Verfassungsfeinde an der Macht!

Es sieht leider so aus, als ob schon seit Jahren aktive Verfassungsfeinde die Bundes- und Landesregierungen unterwandert hätten. Hierzu in Udos Lawblog:Organisierte Kriminaliltät gegen die Verfassung

Martin Dolzer vom "Republikanischen Anwalts- und Anwältinnenverein" ist in einem "telepolis"-Interview der gleichen Ansicht: "Nicht die Schutzrechte der Menschen, sondern die staatlichen Abwehrrechte gegen die Bürger stehen im Vordergrund".

Das zeigt einige Dinge, die in der öffentlichen Debatte um den Abbau der Bürgerrechte gern übersehen werden:
  • Dr. Wolfgang "Seltsam" Schäuble ist nur ein besonders exponierter Vertreter einer paranoiden, die Bürger unter Generalverdacht stellenden, zutiefst autoritären "Sicherheitspolitik", aber solche Ansichten sind unter politischen Entscheidern und deren Beratern weit verbreitet - bis in die Oppostionsparteien hinein.
  • Ähnlich wie einst in der DDR haben die (vermeindlich) Mächtigen Angst vor dem eigenen Volk. Der politisch aktive Bürger wird zum Feindbild erklärt.
  • Die Angst vor Terroristen, Amokläufern, Randalierern usw. ist nur der "öffentlich vertretbare" Teil der Angst- und Schuldprojektionmechanismen - aber keineswegs "nur" Vorwand zum Türöffnen in Richtung Polizeistaat. Die Angst vor dem Wandel, die Angst vor dem Unverstandenen, die sich vor allem in der Angst vor "dem Internet" äußert, ist echt. Genau so echt wie die Angst vor "dem Fremden", die aus dem Konzept des "Kampf der Zivilisationen" spricht.
  • Die Entwicklung in Deutschland ist international gesehen kein Sonderfall. Interessanterweise scheinen sogar einst besonders liberale Demokratien wie Großbritannien, Dänemark, die Niederlande besonders anfällig für überwachungsstaatliche Tendenzen zu sein. Das zeigt sich auch in der Innenpolitik der USA.
  • Bisher gab es in Deutschland, bei allem Opportunismusund allen weit verbreiteten autoritären Einstellungen einen starken Abwehrreflex gegen diktatorische "Maßnahmen". Dieser Reflex ist erlahmt. Vermutlich ist Nazizeit zu lange her - und die DDR wird zu sehr verklärt und verniedlicht.
  • Hinzu kommt: die nackte Angst um die bürgerliche Existenz und die Angst vor scheinbar allgegenwärtigen Risiken, lähmt. Wer um das Existenzminimum kämpft oder auch "nur" in permanenter Sorge um den Arbeitsplatz lebt, dem fehlt die Energie zum Protest.
  • Viele, die an und für sich "Freunde der Freiheit" sein müßten, nämlich Liberale, neigen dazu, die "Marktwirtschaft" absolut zu setzen und über die individuellen Freiheitsrechte, die auf die Vertragsfreiheit reduziert wird.
  • Andere "Marktwirtschaftler" tuen nur so, als würden sie die Marktwirtschaft fördern. Faktisch streben sie eine oligopolistische Wirtschaftstruktur, abgesichtert durch autoritäre staatliche Strukturen, an.
  • Ebenso typisch wie für den Widerstand gegen den Polizeistaat verheerend sind die "Feindbildvereinheitlichungen": Auf der eher "sozialistischen" Seite werden in ihren politischen und ökonomischen Auffassungen sehr unterschiedliche Menschen und Interessengruppen pauschal in als "Neoliberale" (aus ihrem Mund ein Schimpfwort) eingeordent, für Anhänger des repressiven Staates sind alle Protestierer "Chaoten", "Radikalinskis", "Staatsfeinde" - wobei auch schon mal Nazis und autonome Linke in einen Sack geworfen werfen.
Trotz aller Panik vor der NPD: Schulterschlüsse und Übergänge zwischen "Linken" und "Nationalen" (deutschvölkischen) Positionen kommen vor; gemeinsame Feindbilder ("raffendes Kapitalital", US-Imperialismus) nebst (verdecktem) Antisemitismus und gemeinsame antiliberale Volksgemeinschafts-Ideen erweisen sich als tragfähige "Scharniere".
Auf der anderen Seite gibt es, in vermeindlich "demokratischen" konservativen Parteien, nicht wenig Politiker, die sich ohne Hemmungen Nazi-Gedankengut zueingen machen. Ein Beispiel vom NPD-Blog: Bayern: Rechts, Rechter - Regensburger CSU.

Angst macht Unfrei. Übrigens sind manche der geschürten Ängste beim näheren Hinsehen Resultat eines Bluffes. Der "Bundestrojaner" ist z. B. eine Mischung aus dem Wunschdenken ängstlich-überwachungsgeiler Politiker, Bluff- bzw. Panikmache und naiven Vorstellungen über die Fähigkeiten von Geheimdienstlern und Hackern. Die "Online-Durchsuchung" funktioniert nur, und zwar nur, als Einschüchterung. Es ist einfach zu einfach, geheime Daten vor noch so geschickten Hackern zu verbergen: Kryptographie, Steganographie oder ganz einfach nur externe Festplatten - was nicht "online" ist, kann auch nicht "online" durchsucht werden. Außerdem ist mehr als zweifelhaft, ob ein "Bundestrojaner" überhaupt funktionieren würde. Wenn eine Online-Überwachung überhaupt möglich ist, dann mittels individuellem Hackerangriff. (Wobei gerade der Chaos Computer Club nach meiner Ansicht dazu neigt, auf der "Gegenseite" jede Menge Elite-Hacker mit offensichtlich unendlich vielen Resourcen zu vermuten. Es gibt für meine Geschmack zu viele Verschwörungstheoretiker beim CCC.) Extremer Aufwand - z. B. Hackerangriff, technische Manipulation des heimischen PCs, Kryptanalyse mittels Supercomputern - kann, wie bei den "klassischen" Geheimdienstmethoden nur bei wenigen "Zielpersonen" getrieben werden. Deshalb auch die "Stasi"-ähnlichen Bemühungen, jeden auch nur potenziellen "abweichende" Verhalten zu kriminalisieren und zu unterbinden. Der breiten Masse wird suggeriert, sie habe A) wenn anstängig, nichts zu verbergen und B) alle Maßnahmen, doch etwas zu verbergen, seien sowieso vergeblich.)
Ich verweise der Einfachheit mal auf Burks.de: ONLINE-DURCHSUCHUNGEN, DIE 1001STE:
Der Koran, geile Titten und der Quelle-Katalog
.

Und auf den Deutschlandfunk, der der hat das getan, was deutsche Journalisten offensichtlich ungern machen: recherchiert. Brecheisen für den Bundestrojaner.
Marek Möhling (Gast) - 18. Mai, 13:49

Mussas sein?

> Genau so echt wie die Angst vor "dem Fremden", die aus dem
> Konzept des "Kampf der Zivilisationen" spricht.

Der berüchtigte "othering" Diskurs soziologisierender, sehr, sehr guter Menschen? Was noch? Kommt 'ne Runde critical whiteness studies dazu? Mit Ketchup oder Mayo? Schwachmatische Ahmadis, die Schwulsein mit Schweinefleischverzehr erklären, sind und bleiben mir fremd, ebenso wie christkatholische oder russisch-orthodoxe spirituelle Tiefflieger. Allerdings mache ich einen kulturalistischen Einwand: Vatikan, Patriarchat und Evangelikale achten Apostaten und Schwule zwar nicht, aber nur eine extreme Minderheit trachtet ihnen -gar gesetzlich festgelegt- noch nach dem Leben, wohingegen es bei Sunnis und Schiiten bestenfalls die de-facto Anerkennung fremder Rechtsordnungen gibt - and the list goes on. Machen wir uns nichts vor: bei schwer beklagter "Fremd"erklärung geht es nicht um Jünger Lao-tses oder Khoi-san Animisten, es handelt sich vielmehr ganz allein um ein Chiffre für die Religion des Friedens, patents pending.

MMarheinecke - 18. Mai, 20:38

Jo, dat mutt!

Nein, keine Angst, ich weiß sehr zu schätzen, dass - 250 Jahre Aufklärung und Sekularirisierung sei Dank - selbst unter fanatischen fundamentalistische Christen das Ketzerverbrennen außer Mode gekommen ist. Und dass das bei islamischen Integristen noch nicht so weit ist, übersehe ich nicht. (Integristen - Ich finde diesen aus der französischen Diskussion stammenden Begriff wenige mißverstandlich als Islamisten oder gar islamische Fundamentalisten. Islamofaschisten würde es auch ganz gut treffen.) Glücklicherweise sind die wenigsten Moslems Integristen, so wenig, wie die wenigsten Christen fanatische Fundis sind.
Also: die Gefahr, die von islamafaschistischen Terrorismus ausgeht, übersehe ich nicht. Ich bezweifle aber, dass gegen Selbstmordattentäter die geplanten "präventiven "Sicherheitsmaßnahmen" irgend etwas nützen - siehe Israel. Was aber etwas nützt, dass ist sich von Terroristen nicht einschüchtern lassen - auch siehe Israel. Das Leben geht weiter, muß weiter gehen, wenn vor lauter Sicherheitsmaßnahmen kein normales Leben mehr möglich wäre, haben die Terroristen gewonnen.

Schäuble und Co. machen genau das, was die Terroristen von ihnen erwarten: sie schüren Angst und Hass, bauen Freiheitsrechte ab.

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