dem sehr bescheidenen Existenzminimum zufrieden sind, einkalkulieren sollte. (Aber das würde wohl gegen die "Gund-Ideologie" verstoßen: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen".)
Hellblazer - 2. Jun, 17:10

Liest du überhaupt was andere schreiben, Rayson? Ja, Ich halte "offensichtlich" das ALG, ob 1 oder 2, für einen Anspruch, aber nicht für einen "Mindesten", und auch nicht "ohne Gegenleistung", denn die habe ich bereits genannt: wenn ich vorher nie in die AL-Versicherung eingezahlt habe, habe ich keinen Anspruch af ALG, habe ich eingezahlt, habe ich Anspruch.

Und jeder, der das anzweifelt ist schon auf den Spin der letzten drei Jahre reingefallen, hier alles umzudrehen und umzudeuten, was in dem Zusammenhang mal gültig und selbstverständliches Verständnis war! Wie gesagt: ALG war nie und ist kein Almosen sondern ein "Versicherungs"-Anspruch, der aus Beitragszahlungen erwachsen ist.

Geflissentliches Überlesen dieser Punkte, weil sie nicht zur Billigpolemik passen und immer wieder Zusammenhänge und entweder-oders konstruieren und anderen in den Munde legen, die keiner genannt hat, nutzt da wenig und sorgt nur dafür, dass ich dich leider nicht mehr besonders Ernst nehmen kann, denn wer solche Tricks nötig hat dem geht es nicht um Inhalte oder Argumente.

OK, dass das auch heute noch "Versicherung" genannt wird ist, verglichen mit den inzwischen nicht mehr vorhandenen Leistungen, freilich ein Etikettenschwindel, für den jede "echte" Versicherung sofort Verbraucherschutz und Staatsanwalt am Hals hätte, aber das ist ja wieder ein völlig anderes Thema.

Im Übrigen gebe ich marcc völlig Recht: diese ganze "Missbrauchs"-Kampagne ist ein PR-Manöver, um vom völligen Versagen dieser wie der letzten (wie der vorletzten) Regierung bezüglich des Handels im Interesse des Volkes und Gemeinwohles im Zustand völligen Realitätsverlustes (mit den derzeit eklatant sichtbaren Folgen) abzulenken.

Und darüber, was da auf wen zurückfällt, wenn ich mir das hier so durchlese, muss ich mir glaube ich keinen Kopf machen... ;-)
mow - 2. Jun, 07:29

Mit der Debatte um arbeitsunwillige ALGII-Empfänger zünden die Politiker meiner Meinung nach doch nur die Nebelkerze, auf deren Rauchvorhang die Suggestion "Ohne Drückeberger keine Arbeitslosen - alles nur ein Verteilungsproblem" projiziert wird.

Und machen so geschickt vergessen, dass es aktuell 565.000 gemeldete offene Stellen für 4,535 Millionen arbeitslose Menschen gibt.

Die Verschärfungen mögen sinnvoll sein, um Missbrauch zu bestrafen, aber sie lösen das tatsächliche Problem (nämlich zuwenig Stellen, zuwenig eingliedernde Maßnahmen der ARGEn) nunmal kein Stück.

marcc

Rayson - 3. Jun, 01:18

Hellblazer, ist o.k. Es kommt nur immer ein wenig unglücklich rüber, wenn man Andere so vollmundig angreift, ohne dass die eigenen Behauptungen durch Fakten abgesichert wären. Zum Beispiel diese hier:

Das "ALG II" hat mit dem "ALG I" nur den (aus marketingtechnischen Gesichtspunkten so gewählten, aber offensichtlich deswegen landläufig zu Missverständnissen führenden) Namen gemein - es wird nicht aus der Arbeitslosenversicherung finanziert, sondern voll und ganz aus Steuermitteln. Wie seine beiden "Eltern", Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, vorher auch schon.
Hellblazer - 3. Jun, 14:48

Das ALG2 ist das, was früher die Sozialhilfe war? Und wo ist dann die Arbeitslosenhilfe als Anspruch aus Einzahlungen in die ALV geblieben? Ist das ALG2 nicht etwa doch die Zusammenführung zweier völlig unterschiedlicher Ansprüche, der eine aus sozialer Verantwortung eines ehemaligen Selbstverständnis eines Sozialstaates, der andere aus eingezahlten Beiträgen erwachsen? AH gabs zu meiner Zeit jedenfalls keine, wenn nicht auch vorher in die AV eingezahlt worden ist. Ansonsten hieß es "Sorry, keine Ansprüche, geh' zum Sozialamt!" - du wirfst hier also Äpfel und Birnen in einen Korb und behauptest, das sei alles dasselbe. Ganz, wie der Spindoctor empfohlen hat.

Merkst du nicht, wie du selbst schon auf diese ganzen Augenwischereien hereingefallen bist und etwas als "normal" und "immer so" begreifst, was bis vor kurzem noch gänzlich anders war, jetzt als ersatzlos abgeschafft gelten muss, aber dennoch als Weiterführung von etwas und damit noch immer Vorhandenem verkauft wird?

Lass dich doch belügen. Aber bitte, unterschätze nicht die Intelligenz anderer, denn es fallen weniger auf den Unsinn rein als du (und "die) denkst/denken. Die Leute sind vielleicht träge, resigniert, desillusioniert - aber nicht blöd.
Rayson - 3. Jun, 15:44

Hellblazer, es tut mir ja Leid, das betonen zu müssen, aber: Auch die Arbeitslosenhilfe wurde nie aus den Beiträgen der Arbeitslosenversicherung gezahlt, sondern immer aus Steuermitteln.

Es handelte sich hier wie bei der Sozialhilfe um eine Unterstützungs- und nicht um eine Versicherungsleistung. Die Trennung bei der Verwaltung dieser beiden Systeme war in der Tat kaum zu begründen.

Hellblazer - 3. Jun, 15:46

Ich rede vom Anspruchserwerb. Nicht vom Auszahlungstopf. Der ist und war schon immer letztenendes irrelevant, wie man ja auch im Umgang mit den Rnetengeldern lernen konnte.

Keine ALH ohne Anspruchserwerb durch Einzahlung in die AV. So einfach ist das. Oder - war das.

Du musst nichts betonen, wovon noch nie die Rede war, ich sagte das schonmal.
Rayson - 4. Jun, 00:18

Hellblazer,

dein "Anspruchserwerb" ist ein rein willkürlich gezogener und künstlicher. So lange er nicht auch durch die jeweiligen Versicherungsmittel gedeckt ist, hat er mit der Versicherung auch nichts mehr zu tun. Der "Anspruch" auf Arbeitslosenhilfe hat gegenüber dem auf Sozialhilfe keine höhere Wertigkeit.

Der Verweis auf die Rentenversicherung ist korrekt: Denn interessanterweise wird auch hier durch die Stützung mit Steuermitteln eine Versicherungsleistung suggeriert, die längst keine mehr ist.
Hellblazer - 4. Jun, 05:16

inzwischen. Und genau das ist das Problem. Nur: woher rührt jene Willkür? Die gibts nämlich so lange zumindest in dieser Stärke noch nicht.

Und: wieder legst du mir was in den Mund, nämlich, dass ich eine Verschiedenheit der "Wertigkeiten" postuliert hätte. Habe ich nicht. Ein Unterschied in einer Form muss keiner des Wertes sein, und würde ich einen letzteren sehen hätte ich das erwähnt. Allerdings mag genau dieser Reflex, alles sofort in unterschiedlichen Wertigkeiten begreifen zu müssen, zum Problem zu gehören... oder aber, dass ein Unterschied solange als nicht "wichtig" erkannt wird, solange dieser nicht in Wertigkeiten sondern in anderen Dingen besteht, bzw. scheinbar keine anderen Wertemaßstäbe mehr wxistieren, als eben der des Wertes selbst - ein Meter Fichtenholz ist was anderes als ein Meter Eibenholz, aber wenn man nur den Meter an sich wahrnimmt merkt mans nicht, dass man plötzlich was anderes in der Hand hat wie vorher... ;-)
Rayson - 4. Jun, 18:59

Hellblazer,

es ist ganz einfach: Entweder etwas beruht auf einer Versicherung, oder es beruht auf Fürsorge.

Das Prinzip einer Versicherung ist, dass nur zwischen denen umverteilt wird, die einzahlen, dass die Summe der individuellen Leistungen nicht über das gemeinsam Eingezahlte (und u.U. vom Versicherer sinnvoll Angelegte) hinausgeht, und dass die Ansprüche durch die Beitragszahlung erworben werden.

Auf die Arbeitslosenhilfe mag vielleicht der dritte Aspekt zutreffen, aber nicht die ersten beiden.

Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe waren immer Bestandteil der Fürsorge, wie man nachlesen kann, seitdem es sie gibt.

Da mittlerweile auch bei der Rentenversicherung und der Krankenversicherung Einzahlungen und Auszahlungen auseinanderlaufen, versucht die Politik, unter Aufrechterhaltung der Versicherungsfiktion diese Tendenz mit Fürsorgeelementen zuzukleistern. Auf Dauer gelingen wird das nicht.

Ich weiß zwar nicht, worin deine latente Aggressivität begründet ist, aber nimm doch bitte mal zur Kenntnis, dass ich dir überhaupt nichts "in den Mund gelegt" habe, auch wenn ich die absichtlich angewendete Frechheit besitze, ab und an mit eigenen Worten einen Sachverhalt zu umschreiben.
Hellblazer - 4. Jun, 20:27

liest du eigentlich mal was ich schreibe bevor du was ins Textfeld hackst? Und: latent aggressiv werde ich immer dann, wenn ich das Gefühl habe, dass man mir zwar was erzählen will (vorzugsweise von Pferden), aber offensichtlich nicht gewillt ist, auch nur einen Moment von der eigenen Agenda wegzugehen und zur Abwechslung auf das, was jemand anderes sagt, tatsächlich inhaltlich einzugehen und somit eine Antwort nur vortäuscht (und eben stattdessen eine nicht gestellte Frage "beantwortet", wobei eben diese nicht gestellte Frage das ist, was man dem anderen (initial machtest du das bei Martin, wogegen der ja auch gleich korrekt zur Wehr setzte) dafür erstmal in den Mund legen muss, sonst funktioniert das Spielchen ja nicht).

Da komm ich mir sowohl als Leser, aber erst Recht als Dialogpartner, verarscht vor. Und ja, das macht mich aggressiv. Ich bin nämlich kein kleines Kind, und ich bin auch nur halb so doof, wie du mich hier scheinbar zu verkaufen versuchst!
Rayson - 5. Jun, 13:30

Und weißt du, was ich nicht leiden kann, Hellblazer? Wenn jemand mit seinen eigenen Maßstäben nicht bei sich selbst anfängt. Ich werde dann allerdings nicht aggressiv, sondern beende die "Diskussion" mit der Erkenntnis, wieder mal jemanden getroffen zu haben, von dem man sich nicht vorstellen kann, dass dessen Verhalten ihn irgendwie weiterbringt. In dem Sinne: Alles Gute!
Hellblazer - 5. Jun, 15:09

Ich "verhalte" mich nicht um "mich weiter zu bringen". Manchmal geht es nicht um einen selbst. Aber das ist in der heutigen Zeit ja nicht mehr "wertvoll". Jedenfalls solange nicht, bis man feststellt, dass man vor lauter "schauen wo man selbst bleibt" plötzlich doch irgendwann bemerkt, dass man, wenn man nur sich zuerst sieht irgendwann tatsächlich nur noch sich selbst sehen kann - weil man dann wirklich allein ist auf der Welt. Erfolgreich, ja. Aber allein.
MMarheinecke - 5. Jun, 17:50

Bitte, es geht doch auch anders!

Nach der Lektüre von Raysons Artikel ALG II und der dummdreiste Staat ist mit deutlich klarer geworden, wo er eigentlich steht - in vielem gar nicht mal so weit von meinen Vorstellungen entfernt.

Hellblazer - 6. Jun, 11:36

stimmt, der ist nicht schlecht. Wundert mich aber, weil ich hier kaum Parallelen zur dortigen Position finde. Aber vielleicht habe ich auch den Grad des aneinander vorbeiredens unterschätzt, der durch die hier sehr unterschiedlichen Richtungen, von denen hier auf das Thema zugegangen wurde, herrührt.

Wobei ich durchaus der Meinung bin, dass "Staat" die Aufgabe hätte, regulativ für ein Gemeinwesen hier und da einzugreifen, denn, wie gesagt, ein Gemeinwesen ist was anderes als ein Wirtschaftsraum.

Im Moment aber versucht er ausschließlich im Sinne betriebswirtschaftlicher Maßnahmen einzugreifen, und genau da liegt IMO der Hase im Pfeffer. Ein Staat ist keine GmbH oder AG. Von der Wirtschaft erwarte ich kein "selbstloses" Verhalten in Richtung eines Vorteils für die Allgemeinheit, Wirtschaft ist (und muss sein) Profitorientiert, und das ist ja auch in Ordnung so. Solange eben die, deren Job jene Allgemeinheit ist, ihren Job machen. Tun sie aber leider nicht. Und das eben ist nicht in Ordnung, denn das führt dazu, dass die Profitorientierung der Wirtschaft nicht mehr in Balance mit dem Gemeinwesen ist, und dann wirds eben duster....

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