Bekämpfung der Arbeitslosen

Wirtschaftsminister Glos (CSU) begeistert sich für eine Idee, die schon andere vor ihm hatten: um das Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen, sollen Hartz-IV-Empfänger zur Arbeit für das Gemeinwohl verpflichtet werden. (Früher nannte man so was "Reichsarbeitsdienst".) Bestärkt sieht er sich dabei durch ein Gutachten des (selbstverständlich völlig neutralen) Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA). (Hierzu auf "telepolis": Das goldene Kalb Vollbeschäftigung.)

Einen sehr treffenden und optisch reizvollen Kommentar zu dieser Maßnahme, die auf der Annahme beruht, dass wir Vollbeschäftigung hätten, wenn sich alle Arbeitslosen endlich Arbeit suchen würden *), gab der Große Vorsitzende des gerantiert völlig unabhängigen Instituts ZAF hier ab:
Bürgerarbeit ist the new Sklavenarbeit.

*) Keine wilde Behauptung:
Ökonom Hilmar Schneider, der das IZA-Gutachten erstellt hat, sagte, die Bürgerarbeit motiviere Arbeitslose zum Handeln: "Wenn sie sowieso arbeiten müssen für die Grundsicherung, lohnt sich der Aufwand, einen Job zu suchen."
(zitiert nach SpOn: Glos will Hartz IV nur noch bei Gegenleistung zahlen).
Björn (Gast) - 16. Mai, 11:45

Aber es hat doch einen grandiosen Namen, der total spiffy, hip, trendy, sexy und cool ist: Workfare. Was nur zwei Buchstaben von Warfare entfernt ist, aber egal...

Und ich bin mir ganz sicher, dieses Mal wird - anders als mit den Ein-Euro-Jobs - ganz genau darauf geachtet, dass das Projekt nicht dazu missbraucht wird, regulär bezahlte Stellen abzuschaffen und durch sowas zu ersetzen.

Und auch nicht zu vergessen: Der Präses des IZA ist Klaus Zumwinkel. Ich sollte zum Libertären werden, dann wäre das vermutlich alles leichter zu schlucken...

MMarheinecke - 16. Mai, 12:12

Ja, das IZA ist total auf der Höhe der Zeit

Fragt sich nur welcher.
Immerhin zeichnen sich die Vorschläge dieses Instituts durch erfrischende Weltfremdheit und herrlich offene Unverforenheit aus - dieser Artikel über einige TiefschlägeVorschläge des IZA im "focus" war, auch wenn es kaum glaubhaft scheint, keine Satire: Meistbietend: Arbeitslose zu versteigern.
Erstaunlich nur, dass sich immer wieder Politiker finden, die glauben, so etwas käme beim Wähler an.
Björn (Gast) - 16. Mai, 13:14

Der Fokuslink geht nicht: Hier mal die reparierte Version.

Erstaunlich nur, dass sich immer wieder Politiker finden, die glauben, so etwas käme beim Wähler an.

Tut es ja bis zu einem gewissen Grade. Die einen, jene Mittelschicht die gerade selbst wegbricht, ist dankbar dafür, dass man den faulen Arbeitslosen mal an den Kragen geht, die ja für ihre neue Misere verantwortlich gemacht werden und der Teile des Rests wenden sich von den Parteien der Mitte ab und den "Alternativen" am linken und rechten Rand zu, die zwar auch keine Lösungen haben, aber für jedes Geschenk wie dieses dankbar sind.

Das was mir wirklich Magendrücken macht, ist dass sowas sich eben ganz schnell, ganz hässlich entladen kann. Und ich möchte nicht wissen, wer oder was da an Parteien so hochgespült wird, wenn die Welle zurückrollt...
Björn (Gast) - 16. Mai, 13:51

Und noch ein Nachtrag zum Pilotprojekt:

Die Analysen zeigen, dass die Betreuung der Arbeitslosen in Bad Schmiedeberg während des Modellversuchs durchaus intensiviert worden ist. Dies schlug sich etwa auch - gemessen an der Anzahl der erstatteten Bewerbungs- und Reisekosten - in verstärkten Eigenbemühungen der Arbeitslosen nieder. Dies führte aber nicht in großem Umfang zu zählbaren Arbeitsmarkterfolgen:

Die Abgänge aus Arbeitslosigkeit gingen weit überwiegend
in öffentlich geförderte Beschäftigung, während die Abgangsraten
in Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt und in Nichterwerbstätigkeit kaum positiv beeinflusst wurden. Eine mögliche Erklärung hierfür ist, dass die mangelnde Aktivierung der Arbeitslosen nicht der Hauptgrund für die lang andauernde Arbeitslosigkeit ist.


Quelle. (Vorsicht, PDF.)
Gregor Keuschnig - 16. Mai, 12:48

Warum denn

gleich "Reichsarbeitsdienst"? Das ist vollkommen unsachlich. In anderen Ländern ist es durchaus üblich, dass gemeinnützige Arbeiten von Empfängern von Transferleistungen durchgeführt werden.

Ökonomisch ist es natürlich Unsinn, das als Vollbeschäftigung zu "verkaufen". Selbst die aktuellen Arbeitslosenstatistiken sind gefälscht, da sie u. a. auch "Ein-Euro-Jobber" nicht mehr als arbeitslos führen. Zudem nutzen viele Unternehmen diese Billigkräfte und schaffen dann irgendwann weniger reguläre Jobs.

Der Vorteil der Bürgerarbeit liegt darin, dass die Leute nicht vollkommen aus dem Arbeitsprozess und einer gewissen Strukturierung des Tages herausfallen. Ich kenne welche, die schon seit zehn Jahren (und länger) arbeitslos sind und es schon inzwischen schon fast als unzumutbar empfinden, vor 8 Uhr aufzustehen.

MMarheinecke - 16. Mai, 16:07

Ja, aber in anderen Ländern sieht "workfare" auch anders aus.

"Workfare" in klassischen Sinne wäre der "1-Euro-Job" - der nun angedachte "Kein-Euro-Job" geht de facto wirklich in Richtung "Dienstverpflichtung". Natürlich fehlt zu einem tatsächlichen "Reichsarbeitsdienst" noch die Kasernierung. Aber früher oder später wird irgendein "Experte" auch noch darauf kommen - z. B. bei jungen Arbeitslosen.

Es stimmt schon, Bürgerarbeit kann helfen, wieder in den Arbeitsprozess hineinzufinden. Das war ja auch die erklärte Absicht der "Arbeitsgelegenheit" alias 1-Euro-Job. In der Tat ist es sehr problematisch, dass diese 1-Euro-Jobber nicht mehr als Arbeitslose geführt werden, und dass der Missbrauch (durch Arbeitgeber) unübersehbar ist. Mir ist schleierhaft, wie das noch größere Missbrauchspotenzial des "Kein-Euro-Jobs" auch nur halbwegs eingedämmt werden soll. Man könnte auf die Idee kommen, dass der Missbrauch dabei gleich eingeplant ist.
Abgesehen davon sind die Sanktionsmöglichkeiten gegen ALG II-Empfänger, die nicht so wollen, wie die ARGE will, schon so scharf, dass ich nicht glaube, dass es, entgegen eines hartnäckigen Klischees, noch allzu viele "Drückeberger" gibt.

Das Problem, dass ich aus durchaus liberaler Sicht mit diesem Modell habe, liegt darin, dass der Betroffene kein Vertragssubjekt mehr ist (ist er im Grunde auch bei der bestehenden Hartz IV Regelung nicht mehr).
Das bürgerliche Recht basiert auf der Idee des Vertrages zwischen zumindest formal gleichen Parteien. Ein Vertrag kann danach nur aus freiem Willen geschlossen werden oder er erlangt keine Rechtsgültigkeit. Schon die heute übliche "Eingliederungsvereinbarung" ist ein Vertrag, den man nicht ablehnen kann. (Wer noch irgend eine Alternative zu ALG II hätte, würde es sowieso nicht bekommen.) Bei der vorgeschlagenen Arbeitsverpflichtung kann von irgend einer Vertragsfreiheit gar keine Rede mehr sein.
Gregor Keuschnig - 16. Mai, 17:02

Ich bin kein Anwalt, aber die "Alternative" könnte natürlich - rein theoretisch - darin bestehen, die Leistung nicht anzunehmen. Es handelt sich ja - das darf man nicht vergessen - um eine Sozialleistung (im wörtlichen Sinn), d.h. eine Leistung, die von der Allgemeinheit erbracht wird. Dabei wurde sicherlich am Anfang (in den 50ern) nicht gedacht, dass sich Arbeits- und Erwerbsbiografien so entwickelt haben, wie dies praktisch seit Mitte der 80er Jahre immer weiter fortschreitet: als instabil.

Die Hartz-Gesetzgebung ist - leider - in vielen Dingen mit heisser Nadel gestrickt. Der grösste Unsinn liegt darin, die Leute aufzufordern, fürs Alter zusätzlich Vorsorge zu leisten - um dann, wenn Hartz IV "droht", diese Vorsorge als Bestand aufbrauchen zu lassen. (Sicher auch hier gab es Missbrauch, aber...)

Die "Ein-Euro-Jobs" (schon der Name ist irreführend) sind ähnlich unbedacht implementiert worden. Einen ähnlichen Unfug gibt es bei den Aufwandentschädigungen. Öffentliche Arbeitgeber haben bestimmte Arbeitsbereiche jetzt auf dieser Basis ausgestattet, nachdem es dort vorher 400 €-Beschäftigungsverhältnisse gab.

Den richtigen Weg hatte Rot-Grün am Anfang beschritten, als man die Minijobs einfach abgeschafft hatte. Leider hat man sich von der Wirtschaft breitschlagen lassen (es gab auch zuviel Schwarzarbeit, was man allerdings hätte eindämmen können).

Ursprünglicher Aufhänger war (und ist): die RAD-Vokabel ist daneben. Es gab hier mal einen Beitrag über Nazi-Vergleiche und deren Zulässigkeit - und Unsinnigkeit.
Sven (Gast) - 17. Mai, 00:22

"...darin bestehen, die Leistung nicht anzunehmen..."

ähm - und dann? Brücke, betteln oder verhungern? Zwang ist Zwang und wäre keiner, wenn es nicht einen zwingenden Grund gäbe, der eben keine Alternative zulässt. Zumindest keine tragbare.
Gregor Keuschnig - 17. Mai, 15:52

Dann ist jeder

Brötchenkauf "Zwang", denn der Bäcker "zwingt" mich Geld zu bezahlen - sonst bekomme ich die Brötchen nicht.

Sozialleistungen werden - zumindest theoretisch - von der Allgemeinheit aufgebracht. Diese kann (muss aber nicht) hierfür eine entsprechende Gegenleistung erwarten. Damit ist noch nichts über die ökonomische (und soziale) Sinnhaftigkeit dieser Forderung gesagt.

Aus anderen Gründen sind solche Vorschläge natürlich nicht konsensfähig. Glos macht sie, weil die CSU sich als "Mittelstandspartei" profilieren will. Ein durchsichtiges und eigentlich blödsinniges Manöver. Aber so etwas gleich in die Nähe des NS-Regimes zu setzen (s. weiter unten), zeugt m. E. von einem eher schlichten Politik- und Geschichtsverständnis.
Aurisa - 17. Mai, 16:18

An was erinnert mich das alles bloss...?
Ach ja, jetzt weiss ich es wieder:
"Wir machen ihnen ein Angebot, das sie nicht ablehnen können!"
MMarheinecke - 17. Mai, 18:09

Der Deutlichkeit halber - der Vergleich mit der "Reichsarbeitsdienst" ist keine "Nazikeule"

Gregor, ich bin mir völlig darüber im Klaren, wie problematisch Nazivergleiche sind und wie leichtfertig grade linke Schreiber zur "Faschismuskeule" greifen.
Aber hier geht es um eine enge strukturelle Verwandtschaft zwischen dem Denken, das zur Gründung des "Reichsarbeitsdienstes" geführt hatte, und dem, das hinter den Hartz-Reformen und darüber hinaus gehenden Drangsalierungen in der Regel unverschuldet in diese Situation geratene Langszeitarbeitsloser steht. Wenn ein bestimmtes Denken oder Handeln faschistoid ist, dann nenne ich der Klarheit und Wahrheit halber auch faschistoid. Faschistoid, nicht faschistisch, und schon gar nicht "nazimäßig". Wobei die Vorschläge tatsächlich eher in die "faschistische", also ständestaatliche, als in die die "nationalsozialistische" Richtung mit ihrer "Volksgemeinschaftsideologie" gehen. Vielleicht ist "faschistoid" auch übertrieben, vielleicht ist es "nur" autoritär, arrogant und zutiefst elitär. Auf jeden Fall hat es mit "offener Gesellschaft" im Sinne Karl Poppers nichts zu tun - und mit Liberalismus herzlich wenig. (Liberal wären eher Bürgergeld in Höhe des Existenzminimums oder eine "negative Einkommenssteuer" anstatt der heutige verbürokratisierten und ausgrenzenden Regelungen.)
Was das Brötchenbeispiel angeht: das ist nur in dem Fall zulässig, in dem der Bäcker mich zwingt, auch dann für die Brötchen zu bezahlen, wenn ich sie gar nicht kaufen will. Es geht, wie Aurisa so schön sagt, um "ein Angebot, dass Sie nicht ablehnen können".
Sven (Gast) - 19. Mai, 18:01

Gregor, den Vergleich mit dem Bäcker muss ich jetzt nicht wirklich Ernstnehmen, gell? Das sind ja nicht mal Äpfel und Birnen, das sind Obst und Möbel!
MMarheinecke - 16. Mai, 18:47

Zum "Reichsarbeitsdienst"

Der "Reichsarbeitsdienst" ist keine Erfindung der Nazis; es gab ihn schon zu Zeiten der Weimarer Republik. Er wurde schon 1931 vom damalige Reichkanzler Heinrich Brüning eingeführt, zunächst als "freiwilliger Arbeitsdienst", der strenggenommen ebenso freiwillig war, wie heute die Teilnahme an "1-Euro-Jobs".
In der Nazizeit verschwand der letzte Rest "Freiwilligkeit", es gab schließlich eine sechsmonatige allgemeine Arbeitsdienstpflicht, der RAD wurde paramilitärisch organisiert. Diese "Entwicklungsstufe" des RAD meinte ich nicht.
Brüning versuchte, durch die Absenkung der Löhne und vor allem der staatlichen Tranferleistungen den Export anzukurbeln. Brünings Politik versagte, die Misserfolge seiner Arbeits- und Sozialpolitik waren Wasser auf die Mühlen der Nazis.

Karan (Gast) - 17. Mai, 00:36

Und genau hier sehe ich eine frappierende Ähnlichkeit: die der zunehmenden Perfektionierung bzw. Perfidisierung eines Systems (damals RAD, heute ALG II). Abgesehen von zweifelhaften ökonomischen Rechtfertigungen (Export ankurbeln damals, Rückführung in Vollbeschäftigung heute) haben beide Systeme nämlich eines gemeinsam: Kontrolle auszuüben auf die ihnen anheimgegebenen Subjekte, pardon, Bürger. Die Nazis haben's auf die Spitze getrieben. Die Spitze, auf die heute zugesteuert wird, mag eine andere Form haben, aber ist sie wirklich weniger scharf?
Bodecea - 17. Mai, 09:19

Ich frage mich manchmal, in welchen Parallelwelten einige Menschen vor allem "in der Wirtschaft" leben... ich denke da auch an das letzte Posting vom Sven:
http://www.svenscholz.de/index.php/sag-keiner-mehr-ich-sei-zynisch

Wirr-Licht - 17. Mai, 10:02

auch senf dazu:

weil der svan da auch mit drinhängt, tippe ich keinen kommentar. das heisst, doch, aber bei mir auf dem log:

http://wirrlicht.twoday.net/stories/4931811/

Aurisa - 17. Mai, 16:32

Zwei halbe Arbeitlose bitte!

Wer war das noch gleich... unser Alt-Bimbeskanzler Don Kohleone... oder doch der Gazprom-Schröder, der die Arbeitslosen halbieren wollte...? Egal...
Jedenfalls wurde nach intensiven juristischen Recherchen schließlich festgestellt, daß die Halbierung von Arbeitslosen zwar das Arbeitslosenproblem final lösen würde... aus humanitären Gründen aber leider nicht praktikabel ist... nicht mal bei hartnäckigen Lanzeitarbeitslosen in dritter Generation...
In ihrer grenzenlosen Güte und Weisheit wurde von unser aller Bundesregierigen stattdessen als Alternative beschlossen nicht die Arbeitslosen zu halbieren... sondern stattdessen die Arbeitslosenunterstützung... in einem ersten Schritt...
Zwei Arbeitslose teilen sich also eine Unterstützung... genannt zukünftlich Harz IV...
Weil aber nicht nur die Arbeitslosen sondern auch die Arbeiter halbiert werden sollen... pardon, vielmehr natürlich deren Löhne werden die Arbeitslosen in Zukunft auf dem Arbeitsstrich, genannt ein-Euro-Jobs, zum Dumpingpreis verramscht... heute für einen Euro, morgen für lau... und übermorgen gibt's dann statt's Harz-Geld nur noch Lebensmittelgutscheine...
Schöne Neue Welt, die solche Untertanen... pardon... Bürger trägt...

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