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Ein sehr kluger Kommentar von Kai Bierman auf "Zeit online":

Es geht bei der Onlinedurchsuchung nicht darum, ein wirksames Instrument für Strafermittler zu schaffen. Das ist nach der Einigung von Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries nun offensichtlich. Es geht um Abschreckung. Und es geht auf der anderen Seite darum, dass die demokratische Gesellschaft sich ihre Freiheiten und Rechte im Zeitalter des Internets neu erkämpfen muss.

Weiterlesen: Freiheitskampf im Netz.

Da passt es ins Bild, dass der Entwurf des neuen BKA-Gesetzes, dass laut Innenminister Schäuble den verfassungsrechtlichen Anforderungen genüge, nicht veröffentlicht wurde. Udos law-blog: Der nicht nachlesbare Entwurf. Die Dreistigkeit, des Innen- und des Justizministerium ist schon bemerkenswert: Wie kann man uns verkünden, dass der Gesetzentwurf den Vorgaben aus Karlsruhe genügen würde, und uns die Informationen, die wir bräuchten, um uns eine eigene Meinung bilden zu können, dennoch vorenthalten?
Ich sehe das als Beleg dafür, dass unsere politischen Entscheider einfach Angst haben - vielleicht vor Terroristen, aber ganz bestimmt vor dem Volk. Weshalb sie dem "mündigen Bürger" grundsätzlich misstrauen.
Nachtrag: Björn macht sich auf B.L.O.G. Gedanken über die Rolle der sich nach eigenen Angaben für die Bürgerrechte stark machenden Sozialdemokraten im Trauerspiel "Demokratieabbau auf Raten": Wer hat uns verraten ....

Nachtrag 2: Als pdf zum herunterladen: Entwurf für das neue BKA-Gesetz Stand 16. April 2008, via Netzpolitik.