MMsSenf

Wenn ich mir Berichte über die Atompolitik der Bundesregierung nach "Fukushima" so durchlese, dann schießt mir unweigerlich der Begriff "Unpolitik" durch den Kopf.

Der bissige Liberale Rayson prägte diesen Begriff:

Unpolitik interessiert sich für Personalfragen und für Koalitionen. Unpolitik liebt Symbole und verabscheut konkrete Handlungen. Unpolitik erfüllt eine wichtige selbstvergewissernde Funktion des deutschen Systems, in dem eine Handvoll Vereinshansel der Republik ihren Stempel aufdrückt. Die einzige ernstzunehmende Form des Widerspruchs ist noch die Nichtteilnahme an der Wahl. Es ist also kein Zufall, dass diese parteiübergreifend gegeißelt wird. Denn vor nichts fürchtet sich die Unpolitik so sehr wie davor, dass die Menschen ihre eigenen Angelegenheiten unter sich regeln, statt sich von Parteifunktionären maßregeln zu lassen.

Ob Wahlboykotte, da selbst bei nur 10% Wahlbeteiligung eine Partei, die mehr als 50 % der abgegeben Stimmen (gerade mehr als 5% Zustimmung der Stimmberechtigten) auf sich vereinen würde, im so zusammengesetzten Parlament die absolute Mehrheit hätte, wirklich zielführend wären, ist eine ganz andere Frage. Aber grundsätzlich gebe ich Rayson recht.

Was Karl Jaspers schon 1966 in seinem Buch "Wohin treibt die Bundesrepublik?" schrieb, gilt nach wie vor:

Die Parteien wandeln ihren Sinn. Die Richtung der Wandlung ist diese: Sie waren gemeint als Organe des Volkes, das durch sie seinen Willen kundtut und umgekehrt wieder von ihnen politisch erzogen wird. Aber sie werden zu Organen des Staates, der nunmehr wieder als Obrigkeitsstaat die Untertanen beherrscht. Die Parteien, die keineswegs der Staat sein sollten, machen sich, entzogen dem Volksleben, selber zum Staat.

Und in so einem System reduziert sich "Politik" auf Machtkämpfe, Inhalte und Sachfragen sind dabei zweitrangig. Allerdings ist der Einfluss "der Wirtschaft" und der diversen Lobbys heute weitaus größer als 1966. Was bedeutet, dass die Gefahr für die Demokratie im Grunde noch größer ist. Nicht, weil Politik machende Berater aus der "Wirtschaft" böse, gewissenlose Kapitalistenknechte wären, die immer die egoistischen Interessen ihren jeweiligen Branche im Sinn hätten, sondern weil niemand diese wichtigen Politikmacher gewählt hätte.

Zurück zum "Atommoratorium", das durchschaubar ,und von vielen Wählern hoffentlich durchschaut, ein "unpolitischer" Versuch ist, irgendwie die wichtigen Landtagswahlen zu überstehen - und dann sieht die Welt ganz anders aus und vor allem anderswo hin.

Rayson zieht eine Parallele zwischen Risikobewertung in der Kernenergie und in der Terrorismusbekämpfung:

Insofern ist das "Umfallen" der Union nur als Wiederherstellung eines konsistenten Umgangs mit Risiken anzusehen.

Denn in beiden Fällen ginge es um das Prinzip, dass allein die Höhe des maximalen möglichen Schadens für relevant angesehen werden würde, nicht aber die verschwindend geringe Wahrscheinlichkeit für diese Schäden.
(Natürlich weiß auch er, dass der "plötzliche Sinneswandel" der Kanzlerin und anderer Politiker, die vor kurzem noch Laufzeitverlängerungen durchdrückten, eine extrem kurze Halbwertszeit haben dürfte, also von einem "konsistenten Umgang mit Risiken" keine Rede sein kann. Oder vielleicht doch: hinsichtlich des Risikos des Machtverlustes dürfte die Politik der Union tatsächlich konsistent sein.)

Meiner Ansicht nach geht es weder bei "Atommoratorium" noch bei der "Terrorismusbekämpfung" wirklich um Sachfragen, sprich: um Fragen der öffentlichen Sicherheit.
Es wäre in der Tat verfehlt, die Kernenergiepolitik auf den maximal zu erwartenden Schaden bei einem Unfall, wie unwahrscheinlich er auch sein möge, auszurichten. (Auch wenn das zum meiner Ansicht nach richtigen Ergebnis führen würde, alle AKW sofort stillzulegen.)
Wichtiger als die Frage nach dem "Super-GAU" (besser: dem katastrophalen Unfall) ist die ungelöste Frage einer dauerhaft sicheren Endlagerung des Atommülls. "Superkatastrophen" treten ja meistens dann ein, wenn etwas passiert, mit dem vorher nie jemand ernsthaft gerechnet hat - egal, ob das nun ein Terroranschlag mit entführten Verkehrsflugzeugen oder ein extrem starkes Erdbeben mit nachfolgendem extrem hohen Tsunami ist.
Aber darauf zielt "Sicherheitspolitik" ja gar nicht ab.
Getreu dem Prinzip der Unpolitik geht es nicht um reale Sicherheit, sondern um "gefühlte" Sicherheit. Sichtbares Polizeiaufgebot, viel Überwachungstechnik und noch mehr gesetzgeberischer Aktionismus sollen ja allenfalls nebenher wirklich Terroranschläge verhindern - ein ganz wesentlicher Zweck ist ein Gefühl von Sicherheit - das dann hoffentlich vom Stimmvieh honoriert wird.

Genau um diese "gefühlte Sicherheit" geht es auch beim "Sinneswandel" der Kanzlerin: ein paar Reaktoren, die sowieso längst abgeschrieben sind, Stilllegen (was den Energiekonzernen nicht wirklich weh tun dürfte), und trotz breiter Anti-Atom-Stimmung wichtige Wahlen gewinnen.

Echte Politik, das Lösen echter Probleme, "Sachfragen", die Interessen der zurecht besorgten Bürger, verdampfen da wie Wasser auf einem heißen Reaktorkern.
(Alleine, dass sich sich der stehende Begriff "Sachfragen" herausgebildet hat, zeigt, um was es im politischen Tagesgeschäft normalerweise nicht geht!)

Übrigens: Die Energiewirtschaft beugt (propagandistisch) vor: Atomausstieg:
E.on-Chef warnt vor Stromnetz-Zusammenbruch (Spon) - Man muss sich vor Augen halten: nicht zuletzt E.on hat den Ausbau des Stromnetzes vernachlässigt. Teysse warnt also vor den Folgen eigener Versäumnisse.